Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt (Nr. 59/2012); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 19, dem letzten Traktandum des heutigen Tages: Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt.
Wir behandeln auch diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung dazu trägt die Nr. 59/2012.
Wie bei den beiden vorangehenden Traktanden beantragt die Regierung eine abschliessende Behandlung, worüber wir dann abstimmen werden.
Der erwähnte Bericht und Antrag steht zur Diskussion.Abg. Peter Lampert
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Mit Interesse habe ich den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Zusammenlegung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Amtes für Landwirtschaft zu einem Amt für Umwelt gelesen.
Der Bericht und Antrag wiederholt ein weiteres Mal, dass mit der Regierungs- und Verwaltungsreform die Effizienz gesteigert werden soll und die Führungsspanne des zuständigen Regierungsmitgliedes reduziert werden könne. Diesen Ansatz unterstütze ich voll und ganz.
Die Zusammenfassung von Amtsstellen, die ähnliche Aufgaben haben, vereinfacht den Kontakt des Bürgers mit der Verwaltung, weil er sich nicht mehr in einem Zuständigkeitsdschungel zurechtfinden muss. Ausserdem hoffe ich, dass sich durch die Nutzung der Synergien ein geringerer Personenaufwand ergibt.
Gerade hier zeigt sich jedoch eine der Schwächen der Vorlage. Auch wenn der Bericht und Antrag die grossen Synergiepotenziale bereits auf Seite 12 erwähnt, sucht man anschliessend vergeblich nach den konkreten Einsparmöglichkeiten. Es liegt zwar auf der Hand, dass die Zusammenführung zu einer Reduktion der Amtsstellenleiter führt. Führt diese Reorganisation aber auch zu einer Verminderung der Abteilungen? Der Bericht gibt hierzu leider keine verbindliche Antwort. Dies ist zu bedauern, da gemäss Bericht die Reorganisationsmassnahme bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll und man sicherlich bereits heute weiss, wie viele Abteilungen ab dem 1. Januar 2013 vorhanden sein werden.
Kritisch möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass die Transparenz in dieser Frage zu wünschen übrig lässt. Dies gerade auch, weil der Bericht und Antrag über die Zusammenführung der Bauämter zu genau dieser Frage keine konkrete Antwort gibt.
Trotz meiner kritischen Anmerkung zu den fehlenden Angaben über die Einsparungen und die künftige Struktur mit den verschiedenen Abteilungen bin ich für die Zusammenführung der Ämter und spreche mich für Eintreten auf die Vorlage aus.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Ich kann mehr oder weniger das wiederholen, was ich beim vorletzten Traktandum gesagt habe. Grundsätzlich sind wir hier wieder im Handlungsfeld Nr. 7 der Regierungs- und Verwaltungsreform. Es geht um die Zusammenlegung von Landwirtschaftsamt, Amt für Umweltschutz und Amt für Wald, Natur und Landschaft. Grundsätzlich sehe ich die Potenziale, die auch diese Zusammenlegung hat, möchte hier aber dasselbe anführen wie im genannten Traktandum.
Auf Seite 12, wie der Abg. Lampert gesagt hat, steht: «Durch die Zusammenführung der drei Amtsstellen ergeben sich grosse Synergiepotenziale», ohne nur ein Potenzial aufzulisten. Es ist dann weiter unten zu lesen, im Bereich Internationales ergäben sich Synergien, ohne auch hier ein Beispiel anzuführen. Ich habe es beim vorletzten Traktandum angekündigt, dass sich die Frau Regierungsrätin diese Frage auch stellen möchte und ich möchte meine Entscheidung von dem abhängig machen. Ich hätte gerne gewusst wie beim Bautraktandum: Wo liegen effektive Beispiele für Synergien, Effizienz und Effektivität? Wie sieht es bezüglich Effektivität in Bereich der Kosten, Organisation und Administration aus? Vielleicht können wir hier auch zwei, drei so anschauliche Beispiel bekommen wie beim genannten Traktandum.
Grundsätzlich glaube ich auch, dass die Zusammenführung im Bereich der Führungsstrukturen etwas bringen kann, wie gesagt, auch hier wieder, wenn entsprechende Führungskräfte dies gewährleisten. Das wird auch wieder von den Menschen abhängen. Aber um mich nicht zu oft zu wiederholen, letztendlich ist es eine Entscheidung der Regierung und ich bin für diese Reform. Allerdings hätte ich gerne die gestellten Fragen noch beantwortet.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich mache es ganz kurz: Ich werde auch dieser Zusammenlegung der Ämter und den Umbenennungen, wie sie dann in der Gesetzesvorlage enthalten sind, zustimmen. Ich hoffe, dass auch der Landtag zustimmt, weil auf «Volksblatt»-Online steht schon seit 14:47 Uhr, dass der Landtag die Zusammenführung zum Amt für Umwelt beschlossen hat. Und ich möchte nicht, dass «Volksblatt»-Online den Artikel noch abändern muss. Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Auch ich werde diese Vorlage unterstützen. Ich erhoffe mir auch von diesem Prozess, dass man auch die Dienstleistungen, die Ämter- und auch die Personalstrukturen bei einem solchen Prozess durchleuchtet und allenfalls auch hier aufgrund der Synergien allfällige Einsparungen in Personalfragen hinterfragt und allfällig auch Konsequenzen daraus dann ziehen könnte. Ich weiss, dass das nicht kurzfristig sein kann, aber mittel- und langfristig erhoffe ich mir hier schon auch gewisse Einsparungen, gerade auch was Dienstleistungen anbelangt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, den allgemeinen Teil haben wir mit Traktandum 17 schon abgehandelt, und daraus ist zurückgeblieben die Kritik, dass eben zu wenig Informationen zur Organisationsstruktur des neu zu bildenden Amtes vorliegen. Das kann ich auch nachvollziehen, möchte aber auf die Argumente meiner Regierungskollegen verweisen. Es ist so, dass natürlich auch in diesem Fall die Führungsspanne für das zuständige Regierungsmitglied dann verringert wird, also von jetzt drei Stellen auf eine Stelle, was natürlich auch für die Zukunft nicht ausschliesst, dass man als Regierungsmitglied nicht trotzdem mit allen einen regen Kontakt führen könnte. Das möchte ich einmal anmerken. Ich glaube, das ist dann die Führungsauffassung jedes Einzelnen für sich.
Zur Organisationsstruktur kann ich Ihnen mitteilen, es hat natürlich in den letzten Monaten intensive Diskussionen gegeben, auch mit einer Arbeitsgruppe, wobei alle Ämter eingebunden waren. Und wir haben mit ihnen zusammen ein Organigramm erarbeitet, und zwar aufgabenbezogen. Und es schaut heute so aus, dass wir diese neue Amtsleitung haben und insgesamt drei Abteilungen führen werden, die selbstverständlich ungefähr den heutigen Ämtern nachgebildet sind. Also es wird eine Abteilung für Wald und Landschaft, eine Abteilung Umweltschutz und eine Abteilung Landwirtschaft geben. Was wir dann allerdings gemacht haben, ist, dass wir verschiedene Aufgaben, die zum Teil in diesen Ämtern doppelt oder ähnlich gelaufen sind, neu geordnet haben und dadurch hoffen, Synergieeffekte zu erzielen. Wir können zum Beispiel im Bereich der Berggebietssanierung die Aufgaben im Bereich Alpwirtschaft in dieser Struktur zusammenführen. Gleichzeitig können wir es ermöglichen, dass bei der BGS, also der Berggebietssanierung, angesiedelte Aufgaben zur Gefahrenprävention - wie zum Beispiel Lawinenschutz oder Murenabgänge - dann mit Aufgaben des heutigen Amtes für Bevölkerungsschutz kombiniert werden. Also die werden dorthin abgegeben.
Wir haben auch vor, die Jagd und Fischerei zusammenzuführen. Im Bereich Fischerei und Gewässerökologie können endlich dann Aufgaben erfüllt werden, die durch Facharbeiter ermöglicht werden. Die wurden bisher durch den Amtsleiter ermöglicht. Und natürlich neben Führungsaufgaben sind dann gewisse Kapazitätsgrenzen auch vorgegeben gewesen. Gerade in diesen Bereichen, also Fischerei und Gewässerökologie, werden Synergien mit den Bereichen wie Naturschutz und Biodiversität ermöglicht.
Es gibt dann auch verschiedene Querschnittsaufgaben wie zum Beispiel die Umweltbeobachtung, das Geoinformationssystem und auch weitere interne Dienste. Wenn wir diese in einem Amt zusammenlegen, erhoffen wir uns Synergien, weil hier in den bisherigen Ämtern zum Teil unterschiedliche, aber auch sehr ähnliche Aufgaben vorhanden sind. Also bei der Zusammenführung können diese auch aufgewertet werden in diesem Sinne.
Ein weiterer, wichtiger Bereich ist sicher - er wurde im Bericht und Antrag auch angeführt - der internationale Bereich, der von allen drei Ämtern heute auch besetzt werden muss, und auch der Rechtsbereich. Der ist in allen drei bisherigen Ämtern ein grosses Thema. Stichwort der internationale Umweltschutz. Ich glaube, wir haben ein Papier, wo die Grundsätze und die Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik den Umweltschutz als Schwerpunktthema aufführt. Auch im Rechtsbereich brauchen wir fundierte Grundlagen. Und aufgrund der Einbindung von Liechtenstein in verschiedene völkerrechtliche Rechtssysteme wird diese Aufgabe immer wieder kommen. Wir orientieren uns an der Schweiz. Daneben sind auch die Agenden des EWR abzudecken. Also nicht nur im heutigen Amt für Wald, Natur und Landschaft oder im heutigen Amt für Umwelt, sondern auch im Landwirtschaftsamt, weil auch dieses bilateralen und trilateralen Verhandlungen gegenübersteht. Und im heutigen Amt ist es zum Beispiel auch ein Problem, diese Agenda voll abzudecken. Wir hoffen, wenn wir diese Agenden in einem Amt bzw. an einer Stelle konzentrieren, dass wir dann einigen Synergiegewinn erzielen können.
Vielleicht kann man auch erwähnen, dass in den heutigen Ämtern wirklich viele Aufgaben angesiedelt sind, die aber untereinander möglicherweise zu Zielkonflikten führen, weil die Erfordernisse in der Landwirtschaft möglicherweise sich tangieren mit Erfordernissen aus dem Umweltschutzbereich oder eben aus den anderen Bereichen. In einem neuen Amt müssen solche Konflikte im Amt bearbeitet werden. Ich meine, in der jetzigen Struktur kann sich jedes Amt auf seinen jetzigen Gesetzesauftrag berufen und möglicherweise statt der Erarbeitung eines tragfähigen Kompromisses sich vielleicht einmal zurücklehnen und schauen, was andere so machen. Jetzt wird es notwendig sein, dass sich diese Bereiche, die sich tangieren oder einen Zielkonflikt haben, eben absprechen, weil es gibt ja die übergeordnete Amtsleitung. Ich glaube, das wäre zum Beispiel auch ein Synergiegewinn für die Regierung, weil die Lösung dieser Konflikte heutzutage doch oft dann auf die Regierungsebene verschoben wird. Bei der Regierung fehlt dann natürlich oft das fachliche Detailwissen, um abschätzen zu können, wo dann tatsächlich Kompromissmöglichkeiten vorliegen.
Das sind zum Beispiel mögliche Synergien. Also es geht darum, die Neugliederung der Aufgaben, die jetzt in den Ämtern vorhanden sind, in eine sinnvolle Struktur zu führen. Ich glaube, wir sind hier sehr weit vorangeschritten und haben auch einen Konsens erzielt in grossen Bereichen. Ich denke, die Zusammenführung in dieser Form bietet kurzfristig ein Einsparpotenzial natürlich in der Zahl der Führungsfunktionen. Ich denke, das Einsparpotenzial im Personalaufwand wird sich eher mittel- bis langfristig ergeben durch eben die Nutzung dieser aufgezeigten Synergien. Weil wie es schon in den vorhergehenden Traktanden angesprochen wurde, wir wollen jetzt ja keine Mitarbeiter entlassen, sondern wenn, dann wird das durch natürliche Fluktuationen zu geschehen haben. Die Aufgaben sind ja da und die müssen auch weiterhin wahrgenommen werden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es dazu noch Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Da Eintreten unbestritten ist, können wir zur 1. Lesung schreiten. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldung.
Damit haben wir das Gesetz über die Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt in 1. Lesung beraten.
Wie erwähnt, stellt die Regierung Antrag auf eine abschliessende Behandlung. Ich lasse darüber abstimmen: Wer mit einer abschliessenden Behandlung der Vorlage heute einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden einer abschliessenden Behandlung die Zustimmung erteilt.
Wir machen die 2. Lesung per Artikelaufruf, sofern Sie einverstanden sind.
Das ist der Fall. Dann bitte ich, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 15 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 16 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 16 Stimmen die Zustimmung erteilt und auch diese Vorlage abschliessend behandelt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 19 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Freitag, 09:00 Uhr, wünsche Ihnen einen schönen Abend und danke Ihnen recht herzlich für die Mitarbeit. Die Sitzung ist geschlossen (um 19:00 Uhr).
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