Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 56/2012); 1. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 14: Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes.
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung dazu trägt die Nr. 56/2012 und steht zur Diskussion.
Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete.
«Die Emissionen von Treibhausgasen sind bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20% zu vermindern. Die Regierung kann das Reduktionsziel in Einklang mit internationalen Vereinbarungen mit Verordnung auf bis zu 40% erhöhen. Sie unterrichtet hierüber den Landtag.
Die Verminderung von Treibhausgasemissionen wird in erster Linie durch Massnahmen im Inland verfolgt. Jener Anteil an Treibhausgasen, der sich nicht durch Massnahmen im Inland zur Erreichung der Reduktionsziele nach Abs. 1 vermindern lässt, wird durch die Beteiligung an Projektmassnahmen im Ausland oder am internationalen Emissionshandel abgedeckt.
Die Regierung erstellt eine Nationale Klimaschutzstrategie. Sie ist regelmässig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen».
So lauten Auszüge aus dem zentralen Artikel 4 der gegenständlichen Gesetzesvorlage. Und damit ist auch das Wesentliche bereits gesagt.
Es geht bei der Neufassung dieser Gesetzesvorlage um die Umsetzung einer geänderten EU-Richtlinie zum Emissionshandel, es geht aber auch um unseren nationalen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase von 20% gegenüber 1990 und um die gesetzliche Fixierung. Dieser Artikel verfolgt im Wesentlichen die Ziele der Klimaschutzpolitik Liechtensteins für den Zeitraum von 2013 bis 2020. Mit der gesetzlichen Fixierung der Reduktionsziele bis 2020 folgt Liechtenstein den Entwicklungen in der EU und der Schweiz. Die Einbettung des 20%igen Reduktionsziels in EU-Recht dient in erster Linie dazu, das Bedürfnis von Investoren nach Planungssicherheit zu bedienen und darüber hinaus die Entwicklung neuer Technologien für eine nachhaltige und umweltverträgliche Wirtschaft zu beschleunigen. Auch die Schweiz verankerte 2011 das 20-Prozent-Ziel in ihrem revidierten CO2-Gesetz.
Das Fernziel der globalen und nationalen Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ist die Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 2 Grad Celsius, wie es an der UN-Klimakonferenz in Cancun im Jahre 2010 offiziell vereinbart wurde.
Auch wenn Zweifel angebracht sind an der baldigen Erreichung dieses Fernziels, so ist es doch begrüssenswert und ein Lichtblick für das globale Verständnis in Umweltfragen, dass wenigstens im Bereich der Treibhausgasemissionen eine Einigung erzielt werden konnte, welche die je eigene Verantwortung der Völker und Nationen für unseren gemeinsamen Lebensraum anerkennt. Umso bedauerlicher ist die gerade heute über die Medien verbreitete Aussage des amerikanischen Präsidenten Obama, der mit Blick auf die US-Wirtschaft äusserte, dass die Klimaerwärmung ein Naturereignis sei, welches von der Menschheit nicht verursacht und auf welches die Menschheit wohl kaum einen Einfluss nehmen könne.
Gestern, am 20. Juni, war Weltflüchtlingstag. In einem Artikel der «Vaterland»-Ausgabe unter dem Titel «CO2-Ausstoss verursacht Klimaflüchtlinge» wird auf Problematiken hingewiesen, die in verschiedenen Regionen der Erde dazu führen, dass Menschen aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen. Steigenden Migrationsdruck aufgrund des Klimawandels stelle auch der Liechtensteinische Entwicklungsdienst fest mit Verweis auf den Monitoringbericht zur Ernährungssicherheit des Welternährungsprogramms. Die Verursacher der Klimaveränderung aber sind nicht bereit, die Opfer bei sich aufzunehmen, so ein Artikel in der Zeitschrift um die sechs grossen Schweizer Hilfswerke. Durch die Aufnahme der Reduktionsziele der Klimakonvention in dieses Gesetz gibt die Regierung die Richtung vor für eine nachhaltige und umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung in Liechtenstein und schafft eine entsprechende Planungssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer für das nächste Jahrzehnt. Mit diesem Ziel der Regierung gehe ich einig und begrüsse und unterstütze die damit zutage tretende verantwortungsvolle Haltung gegenüber Umwelt und Wirtschaft.
Im Gesetzesvorschlag werden ausserdem noch Bestimmungen zur Durchführung des Kyoto-Protokolls festgeschrieben sowie Vollzugszuständigkeiten zwischen Regierung und Amt für Umweltschutz geregelt. Ein wichtiger Regelungsbereich betrifft ferner die Teilnahme am Handel mit Emissionszertifikaten und Emissionsgutschriften, der - am Rande sei es vermerkt - in Liechtenstein offenbar unter den Erwartungen der letzten vier Jahre zurückblieb.
Die Gesetzesvorlage zielt grundsätzlich und konzeptionell auf das Verursacherprinzip ab. Allerdings nicht direkt durch das Vorschreiben von technischen Massnahmen, sondern indirekt über die Vergabe von Emissionszertifikaten und Gutschriften. Ob die Anlagebetreiber bestimmte Technologien zur Reduktion von Emissionen einsetzen oder die entsprechenden Zertifikate auf dem Markt erwerben, stellt eine Option für Wirtschaftstreibende dar. Im Anfangsstadium der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen begrüsse ich diese Möglichkeit für Wirtschaftstreibende. Hingegen ist mittel- bis langfristig das Ziel zu verfolgen, die Emissionsreduktionen im Inland zu erreichen. Es geht nicht an, dass in Mitteleuropa umweltmässig munter weitergesündigt wird, während man sich gleichzeitig eine weisse Absolutions- und Alibi-Weste verschafft, indem man durch finanziellen Mitteleinsatz anderswo auf der Welt für einwandfreie klimatische Verhältnisse sorgen will. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine, offenbar teilt auch eine grosse Anzahl der Vernehmlassungsteilnehmer die Ansicht, dass Massnahmen im Inland dem Emissionshandel vorzuziehen sind. Die Bemühungen in Richtung Emissionsreduktion im Inland müssen also in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Dem Bericht und Antrag entnehme ich, dass auch die Regierung mit Blick auf das Verursacherprinzip der Emissionsreduktion im Inland eine wichtige Bedeutung beimisst.
Die vorliegende Gesetzesneufassung erachte ich als notwendig und zielführend. Sie stellt eine Verbesserung des Ist-Zustandes her. Zu erwähnen ist eine wohl beträchtliche Aufwandsteigerung beim Amt für Umweltschutz durch Regulierungstätigkeiten. Diese sind wohl nicht zu vermeiden und werden meines Erachtens noch zunehmen, je intensiver und ernsthafter wir das Thema Klimaschutz bearbeiten, was jedoch keine Option, sondern eine Verpflichtung ist.
Ich danke der Regierung für die sorgfältige Erarbeitung dieses Berichts. Anmerkungen zu einzelnen Artikeln werde ich bei der Lesung anbringen. Ich bin für Eintreten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank, Herr Präsident. Mit der Gesetzesvorlage werden EU-Rechtserlasse ab 2013 in nationales Recht umgesetzt und wird die Durchführung des Kyoto-Protokolls und der Klima-Konvention geregelt, welche seit Verabschiedung der so genannten «Bali Road Map» 2007 als zwei voneinander getrennte Verhandlungsstränge existieren. Zurzeit gibt es lediglich zum Kyoto-Pfad rechtsgültige und vollzugsfähige Bestimmungen, doch werden vor 2020 weitere Bestimmungen nach den Vorgaben der Klimakonvention hinzukommen. Das Gesetz wird Vollzugs-Zuständigkeiten festlegen, die Teilnahme am Handel mit Emissionszertifikaten und -gutschriften und die Art der Beteiligung des Landes Liechtenstein und von Privaten regeln. Die Gesetzesvorlage beinhaltet neben der Umsetzung des EWR- und des internationalen Emissionshandels-Rechts also auch noch weitere Inhalte. So soll es etwa den Klimaschutz umfassen und übergreifend Regeln setzen.
Zentral für das Gesetz ist Art. 4 zur Erfüllung von Reduktionsverpflichtungen. Meine Vorrednerin, die Abg. Marlies Amann-Marxer, hat dies schon erwähnt. Hier ist die nationale Klimaschutzstrategie festgehalten. Die Regierung schreibt darin das Minimalziel einer 20%igen CO2-Reduktion bis 2020 gegenüber 1990 fest. Weiter wichtig ist Abs. 2 von Art. 4: «Das Reduktionsziel soll explizit in erster Linie durch Massnahmen im Inland erreicht werden». Ich begrüsse diese Formulierung, vor allem den Grundsatz, dass die Massnahmen im Inland gesetzt werden sollen. Hierin hat sich die Ansicht der Riegierung in den letzten vier Jahren geändert bzw. in der Vergangenheit wurden im Inland zu wenig Massnahmen gesetzt. Zum Beispiel hat die Regierung den motorisierten Individualverkehr mit einer Vielzahl von Massnahmen gefördert. Genau in diesem Bereich wären mit richtig gesetzten Massnahmen erhebliche CO2-Einsparungen möglich. Zum Beispiel mit einer griffigeren Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze, der Einführung einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer, einer klaren Priorisierung des öffentlichen Verkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr und dem Verzicht auf den Bau neuer Strassen. So könnten im Inland wichtige Schritte in Richtung Erreichen des 20%-Reduktionsziels gesetzt werden.
Weitere energie- und finanzpolitische Massnahmen und Standardsetzungen könnten die Zielerreichung wahrscheinlicher machen. Es ist ausserordentlich wichtig für unsere Erde, dass die Industrie- und Schwellenländer ihre CO2-Emissionen drastisch reduzieren. Mit Sorge stelle ich fest, zum Beispiel bei Reisen mit dem LED in die Sahel Zone Westafrikas, wie viele Menschen gezwungen sind, wegen kontinuierlichem Fortschreiten der Wüste und kontinuierlich steigendem Wassermangel zu migrieren.
Liechtenstein ist zwar ein sehr kleiner Fisch, steht aber mit dem Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 absolut an der unrühmlichen Spitze der Erde, meines Wissens noch vor den USA. Hier können wir eine Trendwende einleiten. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich denke, es wurde schon einiges oder sehr vieles gesagt. Ich werde entsprechend eher die Ausführungen kommentieren. Es ist durchaus richtig, dass die CO2-Emissionen reduziert werden sollen und dass der Staat gewisse Rahmenbedingungen schaffen sollte, das dies auch stattfindet. Wobei ich doch auch denke, dass mit der entsprechenden Eigenverantwortung jeder auch heute schon seinen Teil dazu beitragen kann, wenn er das so will und es nicht immer zuerst der Staat per Gesetz verordnen muss. Ich würde mich freuen, wenn die, die hier diese «Road Map» des Kyoto-Protokolls stark vertreten, auch selbst ihren Beitrag leisten, auch ohne dass der Gesetzgeber hier aktiv wird.
Ich unterstütze diese Vorgehensweise, da es schon existent ist, dass es sich hier um Anpassungen handelt. Es ist auch etwas, was in der Zugänger-EU-Richtlinie umgesetzt wird. Auch die Ausführungen zur Fokussierung auf Inlandmassnahmen kann ich unterstützen, vor allem, wenn ich auf Seite 22 Folgendes lesen kann - ich zitiere: «Zudem prüfte und genehmigte das Land mehrere Klimaschutzprojekte im Rahmen des Kyoto-Protokolls, u.a. in Serbien, China, Thailand oder Vietnam; aber auch innerhalb des EWR, etwa in Bulgarien, Polen oder Ungarn».
Weiter wird ausgeführt - ich zitiere: «Allerdings konnte eine nachhaltige Wertschöpfung im Land nicht beobachtet werden, da Kontoinhaber bzw. Antragsteller zumeist ausserhalb Liechtensteins sassen und die Rahmenbedingungen des Landes zumeist von ausserhalb in Anspruch nahmen». Und das stimmt mich schon bedenklich. Ich verstehe nicht, wieso wir, wenn wir hier schon aktiv werden, das nicht bei uns machen. Deshalb möchte ich die Regierung fragen, ob es tatsächlich bei uns in unserem Lande keine Massnahmen gäbe, die man unterstützen könnte, anstatt das woanders zu tun.
Bezüglich den Forderungen aus dem Vernehmlassungsbericht der verschiedenen Organisationen mit der Bitte, konkrete Massnahmen im Gesetz explizit zu erwähnen, unterstütze ich die Haltung der Regierung, die sich hier eine gewisse Flexibilität erhalten möchte. Ich erwarte allerdings auch, dass mit dieser Flexibilität entsprechend umgegangen wird.
Ein paar Fragen stellen sich mir bezüglich Stand der Dinge. Es wird immer wieder auf das Kyoto-Protokoll verwiesen, bei welchem wir 20% CO2-Reduktion zum Basisjahr 1990 erreichen wollen. Dieses Ziel ist ja nicht neu. Für mich wäre die Frage: Was ist der Stand heute? Sind wir da irgendwo in der Richtung? Und geht die Regierung tatsächlich davon aus, dass wir bis 2020 das erreichen werden?
Einen weiterer Kommentar bezüglich der Umsetzung: Da möchte ich die Regierung bitten, in ihren Massnahmen manchmal vielleicht auch pragmatischere Lösungen zuzulassen. Um hier einfach ein Beispiel zu nennen: Häufig geht es ja auch um Heizsysteme usw., welche gewisse CO2-Werte haben. Und jedes Mal, wenn diese CO2-Werte verschärft werden, kann das bedeuten, dass ein Heizsystem, das noch gut in Ordnung ist, dann ersetzt werden muss, was ja an sich richtig ist. Es stellt sich dann nur die Frage, ob eine relativ kurz gehaltene Frist für die Ersetzung des Heizsystems dann zielführend ist, wenn beim Gebäude eine Komplettsanierung geplant ist und jetzt ein Heizsystem, ohne dass für die Komplettsanierung schon ein Konzept steht, ersetzt werden muss, nur weil das Land fordert, dass in relativ kurzer Frist dieses Heizsystem ersetzt werden muss.
Ich glaube, es wäre gut, wenn man manchmal auch einen pragmatischen Rahmen setzen kann und vielleicht in der Frist mal ein wenig gnädiger wäre, vor allem dann, wenn man sich bis 2020 das überlegt, wenn der Besitzer in Aussicht stellt, dass er eine Komplettsanierung in Betracht zieht oder in konkreter Planung hat. Ich glaube, es würde dem Ziel und auch den Leuten, die es umsetzen und finanzieren müssen, im Konkreten manchmal helfen.
Detailfragen stelle ich dann zu den einzelnen Artikeln. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich möchte mich dem Vorredner anschliessen. Mich würde es auch einmal interessieren: Wo stehen wir im internationalen Ranking? Was haben wir gebracht bzw. was haben andere gebracht? Leider sind keine Zahlen im Bericht und Antrag vorliegend.
Dann habe ich hier noch eine Frage: Ich habe drei unterschiedliche Prozentzahlen gefunden. Einmal die 20% von 1990, also die Reduktion. Dann steht in der Einführung auch, es könnten auch 30% im Falle vergleichbarer Zugeständnisse anderer Staaten zu erbringen sein. Und dann gibt es noch in Art. 4 die Aussage, man könnte auch noch auf 40% gehen mit der Verordnung. Meine Frage ist: Was strebt die Regierung an? Welche Prozentzahlen sind das? Ich denke schon, dass die Latte hoch gelegt werden muss in der CO2-Reduktion, aber irgendwo muss es volkswirtschaftlich auch noch verträglich sein. Und acht Jahre sind schnell vorbei, also 2020 steht vor der Haustür.
Dann habe ich noch eine Frage zu den Emissionszertifikaten: Man weiss heute schon, dass Emissionszertifikate teils aus sehr «dubiosen» Quellen kommen und eigentlich nur der Geldvermehrung von Investoren dienen. Meine Frage: Wie will die Regierung verhindern, dass hier im Prinzip dann Emissionszertifikate gehandelt werden, die nicht über alle Zweifel erhaben sind? Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Seite 13. Da steht: «Gemessen an den aktuellsten Emissionsdaten besteht mit Blick auf das Reduktionsziel im Jahr 2020 folglich ein Reduktionsbedarf von knapp über 20% bzw. 49'000 t CO2 eq im Jahr». Jetzt stellt sich die Frage für mich: Welchen Beitrag könnte das Holzheizwerk Balzers leisten? Wie sieht der Kosten/Nutzen-Vergleich aus?
Auf Seite 29 steht im letzten Absatz: «Die Regierung betrachtet die Aufnahme der konkreten Inlandsmassnahmen als nicht zweckdienlich». Was wäre das Potenzial? Wie sieht hier das Kosten/Nutzen-Verhältnis über das mögliche Potenzial aus?
Dann die letzte Frage wäre bezugnehmend auf die Seite 51: Hier heisst es im letzten Satz: «Hinzuweisen ist jedoch auf die neue Verpflichtung, eine von 10:00 bis 16:00 Uhr zu besetzende Helpdesk einzurichten. Da deren genauen Aufgaben noch nicht bis in alle Details geklärt sowie erst im zweiten Halbjahr 2013 Erfahrungen zur Intensität ihrer Nutzung vorhanden sind, ist diesbezüglich allenfalls mit einem Mehraufwand zu rechnen». Hier würde mich dann interesssieren, wie das ausschauen würde, wenn man das in die Schweiz delegieren würde, dass wir da nicht extra Know-how aufbauen werden, da wir ja sowieso im Inland kein Potenzial haben. Diesbezüglich möchte ich einfach den Vergleich haben - externe Kosten und interne Kosten - was den Mehraufwand betrifft. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Ja, ich begrüsse die Vorlage auch explizit. Es ist notwendig, CO2-Emissionen zu reduzieren. Hier ist aber, wie der Abg. Gerold Büchel gesagt hat, sehr grosser Bedacht zu nehmen, wie die Rahmenbedingungen ausgelegt werden. Bezüglich Verschärfung von Vorschriften usw. ist ein pragamtischer Weg anzulegen. Um bei seinem Beispiel zu bleiben: Wenn solche Systeme rasch wieder ausgewechselt werden müssen, haben wir zwar auf der einen Seite vielleicht etwas für die CO2-Emissionen getan, aber die Geräte usw., die werden ausgewechselt. Also irgendwo ist hier kein nachhaltiger Gedanke unter Umständen gegeben. Also ich bin durchaus dafür, hier alles zu tun, aber die Wirkung ganzheitlich anzusehen. Und wenn man im Pressespiegel die Aussendung vom 12. Juni ansieht, dann muss ich auch sagen, dann bin ich ganz klar der Meinung, die Fokussierung im Inland zu halten. Die Zertifikate scheinen hier wirklich zum Teil fraglich zu sein. Die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace haben kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben und empfehlen dort, diese Verschmutzungsrechte, die damit gekoppelt sind, drastisch einzuschränken. Sie begründen dies damit, dass sie in den kommenden Jahren etwa zwei Milliarden überschüssige Emissionszertifikate besitzen werden und der Grund dafür die Wirtschaftskrise ist, und dass es für die, die das wollen, trotzdem immer wieder Schlupflöcher gibt, hier wegzukommen. Das wird von führenden Organisationen bereits sehr in Frage gestellt. Hier würde mich auch noch die Meinung der Regierung interessieren, wie sie hier unsere Strategie sieht diesbezüglich und wie sie die Wirkung einschätzt, die dieser Handel dieser Zertifikate mit sich bringt.
Dann zum letzten Punkt: Mir ist dasselbe aufgefallen. Es wäre hilfreich, wie der Abg. Peter Büchel sagte, wenn wir hier einmal mit Zahlen ein bisschen bedient werden könnten, welche Potenziale im Inland überhaupt gegeben sind, um diese CO2-Emissionen zu reduzieren, das einmal mit Zahlenmaterial darzulegen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Replik an den Abg. Gerold Büchel zur Frage nach Einzelmassnahmen bei Haussanierungen: Zum Beispiel bei der Sanierung eines Heizsystemes eines Privathauses meine ich festzustellen, dass das Amt durchaus flexibel ist in Bezug auf zukünftige Massnahmen und dadurch entstehende eventuelle Verzögerungen. Ich habe festgestellt, dass bei entsprechenden Absichterklärungen und Aufzeigen eines zeitlichen Projektplanes das Amt durchaus flexibel ist und der Vernunft den Vorrang gibt.
Zu Ihrer zweiten Bemerkung, Vertreter von Klimaschutzmassnahmen sollten darauf achten, dass auch jeder Einzelne gefordert ist, Massnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen: Da gebe ich Ihnen Recht. Ja, das ist so. Das Verhalten von Einzelnen wird aber hier nicht gesetzlich geregelt, sondern hier geht es um etwas anderes. Falls Sie mit Ihrer Bemerkung aber einzelne Abgeordnete oder Redner zu diesem Thema meinten, so möchte ich darauf hinweisen, dass ich selbst so weit als möglich meine Fahrten mit dem Auto durch das Fahrrad ersetze und das besonders in der jetzigen Jahreszeit nicht nur vernünftig, sondern durchaus auch lustvoll ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, guten Morgen. So euphorisch wie es hier tönt, wird es von meiner Seite nicht tönen. Ich war damals schon einer der wenigen, der das ganze erste Paket als kritisch betrachtet hat. Ich habe damals auch ausgeführt, dass es doch nicht angehen kann, dass man hier Gelder in die Welt schickt und vor der eigenen Haustür die Ressourcen, die man hier haben könnte oder hätte, nicht optimal nutzt. Diesen Standpunkt habe ich auch heute noch. Ich sehe nicht ein, warum wir hier nach Portugal, Polen, Bulgarien usw. Gelder in Zertifikate investieren, wo Manpower investiert wird, Bürokratie aufgebaut wird, dass man diese Projekte kontrollieren, überwachen, überprüfen kann, wenn man vor der eigenen Haustüre in der Region Potenzial orten könnte. Damit habe ich grosse Mühe. Darum muss ich sagen, ich werde diesem Gesetz auch nicht zustimmen, wie ich es damals auch gemacht habe. Es ist nicht immer alles grün, was uns als grün verkauft wird. Das hat der Abg. Peter Büchel vorher auch ausgeführt, dass auch hier unter dem Deckmantel Emissionszertifikate Schindluderei betrieben wird. Das ist nun mal so. Hier geht es auch um Geld, es geht um viel Geld. Hier wird auch Geld in Umlauf gebracht. Hier werden auch sinnlose Aktionen und Produkte auf den Markt geworfen, die unter dem Strich gar nicht einer Gesamtökobilanz standhalten würden, aber es ist einfach einmal grün und dem Trend entsprechend. Und damit habe ich grundsätzlich einfach meine grosse Mühe. Ich möchte einfach, dass man die Ressourcen, das Geld in der Region investiert und nicht auf der ganzen Welt. Wir können das Klima in Liechtenstein nicht beeinflussen. Wir können einen Beitrag leisten, das ist sehr wohl richtig, das kann jeder von uns, aber den Wurf können wir nicht machen. Das ist einfach nun mal schlicht und einfach eine Tatsache. Da können Sie sich wenden und drehen wie Sie wollen. Das ist einfach nun mal so. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Es freut mich zu hören, dass es gute Beispiele bezüglich flexible Durchführung der Behörden gibt. Ich habe auch schon andere Beispiele feststellen müssen und dürfen. Und darum einfach meine Bitte, da möglichst pragmatisch mit den entsprechenden Personen Lösungen zu finden. Wenn es gute Beispiele dafür gibt, ist es umso erfreulicher.
Bezüglich dem Kommentar zur Eigenverantwortung wollte ich eigentlich niemand im Speziellen ansprechen. Wenn sich jemand angesprochen fühlt, weiss ich nicht warum. Ich sage einfach, am Ende des Tages hat jeder Einzelne genügend Möglichkeiten, um hier einen Beitrag zu leisten. Und man darf sich auch fragen: Kann mehr leisten und ist man auch bereit, mehr aus Eigeninitiative zu tun? Es gibt hier sehr viele gute Beispiele und ich finde es nicht immer so gut, wenn wir Gesetze erlassen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Es gibt auch simple Beispiele dafür - das wäre das Helmtragen beim Skifahren. Da brauche ich im Moment auch noch kein Gesetz und 80 bis 90% halten sich daran. Es wäre doch schön, wenn das bei solchen Sachen auch so ginge. Darum, wenn Leute hier einen Beitrag zum CO2-Ausstoss oder dessen Reduktion liefern wollen, dann können sie das heute und jetzt schon tun. Sie müssen es einfach machen. Und da ist jeder Einzelne und nicht nur der Gesetzgeber gefordert.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich kann mich inhaltlich den Ausführungen des Abg. Elmar Kindle anschliessen. Vielleicht nicht in der Wortwahl, aber inhaltlich stimmen wir überein. Ich würde nicht von Schindluderei oder von Sinnlosigkeit sprechen, sondern ich habe einfach Mühe damit, dass wir Millionenbeträge irgendwohin in der Welt für CO2-Zertifikate zahlen, damit wir nach aussen eine saubere Weste haben. Das kann es doch im Endeffekt nicht sein. Und ich möchte irgendwann einmal - ich weiss nicht, wer mir das liefern kann - eine Auflistung sehen, was für Möglichkeiten wir eigentlich im eigenen Land hätten. Ich weiss nicht, ich finde es wirklich mühsam, Millionen irgendwohin zu zahlen, wenn wir vor der Haustüre eigene Varianten hätten. Ich denke, ein Thema liegt uns auf dem Tisch. Ich denke, alle haben von der LGV dieses Schreiben bezüglich Holzheizwerk bekommen. Da kann man geteilter Meinung sein, aber das könnte eine Variante sein, wo wir miteinander regional sinnvoll etwas investieren könnten und da zahlen wir nicht Millionen nach weiss nicht wohin in der Welt. Ich möchte, dass wir in unserer Region - und ich spreche bewusst von der Region, das kann auch ein sinnvolles Projekt in Trübbach sein, wo wir uns auch einkaufen können und nicht in Brasilien oder in Portugal. Danke. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Den Ausführungen des Abg. Peter Hilti schliesse ich mich voll an. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass sämtliche Abgeordnete, die sich dazu geäussert haben, sowie fast alle Vernehmlassungsteilnehmer sich für Massnahmen im Inland aussprechen, den Handel mit Emissionszertifikaten eigentlich kritisch beurteilen und damit ist der Weg für unser Land eigentlich aufgezeigt. Die Regierung müsste jetzt meiner Ansicht nach feststellen, wo weitere Massnahmen im Inland zu setzen sind. Das wird dann aber seine Wirkungen auch auf die Einzelnen entfalten. Ich gehe einig mit dem Abg. Gerold Büchel, dass der Aufruf, dass jeder Einzelne seine Verantwortung in dieser Hinsicht auch übernehmen sollte. Wenn die Regierung dann Massnahmen setzt, um die Ziele im Inland zu erreichen, dann wird das unweigerlich auch Auswirkungen auf die einzelnen Menschen haben, ob das nun finanzieller Natur ist oder ob irgendwelche Arten von Verzichten zu leisten sind. Ich spreche mich dafür aus. Es ist nicht zielführend, dass wir, wie ich schon in meinem Votum erwähnt habe, irgendwo auf der Welt die Umweltschutzbedingungen verbessern möchten, während wir hier nicht zum Verzicht bereit sind und mit dem Finger auf andere zeigen und quasi die Welt verbessern wollen, ohne selbst in irgendeiner Weise zurückstehen zu wollen oder zum Verzicht bereit sind. Die Marschrichtung für die Regierung geht ganz eindeutig dahin, dass im Inland zukünft vermehrt Massnahmen zu setzen sind.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort, Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Auch ich möchte mich hier klar dafür aussprechen, dass die Regierung uns Mittel und Wege aufzeigt, wie wir solche Geldmittel im Inland investieren können. Der Abg. Gerold Büchel hat bereits in seinen Ausführungen dies auch sehr explizit gewünscht. Der Abg. Manfred Batliner hat ein konkretes Beispiel mit dem Verein Holzkreislauf, bei dem alle Gemeinden in Liechtenstein vertreten sind, dargelegt. Die Bürgergenossenschaft Balzers hat ein Projekt aufgestellt. Und wenn ich mich richtig erinnere, ist in diesem Projekt eine Summe von rund CHF 700'000 erwähnt, welche hier in Liechtenstein quasi für Emissionszertifikate eingesetzt werden könnten. Ich möchte aber auch das Votum des Abg. Peter Hilti dahingehend unterstützen, dass man sich vielleicht nicht nur auf Liechtenstein, sondern wirklich auf das angrenzende Umfeld in unserem Land konzentrieren soll. Auch für mich wäre ein Projekt im Rheintal sicher eine Variante. Deshalb nochmals der Wunsch und die Bitte, dass die Regierung hier wirklich konkret uns Mittel und Wege aufzeigt, wie wir hier in Liechtenstein das Geld investieren können. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, gebe ich der Frau Regierungsrätin Renate Müssner Gelegenheit zur Stellungnahme.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es sind jetzt einige sehr positive Voten gefallen. Andere sehen diesen Komplex als nicht ganz so positiv. Ich denke, wir müssen uns auch klar sein, worüber wir hier eigentlich reden. Dieses Emissionshandelsgesetz, so wie wir es jetzt vorgeschlagen haben, ist grundsätzlich dazu da, einige strategische Zielwerte und Vorgehensweisen festzulegen und wir bewegen uns eben nicht im Umweltschutzgesetz und anderen Gesetzen, wo wir jetzt also auch schon uns jetzt in der Diskussion hineinbewegt haben. Ich glaube, das müssen wir uns als Grundsatz jetzt zu dieser Vorlage mal vor Augen halten. Nichtsdestotrotz hat es natürlich diese Schnittpunkte, weil es aus der Materie kommt und deswegen sind Ihre Fragen natürlich auch auf das gerichtet worden. Die Regierung möchte den Verpflichtungen, die wir mit dieser Vorlage eingegangen sind, nachkommen, und in diesem Punkt möchte ich vielleicht zu den grundsätzlichen Anmerkungen zu dem weltweiten und globalen Zustand vor allem in der Klimapolitik für mich vielleicht mit einigen kurzen Ausführungen noch anmerken.
Es geht in der Klimapolitik grundsätzlich meistens um die Reduktion von CO2. Es gibt noch andere Gase, die einen entsprechenden Anteil dazu leisten. Also Methan etc. sind wesentlich stärkere Klimakiller, wenn ich das jetzt mal so ganz konkret ausdrücken muss, und wir reden von CO2. Ein Aspekt geht in der ganzen Debatte meistens überhaupt verloren, wenn es um CO2 geht, also um die Verbrennung von fossilen Energieträgern, wo eben CO2 entsteht. Da geht es hautpsächlich und meistens um Erdöl und Erdgas. Und wenn wir von Erdöl sprechen, dann vernichten wir eigentlich täglich eine Grundlage von Möglichkeiten an Produkte zu kommen, weil Erdöl hat ein sehr grosses Potenzial. Die ganze Kunststoff-technologie beruht auf Erdöl usw. Auch in der Pharmaindustrie, also diese Kohlenwasserstoffe werden in der Chemie gebraucht und wenn wir diesen wertvollen Rohstoff einfach verbrennen, werden wir für die Zukunft und für unsere Nachkommen eine wertvolle Ressource einfach durch Verbrennen zerstören. Ich glaube, das müsste man neben der Klimaschutzpolitik auch noch einmal erwähnen.
Ich möchte jetzt vielleicht auf einige inhaltliche Fragen oder Ausführungen eingehen und versuche, das inhaltlich irgendwie in einen Rahmen zu bringen. Wir haben jetzt die ganze Zeit von Massnahmen im Inland gehört. Ich glaube, diese Vorlage und auch natürlich schon das bestehende Gesetz ist eigentlich schon darauf ausgelegt, dass wir in erster Linie Massnahmen im Inland setzen sollten. Wir wissen, dass es dann unter anderem auch aus Kostengründen nicht ganz so einfach ist. Eine Massnahme im Inland wurde erwähnt - und das ist der Verkehr. Der Verkehr ist sicher emissionsmässig gesehen ein Problempunkt. Wenn wir aber in diesem Bereich Lösungen anstreben, greifen wir sicher auf das Verhalten von Personen ein und da geht es in die Richtung von Eigenverantwortung, die der Abg. Gerold Büchel angesprochen hat. Ich denke, es ist klar, der Bürger ist oftmals nicht bereit, entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen und die Regierung ist natürlich in diesem Sinne dann diesbezüglich, wenn sie Vorschriften erlässt, dann in einem gesellschaftlichen Konfliktfeld. Ich denke, dass man aber bezüglich Emissionsminderungen grundsätzlich schon einiges gemacht hat, allerdings zugegebenermassen doch eher im Gebäudebereich. Vielleicht muss man auch einmal ausführen, dass Energiesparmassnahmen auch einige Zeit benötigen, bis sie dann wirklich greifen. Ich glaube, wenn man das Treibhausgasinventar anschaut, merkt man, dass gewisse Massnahmen jetzt auch langsam schon zu greifen beginnen. Ich glaube, an diesem Treibhausgasinventar ist das auch schon langsam erkennbar.
Es wurde dann die Wertschöpfung im Inland, also dieser Komplex angesprochen. Ich glaube, dazu kann man ausführen, dass für Wertschöpfung im Inland, wenn es um den Emissionshandel geht, wir externe Partner aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor brauchen. Die Regierung selber kann, denke ich, hier nur Anregungen geben und die Akteure sind dann selbst gefordert, welche Massnahmen sie ergreifen wollen. Die Regierung hat den Anstoss gegeben. Ich darf Sie erinnern, auf dieser Grundlage ist dann die «LIFE Klimastiftung» entstanden, die als Public Private Partnership ausgestaltet worden ist und die Regierung nimmt dort Einsitz im Stiftungsrat und kann auch dort weiterhin Anstösse geben. Ich denke, das ist durchaus auch eine Massnahme.
Eine gewisse Unzufriedenheit habe ich herausgehört. Bei inländischen Massnahmen, respektive, wenn es um Sanierungsfristen für bestehende Heizanlagen geht, ich denke, diese Sanierungsfristen sind nach dem Umweltschutzgesetz bei zwei Jahren. Also es ist nicht so, dass man bei Feststellung eines nicht mehr genügenden oder nicht mehr erreichten Grenzwertes sofort sanieren muss, sondern die Sanierungsfristen liegen bei zwei Jahren. Und ich glaube, man kann schon bestätigen, wie die Abg. Marlies Amann das ausgeführt hat, dass das Amt sich durchaus pragmatisch zeigt. Ich glaube, das Problem liegt vielleicht auch in der Wahrnehmung, weil diese Zwei-Jahres-Frist eine relativ lange Frist ist und könnte dann viele Heizungseigentümer auch dazu verführen, die Sanierung auch dementsprechend aufzuschieben. Wenn ich weiss, ich habe jetzt zwei Jahre Zeit und dann kurz vor diesem Stichtag dann irgendwie in Zeitdruck gerate, ist das natürlich psychologisch gesehen ein Druck. Weil das Amt muss dann natürlich nach Ablauf dieser Frist diesen Druck aufsetzen und die Sanierung auch anmahnen und muss dann natürlich eine neue Frist setzen. Wahrscheinlich eher kurzfristig - und das wird dann sicher als Druck missverstanden. Also wie gesagt, ich glaube, das ist unter Umständen auch ein Wahrnehmungsproblem.
Ein weiterer Aspekt, der angesprochen wurde, sind die Emissionszertifikate respektive der Graubereich, in dem wir uns hier unter Umständen befinden könnten. Ich glaube, die Richtlinie, die umgesetzt wird, hat genau hier angesetzt und auch verschärfte Bestimmungen eingeführt und die Sicherungsmassnahmen gelten dann auch als internationale Vorgaben.
Es wurden dann zu Zahlenwerten Fragen gestellt. Also zu Prozentzahlen, 20, 30, 40%. Diesbezüglich kann man vielleicht ausführen: Die 40% entsprechen der Reduktion der Schweiz. Der Nationalrat hat dieses Reduktionsziel verschärft, nämlich bis 2020 sollen die Treibhausgase im Inland um mindestens 20% verringert werden und der Bundesrat kann dann das Reduktionsziel im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen auf minus 40% erhöhen, wobei dann eben nur ein Viertel der Einsparungen im Inland zu erbringen ist. Das ist die Vorgabe. Meiner Erinnerung nach ist dann der Ständerat der Zielsetzung des Nationalrates gefolgt und der Gesetzgeber in der Schweiz hat damit dann dieses neue Klimaziel für die Schweiz beschlossen. Ich glaube, die EU hat dieses 30%-Ziel unter der Vorgabe, wenn andere Länder sich auch zu einem höheren Ziel bereit erklären. Wir sind in beiden Wirtschaftsräumen vertreten und deswegen haben wir uns auch mit beiden Prozentzahlen dann auseinander zu setzen.
Es wurden dann noch weitere Fragen zum Potenzial von Inlandsmassnahmen gestellt. Ich glaube, es sind nicht immer alle Massnahmen bekannt. Zum Beispiel kam die Dampfleitung erst in Diskussion, als das alte Gesetz bereits verabschiedet war. Ich glaube aber, dass die Hauptmassnahmen im Lande bekannt sind und im neuen Energiekonzept auch Details dort aufgeführt sind. Aber die sind nicht im Voraus auf Gesetzesebene dann auch schon anführbar. Wie gesagt, wir bewegen uns hier in einer strategischen Vorgabe und diese Massnahmen sind hier deswegen nicht angeführt, weil unter Umständen Massnahmen in dieser Entwicklungsstrategie und anderen Daten aufbereitet werden. Aber wir können Ihnen in einem kurzen Abriss für die 2. Lesung vielleicht einige der wichtigsten Massnahmen hier vorlegen.
Ein weiteres Themenfeld war dann ganz generell die Zusammenarbeit mit dem Ausland, ganz speziell auch mit der Schweiz. Ich denke, dazu kann man das ausführen, was natürlich heute schon geschieht und natürlich aus den erwähnten Gründen. Das hat aber natürlich auch Grenzen. Wir sind ein eigenständiger Staat und müssen auch die Grundarbeiten selber erledigen und wir reden jetzt vom Handelssystem. Dieser Grundaufwand ist bei einem solchen Handelssystem aber auch überproportional hoch.
Zu den Zertifikaten und den Haltungen der NGOs: Ich denke, wir haben mit diesem System ein Handels- bzw. ein Marktsystem eingeführt. Als Staat sind wir auch verpflichtet, dann die UN- und EU-Vorgaben auch umzusetzen. Klarerweise ist der Einfluss Liechtensteins auch beschränkt, weil wir den internationalen Umweltbereich sonst in Liechtenstein massiv aufstocken müssten. Ich denke, aufgrund der Massnahmen bzw. der Sanierungsmassnahmen sehen wir derzeit davon ab.
Ein weiteres Themenfeld war dann auch das Holzheizwerk. Meiner Erinnerung nach aus den Unterlagen, die wir bekommen haben, lassen sich mit diesem geplanten Holzheizwerk in Balzers CO2-Einsparungen von rund 3'000 Tonnen pro Jahr erzielen. Und das dürfte ungefähr 5% der bestehenden Ziellücke betragen, die dann der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll entspricht. Das vielleicht zu den Zahlen. Ich möchte mich nicht verbürgen, aber ich glaube, ich habe in Erinnerung, dass es 3'000 Tonnen waren.
Eine Frage war dann noch zu diesem Helpdesk, diese Besetzung von 10:00 bis 16:00 Uhr. Ich glaube, man muss dort ausführen, dass eine Verlagerung in die Schweiz insofern nicht möglich ist, weil die Schweiz nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegt und somit auch nicht den Vorgaben der EU-Registerverordnung unterliegt. Das ist der Hauptpunkt, der einer solchen Intention entgegensteht. Es läuft aber eine Anfrage bei den deutschen Stellen, ob sie zumindest einen Teil dieser Aufgaben übernehmen könnten, und eine Kostenschätzung erwarten wir in nächster Zeit. Ich denke, man muss aber trotzdem darauf hinweisen, dass aufgrund der hoheitlichen Zuständigkeiten gewisse Aufgaben tatsächlich nur durch das Amt für Umweltschutz selbst abgedeckt werden können. Das betrifft sicher vor allem den Zugang zu vertraulichen Informationen und auch das Unterbinden von Transaktionen im Falle eines Betrugs. Ich denke, das ist ein weiterer Punkt, der Ihnen vielleicht jetzt auch im Hinterkopf noch präsent ist. Es gab ja Meldungen, dass man in diesem Emissionshandel doch ziemlichen Mehrwertsteuerbetrug betrieben hat. Und dazu kann ich noch ausführen, Liechtenstein hat genau hier mit dem Stoppen einiger solcher Transaktionen einen grossen Schaden auch für diese Partner verhindert. Also es ist diese Stelle schon auch so konzipiert, dass man einen Missbrauch in dieser Hinsicht auch verhindern kann.
Zum Abg. Elmar Kindle möchte ich vielleicht nur noch ausführen, dass wir hier EWR-Verpflichtungen umsetzen. Ich denke, der Verwaltungsaufwand ist hoch für das System, aber eben nicht für die Abwicklung von Projekten in Bulgarien oder anderswo im Ausland. Diese Projekte werden nämlich nicht durch den Staat durchgeführt, sondern durch private Partner. Die Staaten müssen einige Kontrollfunktionen wahrnehmen bei der Konzeption dieser Projekte im Sinne dahin, ob die Projekte den grundsätzlichen Vorgaben nach dem Kyoto-Protokoll respektive auch der Richtlinie entsprechen. Es ist aber nicht so, dass Behördenvertreter von Liechtenstein vor Ort gehen und prüfen, ob in irgendwelche Projekte vom Staat aus investiert werden kann. Und Investitionen des Staates gehen nur indirekt in jene Projekte, aus denen wir die nötigen Zertifikate beziehen, um auch die Verpflichtungen erfüllen zu können, welche wir im Inland derzeit mit eigenen Massnahmen nicht erreichen können. Und hierzu hat ja der Landtag auch in der vergangenen Periode einen separaten Verpflichtungskredit genehmigt.
Wenn wir jetzt in diesem Bereich noch weiter ausführen, dass man die Geldmittel im Inland investieren soll, glaube ich, muss man auf das Energieeffizienz- und nicht das Emissionshandelsgesetz verweisen. Wenn nämlich ein Holzkraftwerk gebaut wird, also wir jetzt zum Beispiel dieses Holzheizwerk in Balzers angesprochen haben, werden ja nicht einfach Zertifikate nach diesem Gesetz generiert. Und das sollte man nicht durcheinander bringen. Es müssten beide angeschaut werden.
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen oder Anmerkungen im Überblick jetzt erledigt, ansonsten bitte ich, die Fragen zu wiederholen. Ich werde mich bemühen, was jetzt untergegangen ist, so gut ich kann zu beantworten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin. Ich gebe das Wort ins Plenum.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Danke der Frau Regierungsrätin für die interessanten Ausführungen. Wenn das Holzheizwerk Balzers 5% der 20%igen Lücke schliessen kann, dann erstaunt mich, dass das die Regierung nicht weiterverfolgt. Und mich würde jetzt interessieren, was dann die Kosten für das Holzheizwerk wären im Vergleich zu den Kosten der Zertifikate. Das wäre doch ein interessanter Vergleich, wenn wir diese Inlandsinvestitionen machen: Was sind hier der Kosten? Und was ist hier der Nutzen bzw. die Wirkung? Das wäre auf jeden Fall sehr wesentlich für mich, um hier Entscheidungen fällen zu können. Das bitte ich, wenn das jetzt nicht möglich ist, dann wirklich auf die 2. Lesung im Detail auszuführen.
Dann zu meiner zweiten Frage über das Inlandspotenzial: Dazu haben Sie ausgeführt, dass die Hauptmassnahmen bekannt sind, das Inlandspotenzial aber ist eine Frage für die Zukunft. Die Abg. Helen Konzett Bargetze hat einige aufgelistet, mit denen ich nicht gerade mit allen einverstanden bin. Trotzdem wäre es interessant, das Potenzial und damit die Kosten, die Wirkung und den Nutzen trotzdem dargestellt zu haben, um Entscheidungen fällen zu können. Das würde mich dann auch interessieren, eben nicht was für Massnahmen bereits getroffen und bekannt sind, sondern das Potenzial. Und da müssen wir schauen, ob dieses Potenzial dann wirklich so hohe Kosten hat und einen geringen Nutzen hat, dass es sinnvoller ist, Zertifikate im Ausland zu kaufen. Das müssen wir dargestellt haben, dass wir hier einen echten Vergleich haben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Danke der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Ich möchte da den Abg. Batliner unterstützen, dass das Potenzial auch auf die 2. Lesung bekannt gegeben wird und was uns diese 20% bis ins Jahr 2020 volkswirtschaftlich auch kosten werden. Ich meine, es gibt nichts umsonst, nur man sollte den Preis schon wissen, was uns der ganze Aufwand kostet.
Ich freue mich zu hören, dass das Amt für Umweltschutz jetzt die Massnahmen so umsetzt, dass es auch bürgerfreundlich ist. Ich kann dem Abg. Gerold Büchel nur beipflichten. Ich habe andere Erfahrungen gemacht, also nicht nur ich, auch andere Bekannte von uns. Also ich freue mich sehr, dass die Sanierung von Heizanlagen auf verträgliche Art und Weise in der Zukunft vonstatten gehen soll. Und ich hoffe sehr, dass auf die 2. Lesung wirklich ein gewisses Zahlenmaterial über das Ranking usw., wo wir global und im Inland stehen, auch beigelegt werden könnte. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank, Herr Präsident. Ich schliesse mich den Fragen des Abg. Manfred Batliner an. Er hat eine Erstellung einer Potenzialanalyse für Projekte im Inland in den Raum gestellt.
Dann habe ich noch eine Verständnisfrage zu dieser vom Freiburger Öko-Institut angedachten Reduktion von der Ausgabe von diesen Klimazertifikaten, die der Abg. Rainer Gopp angesprochen hat. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann Liechtenstein einfach keinen Einfluss nehmen auf diesen Markt. Ist das richtig so?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, ich denke, zum Holzheizwerk Balzers habe ich nicht alle Daten im Kopf, aber ich glaube, das Gesamtprojekt hat sich - aber behaften Sie mich nicht mit der Richtigkeit - hat ein Volumen vielleicht von CHF 11 Mio. und wie der Verteilschlüssel jetzt mal ausgehen hat, weiss ich, dass sich Gemeinden nach einem Schlüssel beteiligen und für das Land wäre auch ein bestimmter Betrag angefallen. Es wäre auch ohne das Land machbar, aber wir können Ihnen da gerne für die 2. Lesung gewisse Daten bereitstellen. Diese sind ja vorhanden. Ich denke, zu einer Potenzialanalyse oder für die erste Periode hat Liechtenstein ja in der Klimastrategie eine entsprechende Grundlage auch zusammengestellt und die neue Grundlage wird jetzt sicher das neue Energiekonzept sein. Das liegt ja vor. Ich glaube, diese beiden Grundlagen kann man für eine 2. Lesung sicher etwas komprimiert darstellen. Aber diese Grundlagen sind im Prinzip vorhanden.
Zur Reduktion von Ausgaben von Zertifikaten: Ich denke, dass die Richtlinie hier klare Aussagen macht, die zu befolgen sind. Ich denke, das sind meine hauptsächlichen Ausführungen. Wir können diese Daten für die 2. Lesung Ihnen etwas komprimiert darstellen, aber es kann natürlich nicht ein kompletter Abriss sein. Das wird im Rahmen dieses Gesetzes etwas zu weit führen, aber wir können Ihnen diese beiden bestehenden Grundlagen darstellen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Wird aus dem Plenum noch das Wort gewünscht?
Das ist nicht der Fall. Nachdem Eintreten nicht explizit bestritten worden ist, können wir zur 1. Lesung der Regierungvorlage schreiten. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Unter lit. a wird hier «innerhalb» und «ausserhalb» meines Erachtens ziemlich gleichgesetzt. Im Lichte der Eintretensdebatte wäre für mich die Frage, ob man hier nicht eine Formulierung finden könnte, die das Inland klar präferiert.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Wir werden das für die 2. Lesung prüfen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, es hat sich erledigt. Ich wollte die Anregung des Abg. Gerold Büchel unterstützen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann lesen wir weiter. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 5 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 6 steht zur Diskussion.
Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich habe noch eine Anmerkung zu Art. 5. In Abs. 1 steht «durch das Amt für Umweltschutz». Wir haben in diesem Landtag noch eine Reorganisationsmassnahme zu ergreifen, wo das Amt für Umweltschutz in ein Amt für Umwelt umbenannt werden soll. Wenn das so wäre, müsste man im ganzen Gesetz diese Begrifflichkeiten entsprechend abändern respektive man muss warten, bis das andere Gesetz dann in Kraft ist und dann könnte man das dann in Kraft setzen. Dass das einfach für alle Artikel gelten soll. Das darf man nicht vergessen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ja, das ist richtig. Wünscht die Regierung dazu das Wort?
Die Regierung hat das so aufgenommen.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu Art. 6?
Wenn nicht, lesen wir weiter.Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 8 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 10 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 11 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 12 steht zur Diskussion.
Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Auf Seite 34 wird vom Verkehrsclub Liechtenstein ein Vorschlag aufgezeigt, dass man den Verwendungszweck des Erlöses aus der Versteigerung weiter zu konkretisieren und diesen ausschliesslich für inländische Klimaschutzmassnahmen zu verwenden habe. Die Antwort der Regierung ist meines Erachtens ein wenig dünn. Es wird hier einfach ausgeführt: «Die in der Vernehmlassungsvorlage gewählte Formulierung entspricht derjenigen aus anderen Umweltrechtsakten und soll entsprechend beibehalten werden». Nur, dies kann ich jetzt nicht beurteilen. Vielleicht kann die Regierung dazu weitere Ausführungen machen, was die Motivation ist. Ich denke, aber klar sollte sein und vor allem auch im Lichte der Eintretensdebatte, dass diese Einnahmen hier im Lande zur Verfügung stehen sollen für umweltpolitische Massnahmen und nicht irgendwo anders. Ich möchte die Regierung bitten, hier weitere Ausführungen zu machen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Meine Anregung zu Abs. 3 dieses Artikels geht in dieselbe Richtung und ich hätte auch gerne eine Konkretisierung. Ich würde vorschlagen, die Formulierung zu überprüfen, die dann heissen würde: «Die Einnahmen aus der Versteigerung sind für umweltpolitische Massnahmen im Inland zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu verwenden». Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich möchte in das gleiche Horn stossen wie die Abg. Marlies Amann-Marxer und der Abg. Gerold Büchel. Was ich aber nicht möchte, ist, dass wir hier eine Sonderkasse aufsetzen, sondern dass es wirklich im Prinzip im normalen Geschäftsverkehr umgelagert - und wenn möglich - auch im Inland verwendet wird. Danke.Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Ich schliesse mich meinen Vorrednern an, womit wir zu einer Viererbande geworden sind.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort an Frau Regierungsrätin Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, wir werden für die 2. Lesung aufzeigen, wie das im Verhältnis zu anderen Vorgehensweisen in anderen Umweltschutzgesetzen sich darstellt und versuchen, das auszuführen und einzubeziehen, wie Ihre Anregungen jetzt gekommen sind und Ihnen darzulegen, wie man dann mit diesen Erlösen umzugehen hat. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir lesen weiter. Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 14 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Zu Abs. 2 habe ich eine Frage. Da steht drin: «Das Amt für Umweltschutz berechnet die vorläufige Zuteilungsmenge und veröffentlicht eine Liste» usw. Meine Frage geht dahin: Wir haben unter Traktandum 13 die Neufassung des Gesetzes über die Umweltinformationen gelesen. Heisst das, ich kann beim Amt abfragen, wer auf dieser Liste steht, wie viel CO2 ausgestossen wird usw.? Sind die Daten dann effektiv öffentlich erhältlich im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes? Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort Frau Regierungsrätin Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist mir jetzt nicht bekannt, in welcher Form diese Liste veröffentlicht wird, ob sie aufgeschaltet wird oder nicht auf zum Beispiel der Seite oder der Homepage des Amtes für Umweltschutz. Aber wir werden das für die 2. Lesung abklären.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann lesen wir weiter. Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 16 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 17 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 17 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 18 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 19 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 19 steht zur Diskussion.
Abs. 4 wäre dann entsprechend noch zu ändern.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir weiterlesen.
Art. 20 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 20 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 21 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 21 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 22 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 22 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 23 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 24 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 24 steht zur Diskussion.
Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Nur einen kleinen Hinweis auf einen Schreibfehler in Abs. 1 Bst. e: Das Wort «zertifizierte» ist falsch geschrieben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ja, danke für Hinweis. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann lesen wir weiter. Art. 25 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 25 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 26 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 26 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 27 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 27 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
In Abs. 3 sollte man den Schreibfehler im Wort «den» auch noch korrigieren.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für den Hinweis. Wir lesen weiter. Art. 28 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 28 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 29 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 29 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 30 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 31 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 31 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 32 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 32 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 33 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 34 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 35 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 36 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 37 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 37 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.Den Anhang brauchen wir an sich nicht zu lesen. Es ist eine reine Aufzählung der EWR-Rechtsvorschriften nach Art. 1 Bst. b, Bst. a bis m.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Wenn nicht, haben wir das Emissionshandelsgesetz in 1. Lesung beraten. -ooOoo-
Gesetz über die Abänderung des CO2-Gesetzes
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zur zweiten Regierungsvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des CO2-Gesetzes.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 9 Abs. 1 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 9 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des CO2-Gesetzes in 1. Lesung beraten und gleichzeitig Traktandum 14 abgeschlosssen.
-ooOoo-