Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (Nr. 48/ 2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 8: Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 48/2012 und steht zur Diskussion. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Beim hier vorliegenden Bericht geht es weniger um eine bildungspolitische Massnahme als wie vielmehr um eine wirtschaftspolitische Massnahme, die vor allem im regionalen Kontext zu sehen ist, was meines Erachtens sehr zu begrüssen ist. Es ist ein weiterer Schritt, man hat das auch schon in früheren Berichten und Anträgen festgestellt, die Zusammenarbeit mit dem NTB ist immer wieder zu sehr vernünftigen Lösungen gekommen. Es ist ein regionaler Ansatz, denn es geht hier nicht nur um eine alleinige Lösung für das Fürstentum Liechtenstein, sondern um die Region. Die Zusammenarbeit, vor allem mit dem Kanton St. Gallen, ist eine Chance.
Vielleicht von der bildungspolitischen Sicht zu sehen haben wir vor allem eine Universität, die den Fokus auf Wirtschaftswissenschaften und Architektur hat. Mit dem NTB wird die Sparte der Wissenschaft und Technologie abgedeckt. Hier besteht auch die Möglichkeit, auch den Forschungsteil der Technologie abzudecken, was auch für unseren Standort eine zentrale Komponente darstellt.
Man sieht auch ein sehr beeindruckendes Partnernetzwerk. Es werden hier und da die ETH, die EMPA und CSEM genannt, also wirklich renommierte Forschungsinstitutionen. Ich denke, eine sehr gute Ausgangslage und eine Chance auch für die Wirtschaft und für die Unternehmungen hier am Standort, sich auch weiterentwickeln zu können. Auch sehe ich eine vernünftige Vorgehensweise. Es wird hier ausgeführt, dass man in einem ersten Schritt vor allem bestehende Infrastruktur nutzen will. Ich denke, wenn dieses Forschungs- und Innovationsinstitut Erfolg haben sollte, ist auch mit ein wenig Bedacht vorzugehen, da könnten auch Investitionen folgen. Entsprechend einfach auch die Bitte, bevor es hier zu grösseren Investitionen kommen könnte, dass hier die Finanzierung vorab geklärt wäre.
Zu meinen Erwartungen: Es wird hier ausgeführt, dass die Finanzierung je zu einem Drittel aufgeteilt wird, also von den Trägern. Das wäre das Land Liechtenstein und der Kanton St. Gallen bzw. auch Bund, ein Drittel aus der Wirtschaft und ein Drittel aus öffentlichen Forschungstöpfen. Wenn sich das jetzt aber weiterentwickelt, so ist mein Verständnis, dass hier die Ausgaben grösser werden können - sprich viel Forschungsgelder, viele private Mittel akquiriert werden könnten. Die Gefahr sehe ich einfach darin, dass dann auch ein Drittel vom Staat kommen sollte, was dann absolut gesehen zu höheren Ausgaben führen könnte. Ich möchte in dem Punkt die Regierung einfach fragen, ob es denkbar ist, dass die Regierung bzw. die Staatsquote auf einen numerischen Wert gesetzt wird, sprich nicht ein Drittel, damit der Staat zumindest die Kosten im Griff hätte und nicht aufgrund von vielen privaten Geldern dazu gezwungen ist, auch öffentliche Gelder hineinzustecken. Das wäre im erweiterten Sinn einfach auch eine Verbesserung der Eigenfinanzierungsquote. Diese Diskussion wird auch bei der Universität Liechtenstein immer wieder geführt und ich denke, die sollte möglich hoch gehalten werden.
Im Grossen und Ganzen ein sehr guter Bericht und auch eine gute Massnahme. Eine Frage, die sich mir in diesem Zug stellt: Hier wird auch von öffentlichen Geldern gesprochen. Wie ist der Status bezüglich dem hier im Landtag einmal angesprochenen Forschungsförderungsfonds? Hier gab es einmal Aktivitäten. Kann hier die Regierung ausführen, was hier geplant ist oder wie der Stand ist?
Ein weiterer Punkt bezüglich der Finanzierung: Hier werden Mehrausgaben für den Staat anfallen. Wie werden diese kompensiert? Oder wird der Staat in diesem Punkt Mehrausgaben haben?
Und das Dritte war für mich: Ich habe soweit keine Vernehmlassung gefunden. Wurden hier irgendwelche Gespräche mit Instituten geführt? Also ich hatte den Eindruck, es wurden hier Gespräche geführt, es ist aber nicht explizit irgendwo aufgeführt. Vielleicht kann die Regierung hier noch ein paar bezügliche Ausführungen machen. Besten Dank. Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag möchte die Regierung die Zustimmung des Landtags zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum einholen.
Forschung und Innovation sind unbestrittenermassen zwei Begriffe, welche spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in aller Munde sind. In Buchs soll ein neues Zentrum entstehen, welches vom Kanton St. Gallen und Liechtenstein gemeinsam getragen wird. Das Konzept, welches dem Innovationszentrum zugrunde liegt, sieht eine enge Kooperation der ETH Zürich, der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) und des Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA (CSEM) sowie der Universität Liechtenstein und der Hochschule für Technik Buchs (NTB) vor.
Das Rheintal und vor allem Liechtenstein gehören zu den am höchsten industrialisierten Regionen Europas und profilieren sich auch als hervorragender Wirtschaftsstandort. In Liechtenstein war im Jahre 2009 der Beitrag dieses Sektors an die Bruttowertschöpfung bei 37% und damit der mit Abstand stärkste Sektor. Forschung und Innovation sind zwei enorm wichtige Bereiche, um auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig zu sein. Aus diesem Grund reichte die VU-Fraktion auch im Jahre 2009 einen parlamentarischen Vorstoss mit dem Titel «Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung» ein.
Unsere ansässigen Wirtschaftsbetriebe benötigen Fachpersonal, vor allem auch aus dem technischen Bereich. Verschiedene Initiativen wurden lanciert. So nenne ich hier an dieser Stelle «die Technikoffensive», «die MINT-Berufe» oder die «Explore-it-Initiative». Die Letztgenannte setzt bereits im Primarschulalter an und möchte unseren Kindern die Technik und Naturwissenschaft schmackhaft machen.
Mit dem Forschungs- und Innovationszentrum, welches später den Namen «RhySearch» - ich nehme mal an, das wird eingedeutscht werden - tragen soll, möchte man technische und naturwissenschaftliche Förderung betreiben. Unsere Betriebe profitieren in mehrfacher Hinsicht:
a. Know-how wird in der Region aufgebaut und zugänglich gemacht;
b. Attraktive Studien- und Arbeitsplätze werden geschaffen;
c. Junge Forscher werden durch Projekte mit nationalem und internationalem Bezug an die Region gebunden.
Wo liegen nun die finanziellen Auswirkungen auf das Land Liechtenstein? Der jährliche Finanzbedarf für die Betriebskosten beläuft sich auf rund CHF 7,5 Mio. und soll je zu einem Drittel durch öffentliche Forschungsgelder, durch Erträge aus Forschungsaufträgen von Privaten sowie durch Beiträge der beiden Träger finanziert werden. Das bedeutet, dass für den Kanton St. Gallen und Liechtenstein ein jährlicher Maximalbeitrag von CHF 2,5 Mio. aufzuwenden sind. Diese CHF 2,5 Mio. werden wiederum zu ungleichen Teilen, nämlich St. Gallen zwei und Liechtenstein eins, aufgeteilt. Die genannten Beiträge gehen von einem Vollausbau aus, welcher ab dem Jahre 2018 geplant ist. Somit sind die Kosten, welche das Land Liechtenstein bis 2018 zu erbringen hat, dementsprechend tiefer und können auf der Seite 39 des gegenständlichen Bericht und Antrags angesehen werden.
Für mich ist das Projekt «RhySearch» die logische Weiterführung zahlreicher initiierter Kleinprojekte und für unsere Region und insbesondere den Werkplatz Liechtenstein eine Chance, welche es unseren Technikbetrieben ermöglicht, auch in Zukunft noch europaweit bzw. weltweit ganz vorne mitmischen zu können.
Ich begrüsse das vorgeschlagene Forschungs- und Innovationszentrum und werde der Vereinbarung meine Zustimmung erteilen. Danke.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die FL Regierung und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen haben einen Auftrag zur Ausarbeitung von Szenarien für ein Forschungsnetz im Rheintal erteilt. Dieses Forschungsnetzwerk unter dem gemeinsamen Dach «Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» soll unter dem Namen «RhySearch» geführt werden. Dazu ist die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt geplant. Die Unterstützung dieses Zentrums soll von der Produktionsentwicklung bis hin zur Erlangung der Marktreife reichen. Insbesondere sollen auf dem Fachgebiet Mikro- und Nanosystemtechnik, die Produktionsmesstechnik und die Energietechnik gefördert werden. Das geplante Forschungs- und Innovationszentrum soll mit innovativen und nutzenorientierten Forschungsprojekten vorhandene Lücken in der Wertschöpfung schliessen. Dabei sollen durch eine verbesserte Koordination Unternehmen als Auftraggeber von der Kompetenz aller beteiligten Forschungspartner direkt profitieren können. Dieser Integrationsknoten erleichtert KMU-Betrieben aus der Region den Zugang zu den grossen Hochschulen.
Als weiterer wichtiger Kundennutzen soll das Forschungs- und Innovationszentrum dank dem Zugang zu den Universitäten als attraktiver Arbeits- und Forschungsplatz für hoch qualifizierte Arbeitskräfte für die gesamte Region Rheintal dienen. Liechtenstein und das St. Galler Rheintal gehören zu den höchst industrialisierten Regionen Europas und präsentieren sich somit als hervorragender Wirtschaftsstandort. Somit können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden, was für mich von sehr zentraler Bedeutung ist.
Bezüglich der Finanzierungsmodelle verweise ich auf meine beiden Vorredner. Aus meiner Sicht beantrage ich, den Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen und der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal zuzustimmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke den verschiedenen Votanten, dass Sie diese Regierungsvorlage positiv aufgenommen haben und diese dem Landtag auch zur Abstimmung bzw. zur Annahme empfehlen. Wie Sie in Ihren Voten richtig ausgeführt haben, handelt es sich bei «RhySearch» um eine regionale Initiative. Es ist ein gemeinsames Projekt, welches vom Kanton St. Gallen und von uns entwickelt worden ist und welches wir jetzt in den nächsten Monaten auch umsetzen möchten.
Wenn Sie das wirtschaftspolitische Instrumentarium ansehen, dann werden Sie feststellen, dass Sie nur ganz spezifische Handlungsfelder haben, vor allem als Kleinstaat, in welchen Sie auch eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben können. Das betrifft zum einen den Arbeitsmarkt. Hier waren wir in der Vergangenheit sehr oft tätig. Es betrifft den Bereich der Standortförderung und -vermarktung. Auch hier haben wir entsprechende Initiativen gesetzt. Ich verweise an dieser Stelle auf das neue Standortförderungskonzept oder auf die neue Marke, die entwickelt worden ist. Und es betrifft eben den Bereich Innovationsförderung und Know-how-Transfer. Und das ist jener Bereich, über welchen wir heute diskutieren und welchem auch das Projekt «RhySearch» zuzuordnen ist.
Wenn wir über Innovation diskutieren, müssen wir wissen, dass Innovation heute der Schlüssel zum Erfolg ist und dass ein Innovationsstandort insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes stärken kann. Einzelne Argumente wurden von Ihnen bereits erwähnt. Es geschieht einerseits durch die Sicherstellung des universitären Zugangs durch die vier Partnerorganisationen, welche sich an «RhySearch» beteiligen. Es zeigt sich auch durch die Anziehungskraft für hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Wenn Sie den Zugang zu attraktiven, universitären Einrichtungen haben, ist das auch gut für qualifizierte Arbeitskräfte, die sich in Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen wollen. Und die Wettbewerbsfähigkeit kann nicht zuletzt auch dadurch gestärkt werden, dass Lücken in der Wertschöpfungskette durch Forschungsprojekte, welche vor Ort realisiert werden, geschlossen werden. Innovation nimmt also im internationalen Wettbewerb eine Schlüsselrolle ein. Und gerade, weil unser Land über einen so hohen Anteil an Hightech-Branchen verfügt, ist es wichtig, dass wir den Innovationsstandort Liechtenstein insgesamt stärken.
Wenn Sie nun die Frage an die Regierung richten, warum hier investiert wird bzw. wie das Verhältnis zu den Sparmassnahmen ist, dann kann ich hierzu ausführen, dass das ein Bereich ist, in welchen ganz bewusst investiert wird. Wir haben innerhalb der Wirtschaftspolitik ganz bewusst in die Standortförderung investiert. Wir haben jetzt aber auch ganz bewusst in diesen Bereich der Innovationsförderung investiert. Im Gegenzug wird im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes natürlich bei anderen Bereichen konsolidiert bzw. weniger ausgegeben. Und das soll sich dann im Mittel bzw. über die Jahre wieder ausgewogen gestalten.
Es wurde noch die Frage gestellt, wie es sich mit der Staatsquote verhält bzw. ob die Beträge für die Regierung fixiert werden können. Diesbezüglich möchte ich auf Art. 22 der Vereinbarung verweisen. Dort ist festgehalten, dass der Betriebsbeitrag in der Leistungsvereinbarung festgesetzt wird. Er beträgt höchstens CHF 2,5 Mio. pro Jahr. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Obergrenze definiert ist und dass das Land Liechtenstein sich im Verhältnis von 33% an diesen Maximalkosten zu beteiligen hat. Und Sie haben ja auch in der Debatte auf die Tabellen der Seite 38/39 verwiesen, wo die entsprechenden finanziellen Konsequenzen ausgewiesen sind.
Zum Postulat, welches der Abg. Peter Hilti angesprochen hat, und zur Frage des Abg. Gerold Büchel betreffend den Forschungsförderungsfonds kann ich ausführen, dass die Regierung zwischenzeitlich eine Vernehmlassung zu einem so genannten Forschungsförderungsgesetz durchgeführt hat. Diese Vernehmlassung ist abgeschlossen. Wir befinden uns aktuell in der Phase, in welcher die Vernehmlassungsergebnisse ausgewertet werden. Es gibt auch noch verschiedene Gespräche, insbesondere mit der Universität Liechtenstein und mit anderen beteiligten Forschungseinrichtungen in Liechtenstein. Und wir gehen davon aus, dass wir Ihnen noch im Herbst diesen Jahres eine Vorlage zu einer 1. Lesung übermitteln können.
Ich komme zum Schluss: «RhySearch» wird auch künftig der Titel bleiben. Rheinsuche oder Rheinforschung, das tönt nicht so toll in der heutigen Wirtschaftswelt, welche von Marken dominiert wird. Aber es ist vielleicht auch eine Kombination des lokalen mit dem internationalen «Rhy» als Dialektwort für den Rhein, kombiniert mit dem «Search», welches eher für die Internationalisierung steht und so auch sinnbildlich aufzeigen soll, dass man auch im Rheintal hohe internationale Spitzenleistungen bzw. Forschungsleistungen erzielen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Wünscht der Herr Regierungsrat Quaderer noch das Wort?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte die Sitzung nicht in die Länge ziehen, aber es wurde auch noch die Frage gestellt nach einer Vernehmlassung, ob eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Das wurde in diesem klassischen Sinne nicht gemacht. Aber Sie haben ja dem Bericht und Antrag entnommen, dass das NTB mit einbezogen war, die Universität Liechtenstein, CSEM, die EMPA und auch die ETH. Und was dazukommt: Im Rahmen der Studie von Prof. Schuh wurden auch die Unternehmen mit einbezogen. Die wurden befragt, ob es hier einen Bedarf gibt für eine solche Forschungsinstitution. Und dieser Bedarf wurde ganz klar bejaht, auch von liechtensteinischen Unternehmen. Und insofern kann man, glaube ich, schon den Schluss ziehen, dass auch eine indirekte Vernehmlassung durchgeführt worden ist.
Und ich darf und will auch aus Bildungssicht zwei/drei Bemerkungen anbringen, weil dieses «RhySearch» eben auch in die Bildungsstrategie und auch in die Hochschulpolitikstrategie hineinpasst. Es ist, wie es der Abg. Gerold Büchel gesagt hat, hier eine Transferleistung zwischen Forschungsinstituten, zwischen Bildung und der Wirtschaft, und deshalb ist es auch wirtschaftslastig und auch richtig, dass es im Sinne einer Wirtschaftsförderungsmassnahme gesehen wird. Aber es ist natürlich letztendlich auch eine Stärkung des NTB am Standort Buchs. Und deshalb passt es natürlich bestens hinein in die Strategie, welche die Regierung schon seit vielen Jahren fährt, nämlich die Technik auf der Schweizer Seite mit dem NTB und eben die Wirtschaftsseite an der Universität Liechtenstein. Ich denke, insgesamt doch ein Projekt, das gute Zukunftschancen hat. Und deshalb bin ich persönlich auch froh, dass Sie diesen Bericht und Antrag so positiv aufgenommen haben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Eine kurze Zusatzfrage bezüglich der bildungspolitischen Komponente: Ist hier in diesem Zuge auch angedacht, dass Doktoratstudiengänge im technischen Bereich möglich wären, sprich auf Basis eines NTB-Studiums, vor allem jetzt in Zusammenarbeit mit den universitären Einrichtungen?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, grundsätzlich sollte das auch möglich sein.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Antwort. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir abstimmen: Wer der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 17:20 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (um 16:55 Uhr).
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