Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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25.	Postgesetz (PG) sowie Postorganisationsgesetz (POG), Sorgfaltspflichtgesetz (SPG; Abänderung), 2. L.

25.	Postgesetz (PG) sowie Postorganisationsgesetz (POG), Sorgfaltspflichtgesetz (SPG; Abänderung), 2. L.

26.	Baugesetz (BauG; Abänderung; Ersatzvornahme bez. Erlass Zonenpläne), 2. L.

27.	Flüchtlingsgesetz (Abänderung), 2. L.

28.	Staatsgerichtshofgesetz (StGHG; Abänderung), 2. L.

29.	Strafgesetzbuch (StGB; Abänderung; Aufhebung Erheblichkeitsschwelle bei Geldwäscherei), 2. L.

30.	G Stiftung Erwachsenenbildung (EBLG), G Förderung Erwachsenenbildung (Abänderung), SubvG (Abänderung), (Erzdiözese Vaduz, Postulatsbeantwortung vom 16.2.1998), 2. L.

30.	G Stiftung Erwachsenenbildung (EBLG), G Förderung Erwachsenenbildung (Abänderung), SubvG (Abänderung), (Erzdiözese Vaduz, Postulatsbeantwortung vom 16.2.1998), 2. L.

31.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 91 / 1998 (Postdienste)

32.	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Rücknahme Vorbehalt zu Art. 8 (Stellung uneheliches Kind, Frau)

33.	EWR-Ausschuss-Beschluss 104 / 1998 (Teilzeitarbeit)

34.	Freier Personenverkehr (Information der Regierung)

35.	Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein, Anlagen (anwendbares schweizerisches Recht)

36.	Bankkonzession, Raiffeisen Bank

37.	Bankkonzession, Bank Frick

38.	Landgericht, Verlängerung Dienstverhältnis Landrichter Dr. Hagen

39.	Parlamentarische Eingänge, Stand

40.	Familienzulagengesetz (FZG; Abänderung; Leistungen für Alleinerziehende), 1. L.

41.	G über Grenzüberschreitende Personen- und Gütertransporte, 1. L.

42.	Bankkonzession, Anlage- und Geschäftsbank

43.	Kriminalgericht, Wahl Ad-Hoc-Richter

44.	Einbürgerungsgesuch Bosshart

45.	Landesausschuss, Bestellung

Kleine Anfragen, Dezember 1998, Beantwortung

45.	Landesausschuss, Bestellung

Kleine Anfragen, Dezember 1998, Beantwortung

Schliessung Landtag 1998

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 91/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES BINNENMARKTES DER POSTDIENSTE DER GEMEINSCHAFT UND DIE VERBESSERUNG DER DIENSTEQUALITÄT) (NR. 125/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 31: Beschluss Nr. 91/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität. Der Bericht und Antrag Nr. 125/1998 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, werte Abgeordnete. Wir erinnern uns sicher noch recht gut an die im Zusammenhang mit dem Postgesetz stattgefundenen Debatten anlässlich der Landtagssitzung vom 16./17. September dieses Jahres. In mehreren Voten wurde kritisch nach entscheidenden Begründungen für die Privatisierung für die Post gefragt. Eines der darauf vorgebrachten Argumente waren unsere Verpflichtungen aus dem EWR. Mit dem nun konkret vorliegenden Beschluss Nr. 91/98 vom 25. September 1998, welcher dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt wird, wird bestimmt, dass die EU-Richtlinie 97/67 ins EWR-Abkommen aufgenommen werden soll. Diese Tatsache veranlasst mich zur Bemerkung, dass die Regierung es mit ihrer Argumentation im September doch um einiges einfacher gehabt hätte, wenn wir vom heute zur Zustimmung vorliegenden Beschluss für die Übernahme der Postrichtlinien in das EWR-Abkommen um einige Tage früher, also bereits vor der erwähnten September-Landtagssitzung, Kenntnis gehabt hätten. Nun, die damaligen Erklärungen und vor allem die EWR-bezogene Begründung der Regierung wird heute wesentlich verständlicher. Die Bedeutung der Postrichtlinie an sich wird wohl kaum in Frage gestellt. Es werden darin jene vielen Standards präzise umschrieben, die wir doch alle im täglichen Umgang und Kontakt mit der Post als fast absolute Selbstverständlichkeit kennen und schätzen. Der in der APK einhellig ausgesprochenen Empfehlung für die Zustimmung zum vorliegenden Beschluss Nr. 91/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kann ich mich deshalb gerne anschliessen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Ich möchte die Gelegenheit der Anwesenheit der Frau Regierungsrätin und des Herrn Regierungsrats benutzen, um eine Frage zu wiederholen, die ich heute bei der Behandlung des Postgesetzes gestellt haben, nämlich ob bekannt ist, in welchem Stadium sich das Ratifikationsverfahren betreffend diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Norwegen befindet und wann, jetzt einmal vom liechtensteinischen Verfahren abgesehen, damit zu rechnen ist im Sinne der Vorschriften von Art. 103 des EWR-Abkommens, wann gemäss dem voraussichtlichen Abschluss des Ratifikationsverfahrens in Norwegen mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses und damit mit der Anwendbarkeit dieser Richtlinie in Liechtenstein und überhaupt in den EFTA/EWR-Staaten zu rechnen ist. Kann da jemand von der Regierung dazu etwas sagen?

Regierungschef Mario Frick:

Damit wenigstens etwas in Protokoll ist, da muss ich leider passen. Auch die Frau Aussenministerin teilt mir gerade mit, dass sie da nicht informiert ist. Wir werden dem gerne nachgehen. Sie haben in der Tat etwas erwähnt, aber ich hatte das nicht so verstanden, dass es sofortiger Abklärung bedürfe. Ich bedauere dies. Wir holen das gerne nach.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Mir ist es nur darum gegangen..

Regierungsrat Norbert Marxer:

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur ergänzen, was in diesem Bericht und Antrag der Regierung auch auf Seite 7 ausgeführt ist. Da geht es darum, dass eine maximale Frist von 6 Monaten zur Verfügung steht, um diesen Beschluss umzusetzen. Wenn keine Mitteilung erfolgt, dass es nicht möglich sei, dann sollte das also innerhalb dieser 6 Monate umgesetzt werden. Das bedeutet, wenn der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Ende September gefallen ist, dass, wenn also keine Probleme auftreten, hier spätestens Ende März diese Richtlinie auch für uns anwendbar sein wird.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Das ist nicht richtig, Herr Regierungsrat. Nach Art. 103 des EWR-Abkommens und auch nach den Ausführungen auf Seite 7 des Regierungsberichtes müssen die EWR-EFTA-Staaten, die in der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom25. September 1998 einen Ratifikationsvorbehalt angemeldet haben, die sollen innerhalb von 6 Monaten die Durchführung, die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen mitteilen. Wenn sie nichts mitteilen, tritt auch nichts in Kraft.

Regierungsrat Norbert Marxer:

Das habe ich ausgeführt: Wenn keine Probleme auftreten, d.h., wenn der Ratifikation nichts entgegensteht, dann wäre das spätestens in 6 Monaten in Kraft. Aber wenn Probleme auftreten, dann gibt es Probleme. Dann wird es nicht aufgenommen und wird dann nicht verbindlich sein, und dann gibt es grosse Probleme, was dann mit diesem Beschluss geschehen soll, was mit dieser Richtlinie geschehen soll, inwiefern sie dann Bedeutung hat für die ganze EU und für den ganzen EWR-Raum. Wenn es kein Problem in Norwegen gibt und bei uns auch keine Probleme gibt, und das hängt vom heutigen Beschluss ab, dann wäre es spätestens bis Ende März aufgenommen in diesen EWR-Acquis.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Mit Problemen rechne ich an und für sich nicht. Mich interessiert nur der chronologische Ablauf. Wenn wir dem heute zustimmen, wie ich annehme, dann wird das zum Referendum ausgeschrieben, das läuft etwa Ende Januar ab. Dann gehe ich mal davon aus, dass die Sanktion erfolgt bzw. die Ratifikation durch Seine Durchlaucht den Landesfürsten und im Laufe des Februar die Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und nach Art. 103 des EWR-Abkommens tritt es dann am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Mitteilung in Kraft, d.h. wenn unsere Mitteilung, und drum frage ich nach Norwegen, wenn unsere Mitteilung die letzte ist, dann tritt dies am 1. April 1999 in Kraft. Dauert das Verfahren in Norwegen aber voraussichtlich länger, dann kann das Monate später sein. Und bevor das nicht in Kraft tritt, entstehen auch die entsprechenden Verpflichtungen dieser Richtlinie bei uns nicht und hängt auch Art. 1 des Postdienstegesetzes, heisst es glaube ich, ein wenig in der Luft, weil dort bezieht man sich ausdrücklich darauf, ob diese Richtlinie und dass dieses Gesetz für die Umsetzung dieser Richtlinien notwendig sei.Gut, wenn das Wort sonst nicht mehr gewünscht wird, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Die Regierung beantragt, der Landtag möge dem Beschluss Nr. 91/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen. Wer diesem Antrag zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit hat der Landtag diesem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilt und dem Inkrafttreten steht von unserer Seite aus nichts im Wege.

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