Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Einführung allgemeiner Buchführungspflichten) (Nr. 134/2011); [1. Lesung: 15. Dezember 2011] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 3/2012); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 22: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Einführung allgemeiner Buchführungspflichten).
Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 3/2012. Wir behandeln diese Vorlage in 2. Lesung, nachdem die 1. Lesung am 15. Dezember 2011 stattgefunden hat.
Ich schlage auch hier vor, die 2. Lesung per Artikelaufruf durchzuführen, sofern Sie das nicht anders wünschen.
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die 2. Lesung per Artikelaufruf vorzunehmen. Art. 182a Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 182a Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 182b Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 182b Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 251a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 251a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 923 Abs. 1 und 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 923 Abs. 1 und 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 1045 Abs. 1 und 3 (neu) wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1045 Abs. 1 und 3 (neu) steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.§ 66 Abs. 2a bis 4 SchlT wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
§ 66 Abs. 2a bis 4 SchlT steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 14 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 14 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden die Zustimmung erteilt, die Vorlage abschliessend behandelt und Traktandum 22 abgeschlossen.
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch zu dieser Stellungnahme eine kurze Anregung: Wir haben das ja in 2. Lesung behandelt und eine Stellungnahme der Regierung erhalten, die keine inhaltlichen Anmerkungen gehabt hat. Gleichzeitig haben wir bei Traktandum 21, Abänderung des Waffengesetzes, ja den gleichen Fall, wo nichts abzuhandeln war, da haben wir keine Stellungnahme erhalten. Ich wäre froh, wenn die Regierung das vereinheitlichen könnte. Wenn keine kritischen Anregungen in der 1. Lesung aufgetreten sind, dann denke ich nicht, dass wir eine Stellungnahme der Regierung benötigen und sonst das irgendwo effizienter abhandeln können. Aber nicht, dass wir ein zehnseitiges Papier erhalten. Aber dies als Anregung, dass die Regierung das vereinheitlicht, weil das ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen. Danke.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das können wir gerne entgegennehmen und die Regierung wird das auch so entgegennehmen.
Regierungsrätin Aurelia Frick
Herr Präsident, danke für das Wort. Nur eine kleine Anmerkung von meiner Seite: Ich hatte vor rund zwei oder vielleicht mittlerweile drei Jahren einmal keine neue Stellungnahme vorbereitet und da hat mich der Landtag stark gerügt, ich solle bitte eine Stellungnahme vorbereiten, das sei wichtig, damit die Akten komplett sind. Darum habe ich das jetzt auch immer so weitergezogen. Es war mir klar, dass mein Kollege das jetzt nicht gemacht hat. Ich glaube, da muss der Landtag der Regierung sagen, wie Sie das handhaben möchten und nicht die Regierung dem Landtag sagen, wie wir das für richtig empfinden. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wir werden das von Fall zu Fall der Regierung entsprechend mitteilen. Regierungsrätin Aurelia Frick
Vielen Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht der Abg. Hilti noch zum Traktandum 22 das Wort? Abg. Peter Hilti
Nur ganz kurz: Ich möchte das Votum des Abg. Batliner unterstützen. Ich denke, da muss man auch ein bisschen einen pragmatischen Weg finden. Man kann nicht alles regeln. Aber wenn keine gravierenden Änderungen bzw. keinerlei Anregungen von der 1. auf die 2. Lesung kommen, dann kann man, glaube ich, auf das Drucken einer Stellungnahme verzichten. Ich denke, das war so gemeint. Und es wird schwierig sein, das global regeln zu wollen. Aber ich denke, da ist der Landtag und die Regierung gefordert. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wie gesagt werden wir das von Fall zu Fall entscheiden.
Wünscht der Abg. Christian Batliner noch das Wort?Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich denke nicht, dass man das von Fall zu Fall entscheiden muss. Bei allen Fällen liegt der selbe Sachverhalt zugrunde. Es wurden keine Fragen aufgeworfen. Die Regierung hatte nichts zu beantworten. Ich denke, dass das im Landtagsbüro besprochen werden sollte und das Landtagsbüro mit der Regierung eine einvernehmliche Regelung, wie das gehandhabt wird, abmachen soll. Und dann ist das geklärt. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann werden wir das im Büro wie gewünscht ansprechen. Danke.
Damit haben wir auch Traktandum 22 erledigt.-ooOoo-