Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 21. / 22. April 1999

1.	Protokoll Landtagssitzung 10. / 11. März 1999

2.	Geschäftsordnung Landtag (Initiative), 2. L.

3.	Informatik Landesverwaltung (Interpellationsbeantwortung)

4.	Medienfondsgesetz (Interpellationsbeantwortung)

5.	Altenbetreuung (Interpellationsbeantwortung)

5a.	Telekommunikation (Interpellationsbeantwortung)

6.	Gleichstellungsgesetz (GLG; Abänderung, Prävention für potentielle Opfer; Petition)

7.	LLB, Neubestellung Präsident und Verwaltungsrat

Kleine Anfragen, April 1999

8.	VBI, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender

9.	VBI, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender

10.	Radio-TV-AG, Beitrag 1995-1998

11.	Liechtensteinisches Landesmuseum, Bau zusätzlicher Kulturgüterschutzräume (Finanzbeschluss)

12.	Schule, Errichtung EDV-Supportzentrum (Finanzbeschluss)

12a.	Flüchtlinge Kosovo (Nachtragskredit)

13.	G über die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte, 2. L.

14.	Europäisches Übereinkommen über das Grenzüberschreitende Fernsehen

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr.121 / 98 (grenzüberschreitender Personentransport)

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 15 / 99 (Ökopunktesystem für LKW)

17.	Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration, 5. EG-Rahmenprogramm, EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1999

18.	G über die Förderung der Erwachsenenbildung (Abänderung), 1. L. u. 2. L.

19.	G über Radio und Fernsehen (Abänderung), 1. L.

19.	G über Radio und Fernsehen (Abänderung), 1. L.

20.	Medienförderungsgesetz (MFG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 121/98 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (EINFÜHRUNG DER LIZENZ FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENTRANSPORT IM EWR) (NR. 14/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 15 unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 121/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Einführung der Lizenz für den grenzüberschreitenden Personentransport im EWR). Das ist die korrespondierende EWR-Rechtsnorm zu dem zuvor verabschiedeten Gesetz.

Abg. Egon Matt:

Die Übernahme dieses Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bringt gravierende Änderungen im Bereiche des Personenverkehrs in Liechtenstein. Er führt nämlich zur Öffnung der EWR-Märkte für liechtensteinische Busunternehmer aber, auch zum Gegenteil, nämlich zur Öffnung des liechtensteinischen Marktes für Busunternehmer aus dem EWR. Diese Öffnung des liechtensteinischen Marktes betrifft drei Verkehrsarten: 1. Den Gelegenheitsverkehr, d.h. Ausflugsfahrten, Ferienfahrten mit Bussen, die jetzt auch EWR-Busunternehmer durchführen dürfen. Wenn der Landtag sparsam ist, wäre es also durchaus denkbar, dass wir unseren nächsten Ausflug nach Strassburg mit einem deutschen oder österreichischen Busunternehmen durchführen würden. 2. Die zweite Verkehrsart betrifft die Sonderformen des Linienverkehrs. Darunter hat man bisher eigentlich die Firmenbusse der Industrie verstanden. Auch hier wäre es jetzt möglich, dass Industriebetriebe ihre Firmenbusse, sofern sie überhaupt noch geführt werden, EWR-weit ausschreiben und den billigsten Anbieter berücksichtigen. 3. Wichtiger aber scheint mir die Auswirkung auf die dritte Verkehrsart, nämlich den grenzüberschreitenden Linienverkehr. Hier öffnen sich mit der Annahme dieses Beschlusses eigentlich neue Perspektiven für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr. Grenzüberschreitende Linien, wie z.B. von Feldkirch nach Vaduz, könnten jetzt von jedem EWR-Busbetrieb gefahren werden, zumindest müssten solche Linien EWR-weit ausgeschrieben werden. Dadurch ergäben sich neue Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Verkehr. Ich denke an direkte Buslinien ohne Umsteigen befahren durch österreichische Busunternehmen, Vorarlberger Unternehmen z.B. von Feldkirch nach Vaduz, von Bludenz nach Vaduz usw. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird den Wettbewerb härter machen in Liechtenstein, vor allem für die liechtensteinischen Busunternehmen. Die Umsetzung des Beschlusses bedeutet aber auch eine Chance für den öffentlichen Verkehr in Liechtenstein. Inwieweit diese Chance wahrgenommen wird, liegt in der Hand der neugegründeten Liechtenstein Bus-Anstalt, ob sie bereit ist, diese Linienverkehre grenzüberschreitend auch EWR-weit auszuschreiben.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag wolle den Beschluss Nr. 121/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998 die Zustimmung erteilen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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