Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien (Nr. 35/2012); 1. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 29: Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 35/2012. Wir beraten diese Vorlage in 1. Lesung.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes soll mit dem vorliegenden Bericht und Antrag in erster Linie ein Abbau bzw. eine Reduktion von Staatsleistungen und Staatsaufgaben erfolgen. Die Regierung verspricht sich mit der vorgeschlagenen Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes langfristig jährliche Einsparungen in Höhe von durchschnittlich CHF 3,5 Mio. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen verschiedene Massnahmen ergriffen werden. Die Gravierendste davon, die ich herausnehme, ist sicherlich die geplante Abschaffung der Subventionen für verdichtetes Bauen und als Ersatz dafür die Gewährung eines Darlehens in derselben Höhe.
Diese geplanten Einsparungen bei der Wohnbauförderung im verdichtetem Bauen gehen für mich klar in die falsche Richtung. Die Subvention für verdichtetes Bauen wurde 1964 eingeführt, um einen Anreiz zu schaffen für bodensparendes Bauen. Allein in den fünf Jahren zwischen 2004 und 2011 wurden 750 Objekte mit einer Subvention für verdichtetes Bauen gefördert, und wenn man die Subventionen von 1964 bis 2004 dazurechnet, so ergibt sich zweifellos eine erhebliche Einsparung an Boden. Im verdichtetem Bauen liegt Potenzial zur Einsparung von Landflächen, Energie und CO2-Ausstoss. Das verdichtete Bauen dämmt die Zersiedelung unseres so knappen Raumes ein und macht heute mehr denn je Sinn. Es ist ein grosser Unterschied, ob es sich um eine Subvention handelt wie bisher, oder lediglich um ein Darlehen, das spätestens nach fünf Jahren zusammen mit der Wohnbauförderung zurückbezahlt werden muss.
Ich bin auch der Meinung, dass der Sanierung des Staatshaushaltes Priorität zukommt, doch dürfen wir bei allen Sparanstrengungen nicht nur das kurzfristige Ziel im Auge haben. Eine Streichung der Subvention bedeutet einerseits weniger Anreiz für verdichtetes Bauen, andererseits handelt es sich um eine Massnahme, die den Mittelstand empfindlich trifft.
Die Regierung schreibt von doppelter oder gar dreifacher Subvention, die bei einzelnen Objekten ausbezahlt wurde und von Benachteiligung und Ungerechtigkeiten bei der Vergabe. Gemäss Vernehmlassung wurde diese Möglichkeit einer mehrfachen Auszahlung der Subvention für das gleiche Objekt ebenfalls als sehr störend empfunden. Diese Einwände müssen sicher ernst genommen und Lösungen gesucht werden. Ich kann mir vorstellen, dass eine Wohneinheit nur einmal pro 20 bis 25 Jahren gefördert wird. Sollte sie früher verkauft werden, müsste die Subvention eben nach einem festzulegenden Schlüssel zurückbezahlt werden. Jedenfalls ist dies für mich kein Grund, die bewährten Subventionen abzuschaffen. Wie von der Regierung als Kompensation vorgeschlagen, den Tilgungsbeginn des Darlehens vom dritten auf das fünfte Jahr nach Auszahlung zu verschieben, ist keinesfalls ein Ausgleich zur bisherigen Subvention.
Ich spreche mich für die Beibehaltung der Subvention für verdichtetes Bauen aus und bin für Eintreten auf die Vorlagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Worauf zielten die im Jahre 1964 beschlossenen Subventionen für verdichtetes Bauen ab? Das Ziel der Subventionen lag damals und liegt auch heute noch darin, einen Anreiz für bodensparendes Bauen zu schaffen. Die Notwendigkeit für bodensparendes Bauen ist in den letzten Jahrzehnten mit dem Anstieg der Wohnbevölkerung und dem praktisch nicht vorhandenen Grundstücksmarkt nicht weniger, sondern im Gegenteil noch dringlicher geworden. Auch ist die verdichtete Bauweise ein nützliches Instrument der Raum- und Siedlungsplanung, da sie einer Zersiedelung unserer Wohnlandschaften vorbeugt.
Auf Basis verschiedener Gesetzesänderungen seit der Einführung hat sich die maximale Förderung seit Schaffung des Gesetzes mehr als vervierfacht und in den letzten acht Jahren beliefen sich die staatlichen Subventionen für verdichtetes Bauen im Schnitt jährlich auf CHF 3,5 Mio.
Wie die Regierung in ihrem Bericht ausführt, gingen im Jahr 2011 zinslose Darlehen an 102 Personen. 81 Darlehensempfänger erhielten ausserdem eine Subvention für verdichtetes Bauen. Dies als finanzielles Geschenk und Ansporn, bodensparend zu bauen, was eigentlich sowieso ein Gebot der Vernunft wäre und ausserdem noch kostensparend dazu. Im Lauf der Jahre hat sich diese Einsicht bei der Mehrzahl der Bauherren durchgesetzt. Verdichtetes Bauen ist nicht mehr der Ausnahmefall, sondern eher zum Normalfall geworden. Kaum ein Bauwerber will heute noch sein Einfamilienhäuschen mitten in die grüne Wiese setzen, und eine immer grösser werdende Zahl von Bauherren haben sowieso nicht mehr die Wahl, sondern sind auf platzsparendes Bauen angewiesen. Boden kann ja nicht vermehrt werden und das Angebot an Bauland wächst nicht mit der Bevölkerungszahl.
Schüttet der Gesetzgeber somit unnötigerweise Subventionen über das Volk aus, um Anreize zu setzen, wo diese gar nicht mehr nötig wären? So sollte das Wohnbauförderungsgesetz insgesamt wohl nicht verstanden werden. Neben der Unterstützung von einkommensschwachen Familien durch Mietbeihilfen ist das Wohnbauförderungsgesetz ein Instrument zur Stärkung des Mittelstandes, indem die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dies kann jedoch auf unterschiedliche Weise erfolgen.
Der Bericht und Antrag zum Wohnbauförderungsgesetz zeigt auf, dass die Regierung trotz der schwierigen Aufgabe zur Sanierung des Staatshaushaltes nach Möglichkeiten gesucht hat, der Bevölkerung bei der Bildung von Wohneigentum weiterhin Unterstützung zu bieten und dabei insbesondere die Bedüdrfnisse der jungen Familien zu berücksichtigen. In den Bericht und Antrag sind offensichtlich auch diverse Anregungen von Vernehmlassungsteilnehmern eingeflossen, vor allem jene aus den Gemeinden.
Ich werte es auch als positives Signal aus den Gemeinden, wenn sie gemäss ihren Stellungnahmen offenbar bereit sind, den Sparkurs der Regierung mitzutragen und die Regierung gleichzeitig darin bestärken, die Unterstützung des Mittelstandes durch Bildung von Wohneigentum aufrechtzuerhalten. Die meisten Gemeinden haben sich offensichtlich eingehend mit dieser Gesetzesänderung befasst und zusätzliche Vorschläge bei der Vernehmlassung eingebracht, um umwelt- und familienpolitische Förderung weiterhin zu ermöglichen.
Einige Vorschläge wurden in die Vorlage aufgenommen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Überlegung einbringen, die als Bonus für verdichtetes Bauen eventuell auf Gemeindeebene zusätzlich zu verwirklichen wäre. Da die Gemeinden via Gemeindebauordnung über die Ausnützungsziffern von Grundstücken bestimmen, könnte darin eine Möglichkeit liegen, für verdichtete Bauweisen einen Bonus in Form von einer Erhöhung der AZ zu gewähren, analog der Regelungsmöglichkeiten bei Überbauungs- und Gestaltungsplänen. Es läge dann an der Regierung, die Gemeinden entsprechend zu motivieren und die notwendigen Abstimmungen mit dem Eigenheimförderungsgesetz vorzusehen. Verdichtetes Bauen als Instrument der Raum- und Zonenplanung betrifft auch die Zuständigkeit der Gemeinden. Es ist und scheint mir daher richtig, die Kooperation zu suchen und die Gemeinden hier mit einzubeziehen. Das Interesse von Gemeindeseite erscheint mir jedenfalls grundsätzlich gegeben zu sein.
Die zentrale Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes ist sicher die nach geltendem Recht gewährte Subvention für verdichtetes Bauen, die mit einem zusätzlichen Darlehen für verdichtetes Bauen in gleicher Höhe ersetzt wird.
Ich begrüsse es sehr, dass die Regierung die Subventionen für verdichtetes Bauen im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes nicht einfach ersatzlos gestrichen hat, sondern neben der Einführung von zusätzlichen zinslosen Darlehen anstelle der Subvention in derselben Höhe zusätzlich eine Reihe von Erleichterungen für Bauwillige geschaffen hat, die bisher so nicht gegeben waren. Es sind dies zum Beispiel ein späterer Beginn der Rückzahlungen des zinslosen Darlehens als bisher, das heisst, die Rückzahlungsverpflichtungen beginnen neu erst nach dem fünften anstatt schon nach dem dritten Jahr.
Gerade in den ersten Jahren nach Baufertigstellung werden besonders junge Familien diese Erleichterung zu schätzen wissen. Wesentlich scheint mir auch die Erhöhung der Einkommensgrenze, welche den Anspruch auf Fördermittel gewährt. Die Regierung schlägt hier eine Erhöhung von CHF 90'000 auf CHF 100'000 vor. Ich erachte eine Erhöhung der Einkommensgrenze als Anpassung an die Realität mit steigenden Lebenskosten und resultierenden Einkommensanpassungen. Hier könnte ich mir durchaus auch einen etwas grösseren Schritt, zum Beispiel die Erhöhung der Einkommensgrenze auf CHF 110'000 vorstellen, um der Realität nicht schon in wenigen Jahren hinterherzuhinken.
Begrüssenswert finde ich auch die Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Familienmodells. Somit unterstütze ich das Ziel der Regierung, Familien bezüglich der Einkommensgrenzen gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob dieses Einkommen von einem oder von beiden Partnern generiert wird. Allerdings möchte ich auch in diesem Zusammenhang wieder darauf hinweisen, dass eine Erhöhung der Einkommensgrenze mir sinnvoll erschiene. Es wäre ja nicht zielführend, wenn zum Beispiel durch ein geringes Einkommen des einen Partners aus Teilzeitarbeit das Gesamteinkommen der Familie so nach oben verschoben wird, dass es knapp den Rahmen übersteigt. Es muss bei allen Überlegungen der Lebenswirklichkeit Rechnung getragen werden. Und die Realität ist heute so, dass ein totaler Ausstieg aus dem Berufsleben von vielen Menschen aus unterschiedlichen Gründen als nachteilig erlebt wird.
Ich begrüsse es auch sehr, dass die Subvention für Kinder aufrechterhalten bleibt. Diese familienpolitische Massnahme finde ich passend im Wohnbauförderungsgesetz. Die Schaffung von Wohneigentum entspricht ohne Zweifel einem elementaren Bedürfnis von Familien, die darin auch unterstützt werden sollen. Sollte diese familienfördernde Subvention im vorliegenden Gesetz legistisch tatsächlich fehl am Platze sein, so darf sie jedenfalls nicht aufgehoben werden, ohne gleichzeitig in einer passenden anderen Vorlage den Ausgleich zu schaffen.
Die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge von Familien begrüsse ich, da sie eine Vereinfachung und Erleichterung für betroffene Empfänger wie für Behörden bedeuten. Die Zeit der Geldgeschenke ist vorbei, in einer Zeit da unser Land darauf angewiesen ist, jährliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich zu realisieren. Sparen heisst, vorerst die Ausgaben zu reduzieren, wo keine neuen Einnahmequellen generiert werden können. Es wäre fatal, die Veränderungen im Staatshaushalt zu ignorieren, um dann später gegebenenfalls auf Steuererhöhungen zu setzen.
Ich erachte die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes insgesamt als gelungenen Vorschlag zur Förderung von umwelt- und familienfördernden Massnahmen in einer finanziell schwierigen Zeit, in einer Zeit des Umbruchs, die enorme Anstrengungen zur Sanierung des Staatsbudgets erfordert. Ich danke der Regierung für ihren Bericht und bin für Eintreten auf die Vorlage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Förderung der verdichteten Bauweise ist bodensparend, ist ressourcensparend und bildet für viele junge Leute und Familien überhaupt die Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden. Junge Leute und Familien haben vielfach nur noch, wenn überhaupt, via verdichtetes Bauen die Möglichkeit, zu einem Eigenheim zu gelangen. Dies müssen wir jungen Leuten und Familien auch in Zukunft ermöglichen.
Die Subvention für verdichtetes Bauen war und ist eine der weitsichtigen gesetzlichen Anreize der letzten Jahrzehnte, die auch in Zukunft gerade für Familien wichtig ist, die sich im mittelständischen Einkommenssegment bewegen. Wenn der Anreiz für verdichtete Bauweise aufgehoben wird, werden weniger verdichtete Bauten erstellt, was zusätzlich Boden beansprucht.
Die FBP steht für den Mittelstand ein. Ich spreche mich gegen die Aufhebung der Subvention aus. Massnahmen, die sich gegen Familien und auch gegen die Umwelt richten, lehne ich strikte ab. Dagegen finden die Vorschläge, wie sie die Abg. Doris Frommelt vorgetragen hat, meine Zustimmung und ich ersuche die Regierung, diese Forderungen bis zur 2. Lesung in die Gesetzesvorlage aufzunehmen.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich gehe mit der Regierung einig, dass das eigentliche Wirkungsziel des Gesetzes, nämlich die Förderung des Bodensparens, nicht zielgerecht eingesetzt ist. Ich möchte aber die Abg. Doris Frommelt unterstützen, dass die Subvention nicht vollends gestrichen wird, sondern der Mittelstand und damit Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner gestützt werden. Sie werden vermehrt gezwungen aufgrund der horrenden Bodenpreise, sich in der benachbarten Schweiz niederzulassen. Das Potenzial in den Familien, Boden vererben zu können, wird rasant geringer. Deshalb möchte ich die Regierung fragen, wie sie die Situation des Mittelstandes sowie den Wegzug in die benachbarte Schweiz beurteilt.
Der Erhöhung der Einkommensgrenzen, wie sie die Abg. Marlies Amann-Marxer dargestellt hat, werde ich sicherlich zustimmen, zumal die FBP im letzten Jahr hier einen Antrag über CHF 120'000 als Bemessungsgrundlage schon einmal beantragt hat. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich kann die Voten der Abgeordneten Batliner, Frommelt und Kaiser unterstützen. Ich habe hier ein sehr ähnliches Bild. Um was geht es? Es geht um Sparbemühungen. So weit, so gut. Es ist durchaus anzuerkennen, dass es hier Missbrauch gibt oder ge-wisse Gelder falsch geleitet werden. Ich denke, das sollte unbedingt behoben werden. Dass dasselbe Objekt mehrfach gefördert wird, ist nicht Sinn der Sache.
Das Problem, das ich sehe: Es trifft vor allem die Familien und den Mittelstand. Und damit habe ich Mühe. Ich teile die Meinung der Regierung nicht, dass es sich hier eindeutig um etwas nicht Notwendiges handelt. Es geht hier eher darum, dass es eventuell abgeändert werden müsste.
Das Verschieben von einer Förderung zu einem Darlehen kann ich zum einen nachvollziehen, aber die Schaffung von Verbindlichkeiten sehe ich als sehr kritisch, vor allem, wenn man sich auch die Kosten eines eigenen Heims heute ansieht und vielleicht zum heutigen Zeitpunkt das mit Zinsen noch geht, aber wenn sich die Zinsen ein wenig bewegen, die Schuld doch ziemlich stark steigen kann. Ich glaube, das ist ein gefährliches Spiel. Eine Erhöhung der Verschuldung sehe ich als kritisch, wenn wir in diese Richtung rücken.
Es hat einige gute Punkte, die ich durchaus auch unterstützen kann. Es wurde auch mehrfach genannt, dass ein gewisses Reinvermögen mit in die Betrachtung gezogen werden soll. Auch das Gesamteinkommen kann ich durchaus nachvollziehen. Für mich ist das unterstützungswürdig. Die Ausführungen der Frau Abg. Amann-Marxer bezüglich der Wahl. Es mag sein, dass diese Förderung ursprünglich dafür war, das verdichtete Bauen attraktiv zu gestalten. Das war der Ursprung. Ich glaube auch, dass sich das ein wenig geändert hat, aber was man meines Erachtens nicht ausblenden darf, ist, dass diese zusätzliche Förderung für einige notwendig geworden ist, da sie nur aufgrund der zusätzlichen Förderung des verdichteten Bauens in der Lage sind, ein eigens Heim zu finanzieren. Und da stellt sich gar nicht die Frage verdichtet oder nicht verdichtet, sondern diese zusätzliche Finanzierung gegenüber den anderen Unterstützungen ist zu einer Notwendigkeit für viele Familien geworden. Darum ist es nicht nur eine Frage des Bodensparens, sondern: Kann sich der Mittelstand überhaupt noch etwas Eigenes leisten oder wird er dazu verdonnert, ins Ausland zu ziehen oder Mieter zu werden?
Ich kann diese Stossrichtung nicht unterstützen, weil sie in dieser Form die Familien, den Mittelstand, weiter belastet. In unseren Sparbemühungen haben wir immer wieder den Mittelstand und immer wieder die Familien stark belastet. Ich werde keine weiteren, solchen Bemühungen unterstützen. Das heisst in diesem speziellen Fall, ich würde durchaus begrüssen, wenn man dieses Fehlfunktionieren dieser Mehrfachförderung behebt, aber im gleichzeitigen Rahmen muss meines Erachtens sichergestellt werden, dass Familien und Mittelstand unter dem Strich vergleichbare Förderungen beziehen können, wenn die Einkommen im entsprechenden Rahmen liegen. Wenn das nicht gegeben ist, bin ich nicht bereit, irgendeine Änderung in diesem Gesetz zu unterstützen. Dann möchte ich im selben Zug sehen, in welcher Form diese Familien wieder Zugang haben, um unter dem Strich in etwa dasselbe zu erhalten.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Vorlage. Ja, der Kreis schliesst sich langsam. Es ist natürlich schon so, irgendwo müssen wir sparen und jetzt spart man beim Mittelstand. Ich kann es mit meinem Gerechtigkeitssinn nicht vereinbaren. Wenn man nicht den Mut hat, beim Stand oberhalb des Mittelstandes zu sparen und nun will man hier auf den Mittelstand losgehen, das kann ich persönlich nicht unterstützen. Ich finde die Idee der Abg. Doris Frommelt gut, dass wir die Subvention beibehalten, diese aber nicht mehrmals auszahlen, sondern zum Beispiel - wie sie erwähnt hat - innerhalb eines Rhythmus von 20 bis 25 Jahren nur einmalig auszahlen. Wer sein Objekt früher verkauft, der muss die Summe zurückbezahlen. Ich denke mir, bei einem Verkauf werden ja auch wieder Finanzen generiert und dann sollte die Rückzahlung kein Problem sein.
Ein weiteres Indiz betreffend den Mittelstand ist für mich die Seite 23, wo man diese Tilungsrate bei einem Einkommen von CHF 180'000 von 15 auf 10% reduzieren will. Also ich denke mir, wer ein Einkommen hat von CHF 180'000, der kann auch 15% zurückbezahlen. Aber mitunter müssen wir einmal die Debatte führen: Was ist für den durchschnittlichen Landtagsabgeordneten ein Mittelstandseinkommen? Das wäre mitunter auch einmal eine Debatte wert. Aber wie gesagt, in der vorliegenden Fassung kann ich die Vorlage im Sinne der Familien nicht unterstützen.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Anschlussfrage in Bezug auf die Umwandlung von einer Subvention in ein Darlehen, und zwar: Inwieweit verändern sich damit die Parameter in der Praxis bei der Verhandlung mit der Bank über einen Hypothekarkredit?Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Zur Stärkung des Mittelstandes: Ich spreche mich sehr für die Stärkung der Familien und damit auch des Mittelstandes aus. Ich denke, wenn wir zwei unterschiedliche Ziele unter einen Hut bringen müssen und wollen, dann müssen wir Lösungen finden, die beiden Seiten einigermassen genügen. Die Sanierung des Staatsbudgets ist ein erklärtes Ziel aller Abgeordneten. Ich habe mich bereits bei den ersten Sparbemühungen dagegen ausgesprochen, dass sie auf dem Rücken von Einzelnen ausgetragen, vor allem nicht auf dem Rücken von Familien ausgetragen werden, sondern dass alle Bereiche mit einbezogen werden. Da ist zum Beispiel auch die Wirtschaft mit gemeint.
Zur Stärkung des Mittelstandes und der Familien würde ich eine Erhöhung der Einkommensgrenzen schon als sinnvoll erachten. Ob das nun CHF 110'000 sind oder CHF 120'000, darüber kann man diskutieren. Ich erachte es auch als eine Stärkung der Familien, wenn wir die Kindersubventionen hier belassen oder, wie schon gesagt, wenn sie in dieses Gesetz nicht passen, sie gleichzeitig anderswo platzieren, ohne dass die Familien dadurch einen Verlust erleiden.
Die Verschiebung der Rückzahlungsraten ist sicher auch eine Erleichterung, die den Familien zugute kommt und die gerade junge Familien nach Erstellung ihres Heims sicher gerne zur Kenntnis nehmen.
Betreffend die Erhöhung der Ausnutzungsziffern würde ich die Regierung gerne bitten, dazu vielleicht Stellung zu nehmen, ob sie darin eine Möglichkeit sieht, im Gespräch mit den Gemeinden als Bonus für verdichtetes Bauen eine Erhöhung der Ausnutzungsziffern in Betracht zu ziehen. Auch das käme Familien gerade mit mehreren Kindern sicher zugute. Danke schön.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Geschätzte Frau Abg. Amann-Marxer, eine Erhöhung der Grenze ist für mich gut und recht. Aber wenn eine Familie - und ich glaube, der Abg. Wendelin Lampert hat es auf den Punkt gebracht - unter CHF 90'000 oder künftig unter CHF 100'000 verdient und diese Grenze müssen wir mal diskutieren und ich will das Thema jetzt nicht verkomplizieren, aber die rechnen relativ pragmatisch: für Kinder bekomme ich etwas, für Wohnbauförderung bekomme ich etwas, für verdichtetes Bauen bekomme ich etwas. So viel kriege ich, jetzt kann ich es mir leisten: Ja oder nein? Und dies jedes Mal, wenn wir darüber diskutieren, hier ein Scheibchen weg, geht da ein wenig weniger. Auch die Problematik des Abg. Manfred Batliner finde ich sehr spannend. Da wird pragmatisch gerechnet. Und die Diskussion bezüglich der Kindersubvention hatten wir schon. Glücklicherweise konnten wir die beibehalten, weil das wären pro Kind wieder CHF 5'000 gewesen und da wird um jeden Tausender gekämpft.
Ich habe es da auch wie der Abg. Wendelin Lampert: Bei den Einkommen um die CHF 180'000 mache ich mir weniger Sorgen. Es geht um die Einkommen um die CHF 90'000, CHF 80'000 und nachher müssen wir gar nicht mehr diskutieren. Die haben eigentlich die Wahl fast nur noch im Ausland oder eben mit Kompromissen. Und wenn Sie dann von der Ausnutzungsziffer sprechen, dann möchte ich an Ihr Votum erinnern, als wir eine Motion eingebracht haben. Da haben Sie uns noch erklärt, dass es ja nicht zumutbar ist, wenn bei gewissen Gebäuden Zimmer versucht werden zu nutzen, die dann nicht den Ansprüchen genügen, wo man ein Kind unterbringen kann. Da muss ich einfach auch sagen: Wenn dort drei Kinder sind, da muss ich schauen, wo ich die unterbringe. Und wenn wir dann als Gesetzgeber noch vorschreiben wollen, das geht ja nur dann, wenn ich 25 Sachen ermöglicht habe, aber das Haus schon dort steht und ich keinen anderen Boden habe, ja dann ist der Spielraum verdammt gering. Meines Erachtens sind Ihre Argumentationen, die Sie heute bringen, einfach nicht konsistent mit den Argumentationen, die Sie damals gebracht haben. Ich glaube einfach, wenn Sie den Familien helfen wollen, dann müssen Sie vorsichtig sein, irgendwelche Förderungen zum jetzigen Zeitpunkt wegzunehmen, ohne andere Unterstützungen zu liefern. Uns sonst helfen Sie den Familien und dem Mittelstand einfach nicht. Da müssen Sie ehrlich sein. Da können Sie noch lange sagen: Wir müssen jetzt sparen. Ich glaube, wir haben bei den Familien und beim Mittelstand genug gespart. Es gibt noch andere Bereiche. Dann gehen wir in die oberen Klassen oder sonst wohin, aber beim Mittelstand mit mir nicht mehr.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe der Diskussion jetzt ein wenig zugehört, war mir da nicht sicher, ob ich die gleiche Vorlage habe, wie Sie alle. Aus meiner Sicht geht es bei diesem Gesetz um eine Anpassung von Bestimmungen, bei denen sich bei der Anwendung gezeigt hat, dass da einiges schiefläuft. Für mich geht es nicht um eine Abschaffung von Kindersubventionen. Es gibt die Abschaffung der Subvention beim verdichteten Bauen. Das wird neu nur noch mit einem Darlehen geregelt und es wird ja im Gegenzug eben gerade die Einkommensgrenze erhöht von jetzt CHF 90'000 auf CHF 100'000 für diese unteren Einkommen. Also ich verstehe jetzt die Diskussion um die Kindersubventionen nicht wirklich, und ich sehe diese Vorlage auch nicht primär als Sparvorlage, sondern als Anpassung des Gesetzes, weil sich gezeigt hat, dass da irgendetwas schiefläuft. Es kann doch nicht sein, wie auf der Seite 7 ausgeführt, dass für das gleiche Objekt bei Verkäufen dreimal Subvention gesprochen wird. Da läuft doch etwas schief. Ich kann die Diskussion jetzt nicht verstehen. Ich werde auf jeden Fall dieser Vorlage meine Zustimmung erteilen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Gerold Büchel, es geht ja bei dieser Vorlage nicht um Familienförderung an und für sich, sondern die Vorlage geht um eine Subvention für verdichtetes Bauen. Verdichtetes Bauen hat nicht das Ziel, Familienförderung zu betreiben, sondern bodensparend zu wirtschaften und zu bauen. Und in diesem Sinne ist eine Subvention für verdichtetes Bauen nach 50 Jahren nach Einführung nicht mehr so dringend, wie es damals war. Es hat sich, wie ich schon in meinem Votum sagte, die Erkenntnis durchgesetzt, dass bodensparendes Bauen ein Gebot der Stunde und auch eine Notwendigkeit ist. Es ist eine vernünftige Lösung, die sich auch bei Bauwilligen durchgesetzt hat. Wenn Sie nun argumentieren, dass man das nicht abschaffen könne, weil die Bauwilligen dann finanziell nicht mehr in der Lage wären, ohne diese Subvention ein Haus zu erstellen, dann müssen wir uns über das Wohnbauförderungsgesetz unterhalten, und die Förderung von Bauten, die es Bauwerbern möglich macht, überhaupt ein Haus zu erstellen, dann müssen wir uns darüber unterhalten. Aber unter dem Thema und Titel «Verdichtetes Bauen» ist diese Diskussion jetzt wirklich ein bisschen entglitten.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Gemeinden in der Vernehmlassung sich fast durchgehend für diese Gesetzesvorlage ausgesprochen haben und die Umwandlung von Subventionen in zinslose Darlehen als moderat erachten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Die Abg. Diana Hilti hat gesagt, es geht hier um verschiedene Massnahmen und Berichtigungen oder Korrekturen im Zusammenhang mit dem Wohnbauförderungsgesetz. Ja, das stimmt schon. Dies habe ich in meinem Eintretensvotum auch gesagt, aber der wichtigste Punkt hier ist die Abschaffung der Subventionen für verdichtetes Bauen. Und das ist nicht nur eine Anpassung. Und wenn ich in der Zusammenfassung des Bericht und Antrages lese «mit dem Ziel der Sanierung des Staatshaushaltes vereinbar», und wenn ich an gestern an das Sparpaket denke, da ist hier explizit von der Regierung diese Einsparung von CHF 3,5 Mio., die dieser Bericht und Antrag bewirken soll, aufgeführt. Und da ist das grösste Paket die Streichung der Subventionen.
Und dann zur Abg. Marlies Amann-Marxer: Sie sagen, das sind eigentlich gar keine familienpolitischen Massnahmen. Ja, darüber kann man sich sicher streiten: Ist das Familien- oder Sozial- oder Gesellschaftspolitik? Aber diese Subvention ist ein starker sozialer und familienpolitischer Aspekt und es ermöglicht und erleichtert doch bisher zirka 80 bis 100 Familien jährlich Wohneigentum zu erwerben. Und es ist sicher nicht erstrebenswert, dass wir ein Land von Mietern werden, denn Wohneigentum fördert ja auch die Identität und die Stabilität. Und ob das familienpolitisch oder gesellschaftspolitisch ist, ist eigentlich für mich nicht so wesentlich. Wir schaffen etwas ab, das sich bewährt hat.
Der Abg. Gerold Büchel hat auch einen ganz wichtigen Aspekt genannt. Wenn wir diese Subvention in ein Darlehen umwandeln, dann erhöhen wir einfach schlussendlich die Schulden derjenigen, die noch bauen können. Und es ist ein grosser Unterschied, ob man zum Beispiel maximal CHF 50'000 Subvention erhält, wirklich so als guter Zustupf des Staates, oder ob man diese CHF 50'000 als zusätzliches Darlehen bekommt. Das sind dann eben Schulden. Und jetzt sind zwar die Hypothekarzinsen sehr tief. Aber wir wissen alle, wenn sich die Zinsen erhöhen oder gar verdoppeln würden, dann bekämen einige in unserem Land mit ihren Eigenheimen Probleme. Und nur mit dieser Subvention wurde es bisher einigen ermöglicht, noch zu bauen. Ohne diese Subvention hätten sie einfach zu wenig Eigenmittel. Und das würde wegfallen.
Dann noch zur Möglichkeit der Ausnützungsziffern, die die Gemeinden hätten. Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat dieses ins Feld geführt. Ich habe lange genug als Gemeinderätin über diese Ausnützungsziffern diskutiert und habe auch gehört, wie die Meinung unter den Bürgern ist. Das wird immer noch sehr kontrovers angesehen und es gibt sehr viele Pro und Contras dagegen oder dafür, diese Ausnützungsziffern zu verändern. Es ist auf jeden Fall ein ganz heikles Thema und man kann nicht einfach sagen: Die Gemeinden sollen bei verdichtetem Bauen die Ausnützungsziffer erhöhen. Das gehört für mich jetzt überhaupt nicht dazu. Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich kann das durchaus unterstützen, was die Abgeordneten Hilti und Amann-Marxer ausgeführt haben. Es geht hier nicht direkt um die Kindersubvention, es geht hier vor allem auch um Missbrauch. Um diesen Missbrauch zu beheben, ich glaube, dagegen hat bis jetzt noch niemand votiert. Das ist unbedingt notwendig. Das kann ich unterstützen.
Auch die Ausführungen der Abg. Marxer, dass man sagt: Okay, hier geht es um verdichtetes Bauen. Wenn es um eine Wohnbauförderungsmassnahme für Familien und Mittelstand geht, dann müsse man das im Wohnbauförderungsgesetz regeln. Dafür bin ich auch noch im Generellen zu haben. Ich habe einfach gesagt: Für Familien und Mittelstand sollte unter dem Strich etwa der Status quo irgendwie gehalten werden können. Da beginne ich jetzt einmal. Nun, ich finde die Ausgangslage gar nicht so schlecht, weil ich habe eine Wohnbauförderung an sich. Die ist an das Einkommen gekoppelt. Das heisst, nicht jeder bekommt sie. Und jetzt habe ich da mal keine Bedingungen, dann bekomme ich etwas dafür. Und dann sage ich, und wenn diese Familien, die Personen oder wer auch immer, auch noch verdichtet bauen, dann bekommen sie ein wenig mehr. Und wenn sie Kinder haben, dann brauchen sie nämlich auch mehr Platz. Dann ist für mich auch die Grösse zu rechtfertigen - und dann bekommen sie nochmals mehr. Und meines Erachtens ist es vernünftig, dass man an gewisse zusätzliche Leistungen Bedingungen knüpft. Eine weitere Bedingung wäre vielleicht auch ein ökologischer Aspekt gewesen. Dies wurde auch schon diskutiert. Aber wenn man natürlich sagt: Okay, wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir einfach mehr Wohnbauförderung sprechen wollen, das ist für mich auch denkbar. Ich sage nur, das hier abzuschaffen, bevor die andere Seite oder da, wo wir es wieder dazupacken, klar ist, ist mit mir nicht zu machen. Dann will ich zuerst wissen, wo wir diese Familien und diesen Mittelstand im Umkehrschluss wieder unterstützen. Dann können wir das hier im selben Zug herausnehmen, also kein Problem. Keine Frage, Missbrauch müssen wir unterbinden, aber den Mittelstand mehr belasten - mit mir nicht.Abg. Marlies Amann-Marxer
Herr Abg. Gerold Büchel und Frau Abg. Doris Frommelt, wir diskutieren hier unter dem Thema «Verdichtetes Bauen» über Bildung von Wohneigentum. Und wenn wir dieses Ziel verfolgen wollen, dass der Bürger mit staatlicher Unterstützung eher in der Lage sein wird, Wohneigentum zu bilden, dann muss es gleichberechtigt erfolgen. Dann müssen die Bürger gleichgestellt sein und es sollte dann unter dem Titel Wohnbauförderung oder Eigentumsbildung diskutiert werden und nicht nur jene, die verdichtet bauen, diesen Zustupf - oder wie Sie das nennen wollen - bekommen. Dann hat das nämlich mit dem platzsparenden Bauen nichts mehr zu tun. Dann ist es Bildung von Wohneigentum und das sollten dann alle bekommen, die unter bestimmten Bedingungen in einem bestimmten Rahmen ein Eigenheim errichten.
Zur Ausnützungsziffer: Das wäre dann eine andere Diskussion. Die wäre dann nicht unter dem Titel «Verdichtetes Bauen» zu machen. Zur Ausnützungsziffer, Frau Abg. Doris Frommelt: Auch ich war im Gemeinderat und kenne die Diskussionen zur Erhöhung der Ausnützungsziffer. Auch hatten wir das hier im Landtag schon und ich habe mich gegen eine generelle Erhöhung der Ausnützungsziffer gestellt. Es gibt aber Ausnahmebestimmungen auf Gemeindeebene bei Überbauungsplänen, dass die Ausnützungsziffer unter bestimmten Bestimmungen erhöht werden kann. Aber die Idee ist noch nicht ausgereift. Ich habe das als Anregung eher der Regierung mitgeben wollen, ob sie einmal überprüfen möchte, ob das ein Anreiz auch für Familien sein könnte. So etwas wie ein Bonus sozusagen, wenn bei verdichtetem Bauen die Ausnützungsziffer erhöht wird. Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich glaube, die Diskussion zeigt wieder eines: Wir führen beim Wohnbauförderungsgesetz familienpolitische Diskussionen. Das hatten wir vor zwei Jahren schon einmal und ich glaube, die Subvention, die jetzt abgeschafft werden soll, ist genau das, was sie ist: Eine Subvention für verdichtetes Bauen und keine familienpolitische Massnahme. Aber da kann man des Langen und Breiten anderer Meinung sein. Ich glaube, dass es gerechtfertigt ist in den jetzigen Zeiten, hier von der Subvention auf das gänzliche Darlehen umzuschwenken, und das dennoch ein Wohnbauförderungsgesetz ist, das seine Berechtigung hat.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Mit dieser Gesetzesvorlage wird etwas abgeschafft, was sich Jahrzehnte bewährt hat. Und nochmals: Die Subvention für verdichtetes Bauen ist einerseits ein Anreiz für bodensparendes Bauen, eben ein Anreiz, wie es auch das verdichtete Bauen so wollte. Dementsprechend wurde der Anreiz damals ausgelegt und somit geht es um ein ressourcensparendes Bauen. Alles, was mit weiterem verdichtetem Bauen zu tun hat, wie es die Abg. Marlies Amann-Marxer ausgeführt hat, liegt in der Autonomie einer Gemeinde.
Hier geht es um zwei Sachen: Hier geht es a) um die Förderung des verdichteten Bauens, damit wir bodensparend bauen, und b) geht es darum, dass junge Leute, die eine Familie gründen wollen, Eigentum bilden können. Das ist ein wichtiger Bestandteil, wie es der Abg. Gerold Büchel, glaube ich, sehr deutlich vorgetragen hat. Ein sehr wichtiger Bestandteil für Familien, die aus dem Segment des Mittelstandes kommen. So haben sie überhaupt die Möglichkeit, Eigentum zu bilden. Ansonsten - ich nenne das mal so - verjagen wir sie aus dem Land, sie müssen anderswo, wo es für sie erschwinglich ist, Grund und Wohnungen erwerben und können sich dies nicht mehr in unserem Land, also in Liechtenstein, leisten. Deshalb ist der Vorschlag, wie er von der Abg. Doris Frommelt vorgetragen und auch begründet wurde, einerseits «sparend» für das Land, er wird dem Gedanken der Sparmassnahmen gerecht und zudem werden die jungen Familien und jungen Leute, die Eigentum bilden wollen, damit auch weiterhin die Unterstützung erhalten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Vorlage aus dem Massnahmenpaket 1. Im Juni 2010 haben wir das miteinander diskutiert, was da alles auf Sie zukommt. Das hat nichts mit dem gestrigen Sanierungspaket zu tun. Dort war es einfach pro memoria wieder aufgelistet. Sie haben ja auch gesehen, wann wir die Vernehmlassung durchgeführt haben. Ich verstehe gut, dass der Abg. Pepo Frick nichts gesagt hat. Weil es wäre wirklich lesenswert, was die Freie Liste dazu gesagt hat. Ich glaube, die Freie Liste ist nicht unbekannt, dass sie sich für die kleineren Leute einsetzt und ökologische Aspekte in den Vordergrund stellt. Für einmal kann ich nur die Freie Liste hier loben, wie sie dieses Thema angepackt hat.
Dann vier Vorbemerkungen:
1. Die Sanierung des Staatshaushaltes ist offensichtlich ein schwieriges Kapitel für den Landtag. A sagen und B handeln, das ist schwierig. Gestern war es die arme Wirtschaft. Da darf man nichts tun. Vor ein paar Monaten war es noch der viel ärmere Finanzplatz bei der Mindeststeuer. Heute sollen es die Familien sein und gleich nachher werden es dann wohl die Staatsangestellten bei der Frühpensionierung sein. Schwierig, schwierig, schwierig.
2. Sie wollen Raumplanungspolitik betreiben, Sie wollen Familienförderungspolitik betreiben, Sie wollen Bodenpolitik betreiben, Sie wollen Umweltpolitik betreiben und das in einem Gesetz, wo es gar nichts zu suchen hat. Sondern hier geht es um einen sozialen Aspekt, nämlich den Leuten in diesem Lande zu Eigentum zu verhelfen. Alle Zielsetzungen in ein Gesetz zu verpacken, das kann niemand. Das kann auch der beste Vorschlag aus dem Plenum nicht.
3. Ich bin erstaunt, wie Personen in Kommissionen diskutieren und dann im Landtag genau das Gegenteil machen. Das ist schon erstaunlich. Das sollte man auch transparent machen. Leute, die immer von Transparenz reden, sollten den eigenen Massstab hier auch für sich gelten lassen.
4. Ich bin auch erstaunt, wie über Themen gesprochen wird, die gar nicht einmal Gegenstand sind. Die Kindersubventionen haben wir vor zwei Jahren abgehandelt. Die Regierung hat damals eine andere Position gehabt und das steht gar nicht zur Debatte. Ich muss vermuten, dass man den Bericht und Antrag nicht so weit gelesen hat, dass es bis zu diesem Thema gekommen ist.
Was wollen wir? Wir wollen weiterhin den Erwerb des sozialen Wohnungsbaus und den Erhalt des Eigentums ermöglichen. Wir eliminieren ja die ökologischen Aspekte nicht. Ich frage Sie einfach, weil ja immer wieder die Vergleiche herangezogen werden, gestern waren es die Schulbauten in Vorarlberg, ich frage Sie: Wo kriegen Sie für die Förderung von verdichtetem Bauen CHF 200'000 Darlehen vom Staat, Tilgungsrate aufgeschoben nach fünf Jahren, wo kriegen Sie das? Das kriegen Sie in einem Land: im Schlaraffenland Liechtenstein und sonst nirgendwo. Seien Sie doch einfach einmal ehrlich. Das mit der Mittelstandsdiskussion zielt jetzt hier wirklich völlig am Ziel vorbei. Wenn wir jemanden stärken, dann sind es Einkommen genau in diesem Bereich, den sie anpeilen. Wir erhöhen die Einkommensgrenze, wir schaffen einen Freibetrag, wir erstrecken die Tilgungsraten, wir setzen sie noch herunter. Ja, ich glaube, mehr Stärkung kann man nicht mehr machen. Lesen Sie die Seite 10 des Bericht und Antrages. Dort ist das Gesamtpaket dargestellt. Hier nur etwas rauszuzupfen, das finde ich ehrlich gesagt nicht fair. Ich kann das nicht mehr nachvollziehen oder muss es anders qualifizieren unter heutigen Aspekten.
Und dass der Anreiz wegfällt, das stimmt doch gar nicht. Es ist ja jeder heute bei dem knappen Boden gehalten, verdichtet zu bauen. Und das, was hier so suggeriert wird, dass man dann nicht mehr verdichtet baut, das stimmt ja auch nicht. Die meisten Familien kaufen bereits verdichtet subventionierte Eigenheime. Die bauen die gar nicht selber. 80% werden so gefördert, dass sie schon ein verdichtet gebautes Objekt erwerben. Deshalb kann ich dem Vorschlag der Abg. Doris Frommelt schon etwas abgewinnen. Wenn wir Objektförderung nur noch alle 25 Jahre machen, ja dann ist das einmal weg und dann ist es erledigt. Dann bekommt aber der Erwerber nichts mehr, wenn er es kauft. Ja dann haben Sie aber noch viel mehr gespart, wie diese CHF 3,5 Mio., die wir hier Ihnen vorschlagen. Weil heute haben wir eine Subjektförderung für verdichtetes Bauen. Sie gehen in eine Objektförderung - sofort dabei. Dann sparen wir aber richtig, richtig, richtig Geld. Dann bekommt der einzelne Erwerber nichts mehr. Dann bekommt nur der Erste etwas und der nach 25 Jahren wieder etwas. Ja, wenn Sie das wollen. Ich glaube nicht, dass das Ihre Intention war.
Ich sehe auch nicht ein, dass wir hier den Mittelstand schwächen. Wie gesagt, Tilgung des Darlehens, grosse Erleichterungen, späterer Beginn, Reduzierung des Tilgungssatzes und Einführung eines Freibetrages. Insgesamt bekommen sie neben den CHF 200'000 an staatlichen Darlehen auch noch Energieeffizienzförderung. Das kommt noch drauf. Wir bewegen hier uns immer noch in einem Bereich, der wirklich von grossem Luxus geprägt ist. Und was unser Ziel war und das war von Anfang an der Fall, dass wir sozialverträgliche Lösungen finden und ich kann hier nur das Eingangsvotum der Abg. Marlies Amann-Marxer unterstützen. Sie hat es meines Erachtens sehr ausgewogen formuliert und auf den Punkt gebracht, was die Absicht der Regierung hier in diesem Bericht war. Nichts anderes ist der Fall. Ich glaube, wir müssen einfach bei den Tatsachen bleiben.
Wenn wir Raumplanungspolitik betreiben wollen, dann müssen wir einfach wieder einmal einen Effort machen und ein Raumplanungsgesetz schaffen. Dann muss man aber auch dafür werben. Wenn wir Bodenpolitik machen wollen, dann müsssen wir das Steuergesetz ansehen und uns über den Steuerschätzwert unterhalten, weil Bodenhortung ist kein Thema des Wohnbauförderungsgesetzes. Dann müssen wir die ordentlich besteuern, dann kriegen wir ein bisschen Bewegung in den Bodenmarkt Liechtenstein, was vielleicht gar nicht so schlecht wäre. Wenn wir Familienförderungspolitik betreiben, ist das sicherlich nicht der richtige Ort. Da gibt es andere Themenbereiche. Hier geht es um den Bau und um die Ermöglichung von Eigenheimerwerb, gebaut oder selber erstellt von Leuten.
Dann noch ein Thema, das die Abg. Marlies Amann-Marxer angesprochen. Ich glaube, da sind wir auch vorsichtig vorgegangen, und zwar auf der Seite 15. Sie haben von der Anspruchsberechtigung gesprochen, dass man diese Einkommensgrenze erhöhen sollte. Ich finde das, was wir jetzt gemacht haben, gerade noch vertretbar. Weil was wir nicht machen, ist, wenn es zwei Verdiener gibt, setzen wir nur dasjenige Einkommen ein desjenigen, der gerade den Anspruch oder das Baugesuch stellt. Wir zählen die Einkommen bei der Anspruchsberechtigung nicht zusammen. Das müssen wir uns auch für die Zukunft ansehen. Weil das finde ich auch nicht fair: Wenn jemand jetzt CHF 100'000 verdient, dann kriegt er noch etwas, und wenn beide zusammen CHF 150'000 verdienen, der eine CHF 90'000 und der andere CHF 60'000, dann bekommen sie auch etwas, und derjenige mit CHF 120'000, wenn also nur ein Elternteil arbeitet, der kriegt nichts. Und deshalb bin ich vorsichtig mit einer noch weiteren Erhöhung, dann müssen wir aber auch die Einkommen der Elternteile oder der Anspruchsberechtigten oder Konkubinatspaare dann auch zusammenzählen. Das erhöht den administrativen Aufwand, ist aber durchaus natürlich auf diesem Weg auch machbar, keine Frage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Ich bin immer wieder erstaunt, dass Sie da dem Landtag unterstellen, dass er nicht sparen will. Also die an die CHF 90 Mio., die bis jetzt gespart worden sind oder zumindest beschlossen worden sind, wurden vom Landtag getragen. Es gibt nur wenige Positionen, die nicht durch den Landtag gegangen sind. Ich weiss die Zahl nicht, aber ich glaube, das ist sicherlich eine 1%ige Zahl, wenn es um die vom Landtag nicht genehmigten Sparbemühungen geht.
Auch das Massnahmenpaket 2 hat ja heute Morgen eine Mehrheit gefunden und es wurde auch immer wieder erwähnt, dass, wenn die Details auf dem Tisch liegen, es durchaus sein kann, dass die eine oder andere Massnahme keine Unterstützung findet. Ich finde das auch ein wenig speziell, dass die Regierung davon ausgeht, dass man eine 100%ige Unterstützung bei jedem Thema findet, wenn es ums Sparen geht. Also ich denke, es ist durchaus legitim, dass man bei gewissen Themen unterschiedlicher Meinung ist. Und dass die Regierung hier beansprucht, dass alle Sachen, die sie ausgearbeitet hat, dass das genau die richtigen Positionen sind, das sehe ich ein wenig anders.
Sie haben die Frage gestellt: Wo kriegen Sie das, wo kriegen Sie verdichtetes Bauen, wo kriegen Sie eine solche Unterstützung? Das mag sein, aber ich möchte Sie fragen: In welchem Land haben Sie flächendeckend in der Bauzone diese Kosten, wie Sie es bei uns haben? Es kann schon sein, dass man in Zürich oder in den Städten und Agglomerationen hohe Bodenpreise hat. Aber in jedem Land kann ich ausweichen, finde Böden, die Quadratmeterpreise haben, die irgendwie erschwinglich sind. Aber in diesem Land muss ich das Land, das souveräne Land, verlassen. Und das ist eine Ausgangslage, die auch ein wenig speziell ist. Und man kann darüber diskutieren, ob man das mit Subventionen lösen soll oder nicht, oder wie wir überhaupt hier gelandet sind, oder ob man das über Bodenpolitik lösen soll. Diesbezüglich kann man über einiges diskutieren. Das ist jetzt aber nicht Teil dieses Bericht und Antrages. Aber ich denke, diesbezüglich kann die Regierung sicherlich noch weitere Vorschläge bringen oder Lösungen suchen. Aber ich möchte Sie konkret fragen: Mit welchem Land wollen Sie uns vergleichen, wenn Sie fragen: Sagen Sie mir ein Land, das eine solch schöne Förderungslandschaft wie unser Land hat? Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Nach den Ausführungen des Regierungschefs möchte ich eine Frage richten an die Abg. Doris Frommelt bezüglich der Objektförderung: Also, wenn ein Objekt nur noch einmal gefördert werden sollte, also nur der erste Bauwillige die bisherige Subvention für verdichtetes Bauen bekommt, und nach Ihren Ausführungen auch weiterhin bekommen sollte, worin sehen Sie dann die Unterstützung der Familien, die dieses Objekt nachher erwerben? Die fallen dann nach Ihren Vorschlägen gänzlich weg. Die Subvention fällt für die nachfolgenden Erwerber gänzlich weg, während nach den Vorschlägen der Regierung, wenn die Subvention in ein zinsloses Darlehen umgewandelt würde, auch die nachfolgenden Familien, die nachfolgenden Bauwilligen, zur Unterstützung kämen.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Ich lese dazu noch einmal diesen Absatz aus meinem Votum. Ich habe gesagt: «Diese Einwände müssen sicher ernst genommen und Lösungen gesucht werden». Ich habe da jetzt nicht eine fixfertige Lösung parat. Das ist sicher ein komplexes Thema, aber die Regierung hat ja Fachleute, die sie sich mit so etwas beschäftigen können. Dann sage ich weiter: «Ich kann mir vorstellen, dass eine Wohneinheit nur einmal pro 20 bis 25 Jahren gefördert wird. Sollte sie früher verkauft werden, müsste die Subvention eben nach einem festzulegenden Schlüssel zurückbezahlt werden». Also die Regierung soll da vielleicht Lösungen suchen. Das ist wirklich ein Problem und stossend, das lese ich auch im Bericht und Antrag und auch in den Stellungnahmen war das immer ein Thema. Und dann sage ich zum Schluss: «Jedenfalls ist dies für mich kein Grund, die bewährten Subventionen abzuschaffen», weil man einfach sagt, das ist störend, dass zwei- oder dreimal Subvention ausbezahlt werden kann. Es muss einfach eine Lösung gefunden werden, aber die habe ich jetzt nicht gerade parat. Das war jetzt auch nicht meine Aufgabe. Ich weiss nur, dass es als störend angesehen wird und das ist sicher auch störend, aber für mich ist das kein Grund, die Subventionen gänzlich abzuschaffen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Insgesamt verstehe ich die Argumentation der Abgeordneten der FBP so, dass eine Objektförderung betrieben werden soll, dass Subventionen für verdichtetes Bauen nur einmal ausgeschüttet werden sollen. Im Prinzip geht es aber um eine Förderung zur Bildung von Wohneigentum. Also Sie könnten sich, so habe ich Sie verstanden, damit einverstanden erklären, wenn die Subventionen für verdichtetes Bauen abgeschafft würden, aber im Gegenzug in gleicher Höhe Subventionen zur Bildung von Wohneigentum für alle ausgeschüttet würden. So habe ich die Diskussion letztlich verstanden.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, das bisherige Gesetz über die Subvention für verdichtetes Bauen das war die Ursache. Die Wirkung war effektiv das Eigentum zu fördern schlussendlich in der Praxis und konnte auch so genutzt werden. Also Ursache und Wirkung sind nicht die Gleichen gewesen und darum könnte man, wie der Abg. Büchel gesagt hat, könnte man sich auch Gedanken machen, dass bei der Umstellung dieser Gesetzgebung auch diesem anderen Aspekt, nämlich der Förderung des Eigentums, auch Rechnung getragen wird und hier diesbezüglich eine Lösung vorgeschlagen wird.
Dann habe diesbezüglich auch die Fragen gestellt, wie die Regierung die Situation des Mittelstandes sieht und auch den Wegzug in die benachbarte Schweiz. Und der andere Punkt ist: Wie sieht es dann, wenn dieses Gesetz in Kraft ist, wie sehen die Parameter in der Praxis aus, wenn man mit der Bank über einen Hypothekarkredit verhandelt, wie sehen dann die Parameter aus? Die werden wesentlich verschoben und darum - wie der Abg. Büchel gesagt hat - wäre zu erwarten gewesen, zu sagen: Brauchen wir da einen Teil, wo es um die Förderung des Wohneigentums geht, brauchen wir hier einen Ersatz? Und das wäre auch meine Intention, dass das die Regierung auf die 2. Lesung bearbeitet. Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Das Ziel ist einfach, wir wollen einfach, dass zum Beispiel ein Objekt nur einmal gefördert wird in 25 Jahren. Ob das auch nur 20 Jahre sind, das ist auf einem anderen Papier, dass hier nicht einfach eine verdichtete Baute erstellt wird, fünf Jahre später wird diese Baute verkauft und der Käufer bekommt wieder die Förderung usw. Und das kann es nicht sein. Einfach einmal, ansonsten muss er es zurückbezahlen. Das ist die Intention, die Idee. Ob die durchführbar ist oder nicht, das wäre einfach die Frage an die Regierung, ob man das klären könnte bis zur 2. Lesung. Mehr wollen wir gar nicht. Und da können wir sicher auch Geld einsparen. Das ist sicherlich so. Da hat der Herr Regierungschef sicherlich nicht Unrecht, aber die Auswirkungen kenne ich natürlich auch nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Ich verstehe den Vorschlag der Abg. Doris Frommelt so, dass in dem Augenblick, in dem ein für verdichtetes Bauen subventioniertes Objekt veräussert wird, derjenige, der die Subvention erhalten hat, diese zurückzuzahlen hat. Dann verfällt ja diese Subventionsleistung nicht und kann durchaus dasselbe Objekt erneut für den neuen Eigentümer im Sinne der Familienförderung im weitesten Sinne nochmals gefördert werden. Also wenn der, der veräussert, zurückbezahlen muss, dann zahlt der Staat ja nicht drei- und viermal die Subvention auf dasselbe Objekt, sondern zahlt eigentlich am Ende einer Rechnungsperiode nur einmal, weil er ja zwischendurch rückerstattet erhält.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ja, Frau Landtagsvizepräsidentin, da sind wir dann aber gerade wieder bei der Diskussion: Ist das jetzt eine Subvention für verdichtetes Bauen, das wir ja dann mit der ersten Subvention erreicht hätten, oder ist es eine familienpolitische Massnahme? Ich denke, wenn es das Erste ist, dann ist es einmalig und eine familienpolitische Massnahme, ich denke, da sind wir im falschen Gesetz. Es kann nicht sein, dass man eine Subvention bei erstmaliger Auszahlung als Subvention für verdichtetes Bauen spricht und bei einer zweiten Auszahlung aufgrund der gleichen Grundlage ist es dann eine familienpolitische Massnahme. Da muss man sich dann irgendwann entscheiden. Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Ich möchte der Regierung einfach diese Frage mitgeben, weil ich gelesen habe, dass es als stossend empfunden wird, diese Möglichkeit einer mehrfachen Subvention und dass es auch aus der Vernehmlassung hervorgeht. Ich bin schon der Ansicht, dass wir jetzt keine Ad-hoc-Lösung beschliessen oder fixieren können. Vielleicht sieht das wirklich nach näherer Prüfung ganz anders aus. Daher habe ich auch dies in Form einer Frage gestellt und nicht einfach als Auftrag an die Regierung formuliert. Meine Intention ist, dass vor allem jetzt junge Bauwerber, junge Familien, die sich zusammentun, noch weiterhin in den Genuss dieser Subvention kommen, weil es ihnen hilft, die nötigen Eigenmittel zu haben. Das ist alles.Abg. Gerold Büchel
Das ist mir nicht ganz so wichtig, ob es jetzt genau im richtigen Gesetz drinsteht. Wenn das irgendwo anders hinein muss, habe ich damit kein Problem. Dann will ich einfach zuerst wissen, wo es hingeht und dann können wir es hier herausnehmen. Es wurde aber ausgeführt bezüglich der Thematik, wie das objektbezogen sein könnte. Ich sehe das irgendwie pragmatisch. Das ist ein Gebäude. Da gibt es eine Subvention, die für zehn Jahre daran gebunden ist. Wenn es innerhalb von zehn Jahren verkauft wird, muss diese Schuld zurückbezahlt werden, und derjenige, der es kauft, kann die Subvention neu beantragen. Ich denke, das wäre durchaus machbar, aber ich sehe das auch so. Die Idee von der 1. Lesung ist, dass die Regierung solche Ideen aufnimmt, diese überprüft und dann können wir schauen, zu welchem Schluss sie kommt. Ich denke, das müsste lösbar sein. Heute werden in jedem Grundbucheintrag Sachen eingetragen. Ob da etwas mehr eingetragen wird oder nicht, das sollte nicht das Problem sein.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Noch eine Zusatzbemerkung: Herr Regierungschef, Sie haben ausgeführt, wir wollen heute alles, wir wollen Familienpolitik, Umweltpolitik, Raumplanungspolitik und Bodenpolitik. Ja, irgendwie greift das in verschiedene Bereiche ein. Wenn Sie zum Beispiel sagen, diese Subvention kommt aus dem Wohnbauförderungsgesetz heraus, aber ich komme mit einer Vorlage zur Familienpolitik und da bekommen die Familien eine Subvention in dieser Art, dann bin ich natürlich damit einverstanden, dann wechseln wir einfach das Gesetz, worauf die Förderung dann basiert.
Und betreffend die Umweltpolitik: Ja, es greift schon in die Umweltpolitik, wenn man platzsparend baut und es greift auch in die Raumplanung, weil dadurch sicher einer Zersiedelung bis zu einem gewissen Grad Einhalt geboten werden kann, wenn die Intentionen bei verschiedenen Personen da sind, zusammen zu bauen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich möchte richtig verstanden werden, ich bin froh um diese Diskussion. Ich glaube, es bringt einiges ans Licht, was sonst vielleicht nicht so diskutiert worden wäre. Ich möchte nur mit einem ersten Votum richtig verstanden werden, weil ich die Diskussion zu diesem Gesetz richtig einordnen möchte. Aber ansonsten finde ich das eine spannende Diskussion, weil daraus politische Aufträge erwachsen. Ich bin ziemlich sicher, dass aus dieser Diskussion auch parlamentarische Vorstösse erwachsen. Ich teile die Bestandesanalyse. Wir haben keinen Bodenmarkt, wir haben kein Raumplanungsgesetz. Aber das sind Systemprobleme, die wir haben und die lösen wir in Zukunft nicht mehr mit Geld. Das war meines Erachtens der alte liechtensteinische Weg, dass man einfach gesagt: Wir haben ein Problem und jetzt nehmen wir ein bisschen Geld und lösen dieses Problem. Gehen wir an die Ursachen. Dann brauchen wir ein Raumplanungsgesetz, dann brauchen wir eine richtige Bodenmarktpolitik, dann brauchen wir ein schönes, gutes Mietrecht, was in diesem Lande fehlt. Ich glaube, diese Diskussion muss der Landtag jetzt führen aufgrund der heutigen Diskussion, die hier so geführt wird. Das wird die Folge davon sein. Und ob wir jetzt hier noch eine Weile Symptombekämpfung machen und eine Subvention noch künstlich am Leben erhalten, das wird dann am Schluss am Landtag liegen, ob er das will. Aber ich glaube, wenn man glaubwürdig diese Themen, die heute hier ins Plenum eingeworfen worden sind, ernst nimmt, dann muss man diese Themen jetzt angehen. Ich nehme das auch so mit und werde meinen Kollegen in der Regierung darüber berichten. Daraus sind Hausaufgaben jetzt erwachsen, und zwar Mietrechte, die noch nicht dem Landtag vorgelegt worden sind, und andere Themen. Das wird jetzt kommen müssen. Das ist für mich klar.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für diese Ausführungen.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Danke für Ihre Aussage, Herr Regierungschef. Sie sagen, das sind glaubwürdige Themen und die müssen wir angehen. Dann schlage ich vor, dass wir jetzt nicht einfach kurzfristig aus dem Wohnbauförderungsgesetz die Subvention streichen. Wenn wir das wirklich mit den verschiedenen Gesetzen und den verschiedenen Gesellschaftsthemen anschauen, dann machen wir jetzt nicht diese für mich doch starke Einschränkung im Wohnbauförderungsgesetz. Abg. Pepo Frick
Der Regierungschef hat die Freie Liste erwähnt und ich wollte eigentlich auch ein Votum halten. Aber nach einer halben Stunde habe ich gedacht: Ich weiss jetzt wirklich nicht mehr, wo ich mich bei der Diskussion bewege. Aber schlussendlich ist es richtig, unterstütze ich jetzt einmal den Regierungschef. Aufgrund dieser Diskussion werden wir ganz interessante Wahlprogramme der Parteien sehen. Weil wir werden uns mit dem Mietrecht beschäftigen. Und da geht ein gewisser Vorwurf an die Regierung. Die Freie Liste hat schon Motionen, Postulate gemacht - und das ist seit 20 Jahren hängig. Es geschieht nichts.
Zur Bodenpolitik: Ich war mit der Abg. Doris Frommelt im Gemeinderat vor ungefähr 15 Jahren. Da haben wir die Frage diskutiert: Wie soll man einen Boden bewerten, der steuermässig erschlossen ist? Es ist nichts weitergegangen. Es ist ein Tabu-Thema. Wir haben Bodenhortung in den Gemeinden. Wir können zentral nicht verdichten. Aber ich bin jetzt wirklich gespannt auf die Wahlprogramme.
Dann, was inflationär gebraucht wird, das ist das Wort «Mittelstand». Ich habe eine Interpellation gemacht. Und dabei sind Zahlen betreffend die Verteilungsgerechtigkeit herausgekommen. Ich hoffe, auch das wird sich in den Wahlprogrammen repräsentieren. Und ganz zum Schluss hat mich ganz gewaltig gefreut, was der Abg. Gerold Büchel gesagt hat. Er hat gesagt, wir sollten wieder einmal darüber nachdenken, die oberen Einkommen mehr zu belasten. Herr Abg. Gerold Büchel, Sie waren auch dabei bei der Diskussion des neuen Steuergesetzes und ich kann mich gut erinnern: Ich wollte das zurückhaben, ich wollte, dass die höheren Einkommen mehr belastet werden. Und das wurde abgelehnt. Ich glaube, ich hatte eine Unterstützung, das war der Landtagspräsident. Ich wollte die Erbschaftssteuer nicht abschaffen. Ich habe da eine Woche daran gearbeitet, das drinzulassen. Dann hat man mir gesagt: Diese ist systemwidrig und man hat sie abgeschafft. Also, Sie können den Mittelstand wunderbar unterstützen, aber mit was bitte? Und ich habe nicht zum ersten Mal, und ich sage es wieder: Es gibt einen Art. 26 in der Verfassung, und da steht drin: Holen Sie das Geld, wo es vorhanden ist. Und Sie können hier schon Wahlpolitik machen. Damit schliesse ich ab. Ich freue mich auf die Wahlprogramme der VU und der FBP. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Das ist jetzt fast Gedankenübertragung. Ich habe auch aus diesem Grund gedrückt. Ich kann ja dann eher von der genüsslichen Seite diese Programme ansehen. Ich habe es ja auch bei der Interpellation zur Verteilungsgerechtigkeit gesagt. Ich glaube, dass damit die Diskussion nicht erschöpft ist. Und vor allem sind wir ja nicht die Einzigen, die über diese Verteilungsgerechtigkeit und die weiteren Themen diskutieren sollten. Ich glaube, dass das jetzt Themen sind, die wirklich auf den Tisch kommen. Dass die heute hier gekommen sind, das hat mich jetzt überrascht. Aber ich finde es spannend, dass das jetzt so diskutiert wird. Das hätte ich mir heute nicht erwartet. Aber ich finde es gut.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich muss jetzt trotzdem noch antworten: Ihr einziger Ansatz, den Sie sehen in der Klasse, ist eine Steuer. Und ich denke, da gäbe es andere Möglichkeiten. Aber das können wir gerne bilateral einmal diskutieren. Aber das einfach über Steuern zu machen, das ist für mich nicht unbedingt der einzige Weg.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe Ihnen noch das Wort und dann möchte ich die Diskussion dann abschliessen.Abg. Pepo Frick
Wirklich in aller Kürze: Ich höre immer, dass es andere Möglichkeiten gibt. Das weiss ich auch. Wir können es auch unter vier Augen machen. Aber sagen Sie es hier einmal, was denn möglich ist. Wissen Sie, auch die Couponsteuer hat man hinuntergesetzt. Auch das waren CHF 20 bis 30 Mio. Das habe ich alles vorgerechnet. Und jetzt sagen Sie mal: Wir haben beim Staat noch eine gewisse Reserve. Und irgendwann müssen Ihre Vorschläge, die Sie jetzt nicht bringen, müssen fruchten. Sonst geht unsere Reserve auf Null.
Und ich komme nochmals auf den Art. 26 der Verfassung zurück: Da kommen Sie nicht drumherum. Und das Tabu-Thema, ich darf keine Steuererhöhung machen, das können Sie bringen. Aber das führt uns nicht weiter. Ich glaube nach wie vor - und das habe ich beim Steuergesetz gesagt - man darf gewisse Steuern erhöhen. Das betrifft eben nicht die untere Mittelschicht, ich weiss nicht genau, wo Sie die Mittelschicht situieren, aber das betrifft die nicht. Aber ich weiss, und das war der Vorschlag, eine neue Steuerklasse einzurichten für Einkommen, bei Verheirateten über CHF 500'000 und bei Alleinstehenden CHF 250'000. Es wurde abgelehnt.
Und nochmals: Die Erbschaftssteuer wurde auch aus dem Steuergesetz genommen. Nochmals: Wir können das bilateral machen. Ich würde es einmal spannend finden, wenn wirklich Vorschläge kommen würden, die nicht nur im Kopf sind, sondern die sich die nächsten fünf, vielleicht 10 Jahre relevant auswirken werden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wie gesagt, möchte ich die Diskussion langsam abschliessen.Abg. Elmar Kindle
Danke, Herr Präsident. Das wollte ich eben auch sagen. Herr Abg. Frick, Wahlkampf können Sie in Ihren vier Wänden mit der Freien Liste machen und nicht hier im Hohen Haus.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich hätte einen Wunsch: Ich wäre gerne Teilnehmer dieses bilateralen Gesprächs. Ich verspreche Ihnen auch, dass ich nichts sage, sondern nur als Finanzminister zuhöre, wo diese Massnahmen denn sind. Und ich wäre froh, wenn auch Thomas Lorenz eingeladen wird, der den Staatshaushalt in- und auswendig kennt. Weil uns ist die Phantasie ein bisschen ausgegangen. Wir wären einfach gerne dabei. Laden Sie uns bitte ein zu diesem bilateralen Gespräch.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. So wie ich die Debatte verstanden habe, gibt es zwar Vorbehalte, aber Eintreten ist nicht bestritten.
Das ist so der Fall. Dann können wir zur Lesung der Regierungsvorlagen gehen und kommen zur ersten Vorlage: Abänderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 17 Sachüberschrift wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 Sachüberschrift steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 19 Abs. 2 sowie 3 Satz 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 Abs. 2 sowie 3 Satz 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 22 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Ich hoffe bzw. gehe davon aus, dass im Lichte der Eintretensdebatte dieser Artikel überarbeitet wird.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Die Regierung wird einiges zu tun haben bei der Überarbeitung dieser Vorlage. Ich möchte jetzt an Sie, Frau Abg. Doris Frommelt, noch einmal das Wort richten, denn im Interview mit dem «Volksblatt», und das einfach noch einmal um zu veranschaulichen, dass ich gerne wüsste, worüber wir hier debattieren, ob es eine Massnahme ist zur Bildung von Eigentum, für Einwohner und Bürger dieses Landes, oder ob es eine Umweltmassnahme zum verdichteten Bauen ist. Sie sagten im Interview: «Wenn der Anreiz für verdichtete Bauweise aufgehoben wird, werden weniger verdichtete Bauten erstellt, was zusätzlich Boden beansprucht. Unser Land ist bereits jetzt stark zersiedelt, immer mehr Grünflächen verschwinden, Massnahmen, die diese Zersiedlung fördern, sind das Gegenteil von zukunftsgerichteter Politik».
Ich verstehe das so, dass Sie die Subvention für verdichtetes Bauen als ganz genau das ansehen, als was sie bezeichnet wird, nämlich ein Anreiz, eine Subvention für verdichtetes Bauen und nicht eine Unterstützung zur Bildung von Eigentum. Aber über dieses Thema bin ich gerne bereit auch zu sprechen. Nur müssen wir das Feld dann auch ein bisschen ausdehnen, nicht nur auf jene, die verdichtet Bauen. Ich möchte einfach, dass die Etikette zum Inhalt stimmt.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Da möchte ich eine kurze Antwort geben: Für mich greifen diese beiden Themen zusammen. Einerseits ist die Subvention für verdichtetes Bauen wirklich eine Möglichkeit für ganz viele Familien, dass sie überhaupt noch Wohneigentum erwerben können, weil es sich eben um eine Subvention und um kein Darlehen handelt. Das ist also familienpolitisch und es fördert Eigentum. Und auf der anderen Seite ist verdichtetes Bauen als solches auch eine Umweltangelegenheit. Also mit verdichtetem Bauen wird Boden gespart. Mit verdichtetem Bauen wird auch Energie gespart. Und es beugt der Zersiedlung vor. Wie wir alle wissen, haben wir kein Raumplanungsgesetz. Unser Land ist schon so stark zersiedelt. Also wenn die Subvention hilft, dass verdichtet gebaut wird, auch grössere Einheiten vielleicht von ein paar jungen Leuten zusammen oder einer Familie, dann erreichen wir eben beides. Wir ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben, und auf der anderen Seite tun wir der Umwelt etwas Gutes.Abg. Marlies Amann-Marxer
Das sehe ich auch so. Da bin ich mit Ihnen einig. Die Regierung schlägt allerdings vor, anstatt der Subvention ein zinsloses Darlehen bei Erhöhung der Einkommensgrenze zu machen. Ich erachte auch das als eine Massnahme, als einen Anreiz, um verdichtetes Bauen zu fördern, wenn wir nur vom verdichteten Bauen sprechen. Und das andere Thema, das Sie ansprechen, das ist etwas ganz anderes. Über dieses Thema müssen wir unter einem anderen Titel diskutieren. Das wäre ein neues Thema, eine neue Diskussion, nämlich die Eigentumsbildung.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich denke schon, dass man das schon in Frage stellen kann, ob man die Verdichtung heute noch fördern muss. Ich denke, sie wird ja gejagt vom Bodenpreis. Also die Bodenpreise sind so hoch, dass ich denke, dass die Bauwerber oder die Käufer dieser Grundstücke heute eigentlich schon dazu gezwungen werden. Also das kann man vielleicht dann auch einmal in der nächsten Diskussion so mit einbeziehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir weiterlesen. Art. 23 Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35 Abs. 1 bis 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 Abs. 1 bis 3 steht zur Diskussion.
Abg. Elmar Kindle
Wie schon in der 1. Lesung vom Abg. Wendelin Lampert angesprochen - und das ist auch meine Haltung - ist diese Tilgungsrate von 10% meines Erachtens von CHF 180'000 eher bescheiden und man könnte wieder auf die alte Version zurück gehen. Damit hätte ich keine Mühe. Sie könnte aber auch noch höher sein.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wir lesen weiter. Art. 37 Sachüberschrift und Abs. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 Sachüberschrift und Abs. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
III. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
GESETZ BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER MIETBEITRÄGE FÜR FAMILIEN
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur nächsten Vorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien.
Art. 6 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 Abs. 2 und 2a wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 Abs. 2 und 2a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. Übergangsbestimmung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
III. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
III. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien in 1. Lesung beraten und gleichzeitig das Traktandum 29 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung für eine Pause von 15 Minuten.Die Sitzung ist unterbrochen (um 17:15 Uhr).
-ooOoo-