LANDESVORANSCHLAG SOWIE FINANZGESETZ FÜR DAS JAHR 1999 (NR. 109/1998) - FORTSETZUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie, die Lautstärke Ihrer Unterhaltungen etwas einzuschränken, da das Mikrofon bereits läuft. Ich begrüsse Sie zum 2. Tag unserer November-Landtagssitzung. Wir befinden uns bei Traktandum 13: Landesvoranschlag für das Jahr 1999. Wir haben gestern die laufende Rechnung beraten und kommen jetzt zur Investitionsrechnung. Die Investitionsrechnung beginnt mit dem Titel 0: Allgemeine Verwaltung, mit den Untertiteln Landtag, Regierung, Europarat, nicht aufteilbare Aufgaben und allgemeine Verwaltung. Der Titel 0 steht zur Diskussion.Regierungschef Mario Frick:
Ich darf seitens der Regierung zwei Abänderungen bekanntgeben: Zuerst Konto 011.506.00 Datenverarbeitung Landtagssekretariat. Auf Bitte des Landtagssekretariates teile ich mit, dass dieses Konto angepasst werden soll von CHF 54'000 auf CHF 75'000. Dies hängt mit technischen Verbesserungen zusammen im Zusammenhang mit der Datenübertragung einerseits aber auch mit dem Abhören der Voten und der Aufnahmen des jeweiligen Landtags.Die zweite Anpassung betrifft Konto 090.506.01 Büromobiliar, Maschinen und Fahrzeuge: Wir beantragen eine Erhöhung von CHF 1 Mio. auf CHF 1'080'000.Landtagspräsident Peter Wolff:
Danke. Wird das Wort noch gewünscht?Abg. Gebhard Hoch:
Guten Morgen. Die FBPL-Fraktion beantragt beim Konto 090.506.02 Datenverarbeitung eine Reduktion um CHF 750'000 auf CHF 4 Mio. mit folgender Begründung: Die Regierung beantragt, den Kredit für die Datenverarbeitung von CHF 3,3 Mio. auf CHF 4,8 Mio. zu erhöhen. Detailliert aufgelistet werden Einzelprojekte mit Kosten von CHF 3 Mio. und Anpassungskosten von CHF 1,7 Mio. für nicht näher definierte Zusatzaufwendungen im Zusammenhang mit der Lösung der Jahr 2000-Probleme. Diese spärlichen Angaben rechtfertigen nicht die Anhebungdes Ausgabenkredites um CHF 1,5 Mio. Als Inhaber der Finanzhoheit muss sich der Landtag verpflichtet fühlen, solche Mehrausgaben nur in Kenntnis der einzelnen Notwendigkeiten zu bewilligen. Es wird deshalb der Antrag gestellt, den beantragten Budgetkredit für den Ausbau der Datenverarbeitung auf CHF 4 Mio. zu kürzen. Dabei soll es der Regierung freigestellt werden, allfällige Mehrausgaben für die absolut notwendige Anpassung von EDV-Systemen an das Jahr 2000 detailliert und begründet zu beantragen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wird die Diskussion noch gewünscht?Regierungschef Mario Frick:
Ich muss dem Abgeordneten Hoch widersprechen. Zuerst einmal wird so getan, als ob in der Vergangenheit über jede Einzelposition, welche für die Datenverarbeitung gebraucht wird, der Landtag voll auf der Höhe des neuesten Standes der Kenntnis war. Das war nicht der Fall, auch deswegen, weil man es bisher ganz offensichtlich als eine Exekutivaufgabe der Regierung innerhalb eines bestimmten Rahmens gesehen hat. Die Regierung begründet diese Anpassung im Bereich der Datenverarbeitung insbesondere auch mit der Gefahr des sogenannten « Milleniumbug's», d. h. mit dem sogenannten Jahr 2000-Problem. Es gibt dort verschiedene Strategien, wie man vorgehen kann oder hätte vorgehen können. Eine mögliche Strategie wäre gewesen, schon im Jahre 1997 anzufangen, mit Jahr 2000-fähigen Produkten nachzurüsten. Wir haben bewusst heuer - 1998 - einen guten Teil erledigt. Den grössten Teil erledigen wir aber im Jahre 1999, auch deswegen, weil die Überlebenszeit dieser Programme, bis sie wieder « upgedatet» werden müssen, zwei bis drei Jahre geht. Also, es hätte keinen Sinn gemacht, schon 1997 anzufangen, um im Jahr 2000 dann selber nochmals Anpassungen vornehmen zu müssen.Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf einen Beitrag in der Fachzeitschrift «Computerworld» vom 16. November 1998 verweisen, wo in einem grossen Artikel auf den Seiten 4 ff. dargelegt wird, dass in den meisten Staaten die Budgets für das Jahr 2000-Problem zum grössten Teil schon aufgebraucht sind und dass diese Staaten erheblich nachbessern müssen, also erheblich Geldmittel nachschiessen müssen. Ich kann mit Garantie sagen, dass, wenn jetzt hier das reduziert würde, wir dann einfach nächstes Jahr einen Nachtragskredit hätten. Das macht keinen Sinn. Ich denke, das Jahr 2000-Problem darf von niemandem unterschätzt werden. Daher muss diese Summe leider auf dieser Höhe bleiben.Vielleicht eine letzte Bemerkung: Gestern wurde von Ihrer Fraktion eine Interpellation zum Jahr 2000-Problem eingereicht. Dort werden Sie gerne noch weitereDetails und Hintergründe erhalten. Wir werden bei dieser Interpellationsbeantwortung auch eine Liste der Projekte darlegen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wenn die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, stimmen wir ab. Wer dem Antrag des Abg. Gebhard Hoch, das Konto 090.506.02 Datenverarbeitung, um CHF 750'000 zu kürzen, so dass es nur mehr eine Summe von CHF 4 Mio. aufweist, zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Der Antrag ist nicht angenommen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Titel 1: Öffentliche Sicherheit mit den Untertiteln Landespolizei, Landgericht und Amt für Zivilschutz. Titel 1 steht zur Diskussion:Abg. Egon Matt:
Ich habe eine Frage zu Ziff. 1 c, Landespolizei: Hier sind CHF 1 Mio. für eine neue Einsatzleitzentrale budgetiert. Ich möchte die Regierung fragen, ob sie in diesem Zusammenhang auch geprüft hat, ob für Liechtenstein allenfalls eine zentrale Notrufnummer, die Notrufe für Polizei, Feuerwehr und Sanität zusammenfasst, ins Auge gefasst wurde. Es sind diesbezüglich z.B. im Kanton St. Gallen die Vorarbeiten so weit gediehen, dass für den ganzen Kanton nur noch eine Einsatzleitzentrale besteht. Gibt es dazu Bestrebungen?Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Die Frage einer Zusammenlegung der zwei Notrufzentralen, nämlich jener des Spitals und jener der Landespolizei, ist bereits mehrfach gefordert und auch mehrfach überprüft worden. Nach heutigem Stand müssen wir sagen, dass die Vorteile, zwei Zentralen zu haben, überwiegen. Es sind verschiedene Aspekte dabei zu berücksichtigen. Wir wollen sicher eine optimale Notrufzentrale haben für den ganzen medizinischen Bereich, der nicht ohne weiteres die gleichen Bedürfnisse aufweist wie Einsätze im Sicherheitsbereich. Es kommt darauf an, dass das richtige Personal, das entsprechendgeschulte, ausgebildete Personal jeweils erreichbar ist. Von daher haben wir bislang davon abgesehen, diese zwei Zentralen zusammenzulegen. Das Thema ist allerdings nicht aufgehoben. Die Kostenseite zwingt uns dazu, diese Frage periodisch zu überprüfen. Der heutige Stand ist, wie gesagt, der, dass wir mit zwei Zentralen operieren. Aber wir behalten das im Auge.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wenn die Diskussion beendet ist, kommen wir zu Titel 2: Bildungswesen, mit den Untertiteln Ober- und Realschule Eschen, Schulausstattungen und Weiterbildung. Titel 2 Bildungswesen steht zur Diskussion:Regierungsrätin Andrea Willi:
Guten Morgen. Die Regierung beantragt unter Konto 282 - Weiterbildung - die Aufnahme einer neuen Kontonummer, und zwar der Nr. 282.520.01 Stiftungskapital Erwachsenenbildung Liechtenstein. Die Regierung beantragt die Aufnahme eines Betrags von CHF 100'000.Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit gilt der Landesvoranschlag - der Vorschlag der Regierung - als entsprechend ergänzt. Wenn dazu das Wort nicht gewünscht wird, können wir weiterfahren mit Titel 3: Kultur, Freizeit und den Untertiteln: Denkmalpflege, Heimatschutz, Antennen und Kabelanlagen sowie Sportanlagen. Titel 3 der Investitionsrechnung steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Titel 4: Gesundheit mit dem Untertitel Spitäler. Titel 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Titel 5: Soziale Wohlfahrt mit den Untertiteln Krankenversicherung, Jugend, Invalidität, Wohnbauförderung und Altersheime. Titel 5 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.Landtagspräsident Peter Wolff:
Titel 6: Verkehr mit den Untertiteln Landstrassen, Postbetrieb und Postwertzeichenstelle. Titel 6 steht zur Diskussion.Abg. Johannes Matt:
Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich nehme diese Budgetposition zum Anlass, generell etwas über die Telekommunikation darzulegen und es wird sicher auch Bezug nehmen auf die laufende Rechnung. Nach jahrzehntelanger, erspriesslicher Zusammenarbeit mit den schweizerischen PTT-Betrieben verabschiedet sich der Fernmeldebereich nun endgültig aus dem Landesvoranschlag. Dieser historische Abschied sollte zum Anlass genommen werden, den schweizerischen Fernmeldebetrieben den Dank des Landes für die langjährige Abwicklung des liechtensteinischen Fernmeldeverkehrs und den Aufbau einer qualitativ hochstehenden Infrastruktur auszusprechen. Ein mit allen Sicherheitsaspekten ausgerüstetes Fernmeldenetz bildet einen wichtigen Standortvorteil für die weltweit verflochtene Wirtschaft unseres Landes. Mit der eingeleiteten Liberalisierung des Fernmeldebereichs und der Übertragung des Netzes auf die nun gegründete Netzholding verschwindet nicht nur ein wesentlicher Verkehrsbereich aus dem Landesvoranschlag. Es verschwinden auch wesentliche Einnahmenüberschüsse, welche zur Deckung des defizitären Postbetriebes und Postautodienstes einen namhaften Beitrag geleistet haben. Allein in den letzten fünf Jahren steuerte der Fernmeldebereich einen jährlichen Einnahmenüberschuss von CHF 7,9 Mio. im Durchschnitt pro Jahr zur Finanzierung der Staatsausgaben bei und dies bereits nach Abzug der Investitionskosten. Was bleibt, sind Netto-Kosten von CHF 780'000 für die neue Dienststelle für Telekommunikation. Ein Ertrag in Form von Dividenden der LTN-Liechtenstein, Telenet AG, welcher immerhin ein Stammkapital von CHF 40 Mio. gewidmet wurde, ist im Budget nicht ersichtlich. Wo bleiben die vom Regierungschef angekündigten Einnahmen aus dem angeblich ertragreichen Zukunftsgeschäft? Haben sich die bisherigen, nicht unerheblichen Aufwendungen für den Expertenbeizug und des Standort-Marketing schon ausbezahlt? Oder bis wann ist mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen?In diesem Zusammenhang interessiert auch die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Konzessionsnehmern einen sicheren und reibungslosen Übergang der Verkehrsabwicklung gewährleistet, und ob sich insbesondere die LKW das notwendige Know-how inzwischen aneignen konnten, um den Unterhalt des Netzes und den Störungsdienst im kommenden Jahr sicherstellen zu können. Kurz gefragt: Ist die Telefonie im Jahre 1999 überhaupt noch gewährleistet, ohne dass auf die bewährten Dienste der Swisscom zurückgegriffen werden muss?Abg. Gebhard Hoch:
Unsere Fraktion beantragt beim Konto 600. 501 01 Strassenverbesserung und Neubauten eine Reduktion um CHF 300'000 auf CHF 6,7 Mio. Bezüglich Begründung verweise ich auf die Ihnen in schriftlicher Form vorliegenden Unterlagen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Der Antrag steht zur Diskussion.Regierungschef Mario Frick:
Zu den Fragen des Abg. Johannes Matt: Zuerst einmal stimme ich Ihnen zu, dass es wirklich um eine historische Richtungsänderung geht, und zwar eine Richtungsänderung: Weg vom Monopol zum Wettbewerb hin, zur Öffnung. Das bedeutet auch, dass die ganzen Rahmenbedingungen, das ganze System gewechselt werden musste mit Ausschreibungen etc. Das bedeutet auch, dass man lieb gewonnenes, gewohntes und qualitativ Hochstehendes aufgeben muss, um zu neuen Ufern aufzubrechen. Insofern verstehe ich sehr gut Ihre Fragen und auch eine gewisse Unsicherheit, die sicherlich vorhanden ist. Was wird passieren? Wird es wirklich qualitativ so gut sein wie bisher? Werden die neuen und alten Betreiber unter neuem Regime die gleichen Leistungen bringen? Das muss die Zukunft weisen; wir gehen davon aus.Wir gehen deswegen davon aus, weil an sich Wettbewerb - ich glaube, da werden Sie mir zustimmen - und Privatwirtschaft normalerweise bessere Leistungen bringen. Es würde mich überraschen, wenn ich von Ihnen - Herr Abg. Matt - hier Widerspruch hören würde.Dann zur Frage der LTN: Die LTN soll nach Angaben der Liechtenstein Telenet AG selber, spätestens im Jahr 2000, Gewinne ausschütten und damit auch Dividenden auszahlen können. Im Finanzplan der Regierung werden Sie feststellen, dass wir vorsichtig 1 % hineingenommen haben, einfach einmal als Start.Dann die weiteren Einnahmen aus dem Telekommunikationsbereich: Ich bin überzeugt, dass der Telekommunikationsbereich für unser Land ein wichtiger Sektor werden kann als Arbeitgeber, als technologielastiger und innovativer Sektor. Was die Einnahmen betrifft habe ich mehrfach in diesem Hohen Hause gesagt, dass man da mit einem Timelag von zwei, drei vielleicht sogar vier Jahren rechnen muss. Ich weiss, dass andere Regierungsmitglieder - nicht dieser Regierung - hier einiges optimistischer waren. Ich habe diesen Optimismus in dieser Form nicht geteilt, noch nie. Sicherlich aber wird auch auf der Einnahmenseite einiges hereinkommen, wenngleich nie in dem Mass. meines Erachtens, das geäussert wurde.Konkret zur Frage betreffend das Standort-Marketing: Das Standort-Marketing hat in der Tat Erfolg gezeitigt. Wir haben fünf konkrete Konzessionsanträge vorliegen von sehr interessanten Unternehmungen, die Vorbildcharakter haben werden. Vorbildcharakter in dem Sinn, dass sie das Interesse anderer Unternehmungen auf Liechtenstein ziehen werden, indem man sich fragen wird: Ja, wenn die nach Liechtenstein kommen, dann muss es ja interessant sein.Der Landtag hat gestern erfreulicherweise auch den abgeänderten Antrag der Regierung gutgeheissen, dass man weitere CHF 250'000 für 1999 ins Budget aufnimmt für weiteres Standort-Marketing, so dass wir auch nächstes Jahr fortfahren können. Nächstes Jahr wird der Schwerpunkt auf Firmen liegen, die im Bereich Telekommunikation und Multimedia tätig sind.Dann zur Frage, wie der Wechsel vom Monopolsystem in das Konzessionssystem funktioniert: Ich glaube, es geht so wie in allen komplizierten und anspruchsvollen Projekten. Direkt nach der Konzessionsvergabe besteht Freude; man hat die Zusage erhalten. Dann kommt sehr viel Arbeit, extrem viele Probleme und man hat Zeitdruck. Es kommt eine gewisse, fast schon depressive, Phase, wo man das Gefühl hat: Klappt das alles? Die entsprechenden Konzessionsnehmer sind eng in Diskussion und es ist nach wie vor geplant und es ist die klare Absicht, am 1. Januar 1999 mit diesem neuen Regime zu starten. Nach den mir zugänglichen Informationen wird das auch funktionieren und klappen. Auch die LKW müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, ansonsten werden wir von der Liechtenstein Telenet AG bzw. den Konzessionsnehmern sicherlich hören, wie sie das genau machen. Ich glaube an die Kraft der Privatwirtschaft, an die Kraft des Wettbewerbes und der Liberalisierung. Ich bin überzeugt, dass das richtig herauskommt.Dann zum Konto 600 501 01 Strassenverbesserungen und Neubauten: Die Regierung beharrt auf ihrem Antrag, CHF 7 Mio. zu budgetieren. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Wenn man eine Reduktion vornimmt, muss man auch klare Vorstellungen haben, was man dann aus dem Strassenbauprogramm herausstreichen wird. Ich erinnere mich an die Diskussionen in den letzten Jahren. Dort war der Vorwurf an die Regierung ein anderer. Man hätte gern noch ein paar Projekte mehr drin gehabt. Es würde mich extrem überraschen, wenn nicht auch heuer wiederum mehr Anträge oder mehr Wünsche - Anträge nicht, aber mehr Wünsche - geäussert würden, als im Strassenbaubudget eingeplant sind. Aber ich bin sicher: Sie werden dann beim Finanzbeschluss, der im Dezember behandelt wird, auch so konsequent sein, entsprechende Reduktionsanträge, ganz konkret auf ein bestimmtes Projekt, zu stellen.Abg. Johannes Matt:
Ich möchte nochmals nachhaken, und zwar zu den LKW und zu den Konzessionsnehmern. Vielleicht habe ich es auch nicht richtig aus Ihrer Antwort herausgehört:Ist die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Konzessionsnehmern reibungslos? Gibt es hier grössere Probleme oder nicht?Das zum einen. Zum andern: Haben sich die LKW das notwendige Know-how schon erarbeiten können? Zwar ist es darum so wichtig, weil ja am 1. Januar 1999 die Arbeit aufgenommen werden sollte. Wenn wir daran denken, dass wir jetzt November haben und noch gut 1 1/2 Monate zur Verfügung steht, so ist das sehr knapp. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass die Telefonie funktioniert, speziell für uns, die im Finanzdienstleistungssektor tätig sind, und nicht nur für diejenigen, sondern natürlich für alle anderen Personen auch. Aber für die ist das ein spezielles Problem. Es geht mir auch hier nicht darum, dass ich auf den LKW herumhacken will, sondern es geht mir wirklich darum, dass die Telefonie für 1999 gewährleistet ist. Darum auch meine Anschlussfrage: Was sollte sein, sollte sich die LKW das Know-how bis 1. Januar 1999 nicht erarbeiten können? Gibt es da schon Alternativszenarien, mit wem man dann zusammenarbeiten könnte?Regierungschef Mario Frick:
Also zuerst: Ich gehe mit Ihnen absolut einig, die Telefonie muss am 1. Januar 1999 klappen, wegen unserer Wirtschaft, wegen den Menschen in diesem Land, das muss einfach funktionieren.Die zweite Frage, ob die Zusammenarbeit schon reibungslos funktioniere zwischen den Konzessionsnehmern. Sie werden jetzt vielleicht überrascht sein von der Antwort: Selbstverständlich nicht. Das kann gar nicht sein, dass es jetzt schon reibungslos funktioniert, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Wir haben ein Monopolsystem, das jetzt Jahrzehnte funktioniert hat, übergeführt - oder sind dabei, dies überzuführen - in ein konzessions- und privatrechtliches System. Dass es da Friktionen geben muss, dass es Reibungen geben muss zwischen den Konzessionären - wer macht genau was, gehört das noch in deinen Bereich, gehört das in meinen Bereich - und dass die Tendenz natürlich von jedem da ist, dort, wo es lukrativ ist, zu sagen: Das gehört noch in meinen Bereich, und dort, wo es nicht lukrativ ist, das dem andern hinzuschieben, ist klar. Also, es muss Reibungen geben. Alles andere wäre merkwürdig, würde auch dem Prinzip des Wettbewerbs nicht entsprechen.Dann vom Aspekt, was die LKW können: Die LKW haben in ihrer Bewerbung ganz klar darlegen können nach Ansicht der Experten, dass mit der Rückendeckung der Ascom das notwendige Know-how vorhanden ist. Da müssen die LKW bzw. ihre Tochtergesellschaft einfach geradestehen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die LKW in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen; das müssen sie können. Wir haben ja auch einen hervorragenden Konkurrenten gehabt - die TeleCom FL AG - in diesem Bereich. Es wäre also für mich absolut nicht nachvollziehbar, wenn trotz der Aussagen der Experten die LKW plötzlich nichtmehr in der Lage wären - es waren nämlich wirklich klare Aussagen - insbesondere mit dem Backup, also mit der Unterstützung durch die Ascom. Ich hoffe, dass Ihre Zweifel beseitigt werden können.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wenn die Diskussion beendigt ist, stimmen wir ab über den Antrag des Abg. Gebhard Hoch. Der Antrag lautet: Konto 600.501.01 Strassenverbesserungen und Neubauten um CHF 300'000 auf restlich CHF 6'700'000 zu kürzen. Wer diesem Antrag zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Der Antrag ist nicht angenommen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir können weiterfahren mit Titel 7: Umwelt, Raumordnung mit den Untertiteln Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Amt für Umweltschutz, Gewässerverbauungen und Naturschutz. Titel 7 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Titel 8: Volkswirtschaft mit den Untertiteln Landwirtschaft, Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Amt für Wald, Natur und Landschaft und Amt für Volkswirtschaft. Titel 8 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit kommen wir noch zum Abschluss zu Titel 9: Finanzen, Steuern mit den Untertiteln Subventionen an Gemeinden und Hochbauten. Titel 9 der Investitionsrechnung steht zur Diskussion.Abg. Gebhard Hoch:
Bei Position 930.503.00 Hochbaukredit: Hier beantragen wir eine Reduktion von CHF 5 Mio. auf CHF 15'720'000. Rund CHF 20,7 Mio. will die Regierung nach dem Budgetentwurf und dem Hochbautenbericht für die Realisierung von Hochbauprojektenausgeben. Diese Summe ist unrealistisch. In den Jahren 1992 bis 1997 hat die Regierung in den einzelnen Jahresbudgets rund CHF 62 Mio. an Ausgaben für Hochbauprojekte veranschlagt. In Wirklichkeit wurden in diesen sechs Vorjahren lediglich CHF 28,7 Mio. in Hochbauten investiert. Dies entspricht einer Kreditausschöpfung von 46%, was verdeutlicht, dass im Jahresvergleich nicht einmal die Hälfte der vom Landtag bewilligten Ausgabenkredite verwendet wurden. Das Fazit dieser hinausgeschobenen Problemlösungen ist bekannt. Steigende Mietzinsen für nicht realisierte Projekte, Kumulation von Neubauprojekten in den kommenden Jahren. Die Hochbaukredite wurden wie erwähnt in den letzten 6 Jahren zu knapp 50% ausgeschöpft. Nach Auffassung der FBPL Fraktion kann aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine Kürzung des Pauschalkredites für Hochbauvorhaben um CHF 5 Mio. ins Auge gefasst werden, ohne den Handlungsspielraum der Regierung und Verwaltung im Geringsten zu beeinträchtigen.Regierungschef Mario Frick:
Zwei Informationen:1. Wir werden den Budgetkredit für das Jahr 1998 höchstwahrscheinlich gänzlich oder mindestens fast gänzlich ausschöpfen und2. ist es so, dass, wie ich gestern schon ausführen konnte, CHF 15,6 Mio. dieser reservierten Kredite für Gebäude vorgesehen sind, die voll im Bau stehen, die auch in dem Sinne fortgeführt werden können und die restlichen rund CHF 4,87 Mio. sind für diejenigen Gebäude, wo jetzt Planungswettbewerbe durchgeführt oder die erst gerade begonnen werden. Mit andern Worten: Wenn wir Ihrem Antrag nachkommen, bedeutet dies einen Bau- und Planungsstop.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir die Diskussion noch gewünscht? Hat die Regierung ihre Absicht, hier einen Antrag zu stellen, wieder fallen gelassen?Regierungschef Mario Frick:
Das ist an sich nicht meine Zuständigkeit, darum habe ich das vergessen. Aber richtig: Im Konto 950.506.01 - Technische Massnahmen für die Grenzüberwachung -möchten wir das Budget insofern abändern, dass ein Betrag von CHF 250'000 aufgenommen wird, also ein zusätzliches Konto einrichten.Landtagspräsident Peter Wolff:
Gut, dann werden wir das entsprechend vermerken. Die Regierung erweitert ihren Landesvoranschlag in dieser Weise. Damit ist die Diskussion über die Investitionsrechnung beendet und wird kommen zur Abstimmung über den Landesvoranschlag 1999. Wird dazu noch das Wort gewünscht? Wenn nicht, dann stimmen wir ab.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wer dem Landesvoranschlag 1999 unter Einschluss der während der Budgetdebatte ....Abg. Gebhard Hoch:
Nur der Ordnung halber: Über meinen Antrag sollten Sie noch abstimmen lassen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Entschuldigung, das habe ich vergessen, da haben Sie ganz recht.Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zurück auf den Titel 9 der Investitionsrechnung und stimmen über den Antrag des Abg. Gebhard Hoch ab. Der Abg. Gebhard Hoch hat beantragt, Konto 930.503.00 Hochbaukredit um CHF 5 Mio. zu kürzen, so dass dieser Titel, dieses Konto, nur mehr einen Betrag von CHF 15'720'000 aufweist. Wer diesem Antrag zustimmt, möge die Hand erheben.Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Der Antrag ist nicht angenommen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir die Diskussion über die Investitionsrechnung beendet und kommen zur Schlussabstimmung über den Landesvoranschlag. Wer dem Landesvoranschlag 1999 unter Einschluss der während der Budgetdebatte von der Regierungvorgenommenen Ergänzungen sowie vom Landtag beschlossenen Änderungen zustimmt, möge die Hand erheben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
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