Abänderung des Finanzbeschlusses vom 22. Oktober 2008 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH (Nr. 112/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 6: Abänderung des Finanzbeschlusses vom 22. Oktober 2008 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 112/2012. Er steht zur Diskussion.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Beim vorliegenden Bericht und Antrag geht es im Wesentlichen um die Verlängerung eines Verpflichtungskredits zur Deckung der Planungsleistungen bezüglich das Projekt S-Bahn FL-A-CH. Hierbei handelt es sich vor allem um eine - ich sage einmal - Abgrenzungsproblematik. Das Budget wurde so weit noch nicht ausgeschöpft. Einfach die Zeitachse hat sich ein wenig verlängert. Entsprechend konnten noch nicht alle Abklärungen abgeschlossen werden. Ein vergleichbares Problem hatten wir schon einmal beim Projekt Tiefengeothermie, wo es auch notwendig war, dass die Regierung noch ein wenig mehr Zeit benötigt, aber die Kosten nach wie vor im Rahmen liegen.
Beim vorliegenden Bericht wird die Frist aufgehoben, was ich durchaus unterstützen kann, um diese Planung auch vernünftig abschliessen zu können. Für vielleicht künftige Problemstellungen in dieser Form hätte ich einfach einen Wunsch an die Regierung, dass bei Finanzbeschlüssen, wenn diese verlängert werden müssen, trotzdem eine Frist in irgendwelcher Form beibehalten wird. Nicht, dass wir Finanzbeschlüsse haben, die eigentlich nie enden. Aber das ist ein Detail am Rande. Ich unterstütze diesen vorliegenden Bericht und Antrag. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Ich habe grösste Mühe, hier meine Unterstützung zu geben. So auch im Jahr 2008, wo ich mir in Gottes Namen über die Sinnhaftigkeit einer solchen S-Bahn Gedanken machte und dem Projekt nicht zustimmte. Wenn ich in der Zeitung, aber auch hier im Bericht lesen kann, die Planung für die S-Bahn FL-A-CH wurde im Juni abgeschlossen, dann finde ich einfach, dass es nicht mehr nötig ist, diesen Kredit zu verlängern. Ich werde also hier nicht zustimmen. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Gemäss Seite 7 des Bericht und Antrags ist die mutmassliche Nutzung des Verpflichtungskredites lediglich CHF 2,868 Mio. Das ist deutlich weniger, nämlich um zirka 34%, als im Finanzbeschluss vorgesehen. Ich wollte eigentlich ursprünglich einen Antrag stellen, die Beträge entsprechend im Finanzbeschluss zu kürzen. Das ist aber aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht möglich, da sich die Berechnungen auf Seite 7 auf Art. 1 und 2 gesamthaft des ursprünglichen Finanzbeschlusses beziehen. Ich möchte aber gerade auch das Argument, das der Abg. Gerold Büchel aufgegriffen hat, aufnehmen und beantrage, dass der Finanzbeschluss nicht wie vorgeschlagen unbefristet, sondern aufgenommen wird für die Jahre 2009 bis 2013. Das heisst, dass dann nächstes Jahr definitiv Schluss ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Vorne weg danke ich der Regierung für die übersichtliche Zusammenstellung der bisher getätigten Zahlungen. Ich bin auch froh, dass nicht der gesamte Kredit ausgeschöpft werden muss. Dafür mein herzlichstes Dankeschön.
Ich hänge beim Votum des Abg. Gebhard Negele ein. In der Zeitung wurde veröffentlicht, dass die Planungen abgeschlossen sind. Das war, glaube ich, im Juni, wenn ich mich richtig erinnere. Ich möchte die Regierung fragen: Was ist denn jetzt noch zu planen? Und wofür muss da Geld verwendet werden?
Zweitens möchte ich nach dem Zeithorizont fragen: Wann kann der Landtag mit einem Abschlussbericht, wo er dann auch zustimmen oder eben nicht zustimmen kann, rechnen? Ich persönlich glaube im Moment noch nicht an die Wirkung dieser S-Bahn. Ich bin sehr kritisch eingestellt, vor allem, weil ich effektiv nicht erkenne, wie eine Lösung ins Oberland weitergehen soll. Das ist mein Kernproblem, das haben wir vor einem Jahr schon diskutiert. Und ich möchte die Regierung bitten, zu meinen Fragen Stellung zu nehmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich hatte damals im Jahr 2008 diesem Kredit für die Planung nicht zugestimmt, denn der damalige Bericht und Antrag der Regierung hatte mich nicht überzeugt, vor allem nicht von der Wirkung im Inland. Es war nicht überzeugend dargelegt worden, dass ein Umsteigeeffekt mit Wirkung erfolgen wird. Der Landtag hat aber mehrheitlich den Kredit gesprochen. Nun ist ein grosser Teil ausgeschöpft, die Planung ist weit fortgeschritten, und ich würde es jetzt nicht als zielführend erachten, wenn wir die Regierung jetzt stoppen, bevor ein Resultat vorliegt. Dann hätten wir den bisherigen, verbrauchten Betrag wirklich in den Sand gesetzt und wir hätten keine Entscheidungsgrundlagen über eine S-Bahn - Ja oder Nein. In diesem Sinne stimme ich für den Antrag der Regierung zur Verlängerung. Ich bin aber gespannt auf die Ausführungen der Regierung zum Antrag der Abg. Diana Hilti, welche die Frist einschränken möchte. Wird diese Frist reichen bzw. wird es im Jahr 2013 zu einem Abschluss kommen?
Die Beantwortung dieser Frage wird dann gerade auch meine nächste Frage beantworten, gleichzeitig diejenige Frage, die die Abgeordneten Gebhard Negele und Peter Hilti gestellt haben, nämlich: Was hat es damit auf sich, dass in der Zeitung geschrieben wurde, die Planung sei abgeschlossen? Danke schön.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit gebe ich das Wort an Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Thematik ist eigentlich ganz einfach, und ich versuche, Ihre Fragen darum auch so zu klären, dass sie verständlich nachvollziehbar sind. Es ist wirklich so, dass die Eisenbahnplanungen abgeschlossen sind. Die sogenannten Kernelemente dieses Infrastrukturprojekts sind durchgeplant, und diese wurden der Regierung bzw. den Behörden übermittelt, damit weitere Verfahren in Gang gesetzt werden können. Und wenn ich sage, die Kernelemente sind geplant, dann betrifft das den Doppelspurausbau, und dann betrifft das verschiedene Haltestellen in Liechtenstein, welche modernisiert werden müssen.
Es gibt aber einige Elemente aus dem Gesamtprojekt, welche noch nicht geplant worden sind - das haben wir auch in der Finanzkommission ausgeführt -, es geht um technische Studien und um Planungen zur Verlegung der Rheinstrasse in Nendeln. Wir brauchen auch noch spezifische Abklärungen betreffend die Haltestelle in Schaanwald. Auch hier braucht es noch Zusatzabklärungen. Und wenn Sie nun fragen, was denn noch geplant wird, dann kann ich noch ausführen, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die mit der Einreichplanung angestossen worden ist, auch noch verschiedene Drittgutachten, vertiefte Abklärungen und Ergänzungsstudien gemacht werden, und auch im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren wird es noch einmal zu Studien und Abklärungen kommen.
Die Regierung war der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, das Ganze im bestehenden Verpflichtungskredit abzuhandeln, weil das thematisch sehr eng zusammenhängt. Wir hätten auch einen anderen Weg gehen können und im Prinzip einfach die Arbeiten weiterlaufen lassen können. Dann hätte es auf der entsprechenden Kontoposition im nächsten Jahr einen Nachtragskredit gegeben. Ich denke, das hätte auch nichts gebracht. Und deshalb haben wir im Sinne der Transparenz das heute so beantragt.
Zur Fristverlängerung: Wir gehen davon aus, dass diese Arbeiten im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Aus dieser Perspektive spricht nichts gegen eine Fristbegrenzung, dass man die Laufzeit zum Beispiel auf das Jahr 2013 begrenzt. Man müsste dann aber den Finanzbeschluss noch entsprechend anpassen. Ob das sinnvoll ist, stelle ich in Frage. Es kann durchaus sein, dass da und dort eine Restunsicherheit im Planungsprozess bleibt. Dann müsste das dann im Jahr 2014 erledigt werden.
Wenn ich jetzt aber den Zeitplan - und das war ja eine Frage, die Sie gestellt haben - anschaue, dann gehe ich davon aus, dass diese Planungen im nächsten Jahr durchgeführt werden. Es laufen jetzt die Umweltverträglichkeitsabklärungen, und es laufen die eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren, und es ist das Ziel, dass diese Verfahren im ersten Semester im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass es vermutlich im zweiten Quartal im nächsten Jahr so weit sein wird, dass Sie eine umfassende Berichterstattung zu diesem Projekt erhalten. Dann sind die Umweltverträglichkeitsfragen geklärt, dann sind die entsprechenden Behördenverfahren abgeschlossen, und dann wird Ihnen auch die Finanzierungsfrage zur Kenntnis gebracht werden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Ausführungen.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir mit der Lesung des Finanzbeschlusses beginnen.
Den Antrag der Abg. Diana Hilti werden wir bei I. dann entsprechend einbringen.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. I. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
I. steht zur Diskussion.
Hier hat die Abg. Diana Hilti einen entsprechenden Antrag gestellt, nämlich dass - ich mache mal einen Vorschlag - bei der letzten und zweitletzten Zeile die Wortfolge «für die Jahre 2009 bis 2012 gestrichen» insofern abgeändert wird, dass es heisst die Wortfolge «für die Jahre 2009 bis 2013» abgeändert wird.
Dazu habe ich einen anderen Vorschlag. Es heisst dann, wird die Wortfolge «für die Jahre 2009 bis 2012» durch die Wortfolge «für die Jahre 2009 bis 2013» ersetzt. Ist das so in Ordnung?Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Ich werde diesem Antrag aus zwei Überlegungen nicht zustimmen. Herr Regierungsrat Meyer hat ausgeführt, dass ein UVP-Verfahren lanciert wird oder im Begriff ist anzurollen, und dass noch eisenbahnrechtliche Abklärungen getroffen werden müssen. Wir wissen, dass die Mühlen im benachbarten Ausland zum Teil ein wenig anders mahlen, als wir das uns hier vielleicht gewohnt sind. Und da sind wir von einem Partner abhängig. Und hierzu eine Frist zu setzen, fände ich nicht gerade sinnvoll, wenn wir das nicht kalkulieren können, was unsere Nachbarn machen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Das Argument des Abg. Elmar Kindle hat eine gewisse Berechtigung. Das war ja auch mit der Grund, warum die Regierung überhaupt in die Lage versetzt worden ist, hier eine Verlängerung zu beantragen. Wir haben praktisch ein Jahr verloren, weil die anfänglichen Behördenverfahren in unserem Nachbarland so lange gedauert haben. Von dem her kann ich Ihr Argument gut nachvollziehen. Und von Seiten der Regierungsbank möchte ich natürlich auch an unserem ursprünglichen Finanzbeschluss festhalten, habe aber, wie ich in der Diskussion auch aufgezeigt habe, Verständnis dafür, wenn der Landtag das befristen möchte.
Ich möchte das Landtagssekretariat bitten, den konkreten Abänderungsvorschlag noch einmal vorzulesen, dass wir das dann konkret in den Akten haben, sollte der Abänderungsantrag der Abg. Diana Hilti eine Mehrheit finden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Weitere Wortmeldungen?
Wenn nicht, dann bitte ich das Landtagssekretariat, den Artikel mit dem Antrag der Abg. Diana Hilti noch einmal zu lesen.
Der Artikel wird verlesen:
I. Änderung von Bezeichnungen
In Art. 1 und 2 des Finanzbeschlusses vom 22. Oktober 2008 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH, LGBl. 2008 Nr. 329, wird die Wortfolge «für die Jahre 2009 bis 2012» durch die Wortfolge «für die Jahre 2009 bis 2013» ersetzt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Wer mit I. in dieser soeben vorgetragenen Form einverstanden ist bzw. dem Antrag der Abg. Hilti zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 11 Stimmen bei 23 Anwesenden die Zustimmung vorenthalten worden.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu I.?
Wenn nicht, lesen wir weiter.II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen:
Wer dem Finanzbeschluss betreffend die Abänderung des Finanzbeschlusses vom 22. Oktober 2008 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 15 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Die Regierung beantragt, diesen Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Wenn nicht, stimmen wir ab: Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag diesen Finanzbeschluss mit 15 Stimmen bei 23 Anwesenden für dringlich erklärt.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 6 abgeschlossen.-ooOoo-