ABÄNDERUNG DER STRAFPROZESSORDNUNG (ÜBERTRETUNG VON STRASSENVERKEHRSVORSCHRIFTEN) (NR. 17/1998), 2. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung der Strafprozessordnung (Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften), 2. Lesung des Bericht und Antrages (Nr. 17/ 1998) der Regierung. Wir können mit der 2. Lesung beginnen.§ 322a wird verlesen
Landtagspräsident Peter Wolff:
§ 322a steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
§ 330 Abs. 3 und 4 werden verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
§ 330 Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Abschnitt II wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
II steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer mit dieser Abänderung der Strafprozessordnung einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir Traktandum 15 behandelt.-ooOoo-