ZUSAMMENLEGUNG DES PASSAMTES UND DER FREMDENPOLIZEI SOWIE UMBENENNUNG ZUM AUSLÄNDER- UND PASSAMT (NR. 7/1999), 1. UND 2. LESUNG
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir kommen zu Traktandum 31: Zusammenlegung des Passamtes und der Fremdenpolizei sowie Umbenennung zum Ausländer- und Passamt. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir können mit der 1. Lesung beginnen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Meine Damen und Herren. Die Regierung beantragt auf Seite 7 dieses Berichtes, diese Gesetzesvorlage in einer Sitzung abschliessend zu behandeln, mit andern Worten, heute auch die 2. Lesung und im Erfolgsfalle die Schlussabstimmung durchzuführen. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht?Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Abstimmen vor allem deshalb, weil das nicht auf dem Traktandum vermerkt war. Dort steht nur 1. Lesung. Wer damit einverstanden, dass jetzt sofort die 2. Lesung und die Schlussabstimmung über diese Gesetzesvorlage durchgeführt wird, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Der Antrag ist angenommen. Damit führen wir die 2. Lesung durch. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir die 2. Lesung beendigt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer mit der Erlassung dieses Gesetzes über den Zusammenschluss des Passamts und der Fremdenpolizei sowie die Umbenennung in das Ausländer- und Passamt - übrigens kein sehr schöner Gesetzestitel - einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit hat der Landtag Traktandum 31 behandelt.-ooOoo-