Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung 10. / 11. März 1999

1.	Protokoll Landtagssitzung 21. / 22. Oktober 1998

2.	Protokoll Landtagssitzung 18. / 19.20. November 1998

3.	Protokoll Landtagssitzung 16. / 17. / 18. Dezember 1998

4.	Protokoll Eröffnungssitzung 3. Februar 1998

5.	Geschäftsordnung Landtag (Initiative), 1. L.

6.	Eherecht, Mediation (Motion)

7.	Grenzüberwachung, persönliche Sicherheit (Postulatsbeantwortung)

8.	Gesundheitswesen, Strukturdaten und Kosten (Interpellationsbeantwortung)

9.	Schule, Lehrplan, Stundentafel (Interpellationsbeantwortung)

10.	Regierungsrat-Stellvertreter, Ernennungsvorschlag

11.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Richter

13.	Skiverband, Liechtensteinischer, Projekt Solution (Beitrag)

14.	Nachtragskredite 1998 (IV)

Kleine Anfragen, März 1999

12.	OGH, Regelung der Richterentschädigung

15.	Briefmarken, Frankaturungültigkeitserklärung, Verlängerung (Finanzbeschluss)

17.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz), 2. L.

17.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz), 2. L.

19.	Banken, Umwandlung Dienststelle für Bankenaufsicht in Amt für Finanzdienstleistungen (Umbenennung), 2. L.

20.	Gleichstellungsgesetz (GLG), 2. L.

20.	Gleichstellungsgesetz (GLG), 2. L.

21.	Familienzulagengesetz (Abänderung; Leistungen für Alleinerziehende), 2. L.

22.	Urheberrecht, völkerrechtliche Verträge

23.	Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen

24.	Personenverkehr, Freier, im EWR (Information der Regierung)

19.	Banken, Umwandlung Dienststelle für Bankenaufsicht in Amt für Finanzdienstleistungen (Umbenennung), 2. L.

25.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 122 / 98 (Verbraucherkredit)

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

UMWANDLUNG DER DIENSTSTELLE FÜR BANKENAUFSICHT IN EIN AMT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN (NR. 99/1998) [RÜCKKOMMENSANTRAG]

Landtagspräsident Peter Wolff:

Meine Damen und Herren. Ich stelle Ihnen einen Rückkommensantrag auf Traktandum 19 unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung zur Umwandlung der Dienststelle der Bankenaufsicht in ein Amt für Finanzdienstleistungen und zwar deshalb, weil ich im Zuge der schnellen Erledigung einiger Traktanden übersehen habe, dass bei diesem Traktandum nicht nur das Gesetz zu verabschieden, sondern gemäss Antrag der Regierung auch der Schaffung einer zusätzlichen Stelle zuzustimmen ist. Die Regierung hat aber - Entschuldigung, zunächst möchte ich meinen Antrag auf Rückkommen auf Punkt 19 der Tagesordnung zur Diskussion stellen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn dazu nicht das Wort gewünscht wird, stimmen wir ab. Wer damit einverstanden ist, dass wir auf Punkt 19 der Tagesordnung zurückkommen, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Peter Wolff:

Unerledigt blieb bisher der Antrag der Regierung zu diesem Traktandum, der Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Aufsichtsbereich zuzustimmen. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag der Regierung in Bericht Nr. 99/1998 betreffend Umwandlung der Dienststelle für Bankenaufsicht in ein Amt für Finanzdienstleistungen, der Schaffung einer zusätzlichen Stelle für den Aufsichtsbereich zuzustimmen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir dieses Versäumnis meinerseits behandelt bzw. diesen Antrag im Nachhinein behandelt.

-ooOoo-