Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

13.	LLB, Geschäftsbericht 1998

14.	EFTA / EWR-Delegation, Jahresbericht 1998

15.	OSZE-Delegation, Jahresbericht 1998

16.	EWR-Kommission, Jahresbericht 1998

17.	FHV, Interkantonale Fachhochschulvereinbarung, Beitritt

18.	FSV, Interkantonale Fachschulvereinbarung, Beitritt

19.	diplomatische Vertretung in Deutschland, Errichtung

20.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 53 / 99 (Richtlinie Abrechnungen Zahlungsverkehr)

21.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 57 / 99 (Rechte Arbeitnehmer bei Betriebsübergang)

22.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 42 / 99 (Elternurlaub)

23.	Kriminalgericht, Entschädigung des Präsidenten

24.	Bodensee-Konferenz, Parlamentarier-Kommission, Wahl

25.	ZPO (Abänderung § 520 Abs. 2: Behebung eines redaktionellen Versehens)

26.	Treuhändergesetz (Abänderung; Zulassung schweiz. Staatsangehöriger), 1. L.

27.	(Krankenhaus Vaduz, Übergabe der Trägerschaft, G über das Liechtensteinische Landesspital, 1. L.

28.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; maschinenlesbare Pässe), 1. L.

29.	Telefonie (Information der Regierung)

Kleine Anfragen, Juni 1999, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 53/99 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 98/26/EG ÜBER DIE WIRKSAMKEIT VON ABRECHNUNGEN IN ZAHLUNGS- SOWIE WERTPAPIERLIEFER- UND -ABRECHNUNGSSYSTEMEN) (NR. 50/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 20: Beschluss Nr. 53/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, nämlich betreffend die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Damit kommen wir zur Abstimmung. Entschuldigung.

Abg. Rudolf Lampert:

Ich habe nur eine Frage: Wie kommt die Regierung ihrer Aufsichtspflicht nach? Art. 1 besagt nämlich, wer dieser Richtlinie unterstellt ist. Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit. Nun haben wir das Problem, dass die liechtensteinischen Banken an einem solchen Zahlungssystem partizipieren, nämlich dem Schweizer Interbanken-Clearing und dem Euroclearing. Mich würde interessieren, ob hier die Schweiz in irgendeiner Weise diese vertraglichen Vereinbarungen einhält. Ich kann mir das kaum vorstellen. Nachdem aber mehr als drei liechtensteinische Banken - und das ist die Voraussetzung, ob solch ein Zahlungssystem angemeldet werden muss oder nicht - nachdem nun mehr als drei liechtensteinische Banken an diesem Zahlungssystem teilnehmen, frage ich mich, wie das in der Praxis jetzt spielt, ob Liechtenstein sich über dieses Schweizer Interbanken-Clearing anmelden kann, oder wie spielt das jetzt in der Praxis? Wenn mir da der Herr Regierungsrat vielleicht Auskunft geben könnte, ob sich eventuell die Dienststelle für Bankenaufsicht damit befasst hat oder wie sich das abspielen wird.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Welchen Art. 1 haben Sie da jetzt zitiert, Herr Abg. Lampert?

Abg. Rudolf Lampert:

Art. 1 der Richtlinie. Dort wird ausgesagt, für wen diese Richtlinie gilt. Später wird in Art. 10 der Schlussbestimmungen ausgesagt, dass die Mitgliedstaaten diese Systeme benennen. Liechtenstein hat kein solches eigenes System. Nun frage ich mich, wie das Schweizer Interbanken-Clearing hier in dieses System hineinpasst bzw. vor allem das Euroclearing-System, das von der SECB in Frankfurt betrieben wird. Ob über Frankfurt eventuell diese Mitgliedschaft gegeben ist, oder wie sich das nun abspielen wird?

Landtagspräsident Peter Wolff:

Danke. Wird das Wort noch gewünscht?

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich bin im Moment nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass diese Richtlinie von der zuständigen Amtsstelle, von der Dienststelle für Bankenaufsicht dahingehend geprüft worden ist, dass das mit den liechtensteinischen Verhältnissen kompatibel ist. Andernfalls wäre es sicher im Bericht vermerkt, wenn es da Probleme gäbe, sodass ich Ihnen nicht sagen kann, wie das in der Praxis konkret durchgeführt werden kann. Wir haben ja auf Seite 5 ausgeführt, wie wir uns die Umsetzung vorstellen. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht zu dieser Frage im Detail Auskunft geben.

Abg. Rudolf Lampert:

Ich möchte diesem Beschluss selbstverständlich zustimmen. Ich möchte aber die Regierung ersuchen, zumindest die näheren Abklärungen, dass dann alles seine Richtigkeit hat, uns zuzusichern, dass hier das Nötige vorgekehrt wird, weil ich sonst plötzlich hier Probleme sehe, vor allem eben mit dem Euroclearing und der SECB in Frankfurt.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Beschluss Nr. 53/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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