Abkommen vom 5. Juli 2012 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans (Nr. 76/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun noch zu Traktandum 17: Abkommen vom 5. Juli 2012 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans.
Der Bericht und Antrag der Regierung dazu trägt die Nr. 76/2012 und steht hiermit zur Diskussion.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Uns liegt ein weiteres TIEA vor, im Wesentlichen eigentlich nichts Neues. Ich kann an meine früheren Aussagen zu derartigen Abkommen anknüpfen. Das TIEA entspricht dem OECD-Musterabkommen. Informationsaustausch wird nur auf Anfrage im Wege der Amtshilfe gewährt. Es gibt keinen automatischen Informationsaustausch. Es ist ein präzises Ersuchen erforderlich. Fishing Expeditions sind in diesem Sinne ausgeschlossen und auch eine Rückwirkung wurde ausgeschlossen. Es wurde auch eine gemeinsame Stellungnahme gemacht, wo der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und auch eine weitere steuerliche Kooperation vereinbart wurden. Das sind eigentlich die zentralen Punkte, wie wir sie schon von früheren TIEAs kennen.
In Bezug auf die steuerliche Kooperation stellt sich mir einfach die Frage, wie glaubwürdig das ist, wenn man die Ausführungen auf den Seiten 5 und 6 anschaut, dass Japan lange nicht bereit war, eine politische Stellungnahme zu weiteren Steuerkooperationen abzugeben. So wie ich das verstehe, war das ziemlich harzig. Schlussendlich konnte man sich zu einer entsprechenden Stellungnahme durchringen. Aber ich frage mich wirklich, wie dies mit diesen Absichtserklärungen ist. Es ist sicher nice to have, aber ob es dann etwas bringt, das wird sich in der Zukunft weisen. Ich habe dasselbe eigentlich schon beim TIEA mit Australien im letzten Dezember ausgeführt. Damals wurde auf das DBA mit Deutschland hingewiesen. Da wude gesagt, Deutschland hat eine First-Mover-Rolle eingenommen. Es wurde ein Dammbruch im europäischen Kontext erwartet oder in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde auch ein kleiner Vorbehalt angebracht, dass man selbstverständlich das wirtschaftliche Interesse nachweisen muss.
Ich habe zu allem irgendwo Verständnis, dass es nicht so einfach ist und Zeit braucht. Heute haben wir 20 TIEAs mit Absichtserklärungen. Wir haben 6 neue DBAs. Luxemburg ist bereits aus dem Jahr 2009, San Marino ist aus dem Jahr 2009. Die Abkommen mit Hongkong und Urugay wurden vor rund zwei Jahren abgeschlossen. Deutschland vor beinahe einem Jahr. Grossbritannien ist in diesem Juni erfolgt. Das ist aber sicherlich ein bisschen ein Spezialfall. Aber nach wie vor haben wir eigentlich 20 TIEAs mit Absichtserklärungen und Sie merken, ich werde da bei allem Verständnis, dass das Zeit braucht, irgendwo werde ich einfach ungeduldig, weil wir haben immer wieder TIEAs mit Absichtserklärungen. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur schöne Worte sind, sondern dass da irgendwann auch Taten folgen werden. Aber das ist eine Hoffnung und ein Aufruf, dass da irgendwas wirklich kommen wird. Weil mit diesen Absichtserklärungen bin ich eher einfach unbefriedigt. Aber nichtsdestotrotz beantrage ich, diesem TIEA zuzustimmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das vorliegende TIEA mit Japan entspricht den OECD-Standards, übernimmt die Formulierung des Musterabkommens. Das ist nichts Neues, wie auch der direkte Vorredner, der Abg. Christian Batliner, erwähnt hat. Ich denke, DBAs sind kein Wunschkonzert. Da sind wir uns auch einig. Ein bisschen stutzig wurde ich, als ich auf der Seite 6 gelesen habe, dass da von japanischer Seite lange keine Bereitschaft war, eine politische Stellungnahme überhaupt abzugeben. Vielleicht kann man diesen Satz noch irgendwie hinterleuchten, was es mit dem auf sich hat. Ansonsten hat die APK in ihrer Sitzung vom 3.9.2012 das TIEA einhellig zur Kenntnis genommen und empfiehlt auch die Zustimmung. Ich möchte diese Zustimmung hier weitergeben. Aber diese Frage zur Seite 6, vielleicht kann man da noch ein paar Sätze dazu ergänzen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich beginne gleich bei der letzten Frage, um dann noch ein paar generelle Ausführungen dazu machen zu können. Von japanischer Seite wurden in der Vergangenheit auch immer wieder Ersuchen an Liechtenstein herangetragen. Es gab ein paar grössere Fälle mit Liechtenstein-Bezug. Sie wissen wahrscheinlich, von was ich spreche. Auch über Liechtensteiner Strukturen. Das war ein bisschen das Hindernis von japanischer Seite und ein bisschen die Aussage, dass Japan nicht so schnell auf uns zugekommen ist und eine solche Erklärung abgeben kann. Was diese wert ist, kann ich Ihnen dann vielleicht im Oktober-Landtag sagen. Wir werden ja in der ersten Woche vom Oktober in Japan sein. Da wird es eine Beziehung geben auch zum Finanzminister und wahrscheinlich auch zum Premierminister. Und dann kann man ein bisschen abtasten, ob dieser Erklärung dann vielleicht allenfalls ein DBA folgen kann, und zwar sicher möglichst rasch.
Zur Ungeduld des Abg. Christian Batliner kann ich einfach Folgendes sagen: Es gibt eine Priorisierung der Verhandlungsmandate, die von der DBA-Arbeitsgruppe inklusive allen Verbänden verabschiedet wurde. An die halten wir uns strikt. Wir haben, glaube ich, momentan zirka 12 oder 13 Verhandlungen parallel laufen. Es wurde ein TIEA-Verhandlungskorb gebildet und ein DBA-Verhandlungskorb gebildet und die einen erzielen mehr Fortschritte und die anderen weniger. Mit Österreich hätten wir schon gerne lange abgeschlossen. Dort läuft es einmal so, einmal anders. Es liegt in der Regel nicht an uns. Wir teilen unsere Ressourcen gut auf. Sie haben ja auch gesehen, dass wir die Abteilung bei der Steuerverwaltung gestärkt haben. Die sind in diesen Verhandlungen auch sehr intensiv dabei. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr vielleicht noch zwei, drei Abschlüsse hinkriegen. Das wäre ein Wunsch meinerseits.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu?
Wenn nicht können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet:
«Der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und dem Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans über den Informationsaustausch in Steuersachen seine Zustimmung erteilen».
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Damit hat der Landtag mit 18 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir auch Traktandum 17 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 19:45 Uhr).
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