Beschluss Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) (Nr. 115/ 2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 13: Beschluss Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Der entsprechende Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 115/2012. Er steht zur Diskussion.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Bei der vorliegenden Verordnung des Europäischen Parlamentes über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen handelt es sich um eine sinnvolle Vorlage. Den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen können im ganzen Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums keine überhöhten Preise mehr in Rechnung gestellt werden. Dies gilt sowohl für ankommende wie abgehende SMS oder Anrufe sowie für Datenabruf und Internetsurfen. Die Preisregulierung ist ganz im Interesse des Verbrauchers und garantiert europaweit eine Preisgestaltung, wie wir sie im Heimmarkt gewohnt sind. Das ist sicher ein begrüssenswerter Fortschritt und ich empfehle daher, den Antrag der Regierung bzw. den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu unterstützen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich mache es auch relativ kurz. Es ist für einmal ein EU- oder EWR-Traktandum, das ich sehr gerne auch gelesen habe. Es geht nämlich in der Tat um Preisobergrenzen, die eingeführt werden sollen für Datenroaming, mobiles Datenroaming. Wir alle waren wahrscheinlich schon in der Situation, dass wir erschrocken sind, als die Handy-Rechnung gekommen ist, weil man irgendwo abgezockt wurde. Ich sage es einmal Deutsch und deutlich. Für einmal bin ich mit dieser Verordnung nicht nur sehr einverstanden, ich würde sogar der Regierung mitgeben, dass sie eine viel noch weitreichendere Lösung bringen darf, für einmal, wie gesagt. Aber das überlasse ich gerne der Regierung. Die APK hat sich auch an der Sitzung vom 8. Oktober damit auseinander gesetzt und empfiehlt auch einhellig die Zustimmung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Wünscht die Regierung noch das Wort? Das ist nicht der Fall. Somit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Sie beantragt, der Hohe Landtag wolle den Beschluss Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden die Zustimmung einhellig erteilt und gleichzeitig Traktandum 13 abgeschlossen. -ooOoo-