Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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25.	Postgesetz (PG) sowie Postorganisationsgesetz (POG), Sorgfaltspflichtgesetz (SPG; Abänderung), 2. L.

25.	Postgesetz (PG) sowie Postorganisationsgesetz (POG), Sorgfaltspflichtgesetz (SPG; Abänderung), 2. L.

26.	Baugesetz (BauG; Abänderung; Ersatzvornahme bez. Erlass Zonenpläne), 2. L.

27.	Flüchtlingsgesetz (Abänderung), 2. L.

28.	Staatsgerichtshofgesetz (StGHG; Abänderung), 2. L.

29.	Strafgesetzbuch (StGB; Abänderung; Aufhebung Erheblichkeitsschwelle bei Geldwäscherei), 2. L.

30.	G Stiftung Erwachsenenbildung (EBLG), G Förderung Erwachsenenbildung (Abänderung), SubvG (Abänderung), (Erzdiözese Vaduz, Postulatsbeantwortung vom 16.2.1998), 2. L.

30.	G Stiftung Erwachsenenbildung (EBLG), G Förderung Erwachsenenbildung (Abänderung), SubvG (Abänderung), (Erzdiözese Vaduz, Postulatsbeantwortung vom 16.2.1998), 2. L.

31.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 91 / 1998 (Postdienste)

32.	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Rücknahme Vorbehalt zu Art. 8 (Stellung uneheliches Kind, Frau)

33.	EWR-Ausschuss-Beschluss 104 / 1998 (Teilzeitarbeit)

34.	Freier Personenverkehr (Information der Regierung)

35.	Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein, Anlagen (anwendbares schweizerisches Recht)

36.	Bankkonzession, Raiffeisen Bank

37.	Bankkonzession, Bank Frick

38.	Landgericht, Verlängerung Dienstverhältnis Landrichter Dr. Hagen

39.	Parlamentarische Eingänge, Stand

40.	Familienzulagengesetz (FZG; Abänderung; Leistungen für Alleinerziehende), 1. L.

41.	G über Grenzüberschreitende Personen- und Gütertransporte, 1. L.

42.	Bankkonzession, Anlage- und Geschäftsbank

43.	Kriminalgericht, Wahl Ad-Hoc-Richter

44.	Einbürgerungsgesuch Bosshart

45.	Landesausschuss, Bestellung

Kleine Anfragen, Dezember 1998, Beantwortung

45.	Landesausschuss, Bestellung

Kleine Anfragen, Dezember 1998, Beantwortung

Schliessung Landtag 1998

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 104/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES BETREFFEND DIE RICHTLINIE ÜBER TEILZEITARBEIT (NR. 140/1998)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 33: Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Ingrid Hassler:

Dieser Richtlinie liegt eine Vereinbarung zugrunde, die anerkennt, dass die Teilzeitarbeit ein Merkmal der Beschäftigung in immer mehr Branchen und Tätigkeiten ist. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung für Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen. Das ist wohl der erste wichtigste Schritt. Sie leistet aber auch einen Beitrag zur Förderung der Teilzeitarbeit für Männer und Frauen. Eine Umsetzung könnte als Alternative über einen Gesamtarbeitsvertrag oder über Vereinbarungen mit den Sozialpartnern in die Wege geleitet werden. Meine Frage ist, ob das von der Regierung beabsichtigt ist, oder ob es in unserem Land eher nötig ist, über Gesetzesänderungen diese Richtlinie zu erfüllen, für welches wir eine Frist von 2, max. 3 Jahren für Ausnahmefälle erhalten.Ich betrachte die Übernahme resp. Umsetzung dieser Richtlinie als bedeutungsvoll. Auf Seite 6 führt die Regierung schon das Beispiel aufgrund der Diskussionen um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes an. Die Frage z.B., ob aus sachlichen Gründen für einen Teilzeitlohn zum Vergleich der paritätische Lohn bei Vollzeit massgebend ist, könnte dann beantwortet und die Diskriminierung mittels Rechtsansprüchen bekämpft werden. Auch andere Ungleichbehandlungen im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung liegen für mich schon länger auf der Hand. z.B. in der beruflichen Personalvorsorge, wo ein Eintritt auch bei Teilzeitarbeit zuerst einen Lohn von CHF 24'000 erfordert, unbeschadet des Anteils der Teilzeit.Ein anderes Beispiel ist bei der Nichtbetriebsunfallversicherung, dort sind Arbeitsverhältnisse mit 12 Stunden pro Woche, ich würde sagen, über den Daumen von 30 % Teilzeit, ausgeschlossen, usw. Ich befürworte die Übernahme dieser Richtlinie und hoffe, dass wir die geeigneten Umsetzungen innerhalb der Frist, die gesetzt ist, auch in unserem Land vollziehen können.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Es ist der Regierung nicht schwer gefallen, diese Richtlinie zu übernehmen und dem Landtag vorzulegen. Es ist eine sehr sinnvolle Förderung der Teilzeitarbeit und wir werden uns bemühen, fristgerecht die erforderliche Umsetzung zu machen.Die Abg. Hassler hat die Frage aufgeworfen, ob das via Vereinbarung der Sozialpartner oder via Gesetzesänderung passieren soll. Das lässt sich heute noch nicht definitiv sagen. Ich nehme aber an, dass es auf jeden Fall Gesetzesänderungen brauchen wird, allenfalls flankiert durch geeignete Abmachungen der Sozialpartner, das wollen wir aber im Detail noch prüfen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht zu diesem Thema? Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Wer mit dem Antrag der Regierung, dem Beschluss Nr. 104/1998 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung zu erteilen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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