Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 123/2011); [1. Lesung: 25. November 2011]; 2. Lesung - Stellungnahme der Regierung (Nr. 21/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 2: Abänderung des Steuergesetzes.
Wir haben diese Vorlage am 25. November 2011 in 1. Lesung behandelt. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 21/2012. Wir kommen somit zur 2. Lesung und ich schlage vor, dass wir das per Artikelaufruf machen, sofern das aus dem Plenum nicht anders gewünscht wird.
Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich, die Lesung per Artikelaufruf durchzuführen. Art. 6 Abs. 5 Bst. d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 5 Bst. d steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 10 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 13 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 16 Abs. 2 Bst. a, b Einleitungssatz und Bst. d, Abs. 3 Einleitungssatz sowie Abs.4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 Abs. 2 Bst. a, b Einleitungssatz und Bst. d, Abs. 3 Einleitungssatz sowie Abs.4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 18 Abs. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 Abs. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 23 Abs. 2 und 5 Bst. c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 Abs. 2 und 5 Bst. c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 24 Abs. 2 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 Abs. 2 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 28 Abs. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 45 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 45 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Art. 55 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 55 steht zur Diskussion.
Regierungschef Klaus Tschütscher
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Sie wissen, dass diese IP-Box-Regelung, Abzüge für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten, ja unter Beobachtung auch der ESA gestanden ist. Es geht hier um die so genannte State-aid-Rechtsprechung. Deshalb müssen wir diese Bestimmung wiederum notifizieren. Diesen Prozess haben wir eingeleitet. Das haben wir mit dem ursprünglichen Gesetz schon so gemacht, mit dem damaligen Artikel 55, weil wir hier ja eine Erweiterung vorgenommen haben. Die ESA hat noch nicht entschieden. Sie wird das aber vor der Sommerpause tun und ich habe das deshalb erwähnt, weil am Tage der Kundmachung wird dieses Gesetz in Kraft treten - das ist die nächste Bestimmung, die wir lesen - und die Kundmachung wird deshalb erst danach dann auch erfolgen können.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Wenn nicht, dann stimmen wir ab: Wer mit Art. 55 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 22 Stimmen bei 22 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Steuergesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-