Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelle für Sport (Nr. 75/ 2012); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 37: Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelle für Sport.
Der entsprechende Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 75/2012 und steht zur Diskussion.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Vorlage betreffend die Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelle für Sport ist zu begrüssen. Damit wird den Anliegen der Verwaltungsreform Genüge getan. Gleichzeitig wird dadurch die überprüfte Integration in das Schulamt oder in ein anderes Amt vermieden. Ich denke, das ist ganz im Sinne des Sports. Mit der vorerst vorgeschlagenen Lösung wäre die staatliche Sportförderung in der Anonymität verschwunden und hätte einen Imageverlust erlitten. Die jetzt beantragte Lösung kommt der gesellschaftlichen Bedeutung des Sportes bedeutend näher. Persönlich könnte ich mir zwar durchaus einen weitergehenden Schritt vorstellen. Die personelle Ausstattung der staatlichen Sportadministration hat sich in den letzten 30 Jahren praktisch nicht verändert und hat mit den Entwicklungen in personeller Hinsicht im LOSV, der ja auch vom Staat finanziert wird, und in den Sportverbänden nicht mitgehalten. Also, wenn ich zum Beispiel daran denke, dass allein der Fussballverband ein Mehrfaches an Angestellten hat im Vergleich mit der staatlichen Sportförderungsinstitution.
Ein mit dem erforderlichen Personal bestücktes Sportamt könnte die Aufgaben, die derzeit an die Sportkommission delegiert sind, professionell erledigen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass regelmässig alle vier bis sechs Jahre ein totaler Know-how-Verlust stattfindet, der dann wieder aufgefangen werden muss. Ich bin mir aber auch im Klaren, dass der Zeitpunkt für eine solche Forderung nicht gerade der Richtige ist. In Anbetracht der Schieflage des Staatshaushaltes ist in Sachen Sportamt sicher Zurückhaltung geboten. In diesem Sinne sehe ich diese Vorlage als einen guten Schritt in die richtige Richtung, aber als einen ersten Schritt. Ich bin für Eintreten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Ich kann mich den Worten meines Vorredners anschliessen. Die gegenständliche Vorlage hat personell und räumlich keine Auswirkungen. Die Aufgabengebiete der Stabsstelle bleiben die gleichen und ich bin für Eintreten auf diese Vorlage. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungsrat Hugo Quaderer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich danke Ihnen für die positive Würdigung dieser Idee der Regierung, die Dienststelle in eine Stabsstelle umzuwandeln. Ich möchte mich zuerst für einen formellen Fehler entschuldigen. Die Kommentierung der Artikel auf der Seite 14 passt nicht wirklich zu dem, was hinten gemacht worden ist. Ich kann Ihnen aber versichern, ich habe es nochmals kontrolliert: Der blaue Teil ist das, was abgeändert werden muss, wenn die Dienststelle in eine Stabsstelle umgewandelt werden soll. Hier wurde der Text bei der Artikelkommentierung vom soeben behandelten Bericht und Antrag übernommen und das Wort «Kultur» durch «Sport« ersetzt. Und das ist ein bedauerlicher Fehler. Dafür möchte ich mich entschuldigen.
Ich bin auch der Ansicht, wie es der Abg. Albert Frick ausgeführt hat in Bezug auf die Sportkommission, wir haben das übrigens auch geprüft und haben festgestellt, dass das jetzt eine sehr gute Lösung ist. Es sind gewachsene Strukturen, die sehr gut funktionieren. Die Sportkommission fällt ja doch auch weitgehende Entscheidungen, wenn es um die Ausstattung mit finanzieller Unterstützung der einzelnen Sportlerinnen oder Sportler geht. Und das ist immer breit abgestützt und führt auch zu keinerlei Diskussionen und zu keinerlei Beschwerden in diesem Sinn. Und deshalb glaube ich, dass das zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiges und gutes Gefäss ist. Deshalb haben wir an diesem Faktum auch nicht die Stellschraube angesetzt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Da Eintreten unbestritten ist, können wir uns der 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Sportgesetzes zuwenden. Art. 13 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir die 1. Lesung der Vorlage vorgenommen.
Die Regierung beantragt auch hier eine abschliessende Behandlung der Gesetzesvorlage, also auch für heute eine 2. Lesung und die Schlussabstimmung.
Ich lasse darüber abstimmen:
Wer mit diesem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 16 Stimmen dem Antrag stattgegeben. Wir werden somit die 2. Lesung hier und jetzt durchführen. Ich schlage auch hier vor, dass wir die 2. Lesung per Artikelaufruf in diesem Falle machen, sofern Sie das nicht anders wünschen.
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die 2. Lesung vorzunehmen. Art. 13 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 13 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 15 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Sportgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 37 abgeschlossen.-ooOoo-