Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 21. / 22. April 1999

1.	Protokoll Landtagssitzung 10. / 11. März 1999

2.	Geschäftsordnung Landtag (Initiative), 2. L.

3.	Informatik Landesverwaltung (Interpellationsbeantwortung)

4.	Medienfondsgesetz (Interpellationsbeantwortung)

5.	Altenbetreuung (Interpellationsbeantwortung)

5a.	Telekommunikation (Interpellationsbeantwortung)

6.	Gleichstellungsgesetz (GLG; Abänderung, Prävention für potentielle Opfer; Petition)

7.	LLB, Neubestellung Präsident und Verwaltungsrat

Kleine Anfragen, April 1999

8.	VBI, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender

9.	VBI, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender

10.	Radio-TV-AG, Beitrag 1995-1998

11.	Liechtensteinisches Landesmuseum, Bau zusätzlicher Kulturgüterschutzräume (Finanzbeschluss)

12.	Schule, Errichtung EDV-Supportzentrum (Finanzbeschluss)

12a.	Flüchtlinge Kosovo (Nachtragskredit)

13.	G über die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte, 2. L.

14.	Europäisches Übereinkommen über das Grenzüberschreitende Fernsehen

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr.121 / 98 (grenzüberschreitender Personentransport)

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 15 / 99 (Ökopunktesystem für LKW)

17.	Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration, 5. EG-Rahmenprogramm, EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1999

18.	G über die Förderung der Erwachsenenbildung (Abänderung), 1. L. u. 2. L.

19.	G über Radio und Fernsehen (Abänderung), 1. L.

19.	G über Radio und Fernsehen (Abänderung), 1. L.

20.	Medienförderungsgesetz (MFG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS GRENZÜBERSCHREITENDE FERNSEHEN VOM 5. MAI 1989 SOWIE ÄNDERUNGSPROTOKOLL VOM 1. OKTOBER 1998 ZUM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS GRENZÜBERSCHREITENDE FERNSEHEN (NR. 9/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen jetzt zu Punkt 14 unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung betreffend das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 sowie das Änderungsprotokoll vom 1. Oktober 1998 zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Ingrid Hassler:

Wenn ich die schnelle und oft auch unkontrollierbare Entwicklung im Konsumbereich des Fernsehens und der elektronischen Medien vor Augen halte, wundere ich mich nicht, wenn in einem Übereinkommen Minimalstandards gesetzt werden, welches auch die Inhalte einer entsprechenden revidierten EU-Richtlinie berücksichtigt. Mit der Ratifikation des vorliegenden Übereinkommens des Europarates vom 5. Mai 1989 und des Änderungsprotokolls vom 1. Oktober 1998 schafft auch unser Land eine selbständige völkerrechtliche Rechtsgrundlage, nachdem das Übereinkommen bisher über den inzwischen aufgelösten Postvertrag auf unser Land bereits anwendbar war. Die Ratifikation dürfte demzufolge auch einem Wunsch der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspringen. Besonders angesprochen im Übereinkommen ist der Schutz von Individualrechten, z.B. dem Recht auf Gegendarstellung, die Verantwortung der Veranstalter bezüglich Gewalt, Pornographie und dem Jugendschutz wie auch die Fernsehwerbung. Radiosendungen fallen nicht unter das Abkommen. Es mischt sich nicht in die nationale Medienpolitik ein und zielt nicht auf eine Reglementierung von detaillierten Programmgestaltungen ab. Ich unterstütze auch den vorgeschlagenen Vorbehalt gemäss Art. 32, wonach die Regierung die Verordnung zum Gesetz für Radio und Fernsehen aufrechterhalten kann. Darin gilt wie in der Schweiz weiterhin das Fernsehwerbeverbot für alkoholische Getränke. Als sinnloses Verbot, wie eine unserer Tageszeitungen diesen Vorbehalt im Übereinkommen bezeichnete, betrachte ich dies nicht. Wenn man dann noch argumentiert, dass den liechtensteinischen Fernsehsendern dadurch enorme Nachteile entstehen, erkennt man ein rein wirtschaftliches Ziel. Solange Alkoholkonsum eines der grösseren Suchtübel ist, und manches Unheil anzurichten vermag, kann ich in Liechtenstein durchaus mit einer solchen Einschränkung leben. Empfehlenswert wäre es nämlich umgekehrt, die Medien zu verpflichten, Werbung gegen den Konsum von Alkohol und Tabak kostenfrei auszustrahlen. Ich verweise auch auf Seite 18, wonach die EFTA-EWR-Staaten im Rahmen einer Ausnahmeregelung zu Art. 15 der Richtlinie 89/552 EWG ein Recht auf Störung von Alkoholwerbung haben, die von Island und Norwegen angewendet wird. Ich bin für Genehmigung und Ratifikation des Abkommens und der entsprechend gemachten Anträge.

Regierungsrätin Andrea Willi:

Danke Herr Präsident. Ich möchte den Antrag der Regierung auf Seite 25 korrigieren und zwar, was die Erklärung zu Art. 26 betrifft. Im Antrag steht derzeit, dass der Landtag diese Erklärung zur Kenntnis nehmen wolle. Ich beantrage, dass der Landtag dieser Erklärung die Zustimmung erteilt. Erneute Abklärungen haben ergeben, dass das vorgesehene Schiedsverfahren der Genehmigung des Landtages unterliegt.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Danke. Wird das Wort noch gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann können wir abstimmen. Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag wolle dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989, dem Änderungsprotokoll vom 1. Oktober 1998 zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, der Anbringung von nachstehendem Vorbehalt anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen, nämlich Vorbehalt zu Art. 32, das Fürstentum Liechtenstein behält sich das Recht vor, sich in seinem Hoheitsgebiet der Weiterverbreitung von Programmen zu widersetzen, die Werbung für alkoholische Getränke in Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 2 dieses Übereinkommens enthalten, auch wenn diese Weiterverbreitung lediglich liechtensteinische Rechtsvorschriften verletzt und der Abgabe nachstehender Erklärung anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen, nämlich Erklärung zu Art. 26, "das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass es die Anwendung des im Anhang zum Übereinkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens von Rechtswegen ohne besondere Übereinkunft gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt, die Zustimmung erteilen". Wer diesem Antrag zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir Traktandum 14 behandelt.

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