Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 10. / 11. März 1999

1.	Protokoll Landtagssitzung 21. / 22. Oktober 1998

2.	Protokoll Landtagssitzung 18. / 19.20. November 1998

3.	Protokoll Landtagssitzung 16. / 17. / 18. Dezember 1998

4.	Protokoll Eröffnungssitzung 3. Februar 1998

5.	Geschäftsordnung Landtag (Initiative), 1. L.

6.	Eherecht, Mediation (Motion)

7.	Grenzüberwachung, persönliche Sicherheit (Postulatsbeantwortung)

8.	Gesundheitswesen, Strukturdaten und Kosten (Interpellationsbeantwortung)

9.	Schule, Lehrplan, Stundentafel (Interpellationsbeantwortung)

10.	Regierungsrat-Stellvertreter, Ernennungsvorschlag

11.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Richter

13.	Skiverband, Liechtensteinischer, Projekt Solution (Beitrag)

14.	Nachtragskredite 1998 (IV)

Kleine Anfragen, März 1999

12.	OGH, Regelung der Richterentschädigung

15.	Briefmarken, Frankaturungültigkeitserklärung, Verlängerung (Finanzbeschluss)

17.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz), 2. L.

17.	Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz), 2. L.

19.	Banken, Umwandlung Dienststelle für Bankenaufsicht in Amt für Finanzdienstleistungen (Umbenennung), 2. L.

20.	Gleichstellungsgesetz (GLG), 2. L.

20.	Gleichstellungsgesetz (GLG), 2. L.

21.	Familienzulagengesetz (Abänderung; Leistungen für Alleinerziehende), 2. L.

22.	Urheberrecht, völkerrechtliche Verträge

23.	Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen

24.	Personenverkehr, Freier, im EWR (Information der Regierung)

19.	Banken, Umwandlung Dienststelle für Bankenaufsicht in Amt für Finanzdienstleistungen (Umbenennung), 2. L.

25.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 122 / 98 (Verbraucherkredit)

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 122/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (VERBRAUCHERKREDIT) (NR. 5/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen jetzt zu Punkt 25 unserer Tagesordnung: Beschluss Nr. 122/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, Verbraucherkredit. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 5/1999 steht zur Diskussion.

Abg. Alois Beck:

Im Protokoll der Aussenpolitischen Kommission wurde noch eine Frage aufgeworfen und die Regierung hat hier versprochen, dass bezüglich dieser Zinsberechnungsformel, ob die bisherige noch gebräuchliche nicht mehr verwendet werden darf, abzuklären. Ich nehme an, die Regierung wird hierzu Stellung nehmen. Ich möchte die Regierung auch fragen, was sich bei dieser Zinsberechnungsformel geändert hat. Wenn ich das geltende Gesetz anschaue, kann ich zumindest auf den ersten Blick keinen Unterschied erkennen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Ich möchte mich noch mit einer Frage anschliessen, einer Frage, die ich schon mehrmals angesprochen habe. Und zwar der Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Brüssel darauf zu dringen, dass Formulierungen, wie sie hier wieder in Art. 3 des uns zur Genehmigung vorliegenden Beschlusses verwendet werden, unterbleiben, da diese Art der Datierung und der Formulierung meiner Meinung nach völlig sinnlos ist, da es von vornherein unmöglich ist, dass die Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens betreffend die Zustimmung der verfassungsmässigen Organe, sprich der Parlamente, in den Mitgliedsstaaten am nächsten Tag, also am Tag nach der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, vorliegen. Ich würde mich gerne einmal dafür interessieren, welcher Beweggrund es ist, der den Gemeinsamen EWR-Ausschuss, noch dazu unter Vorsitz unseres Delegationsleiters dazu veranlasst, immer an diesen Formulierungen festzuhalten.

Abg. Gebhard Hoch:

Es geht hier um den Konsumentenschutz und zwar Einführung einer einheitlichen Methode zur Berechnung des effektiven Jahreszinses. Es geht also nicht um den effektiven Jahreszins, also um die Vermeidung von Wucher. Nein, es geht um die Berechnung der Methode. Was heraus kommt, ist hinten auf den grünen Blättern eine schwindelerregende mathematische Formel, für nichts und wieder nichts. Ich finde, das ist absoluter Schwachsinn, so wie der Krümmungsgrad der Bananen. Was da in Brüssel nicht alles ausgeheckt wird, und wir hier im Landtag müssen uns damit befassen. Das ist also reinste Zeitverschwendung. Ich möchte den Herrn Landtagspräsidenten fragen zur Auffrischung des Erinnerungsvermögens, mir ist nicht mehr klar, was wir alles, was aus Brüssel kommt, in nationales Recht umsetzen müssen. Dann zweitens, was kann die Regierung bzw. der EWR-Ausschuss von sich aus als für Liechtenstein verbindlich erklären und drittens, womit hat sich der Landtag selbst zu befassen?

Landtagspräsident Peter Wolff:

In nationales Recht müssen wir das umsetzen, was der gemeinsame EWR-Ausschuss als zusätzlichen und neuen Inhalt des EWR-Rechtsbestandes beschliesst, wobei es in verschiedenen Fällen einer Ratifikation durch Landtag und Fürst, allenfalls durch das Volk, wenn es dagegen ein Referendum geben sollte, bedarf. Die Kriterien dafür, was dem Landtag vorzulegen ist und was nicht, richten sich nach Art. 8 Abs. 2 der Verfassung. Die Regierung hat hierzu auch ein Gutachten des Staatsgerichtshofes zu dieser verfassungsrechtlichen Frage eingeholt. Erstaunlicherweise hat sich der Staatsgerichtshof damals im Dezember 1996 noch in der Lage gesehen, Fragen über die Anwendung der Verfassung in Form eines Gutachtens zu beantworten. Bei einer anderen Anfrage, nämlich einer des Landtages, wie wir dann zu Traktandum 27 sehen werden, hat er plötzlich die Meinung vertreten, zu Verfassungsrechtsfragen dürfe er keine gutachterliche Meinung äussern. Aber ich bin trotzdem froh, dass der Staatsgerichtshof dieses Gutachten über Anfrage der Regierung abgegeben hat, denn es ist ein sehr einfach handhabbarer Leitfaden für die Tätigkeit der EWR-Kommission, auch für die Überprüfung, ob das, was uns vorgelegt wird zur Ratifikation, alles ist, was uns vorgelegt werden muss. Im Wesentlichen geht es darum, dass solche neue Bestandteile des EWR-Rechtes, die also in das EWR-Recht aufgenommen werden sollen, die bei uns Gesetzesrecht tangieren, die also zum Beispiel zur Folge haben, dass Gesetze neu erlassen oder bestehende Gesetze abgeändert werden müssen, dass solche EWR-Rechtsbestandteile, das sind vom Inhalt her, von der Art der Vorschrift her, alles kleine neue Staatsverträge, dass die dem Landtag vorgelegt werden müssen. Die zweite Kategorie, bei der das vorkommt, das sind neue finanzielle Verpflichtungen. Wenn sie die Referendumsgrenzen der Verfassung übersteigen, das kann der Fall sein bei EU-Programmen, die auch für den EWR anwendbar erklärt werden sollen, wenn die finanziellen Verpflichtungen dort unsere Referendumsgrenzen übersteigen, dann muss es auch dem Landtag vorgelegt werden. Gerade das Letztere kommt aber so gut wie nie vor, weil aufgrund der minimal kleinen Beteiligung Liechtensteins im Promillebereich an der Finanzierung solcher Programme diese Referendumsgrenzen kaum jemals überschritten werden.Ich weiss nicht, ob ich jetzt alle an mich gerichteten Fragen beantwortet habe. Wenn nicht, machen Sie mich bitte nochmals darauf aufmerksam.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Es ist in Brüssel deponiert worden von unserer Seite, dass wir Mühe haben mit diesem Artikel 3. Allerdings können wir nicht alleine darüber befinden. Es sind neben den EFTA-Partnern auch die EU-Partner am Tisch. Der EWR-Ausschuss ist von Zeit zu Zeit unter liechtensteinischem Vorsitz, aber dominieren können wir dieses Gremium aus naheliegenden Gründen nicht. Ich habe bereits einmal darauf hingewiesen, dass ich diesen Artikel 3 so verstehe, - er ist zweifellos unglücklich formuliert - dass ich ihn so verstehe, dass das eine Standardformulierung ist, die unabhängig davon verwendet wird, ob ein EWR-Akt in einem EFTA-Staat der parlamentarischen Genehmigung unterliegt oder nicht, sodass in vielen Fällen ein unmittelbares Inkrafttreten des EWR-Ausschuss-Beschlusses möglich ist. Nämlich dann, wenn es in keinem der drei EFTA-Staaten eine parlamentarische Genehmigung braucht. Dann macht allerdings auch die Formulierung nicht viel Sinn, aber weil man im Vorhinein eben nicht weiss, welche dieser Beschlüsse zustimmungsbedürftig sind. In den nationalen Parlamenten behilft man sich offensichtlich in Brüssel mit dieser etwas zweifelhaften Formulierung. Wir werden gerne nachhaken und versuchen darauf hinzuwirken, dass man da eine etwas geeignetere Formulierung findet.Der politische Hintergrund hinter diesem zeitlichen Druck, der hier aufgesetzt wird, dürfte wohl der sein, dass die EU klar machen möchte, dass die EFTA-Staaten, die ja mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung die EG-Rechtsakte jeweils übernehmen, ohne Zeitverlust ihren EWR-Verpflichtungen nachkommen sollen. Hier werden vielleicht auch etwas die Grössenverhältnisse spürbar. Aber wir werden das noch einmal anschauen und darauf hinzuwirken versuchen, eine etwas elegantere und adäquatere Formulierung in Artikel 3 zu finden. Das wird allerdings nicht einfach sein, nehme ich an.Dann zum "absoluten Schwachsinn", wie ihn der Abg. Hoch bezeichnet hat. Ich werde mich hüten, diesen Ausdruck zu verwenden, weil es sich bei diesem absoluten Schwachsinn immerhin um eine Formel handelt, die der liechtensteinische Landtag vor einigen Jahren selbst in Liechtenstein in Kraft gesetzt hat. Das ist also ein Schwachsinn, der bei uns Gesetzesrang hat. Er ist nämlich im Anhang zum liechtensteinischen Konsumkreditgesetz bereits enthalten. Wie der Abg. Beck richtig sagt, ist die Formel als solche, die im Anhang zu diesem Gesetz LGBl. 1993 Nr. 50 steht, überhaupt nicht geändert worden. Also, die Zinsberechnungsformel ist unverändert, so wie im liechtensteinischen Gesetzesanhang fixiert. Was sich ändert, sind Vorschriften über die Berechnung der Tage: Wie lang ist ein Jahr? Das soll harmonisiert werden und da kann man ja Bücher darüber schreiben, wie lang ein Jahr dauert, wieviele Tage und Stunden es hat? Dann kommt die Schaltjahrproblematik dazu. Drückt man ein Jahr in Tagen aus, in Stunden, in Monaten, in Wochen. Da gibt es offenbar Konsumentenschutzbedürfnisse. Dann wird auch die Genauigkeit fixiert bei der Zinsberechnung hinter dem Komma, mit wievielen Dezimalstellen das genau anzugeben ist.Wir haben im Bericht und Antrag darauf hingewiesen, dass wir eine gesetzliche Umsetzung wiederum im Konsumkreditgesetz planen, wir überlegen uns, ob wir uns für diese Zinsberechnungsvorschriften nicht so behelfen sollen, dass wir dem Landtag beliebt machen, der Regierung eine Verordnungskompetenz zu geben, weil vielleicht in wenigen Jahren wieder eine eher marginale Änderung zu erwarten ist. Ob es meines Erachtens sinnvoll wäre, wenn die EWR bedingten Präzisierungen in Zukunft auf dem Verordnungswege gemacht werden könnten. Wenn ich keine anderen Signale höre, dann gehe ich davon aus, dass Sie das auch als sinnvoll anschauen und dann arbeiten wir mit der Arbeitshypothese, die ich genannt habe, und wir werden Ihnen im Laufe dieses Jahres eine solche Verordnungsermächtigung vorschlagen, wobei es Ihnen natürlich frei steht, dann im Anlassfall darauf einzutreten oder eine Regelung im Gesetz dennoch zu verlangen.

Abg. Rudolf Lampert:

Ich gehe davon aus, dass die Regierung ja auch beabsichtigt, diese Richtlinie umzusetzen und möchte Sie nun fragen, bevor wir hier diesem Abkommen beitreten bzw. das hier genehmigen: Ob Sie sich mit den Wirtschaftsverbänden auseinandergesetzt haben, was es bedeutet, beispielsweise für einen Bankbetrieb oder einen anderen kaufmännisch geführten Betrieb, plötzlich den Monat mit 30,41666 Tagen zu berechnen usw. Ob Sie sich bewusst sind, was es heisst, eine solche Formel bzw. die gesamte Zinsberechnung plötzlich umstellen zu müssen? Haben Sie da mit den Wirtschaftsverbänden Kontakt aufgenommen?

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Nein, das haben wir in dem Falle nicht, weil wir davon ausgehen, dass eine solche Umstellung relativ problemlos möglich sein muss, sie kann ja auch Monate vorher angekündigt werden. Es ist ja nicht so, dass das über Nacht gemacht werden muss, sondern das muss irgendwann im Jahr 2000 in Kraft treten, - ich habe jetzt dieses Inkrafttretensdatum nicht mehr im Kopf. Ich glaube, man darf den Bankinstituten und weiteren involvierten Stellen schon unterstellen, dass sie diese Anpassung in ihrem Computersystem relativ problemlos hinkriegen, wenn man es Monate vorher weiss.Ich denke auch nicht, dass es sinnvoll wäre, bei diesem Thema eine liechtensteinische Ausnahme in Brüssel aushandeln zu wollen. Also, es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, worauf wir unsere Energien konzentrieren und wenn im Jahr 1992 bei der Schaffung des Konsumkreditgesetzes, wo genau diese Formel gesetzlich verankert wurde, es problemlos möglich war für unsere Wirtschaft, das zu akzeptieren, dann sehe ich nicht, wenn unter Beibehaltung dieser Formel Präzisierungen gemacht werden, was die Dezimalstellenqualität und die Definition des Jahres angeht, dass hier gravierende Probleme für unsere Wirtschaft entstehen sollen. Das ist mir jetzt wirklich nicht einsichtig.

Abg. Rudolf Lampert:

Herr Regierungsrat Ritter. Ich glaube, dann kennen Sie einfach die Verhältnisse einer Informatik nicht. Diese Formel, die Sie jetzt angesprochen haben, die wird überhaupt in keiner einzigen Bank oder irgendwo für die Berechnung der Zinsen verwendet, denn diese Formel, wie sie jetzt ausgelegt wird, mit den Bruchteilen von Tagen usw., das ist ganz was anderes. Wenn Sie die normale Zinsberechnungsformel, eine kaufmännische Formel, hernehmen, die wird in ganz Europa so berechnet. Wenn wir aber hier plötzlich von sechsstelligen Tagen rechnen und so - ich kann Ihnen sagen - es ist eine Riesenumstellung wie beispielsweise der Euro, wo "Mannjahre" dazu verwendet werden heute aufgrund des Gleichstellungsgesetzes, vielleicht "Fraujahre", dazu verwendet werden, nur um von zweistelligen Zahlen auf 6 Kommastellen umzustellen. Da sind Mannjahre dahinter und ich glaube, Sie haben vorhin gesagt, es ist ein Verhältnisproblem. Ich glaube, dass hier auch die Verhältnismässigkeit bereits über Bord geworfen wird, wenn hier verlangt wird, mit diesen Tageberechnungen zu arbeiten. Ich weiss nicht, wie das in anderen europäischen Staaten geht. Entweder hält sich niemand an diese Berechnungen, denn wir machen tagtäglich Geschäfte mit ganz Europa bzw. mit der ganzen Welt, und nirgends bekommen wir solche Berechnungen vorgelegt. Vielleicht muss man dann bei der Gesetzesvorlage eben nicht päpstlicher sein als der Papst, aber ich sehe hier schon Probleme kommen im Gegensatz zu Ihnen.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Wir werden sicher nicht beim Vollzug päpstlicher sein als der Papst, das ist klar. Wir werden auch - wenn das sinnvoll scheint - eine Vernehmlassung machen und die Zeit nehmen bei der Umsetzung, die es braucht. Ich sehe allerdings beim besten Willen keine unüberwindbaren Probleme für unsere Wirtschaft. Aber das Vernehmlassungsverfahren kann uns da ja möglicherweise auf Schwierigkeiten hinweisen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass, wenn ganz Europa mit dieser Zinsrechnungsformel leben kann, dass wir hier einen Punkt daraus machen und sagen, das können wir nicht übernehmen, da wollen wir eine Sonderlösung. Das ist für unsere Wirtschaft nicht möglich, die ist nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Das wäre meines Erachtens eine falsche Politik in Brüssel. Wir brauchen den Goodwill und das Verständnis unserer Partner bei anderen Themen. Wir haben vor ein paar Minuten so ein Thema kurz diskutiert oder der Regierungschef hat darüber informiert. Das kann nicht ein Thema sein, wo Liechtenstein in Brüssel sich querlegt und sagt, das übernehmen wir nicht. Da bitte ich Sie, einfach auch etwas zu verstehen, dass wir auch vielleicht etwas taktisch überlegen müssen, wo holen wir die Kohlen wirklich aus dem Feuer, und wo sagen wir, da schwimmen wir mit. Das gebe ich gerne zu, das ist nach Ansicht der Regierung ein Thema, wo es nicht richtig wäre, die Eigenstaatlichkeit übermässig zu betonten. Ich glaube, hier können wir unserer Wirtschaft das zumuten, was andere Volkswirtschaften auch in der Lage sind, zu leisten.

Abg. Rudolf Lampert:

Ich möchte das nicht unnötig lange dahinziehen. Mir ging es nicht darum, ob wir hier beitreten oder nicht. Mir ging es um die Umsetzung, dass dabei dann eben mit den Verbänden gesprochen wird, weil ich Ihnen versichern kann, nicht eine einzige europäische Bank rechnet nach dieser Formel, wie Sie hier dargelegt wird. Ich weiss nicht, ob andere Staaten hier die Umsetzung etwas lockerer genommen haben.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn die Diskussion beendet ist, stimmen wir ab. Wer dem Beschluss Nr. 122/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir Traktandum 25 behandelt. Wir unterbrechen jetzt unsere Sitzung, um sie dann morgen früh um 9.00 Uhr fortzusetzen.

DIE SITZUNG WIRD UM 22.15 UHR GESCHLOSSEN.

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