Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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26.	Post- und Fernmeldewesen, Auflösung des Vertrags mit der Schweiz

27.	Staatsgerichtshof, Gutachten zu Art. 112

28.	Fernsehkonzession an IBC

29.	Teilzeitnutzungsgesetz (TNG), 1. L.

30.	KVG, ALVG, GesG (Abänderung; Revision Krankenversicherungsgesetz), 1. L.

30.	KVG, ALVG, GesG (Abänderung; Revision Krankenversicherungsgesetz), 1. L.

30.	KVG, ALVG, GesG (Abänderung; Revision Krankenversicherungsgesetz), 1. L.

31.	Ausländer- und Passamt, Zusammenlegung (Umbenennung), 1. L. u. 2. L.

32.	Liechtensteinische Post AG, Wahl Präsident und Verwaltungsrat

33.	Liechtenstein Bus Anstalt, Wahl Präsident und Verwaltungsrat

Kleine Anfragen, März 1999, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

AUFLÖSUNG DES VERTRAGES MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DIE BESORGUNG DER POST- UND FERNMELDEDIENSTE IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN DURCH DIE SCHWEIZERISCHE POST-, TELEFON- UND TELEGRAFENBETRIEBE VOM 9. JANUAR 1978 (POST- UND FERNMELDEVERTRAG) UND HIERZU GETROFFENE NEUE LÖSUNGEN (NR. 8/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Wir setzen unsere März-Arbeitssitzung fort. Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass der Abg. Norbert Bürzle wegen eines Todesfalls in der Familie an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Er wird durch die stv. Abg. Dorothee Laternser ersetzt. Wir sind bei Punkt 26 unserer Tagesordnung angelangt: Auflösung des Vertrages mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerische PTT vom 9.1.1978 und hierzu getroffene neue Lösungen. Der Bericht und Antrag Nr. 8/1999 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Lorenz Heeb:

Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Wie die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar betreffend der Zustimmung des Landtages zur Auflösung des Postvertrages erwähnt, haben die Schweizerischen Postbetriebe unter Monopolbedingungen und unter einer Monopolgesetzgebung die entsprechenden postalischen Dienstleistungen in ihrem Land und auch in Liechtenstein erbracht. In den letzten Jahren hat sich diese Situation einseitig auf Schweizerischer Seite wesentlich geändert. In der Schweiz wurden die PTT-Dienste aufgeteilt und privatisiert. So ging sogar eine der Nachfolgeorganisationen, die Swisscom AG, bereits an die Börse. Als Vertragspartner war somit die Schweizerische Eidgenossenschaft gar nicht mehr in der Lage, unmittelbar durch einen Staatsbetrieb ihren Verpflichtungen gemäss Postvertrag von 1978 nachzukommen. Sowohl Liechtenstein als auch die Schweiz waren sich darüber einig, dass die postvertraglichen Abmachungen in dieser Form nicht mehr ausreichten und sie umfassend revidiert oder sogar gekündigt werden mussten. Einvernehmlich haben sich die Schweiz und Liechtenstein darauf geeinigt, dass die Kündigung des Postvertrages und die Neuregelung jener Bereiche, die hochheitlich vereinbart werden müssen, die sinnvollere Lösung sei. Die Entwicklungen des Postwesens in der Schweiz und auch in Europa verlangte auch von Liechtenstein eine Neuorientierung. Der Landtag hat mit der Absicht, sich im Postbereich zu verselbständigen, bis Ende 1998 die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen, so in den Bereichen Post und Postorganisation, Personenbeförderung und Telekommunikation. Bei Schaffung dieser Gesetze hat die Regierung des Öfteren auf die notwendige Kündigung des Postvertrages und die Neuregelung der bilateralen Rechtsgrundlagen im Verhältnis Liechtenstein und der Schweiz hingewiesen. Wie aus dem Bericht und Antrag der Regierung hervorgeht, wurden in intensiven bilateralen Abklärungen, Gesprächen und Verhandlungen, bei welchen Liechtenstein immer auf die volle und freundnachbarliche Unterstützung des Vertragspartners zählen konnte, neue völkerrechtliche und andere notwendige Vereinbarungen getroffen, die schweizerischerseits bereits von den zuständigen Stellen - Bundesrat, Bundesamt für Kommunikation und die Schweizerische Post AG - genehmigt wurden. Die uns heute vorliegenden Rechtsinstrumente sind in drei Fällen vom Landtag zur Kenntnis zu nehmen und in zwei Fällen zu genehmigen. Die logische Konsequenz aus dem bereits durch den Landtag verabschiedeten Gesetzen im Post- und Telekommunikationsbereich, ist für mich die einvernehmliche Auflösung des Postvertrages, die ich somit zur Kenntnis nehme. Ich nehme auch positiv die Vereinbarung der Liechtensteinischen Regierung mit dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches einschliesslich die fünf Protokolle zur Kenntnis. Das Bundesamt für Kommunikation übernimmt eine Reihe von Funktionen in der Nummer- und Frequenzverwaltung, der teilweisen Vertretung auf internationaler Ebene und der Prüfung und Zulassung von Telekommunikationsanlagen. Ich finde es besonders erwähnenswert, dass die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Schweiz auf der Grundlage der neuen Vereinbarung über das Bundesamt für Kommunikation weitergeführt werden kann. So nehmen die Bestimmungen zur Zusammenarbeit breiten Raum in dieser Vereinbarung ein. Die Vereinbarung der Regierung mit der Schweizerischen Post über die befristete Besorgung der Post- und Personenbeförderung in Liechtenstein garantiert das Funktionieren dieser Dienste in der bisherigen gewohnt guten Qualität. Es räumt der Liechtensteinischen Post AG und der Liechtensteinischen Bus Anstalt genügend Zeit ein, sich optimal auf eine reibungslose Übernahme vorzubereiten. In Art. 6 Abs. 3 wird sogar noch eine Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr in Teilbereichen eingeräumt. Auch diese Vereinbarung nehme ich zustimmend zur Kenntnis. Der Notenaustausch über die Anwendung von Werbe- und Sponsorenregelungen im Bereich Radio und Fernsehen bedarf der Zustimmung des Landtages, da im gegenseitigen zwischenstaatlichen Verhältnis mit der Schweiz hochheitliche Rechte eingeschränkt werden. Die Regierung beantragt auf Vorschlag der schweizerisch-liechtensteinischen Arbeitsgruppe in diesem Bericht, die Werbe- und Sponsorenregelungen Art. 11 bis 18 des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen im gegenseitigen Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Schweiz sowohl im Bereich Fernsehen, als auch im Bereich Radio, anzuwenden. Die Schweiz legt in diesem Punkt jedoch sehr grossen Wert darauf, dass zwischen Liechtenstein und der Schweiz diesbezüglich kein Regelungsgefälle besteht. Das hatte zur Folge, dass das Alkoholwerbeverbot gemäss heutiger Gesetzeslage vorläufig beibehalten wird und nicht Art. 15 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen entspricht. Dazu fehlt leider im vorliegenden Bericht und Antrag jeder Hinweis. Das letzte Abkommen zwischen der Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat beinhaltet den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse und bedarf ebenfalls der Zustimmung des Landtages, die meines Erachtens erteilt werden kann. Ich hoffe, dass auch die Vorbehalte der Aussenpolitischen Kommission, wie sie im Protokoll vom 11. Februar 1999 aufgeführt sind, nicht mehr aufrechterhalten bleiben, da meines Erachtens die ausführliche Stellungnahme der Regierung vom 17. Februar die Bedenken der Aussenpolitischen Kommission zu zerstreuen vermögen. Abschliessend möchte ich meiner Zufriedenheit Ausdruck geben, dass es gelungen ist mit der Schweiz Lösungen zu finden, die, wie die Regierung schreibt, auf allen Ebenen im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und einvernehmlich getroffen wurden. Ich schliesse mich dem Dank der Regierung an die schweizerischen Behörden wie auch an die privaten Vertragspartner an. Dank nicht nur dafür, dass gute, neue Lösungen gefunden wurden, sondern auch Dank für die guten Dienste, die in den vergangenen Jahrzehnten geleistet wurden.

Landtagsvizepräsident Otmar Hasler:

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Mit der Beendigung des Post- und Fernmeldevertrages geht ein sehr erfolgreiches Kapitel für das Post- und Fernmeldewesen im Fürstentum Liechtenstein zu Ende. Ich glaube, wir haben sehr viel profitiert von der Zusammenarbeit mit der benachbarten Schweiz. Diese Zusammenarbeit ging weit über die vertraglichen Verpflichtungen der beiden Partner hinaus, indem auf Beamtenebene vor allem freundschaftliche Beziehungen aufgebaut wurden und hier auch freundschaftliche Dienste erwiesen wurden. Es ist deshalb sicher richtig, auch hier vom Landtag aus für diese Zusammenarbeit dem grossen Partner, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zu danken. Ich hoffe sehr, dass diese Zusammenarbeit auf anderer Ebene weitergeht, dass wir weiter sehr gut miteinander auch im Bereich der Post, auch im Bereich des Fernmeldewesens, zusammenarbeiten können. Warum ich mich auch zu Wort melde, ist die Frage der Zuständigkeit für Kündigungen von Staatsverträgen. Die Regierung hat uns verdankenswerterweise in einer Stellungnahme betreffend Erfordernis der Zustimmung zu den im Bericht und Antrag 8/99 behandelten Bereiche im Rahmen der Auflösung des Postvertrages auch eine Stellungnahme zu dieser Frage zukommen lassen. Denn mir erscheint es immer noch recht weitgehend, wenn da einfach a priori festgestellt wird, dass die Regierung alleine für die Kündigung von Staatsverträgen zuständig sei. Ich weiss nicht, wie weit das staatsrechtlich wirklich eine gesicherte Erkenntnis ist. Die Regierung verweist dann auch auf die Literatur. Da gibt es tatsächlich zwei Meinungen. Die eine Meinung sagt, dass die Kündigung eigentlich schon im Staatsvertrag angelegt ist und dass sie deshalb Sache der Regierung ist. Es gibt die andere Meinung, die sagt, dass bei der Auflösung eines Vertrages es sich um einen actus contrarius handle, welche der gleichen Form bedürfte wie bei der Errichtung des Vertrages, dass also auch diejenigen Organe wieder involviert sind, die bei der Errichtung des Vertrages involviert waren. Ich meine, das muss doch einigermassen differenziert betrachtet werden. Wenn wir hier den Postvertrag vor uns sehen, dann hat ja der Landtag mit den entsprechenden Gesetzen eigentlich die innerstaatlichen, rechtlichen Voraussetzungen schon geschaffen, die der Auflösung des Postvertrages vorausgingen, damit nachher dann entsprechendes Recht zur Anwendung kommt. Wenn ich aber bedenke, dass diese Meinung, also die Regierung sei allein zuständig für Kündigung von Staatsverträgen, wirklich so gilt, dann wäre sie zum Beispiel, um jetzt hier ein theoretisches Beispiel aufzuführen, auch allein zuständig, um einseitig das EWR-Abkommen zu kündigen, denn in Art. 127 des Abkommens ist ja auch hier eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Wäre dem so, so könnte hier der Wille des Gesetzgebers, in diesem Fall auch der Wille des Volkes, eigentlich umgekehrt werden, d.h. die Regierung könnte entgegen dem damals ausgesprochenen Willen des Gesetzgebers und des Volkes ein Vertragswerk aufkündigen und diese Aufkündigung hätte dann natürlich recht weitgehende Folgen für die Gestaltung der Politik des Landes, auch für die Ausrichtung der Politik des Landes. Ich meine, in diesem Fall wäre es sehr fragwürdig, wenn allein die Regierung für eine Kündigung des Vertragswerkes zuständig wäre. Natürlich haben wir hier die Verfassung, Art. 8 Abs. 2, die uns die Kriterien vorgibt, wann der Landtag begrüsst werden muss bei der Schliessung eines Staatsvertrages. Wie es sich dann aber bei der Kündigung des Vertrages verhält, das, meine ich, ist doch eine sehr interessante Frage und ich möchte sie zumindest hier einmal thematisiert haben, ohne dass ich hier eine abschliessende Antwort wüsste.

Abg. Ingrid Hassler:

Guten Tag. Zum Postvertrag, der Auflösung und den neuen Lösungen, möchte ich mich den Ausführungen und auch der Würdigung über die bisherigen Leistungen der Schweizerischen PTT für unser Land vom Abg. Lorenz Heeb gerne anschliessen. Meines Erachtens wird es noch viele und gut überlegte Entscheide brauchen, um ab der Jahrtausendwende die private Post und die jetzt hochqualifizierten Postautodienste unter eigenen Gesetzen und nach privatwirtschaftlichen Aspekten zu organisieren. Es handelt sich um Grundversorgungsdienste von grosser Bedeutung für Privatpersonen wie auch für das Geschäftsleben. Als sehr umfangreich und teilweise weitreichend erachte ich die gemäss Beilage 3 getroffene Vereinbarung zu regulatorischen Fragen im Fernmeldebereich samt den Protokollen. Es ist eine Abmachung für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des schweizerischen BAKOM. Wichtig ist für mich hier, dass mit möglichen Interessenkonflikten zwischen zwei nationalen, autonom und unabhängig handelnden Behörden sehr sorgfältig umgegangen wird. Bedeutend ist in dieser Abmachung auch die Einhaltung des Datenschutzes gemäss Art. 7. Bei Art. 4 habe ich mich gefragt, in welchem Umfang die internationalen Beziehungen beider Parteien im Fernmeldebereich überhaupt einbezogen werden können. Die aus dieser längerfristigen Abmachung resultierenden Kosten sind noch nicht abgemacht. Dafür habe ich Verständnis. Aber ich verlasse mich hier auf das Budget 1999, ansonsten müsste es die Regierung noch bekanntgeben. Zur Vereinbarung gemäss Beilage 4 der befristeten Besorgung der Post und Postautodienste führt die Regierung auf Seite 26 aus, dass sie über das Jahr 1999 hinaus auf diesen Gebieten mit der Schweizerischen Post weiterhin zusammenarbeiten wolle. Hier interessiert mich, was für Arten der Zusammenarbeit dies noch sein können, nachdem die Tätigkeiten dieser Vereinbarung nach Art. 1 bis 3 ab 1.1.2000 an die FL Post AG respektive an die LBA gehen. Das sind meine Fragen zu den beiden Abmachungen. Im Weiteren stimme ich den beiden Vorschlägen gemäss Antrag zu.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Im Hinblick auf die Äusserungen des Herrn Landtagsvizepräsidenten, meine Damen und Herren, möchte ich mich auch kurz zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der Auflösung von Staatsverträgen äussern, nämlich die Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Landtages. Ich bin der Auffassung, dass wir bei Staatsverträgen gemäss liechtensteinischem Verfassungsrecht zunächst nicht übersehen dürfen, dass Aussenpolitik und alle aussenpolitischen Schritte inklusive der Auflösung von Staatsverträgen nach unserer Verfassung grundsätzlich ausschliesslich Sache Seiner Durchlaucht des Landesfürsten und der verantwortlichen Regierung sind. Der Landtag hat Mitwirkungsrechte von Verfassung wegen nur insoweit nach Abs. 2 dieser Ihnen bekannten Bestimmung, als es um den Abschluss von Staatsverträgen geht, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, wie sie in diesem Abs. 2 taxativ aufgezählt sind. Was nun die Aufhebung, die Kündigung solcher einmal vom Landtag und allenfalls auch vom Volk ausdrücklich genehmigter Staatsverträge betrifft, so ist, wenn man die zwei Lehrmeinungen ansieht, die der Herr Landtagsvizepräsident erwähnt hat, sicherlich die eine, die ersterwähnte Möglichkeit nämlich, dass der Vertrag selbst der Regierung ein solches Recht einräumt, eine Möglichkeit. Ich glaube, dass das aber nur dann zutrifft, wenn das wirklich ausdrücklich in dem vom Landtag und Volk genehmigten Staatsvertrag expressis verbis vorgesehen ist. Das wird wahrscheinlich nicht allzu oft vorkommen. In der Regel wird es heissen, dass der eine Vertragspartner, sprich das Land Liechtenstein, ein Kündigungsrecht hat. Dann kommt es innerstaatlich wieder darauf an auf die entsprechenden Organkompetenzen. Die andere Lehre vom contrarius actus halte ich hier nach unserem Verfassungsrecht überhaupt für nicht anwendbar, denn die lässt sich mit Art. 8 Abs. 2 der Verfassung schlicht und einfach nicht vereinbaren. Ich bin aber auch nicht so zurückhaltend zu sagen, man müsse so sehr am Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der Verfassung kleben, dass man nur den Abschluss eines Staatsvertrages grundsätzlich als zustimmungsbedürftig ansehen kann. Ich bin der Meinung, man muss auch den Sinn und Inhalt dieser Bestimmung vor Augen haben und wenn im Einzelfall, was theoretisch durchaus vorstellbar ist, die Kündigung eines Staatsvertrages zur Folge hat, dass Voraussetzungen eintreten, wie sie in Art. 8 Abs. 2 der Verfassung aufgezählt sind, wenn dadurch Lasten auf das Fürstentum oder seine Einwohner zukommen, wenn dadurch finanzielle Belastungen damit verbunden sind, dann bin ich schon der Meinung, dass es richtig ist, so eine Vertragskündigung, wenn die solche Folgen hat, dem Landtag zur Zustimmung vorzulegen und das auch zum Staatsvertragsreferendum auszuschreiben. Ich glaube aber nicht, dass das im vorliegenden Fall bei der Aufkündigung des Post- und Fernmeldevertrages der Fall ist. Wünscht die Regierung das Wort?

Regierungschef Mario Frick:

Herr Präsident. Danke für das Wort. Ich habe grosses Verständnis für das Votum des Abg. Otmar Hasler, weil es wirklich eine sehr, sehr diffizile Angelegenheit ist. Sie haben es sehr gut zusammengefasst. Ich glaube, ich muss mich da nicht wiederholen. Ich möchte aber denjenigen, die Bedenken über die Zuständigkeit haben, in diesem konkreten Vertrag eine Brücke bauen, die sehr tragfähig ist. Es ist nämlich in der Literatur und in der Rechtsprechung unbestritten, dass es möglich ist, durch den Gesetzgeber der Regierung gewisse Kompetenzen zu geben betreffend Abschlüsse für Staatsverträge etc. Und selbiges ist im Zusammenhang mit dem Postgesetz und Telekommunikationsbereich geschehen: Im Art. 18 des Postorganisationsgesetzes, wo es explizit heisst, dass die Regierung die Staatsverträge über das Postwesen mit ausländischen Staaten abschliesst, wo natürlich auch das Gegenteil dazugehört, nämlich die Auflösung, die Aufhebung. Dann Art. 34 des Postgesetzes, wo schon angelegt wurde, was im Jahre 1999 zu passieren habe, also wo der Anhang zum Postvertrag für ein weiteres Jahr, konkret bis Januar 2000, als gültig erklärt wird. Dann ähnliche Bestimmungen in Art. 24 des Gesetzes über die Errichtung und Organisation der Anstalt Liechtenstein Bus Anstalt und schliesslich auch im Postbetriebsgesetz, das finde ich jetzt in meiner Sammlung nicht mehr. Das heisst, dort auf jeden Fall in Art. 49. Im Telekommunikationsgesetz auch mit zwei Übergangsbestimmungen in Art. 42, glaube ich Aufgrund der Knappheit des Platzes hier am Pult habe ich es in der Schublade drin. Also auch aus dieser Optik her: Selbst wenn man davon ausginge, dass immer ein contrarius actus im Grundsatz notwendig wäre, sind hier die notwendigen Grundlagen gegeben. Die relevante Grundlage ist sicherlich Art. 8 Abs. 2. Da stimme ich mit dem Landtagspräsidenten überein. Diese muss sehr sorgfältig ausgelegt werden. Eine reine am Wortlaut orientierte Auslegung springt auf jeden Fall zu kurz. Das ist uns bewusst und der Landtagsvizepräsident hat ein sehr gutes Beispiel, nämlich die Kündigung des EWR-Vertrages, gebracht. Ich bin ziemlich sicher, dass da einige Aspekte des Art. 8 Abs. 2 gelten würden, weil da durchaus den Rechten der Landesangehörigen Eintrag getan würde. Sie hätten plötzlich gewisse Rechte nicht mehr, was ja in diesem Vertrag nicht der Fall ist, nachdem ein Ersatz stattfindet. Ich glaube, in diesem Sinne war es hilfreich, dass diese Diskussion angezogen wurde. In concreto: Im vorliegenden Fall sind wir sehr gut abgesichert.Dann zum sogenannten BAKOM-Vertrag, den die Abg. Ingrid Hassler angesprochen hat. An sich ist dieser Vertrag nichts Spezielles, wenn nicht die Vertragspartei der Bundesrat, unmittelbar das BAKOM, wäre. Dass wir Funktionen outsourcen, ist ja durchaus üblich, ist nicht Ungewöhnliches. Aber speziell ist, dass wir eine schweizerische Bundesbehörde als Partner nehmen. Und für diesen Bereich konnte eben mit dem BAKOM und mit dem Bundesrat eine Vereinbarung, eine Verwaltungsvereinbarung, getroffen werden. Sie haben nach den Kosten gefragt. Die sind in der Tat budgetiert, also das Konto ist vorhanden. Es wird so sein, dass heuer ein Berechnungsjahr ist, kein sonderlich phantasievoller Begriff, mir kommt nichts Gescheiteres in den Sinn. Berechnungsjahr in dem Sinn, dass heuer versucht wird, einfach alle Stunden aufzuschreiben und dass dort nach reiner Kostenaufteilung, also ohne Aufschläge, uns diese Stunden belastet werden. Auf dieser Basis soll dann genau entschieden werden, wie das abläuft, wie die Kalkulation abläuft etc., abgedeckt wie gesagt in einer Budgetposition. Dann zur Frage nach der Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Post nach dem 1. Januar 2000. Sie haben Seite 26 des Berichtes und Antrages angesprochen, wo es heisst, dass die Regierung und die Schweizerische Post beabsichtigen, im Jahr 2000 zusammenzuarbeiten. Diese Formulierung muss aus der Optik des Zeitpunktes verstanden werden, weil, es ist in der Tat so, wie Sie es implizit angedeutet haben, dass natürlich ab dem 1. Januar 2000 die Regierung sozusagen nichts zu sagen hat. Da ist ganz klar die Liechtensteinische Post AG bzw. die Liechtensteinische Bus Anstalt, die da das Heft des Handelns, die entsprechenden Vereinbarungen mit der Schweizerischen Post in der Hand haben. Eine letzte Bemerkung noch, mehr im Sinne einer Information. Am 31. März findet auf unsere Initiative eine kleine Feierstunde statt, indem verschiedenste Personen, die mit der Post, der Personenbeförderung, der Telekommunikation bislang für unser Land zu tun hatten, nach Liechtenstein eingeladen werden. Sie werden zuerst hier in diesem schönen Saal empfangen werden. Dann wird ein kleiner Empfang beim Fürsten stattfinden. Schliesslich ein gemeinsames Mittagessen und abschliessend der Besuch der Ausstellung "Götter wandelten einst" in der Staatlichen Kunstsammlung im Engländergebäude. Also wir werden diese wichtige Epoche im Bereich der Monopolversorgung Liechtensteins würdig abschliessen können.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Ich finde das sehr sinnreich, Herr Regierungschef, dass die Regierung die von Ihnen apostrophierten Kreise zum Besuch der Ausstellung "Götter wandelten einst" einlädt. Ich nehme an, dass die Herren dies auch entsprechend verstehen werden. Aber ernsthaft: Ich möchte Sie bitten, Herr Regierungschef, den Kreisen der Schweizerischen PTT und der übrigen Eingeladenen auch seitens des Landtages den Dank für die geleisteten Dienste und für die vorbildliche Erfüllung der Verpflichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihrer Post- und Telegrafendienste aus diesem Post- und Fernmeldevertrag zu übermitteln. Eine Bemerkung möchte ich auch noch machen, Herr Regierungschef, und zwar zu Ihren Ausführungen über verschiedene gesetzliche Bestimmungen in den zuletzt erlassenen neuen Gesetzen wie Postgesetz, Postorganisationsgesetz etc., nur damit es hier kein Missverständnis gibt. Diese Bestimmungen, wie z.B. Art. 18 Abs. 1 des Postorganisationsgesetzes, sind natürlich nicht so zu verstehen, dass der Landtag oder der Gesetzgeber der Regierung hiermit einen Blankoscheck ausgestellt hat, jetzt Verträge, welchen Inhaltes auch immer, über das Postwesen abschliessen zu können, ohne den Landtag nochmals begrüssen zu müssen. Alle derartigen Verträge unterliegen natürlich, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, der Zustimmung nach Art. 8 Abs. 2 der Verfassung. So wie ich diese Bestimmungen lese, sind das reine Kompetenzzuteilungen. Darum heisst es hier eben im Art. 18 des Postorganisationsgesetzes z.B. auch mehr erläuternd: "Die Regierung schliesst die Staatsverträge mit ausländischen Staaten über das Postwesen ab". Und in Abs. 2 heisst es dann: "Die Post schliesst die Vereinbarungen mit ausländischen Postverwaltungen ab". Es ist hier mehr eine Abgrenzung gegenüber der Post AG, was die für Befugnisse hat im Zusammenhang mit notwendigen Vertragsabschlüssen betreffend das Postwesen, und wo die Regierung zuständig ist. Aber ein Ersatz der Staatsvertragszustimmung des Landtages ist das nicht, obwohl auch das theoretisch möglich wäre in Gesetzesform. An einer anderen von Ihnen erwähnten Stelle ist es tatsächlich der Fall, nämlich dort, wo die Weitergeltung bisheriger Bestimmungen statuiert wird. Wenn so etwas beabsichtigt ist in einer gesetzlichen Bestimmung, dann muss natürlich auch genau drinnen stehen, wessen Inhalts. Dort, bei dieser anderen Stelle, ist das der Fall.

Regierungschef Mario Frick:

Ich möchte Ihnen soweit zustimmen, dass sicherlich nicht gesetzesvertretende Bestimmungen in so einem Staatsvertrag erlassen werden könnten, sondern im Rahmen und aufbauend auf den erlassenen Gesetzen, das ist klar. Es gibt vielleicht zum Teil gewisse Abgrenzungsschwierigkeiten, aber in diesem Rahmen wären Staatsverträge mit Verpflichtungen entsprechender Natur möglich. Das ist übrigens durchaus auch belegbar mit verschiedenen Urteilen des Staatsgerichtshofes. Aber ich denke, dass wir uns da in der Meinung schon treffen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wie fast immer. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, dann gehe ich davon aus, dass der Landtag den Notenaustausch für die Beendigung des Post- und Fernmeldevertrages, die Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches einschliesslich der fünf Protokolle und die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Schweizerischen Post vom 11. Dezember 1998 betreffend die befristete Besorgung der Post- und Personenbeförderungsdienste im Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis genommen hat. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Frage, ob der Landtag dem Notenaustausch über die Anwendung von Werbe- und Sponsoringregelungen im Bereich Radio, Fernsehen sowie dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse die Zustimmung erteilt. Wenn es nicht anders von Ihnen gewünscht wird, dann stimmen wir gesamthaft ab über diese beiden staatsvertraglichen Regelungen. Wer den erwähnten Notenaustausch über die Anwendung von Werbe- und Sponsoringregelungen im Bereich Radio/Fernsehen sowie dem Abkommen mit dem Schweizerischen Bundesrat über den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Damit haben wir Traktandum 26 behandelt.

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