Abänderung des Richterdienstgesetzes (Nr. 64/2012); [1. Lesung: 21. Juni 2012] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 72/2012); 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung des Richterdienstgesetzes.
Diese Vorlage haben wir am 21. Juni in 1. Lesung beraten. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 72/2012.
Ich schlage auch hier vor, dass wir diese 2. Lesung per Artikelaufruf durchführen, sofern das aus dem Plenum nicht anders gewünscht wird.
Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit können wir zur 2. Lesung der Regierungsvorlage schreiten und ich bitte, die Lesung per Artikelaufruf vorzunehmen. Art. 16 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 16 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Richterdienstgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt, die Vorlage abschliessend behandelt und auch Traktandum 15 abgeschlossen. -ooOoo-