Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung 21. / 22. April 1999

1.	Protokoll Landtagssitzung 10. / 11. März 1999

2.	Geschäftsordnung Landtag (Initiative), 2. L.

3.	Informatik Landesverwaltung (Interpellationsbeantwortung)

4.	Medienfondsgesetz (Interpellationsbeantwortung)

5.	Altenbetreuung (Interpellationsbeantwortung)

5a.	Telekommunikation (Interpellationsbeantwortung)

6.	Gleichstellungsgesetz (GLG; Abänderung, Prävention für potentielle Opfer; Petition)

7.	LLB, Neubestellung Präsident und Verwaltungsrat

Kleine Anfragen, April 1999

8.	VBI, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender

9.	VBI, Bestellung Ad-hoc-Vorsitzender

10.	Radio-TV-AG, Beitrag 1995-1998

11.	Liechtensteinisches Landesmuseum, Bau zusätzlicher Kulturgüterschutzräume (Finanzbeschluss)

12.	Schule, Errichtung EDV-Supportzentrum (Finanzbeschluss)

12a.	Flüchtlinge Kosovo (Nachtragskredit)

13.	G über die grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte, 2. L.

14.	Europäisches Übereinkommen über das Grenzüberschreitende Fernsehen

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr.121 / 98 (grenzüberschreitender Personentransport)

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 15 / 99 (Ökopunktesystem für LKW)

17.	Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration, 5. EG-Rahmenprogramm, EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 27 / 1999

18.	G über die Förderung der Erwachsenenbildung (Abänderung), 1. L. u. 2. L.

19.	G über Radio und Fernsehen (Abänderung), 1. L.

19.	G über Radio und Fernsehen (Abänderung), 1. L.

20.	Medienförderungsgesetz (MFG), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 15/99 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (EINFÜHRUNG DES ÖKOPUNKTESYSTEMS FÜR LASTKRAFTWAGEN IM TRANSIT DURCH ÖSTERREICH) (NR. 15/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 16 unserer Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 15/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend Einführung des Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich. Bericht und Antrag Nr. 15/99 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Elmar Kindle:

Herr Präsident, Damen und Herren. Seit dem 1. März 1999 gilt für liechtensteinische Frächter das Ökopunktesystem für den Transit für Österreich. Das gilt für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die im Transit durch Österreich fahren. Die Republik Österreich hat im Jahre 1992 mit der EU einen Transitvertrag abgeschlossen, zur Senkung der gesamten Schadstoffemissionen von LKW im Transitverkehr durch Österreich. Dieser Vertrag läuft Ende 2003 ab und muss nachher erneuert respektive auch ergänzt werden. Aufgrund der Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum muss sich auch Liechtenstein - sprich liechtensteinische Frächter - diesem System anschliessen, wenn sie weiterhin Routen durch Österreich befahren wollen. Die Vergabe der Ökopunkte erfolgt jährlich, wobei sich die Basiszahl, welche im Jahr 1991 statistisch ermittelt wurde, jeweils reduziert. Für Liechtenstein bedeutet dies für das Jahr 1999 8,2 Punkte pro Transit im Maximum. Fahrzeuge der neuesten Generation mit geringen Schadstoffemissionen benötigen zur Zeit im Minimum 6 Punkte. Um diese Punktzahl zu erreichen respektive das gesteckte Ziel der EU, muss ein Frächter immense finanzielle Mittel aufwenden und auch investieren. Eine erste Problematik liegt darin, dass der von der EU vorgelegte Reduktionsfaktor grösser sein kann als die technische Entwicklung im Bereich der Abgasreduktion. Wenn diese Schere zu weit auseinanderklafft, kann das System der Punkte, so scheint es mir, nicht mehr funktionieren. Frächter, egal welcher Herkunft, hätten dann zu wenig Punkte und müssten im schlimmsten Falle ihre Fahrzeuge abstellen.Ein weiteres Problem, welches ich schon kurz angesprochen habe, liegt im Bereich der Anschaffung von neuen Fahrzeugen. Die jährliche Reduktion des Punktekontingentes bedeutet, dass die bisherigen Investitionen in Lastwagen nicht mehr honoriert werden, weil dann wiederum neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen, um der Abgasreduktion, wie sie von Brüssel gefordert wird, gerecht zu werden. Das liechtensteinische Transportgewerbe hat in den letzten zwei Jahren praktisch den gesamten Wagenpark auf vorbildliche Art und Weise dem neuesten und modernsten Standard angepasst. Das liechtensteinische Transportgewerbe steht, wenn auch ein wenig skeptisch, hinter dem Ökopunktesystem. Ein Teil der Skepsis äussert sich darin, dass ein gesundes Wachstum dieser Gewerbebranche stark unterbunden wird, weil das Kontingent an Ökopunkten praktisch keine, und wenn, dann nur ein geringes Wachstum zulässt. Aufgrund der geographischen Lage Liechtensteins ist Österreich immer Transitland für heimische Frächter. In keinem anderen europäischen Land finden wir annähernd eine derartige geographische Situation wie hier in Liechtenstein. Wenn sich, und das wird die Handhabung in naher Zukunft zeigen, sich wettbewerbsverzerrende Bedingungen für heimische Frächter ergeben, hat dies zur Folge, dass das benachbarte Transportgewerbe diese Situation zu ihren Gunsten ausnützen kann. Die Güter müssen von A nach B befördert werden und das versteht sich von selbst. Ich habe diese paar kritischen Punkte aufgegriffen, um darauf aufmerksam zu machen, welche Probleme eventuell für das heimische Transportgewerbe entstehen können. Wir müssen auf diese Rücksicht nehmen und dementsprechend Lösungen im Sinne des Ökopunktesystems, welches unser Transportgewerbe negativ beeinflussen kann, suchen und finden. Im Sinne unserer Umwelt stimme ich dem Antrag der Regierung trotzdem zu.

Abg. Egon Matt:

Die Umsetzung dieses Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses bringt dem Beitritt Liechtensteins zum wohl weltweit grössten Verkehrslenkungs- und Verkehrskontingentierungssystem. Das muss man sich bewusst sein. Und zumindest ein Zeitgenosse in Liechtenstein wird sich nun alle Haare raufen. Ich denke da an einen gewissen Herr Brass aus Schaan, der sich ja mehrmals entschieden gegen solche Massnahmen ausgesprochen hat. Dass er sich bis heute noch nicht in den Zeitungen gemeldet hat, kann für mich nur darin liegen, dass diesmal diese Verkehrslenkungs- und Kontingentierungsmassnahmen nicht auf dem Mist einer linksgrünen Fundamentalistengruppe gewachsen ist, sondern, dass die Republik Österreich diese Massnahmen der EU bei ihrem Beitritt zur EU in harten Verhandlungen abgerungen hat. Und zwar nicht, um irgendwelche Frächter zu schikanieren, sondern aus Sorge um den Lebensraum der Alpen und aus Sorge, um die Gesundheit der Menschen, die in den österreichischen Alpen wohnen. Ziel des Ökopunktesystems ist es nämlich, die Schadstoffemissionen des Schwerverkehrs bis zum Jahre 2003 um 60% zu senken gegenüber der Basis von 1991. Damit bekennen sich sowohl Österreich als auch die nun bei Gott nicht linksfundamentalistische und grüne EU dazu, dass das Wachstum des Schwerverkehrs nicht einfach als gottgegeben hingenommen werden muss, sondern, dass man hier lenkend eingreifen muss und insbesonders, dass die Verlagerung des Alpentransitverkehrs auf die Schiene steuerungspolitische Massnahmen notwendig macht. Solche verkehrspolitischen Grundsätze wünscht man sich auch für die liechtensteinische Regierung. Doch wie oft klaffen auch hier Theorie und Praxis auseinander. Zwar hat das Ökopunktesystem in Österreich und in der EU und auch schon in Liechtenstein zu einem Umsteigen auf schadstoffarme Fahrzeuge geführt und das ist äusserst begrüssenswert. Es ist aber so, dass trotz diesem Umsteigen auf die schadstoffarme Flotte die Transitfahrten zunehmen. In Österreich funktioniert das System in der Praxis nicht zufriedenstellend. Während die Anzahl der ausgegebenen Punkte gleichbleibt, nimmt der Transitverkehr auf der Strasse weiter zu. Die Limitierung des LKW-Verkehrs und die Reduzierung der Schadstoffe ist bisher nicht gelungen. Das mag auch daran liegen, dass gemäss Schengenerabkommen die LKW an der Grenze nicht mehr kontrolliert werden dürfen und auch angenommen werden muss, dass viele LKW-Fahrer das System unterlaufen und ihre Punkte nicht abbuchen. Ich frage deshalb die Regierung, welche Möglichkeiten sie sieht, die rechtmässige Handhabung der für Liechtenstein zugesprochenen Ökopunkte zu kontrollieren und insbesonders auch die Einhaltung der vorschriftsmässigen Abbuchung dieser Punkte vor Ort zu kontrollieren.

Abg. Johannes Matt:

Ich begrüsse ebenfalls den Beitritt zu diesem Abkommen. Ich habe allerdings noch eine Frage und zwar: Für die betreffenden Unternehmen ist es ja wichtig, dass das Zuteilungsverfahren allgemein zugänglich und transparent ist. Bis wann und in welcher Form ist die Erstellung eines derartigen Reglementes zu erwarten und nach welchen Kriterien werden dann die Ökopunkte im Inland aufgeteilt?

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich kann mich sehr kurz fassen, da die Vorlage unbestritten scheint. Es handelt sich sicher beim Ökopunktesystem um ein grundsätzlich sinnvolles, intelligentes System, indem es die richtigen Anreize schafft. Es freut mich, dass es gelungen ist, auch das Transportgewerbe, das am Anfang sehr, sehr skeptisch war über diese Restriktionen, die da auf das Gewerbe zukommen, gewinnen konnten, hier konsultiv mitzuarbeiten. Das ist auch der Fall. Warum das eingeführt werden muss, hängt nicht unbedingt mit dem EWR-Beitritt Liechtensteins zusammen. Die EU akzeptiert ganz generell nicht, dass Österreich Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten, besser behandelt als EU-Staaten. Also auch, wenn wir nicht dem EWR beigetreten wären, wären wir sicher nicht um das Ökopunktesystem herumgekommen. Auch schweizerische Frächter unterliegen diesem System.Dann die Fragen: Der Abg. Egon Matt hat gefragt, wie wir die rechtmässige Handhabung gewährleisten können. Das können wir nur, soweit wir das auf liechtensteinischem Territorium machen können, bei der Vergabe der Punkte. Aber ob ein liechtensteinischer Frächter in Österreich sich normgemäss korrekt verhält, das kann naturgemäss nur die österreichische Strassenpolizei, die österreichische Administration kontrollieren, bei der Ein- und Durchreise durch Österreich. Wir schauen darauf, das die liechtensteinischen Vorschriften streng gehandhabt werden. Ich kann den Landtag informieren, dass wir in den letzten Wochen in 5 Betrieben Kontrollen durchgeführt haben, ob die neuen strengen gesetzlichen Voraussetzungen für Unternehmen des Transportgewerbes erfüllt sind und dass wir hier sehr strikt und rigoros vorgehen, auch im Interesse des Transportgewerbes. Und da machen wir unsere Hausaufgaben also sehr gründlich. Im Übrigen glaube ich schon, Herr Abg. Matt, dass die Leserbriefe jetzt langsam kommen werden, die Sie vermisst haben, nach Ihrem heutigen Votum. Dann die Kriterien, die der Abg. Johannes Matt angesprochen hat. Wir haben ja heute unter Traktandum 13 das entsprechende Gesetz verabschiedet, wo die Grundzüge der Kriterien enthalten sind im Art. 6. Da ist schon sehr viel Fleisch am Knochen. Ich habe mir notiert, dass ich gleich anschliessend an diese Sitzung, also im Laufe des morgigen Tages, den Entwurf der Verordnung mir zu Gemüte führe, damit wir möglichst rasch die Transparenz haben und möglichst rasch diese Verordnung dann in Kraft setzen können. Es wird sicher noch einige Tage dauern bis das soweit ist. Aber die wesentlichen Kriterien haben Sie gerade vor einigen Minuten mit dem Gesetz über den grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransport selbst fixiert.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen: Wer dem Beschluss Nr. 15/99 des gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999 seine Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir Punkt 16 behandelt.

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