ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 5. NOVEMBER 1925 ÜBER DEN STAATSGERICHTSHOF (STGHG) (NR. 61/1998 SOWIE SCHREIBEN DES LANDTAGSPRÄSIDENTEN VOM 23.9.1998), 2. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir entwickeln plötzlich eine ungewohnte Schnelligkeit und kommen zu Traktandum 28: Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes. Auch hier handelt es sich um eine 2. Lesung, und zwar in diesem Fall die 2. Lesung der im Bericht und Antrag Nr. 6111998 der Regierung enthaltenen Vorlage. Wir können die 2. Lesung durchführen.Art. 23 Sachüberschrift, Bst. c wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 23, die Sachüberschrift und Bst. c stehen zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
II. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer mit dieser Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
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