Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Aufhebung der Positionen 11.1 und 11.2 des Anhanges (Nr. 128/2012); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 24: Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Aufhebung der Positionen 11.1 und 11.2 des Anhangs.
Wir behandeln diese Vorlage ebenfalls in 1. Lesung. Die Regierung beantragt allerdings eine abschliessende Behandlung.
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 128/2012 steht zur Diskussion. Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Die liechtensteinischen Familienhilfen Unterland, Schaan-Planken, Vaduz, Triesen und Triesenberg sollen zu einem gemeinnützigen Verein «Familienhilfe Liechtenstein» fusionieren. Einzig die Gemeinde Balzers bzw. der Familienhilfeverein Balzers hat sich gegen eine Fusion entschieden.
Die Familienhilfen leisteten und leisten in unserem Land eine nicht wegzudenkende Hilfe und sind eine grosse Stütze der Gesellschaft. Infolge Alterung der Gesellschaft, Veränderung der Familienrollen, Zunahme von komplexen Fällen wie Psychischkranke, Demenz, Schwerstpflegebedürftige, Verknappung von Pflegepersonal usw. steigen die Anforderungen kontinuierlich. Umso wichtiger ist es, gewappnet zu sein für die künftigen Herausforderungen.
Ziel dieses Zusammenschlusses der Familienhilfevereine ist insbesondere, den zukünftigen Herausforderungen im Bereich der häuslichen Betreuung und Pflege, die die Veränderung der Gesellschaft und die prognostizierte demografische Entwicklung mit sich bringen, gewachsen zu sein. So wird auch ein Ausbau des Dienstleistungsangebotes, insbesondere an Randzeiten, immer mehr gefordert und angestrebt. Dies wäre für die relativ kleinen Familienhilfevereine nur schwer zu bewältigen.
Des Weiteren wird auch die Personalausbildung und Personalweiterbildung, eine flexible und effiziente Personalplanung, eine administrative Vereinheitlichung von Buchführung, EDV und Einkauf etc., der Ausbau des Qualitätsmanagements und einheitliche Führungsstrukturen immer wichtiger und sicher in einer grösseren Einheit, wie es die fusionierte Familienhilfe Liechtenstein sein wird, besser zu bewältigen sein.
Neu soll die Familienhilfe nicht mehr gemäss Subventionsgesetz finanziert werden, sondern die Steuerung und Finanzierung auf einem Leistungsvertrag zwischen der Familienhilfe Liechtenstein, den Gemeinden und dem Amt für Soziale Dienste basieren. Diese Leistungsvereinbarung soll vorerst als Übergangsregelung für die Jahre 2013 bis 2015 erfolgen. Es soll schrittweise eine Kosten- und Leistungsrechnung aufgebaut werden, um ab dem Jahre 2015 auf der Basis von Vollkostensätzen ein neues Finanzierungsmodell zu schaffen.
Zu diesem Finanzierungsmodell ab 2015 meine erste Frage: Ich bitte Frau Regierungsrätin Müssner noch detailliertere Ausführungen zu machen, das heisst konkret, wie diese Berechnungsart nach Vollkostensätzen in der Praxis vorgenommen und wie sie sich auf die Kosten vor allem der Pflegebedürftigen auswirken wird. Konkret, ist nach dieser neuen Berechnungsart ab dem Jahre 2015 ein grosser Kostenschub zu erwarten?
Zu diesem Zusammenschluss der Familienhilfen stellen sich mir noch einige Fragen: - Sind einschneidende Personalveränderungen zu erwarten? Wird das bisherige Personal zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigt? Wie sieht es mit der Pensionskasse der Mitarbeitenden aus?
- Können die zusätzlichen Kosten, besonders durch den geplanten Ausbau der Dienstleistungen an Randzeiten, an Wochenenden oder auch beim Nachtdienst, eingeschätzt werden?
- Wird die ehrenamtliche Mitarbeit und Freiwilligenarbeit weiterhin gewünscht? Wenn ja, ist daran gedacht, auch neben dem Mahlzeitendienst das Ehrenamt aktiv aufzuwerten und dafür entsprechend Werbung zu machen? Meines Erachtens gewinnen ehrenamtliche Tätigkeiten immer mehr an Bedeutung, sei es als Unterstützung der pflegenden Angehörigen aber auch generell als finanzielle Entlastung für Land und Gemeinden für Dienstleistungen im Pflege- und Betreuungsbereich.
- Wie wird die künftige Spendensituation eingeschätzt? In der Vergangenheit wurden ja viele Spenden bewusst und direkt an den Verein im Dorf überwiesen, bei Todesfällen oft mit dem konkreten Vermerk auf der Todesanzeige.
- Die bisherigen Familienhilfevereine sind meist in gemeindeeigenen Räumen untergebracht. Diese stehen für die Familienhilfen günstig oder sogar kostenlos zur Verfügung. Sie sind vor allem auch für die Mitarbeitenden zentral gelegen, sie bedeuten kurze und schnelle Wege zu den Pflegebedürftigen und sind auch für die Bevölkerung zentral und niederschwellig erreichbar. Neu soll es nun je einen Stützpunkt Oberland und Unterland geben. Dies bedeutet ein höherer administrativer und damit finanzieller Aufwand. Ich bitte die Regierung, auch hierzu kurze Ausführungen zu machen.
- Zur Familienhilfe Balzers: Grundsätzlich ist es sicher zu begrüssen, wenn eine kleine Einheit wie die Gemeinde Balzers mit Familienhilfe und Altersheim Schlossgarten ein funktionierendes und zukunftsweisendes Modell erarbeitet hat und es ist auch zum Teil verständlich, dass sie selbstständig bleiben will. Dennoch finde ich es grundsätzlich betrachtet schade, dass wir künftig nicht eine einzige Organisation, eine liechtensteinische Familienhilfe haben. Für mich ist es aber dennoch unbestritten, dass auch die Familienhilfe Balzers, zum Beispiel mit einem entsprechenden Leistungsvertrag oder auf eine andere Vereinbarung gestützt, für ihre gute Pflege- und Betreuungsarbeit finanzielle Unterstützung bekommen soll. Wie sich die Zusammenarbeit der Familienhilfe Liechtenstein mit der Familienhilfe Balzers künftig entwickelt ist offen. Zu hoffen ist ein gutes Miteinander im Sinne der Sache.
Wie uns die Vorsteher der fusionierenden Gemeinde-Familienhilfen mitteilen, haben inzwischen die Mitgliederversammlungen aller 5 fusionierenden Familienhilfen dem Fusionsvertrag und den Statuten zugestimmt und die Umsetzung bis zum 1. Juli 2013 beschlossen.
Ich danke der Regierung für diese sicher nicht einfache jedoch zukunftsweisende Reorganisation der Familienhilfen bzw. konkret für das Gemeinschafts-Projekt zur Fusion. Ein langer und auch schwieriger Prozess, der nun von allen Beteiligten getragen wird.
Ich hoffe und bin überzeugt, dass dieser nun beschlossene Weg und die Fusionsentscheidung für alle Familienhilfen und auch für die betroffenen Pflegebedürftigen zielführend ist, den erhofften Nutzen bringt und den stetigen Herausforderungen unserer Gesellschaft Rechnung trägt. Ich bin für Eintreten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Frau Abg. Doris Frommelt, auch für Ihr Votum. Was die Familienhilfe Balzers betrifft, kann ich noch ergänzen, dass schon im Oktober, also seit Längerem schon, Gespräche der Familienhilfe Balzers mit dem definierten Verein, den es ja noch nicht gibt, stattgefunden haben, wo die Zusammenarbeit thematisiert worden ist und auch eine schriftliche Absichtserklärung vorliegt. Die gute Zusammenarbeit zwischen den Familienhilfe-Organisationen, wie sie in der Vergangenheit gelaufen ist, kann aus Balzner Sicht selbstverständlich auch in Zukunft fortgesetzt werden, wie das auch beim definierten Verein der Fall ist.Abg. Günther Kranz
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Es ist uns bekannt, dass in unserem Land eine neue, landesweit tätige Familienhilfe-Organisation - derzeit leider noch mit Ausnahme von Balzers - etabliert wird. Die Anforderungen an eine Organisation der ambulanten Pflege und Betreuung haben sich zunehmend verändert. Der Zuwachs von Pflege- und Betreuungsverhältnissen und die Sicherung der Qualität machen eine landesweit tätige und professionell geführte Familienhilfe unabdingbar. Dabei erwähne ich gerne, dass für die neu zu schaffende «Familienhilfe Liechtenstein» die Organisation im Unterland Vorreiter und Vorbild ist. In der Unterländer Organisation waren bisher schon fünf Gemeinden zusammengeschlossen und diese hat bis heute bestens funktioniert.
Der Zuwachs der älteren Bevölkerung, die Verringerung der tragenden Familienstrukturen und die frühe Entlassung aus dem Spital lassen die Nachfrage nach ambulanten Dienstleistungen erheblich ansteigen. Die alte Aufteilung der Dienste in Krankenpflege, Familienhilfe und Haushilfedienst ist nicht mehr tauglich. Es braucht einen zentralen und koordinierten Einsatz für Pflege- und Betreuungskräfte für das ganze Land. Ebenso sollen Synergien in den Bereichen Organisation, Administration, EDV usw. genutzt werden. Vermehrt wird auch der Wunsch geäussert, ambulante Dienstleistungen an Randzeiten, in der Nacht oder an Wochenenden zu gewährleisten. Ebenso haben die komplexen Fälle - psychisch Erkrankte, Demenzkranke etc. -zugenommen.
Das oberste Ziel der Familienhilfe ist stets das Wohl ihrer Klienten. Die Herausforderungen der neuen landesweiten Organisation werden in der ambulanten Pflege und Betreuung liegen. Daher braucht es eine Definition des Leistungsangebots und der Finanzierung. Es muss mit der beabsichtigten Leistungsvereinbarung klar definiert werden, welche Leistungen angeboten werden und welche nicht. Weiter ist zu klären, wie die Kosten definitiv auf die öffentliche Hand, Land und Gemeinden, die Krankenkassen und die Kunden verteilt werden. Ferner braucht es eine moderne und effiziente Organisation zu einem definierten Qualitätsstandard. Die definierten Leistungen müssen in gleicher Qualität und zu gleichen Bedingungen und zum gleichen Preis angeboten werden, unabhängig vom Wohnort des Klienten. Eine solche Koordination ist nur durch eine landesweit organisierte Familienhilfe mit einer Verwaltung und maximal zwei Stützpunkten auf effiziente Art und Weise möglich. Somit sind Leistungangebot und Finanzierung für das ganze Land einheitlich zu organisieren und festzulegen.
Dadurch entsteht auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse. Dieses Vorgehen erachte ich als den richtigen Weg. Bewährtes wird durch diesen gewünschten landesweiten Zusammenschluss nicht nur gemeindeübergreifend zusammengeführt, sondern kann auch sinnvoll und mit Augenmass ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass die Bildung einer einzigen Struktur die richtige Entscheidung ist. Ob die Familienhilfe Balzers als kleinste Struktur die analogen Dienstleistungen wie der neue landesweite Verein erbringen kann, wird sich weisen.
Die Familienhilfen werden heute vom Land zu 30% subventioniert und die Standortgemeinden, so zumindest im Unterland, entrichten ebenfalls 30% der Gesamtausgaben an den Familienhilfe-Verein. Da die Neuorganisation ab 1. Juli 2013 gemäss Vereinbarung mit den Gemeinden gelten soll, möchte ich in Erfahrung bringen, wie die Finanzierung für das erste Halbjahr 2013 abgewickelt wird.
Meine weiteren Frage:
- Wie wird das Amt für Soziale Dienste in die neue Regelung mit der Leistungsvereinbarung integriert?
- Haben die Gemeinden in Finanzfragen direkten Kontakt mit dem ASD oder übernimmt hier die Familienhilfe Parteistellung gegenüber der Regierung?
Werden nun die Positionen 11.1 und 11.2 im Anhang zum Subventionsgesetz aufgehoben und eine Leistungsvereinbarung geschlossen, so scheint es mir wichtig, dass die Kostenverteilung auf die Gemeinden nicht höher zu stehen kommen als bisher.
Ich werde der Abänderung der Gesetzesvorlage nur unter dieser Prämisse zustimmen. Dies deshalb, da die ganzen organisatorischen Vorbereitungen in den Familienhilfevereinen und im engen Einbezug zu den Gemeinden auf dieser finanziellen Vorgabe beruhten und die Beschlüsse zur Neuorganisation zu einem wesentlichen Teil darauf beruhten. Als Standortgemeinde und Mitfinanzierer würde ich es begrüssen, einen Entwurf der angedachten Leistungsvereinbarung zu erhalten. Gerne würde ich als Entscheidungsträger einen solchen einsehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Im vorliegenden Bericht und Antrag, der konkret nur die Streichung von zwei Positionen des Subventionsgesetzes vorsieht, finden wir zunächst eine umfassende Darstellung der Situation um die ambulante Pflege und Betreuung unserer Bürger in Liechtenstein. Insbesondere wird dargestellt, wie auf dem Fundament, das durch die Familienhilfe gewährleistet wird, die alterspolitischen Grundsätze des Subsidiaritätsprinzips umgesetzt werden können, nämlich häusliche Betreuung und Pflege vor stationärer Betreuung und Pflege.
Grundsätzlich ist zu begrüssen, dass die von der Regierung gewährten Beiträge an die Familienhilfe als eine der verschiedenen Sozialhilfeträger künftig auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung erfolgen sollen. Damit ist tatsächlich mit einer höheren Transparenz und somit auch einer besseren Steuerungsmöglichkeit der einzusetzenden Mittel zu rechnen. Auch ich unterstütze die Frage des Abg. Günther Kranz nach Einsichtnahme in diese Leistungsvereinbarung.
Inzwischen haben die beteiligten Familienhilfe-Vereine ihre Zustimmung zum Zusammenschluss gegeben, wohl wissend, dass die vor ihnen liegenden Aufgaben, wie im Bericht und Antrag detailliert ausgeführt, in der Zukunft unweigerlich zunehmen werden und die einzelnen Vereine die Anforderungen an personellen Ressourcen für Randzeiten und den Ausbau weiterer Dienstleistungen immer schwieriger werden erfüllen können.
Nach dem Motto «Getrennt marschieren, vereint schlagen» ist mit einer effizienten Organisation und Arbeitsaufteilung auf die beteiligten Gruppen zu rechnen, verbunden mit erheblichen finanziellen Einsparungen auf die Dauer gesehen. Zugleich bleibt aber eines unverändert sichergestellt: Die Hilfe vor Ort in den einzelnen Gemeinden wird zuerst und bevorzugt mit den dort tätigen Personen erfolgen, bevor auf andere Kräfte zugegriffen wird. Die Bezugspflege ist und bleibt oberstes Gebot! Die betreuten Menschen erhalten wo immer möglich «ihre» Begleitperson zugeteilt, an die sie gewöhnt sind. Die Familienhilfe ist in sich gesehen eine «Föderation», die sehr wohl mit für alle Glieder gültigen Gesetzmässigkeiten und Richtlinien lebt und wirkt, ohne dabei die Individualität eines jeden Sprengels, jedes örtlichen Vereins, aufgeben zu müssen. Diese Prämisse liegt vor und wird allen Beteiligten zugesichert. Das waren vielerorts geäusserte Befürchtungen.
Es ist meine feste Überzeugung, dass die Ziele der Familienhilfe mit diesem Zusammenschluss wirkungsvoller und vor allem auf lange Sicht nachhaltiger umgesetzt werden können. Die Finanzierung ist sicher-gestellt, auch für die vorgesehene Übergangsphase. Was ebenfalls sicher ist: Eine Einzellösung wird auf Dauer nicht verhalten können.
Dass der Verein Balzers nicht mit von der Partie ist, erscheint mir eher kurzsichtig als eigenmächtig oder gar eigensinnig; es ist ganz sicher damit zu rechnen, dass auch dort die Personalrekrutierung für die gestiegenen und noch weiter steigenden Anforderungen an ihre Grenzen stossen wird. Eine Mitgliedschaft im neuen Verband bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe der eigenen Identität oder ein Verlust an Autonomie, nur weil man sich an einen Vertrag binden muss. Natürlich sind nicht «der Fünfer und’s Weggli» zu haben; aber der Gewinn und die Vorteile aus den damit verbundenen Synergien sind unbestritten. Ich will diese nicht im Einzelnen aufzählen, das haben einige Vorredner bereits getan. Sie sind ausserdem dem Bericht und Antrag im Detail zu entnehmen.
Ich habe im Hinblick auf die Familienhilfe Balzers mit Freude auf Seite 21 gelesen, dass - ich zitiere - «ein allfälliger finanzieller Unterstützungsbeitrag des Landes für den Familienhilfeverein Balzers ebenfalls mittels Leistungsvertrag definiert werden soll». Das lässt in jedem Fall den Balznern die Tür offen, auf diesen Zug noch rechtzeitig aufzuspringen.
Ich unterstütze den Antrag der Regierung in der vorliegenden Form. Ob es allerdings wirklich gewinnbringend für alle Beteiligten und zur erfolgreichen Umsetzung des doch wichtigen Vorhabens zwingend erforderlich ist, diese Lesung heute schon abschliessend durchzuführen, stelle ich in Frage. Ich möchte vielmehr hiermit von diesem Platz aus direkt an die Familienhilfe Balzers appellieren, sich den Beitritt zur Dachorganisation doch noch einmal zu überlegen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihr Votum. Ich kann Ihnen kurz antworten: Es geht der Familienhilfe Balzers nicht so sehr um Autonomie und Identität des eigenen Vereins, sondern es geht ihr um die Nähe zu den Menschen. Die Familienhilfe Balzers verfolgt einfach ein anderes Modell als dieser landesweite Verein. Die Familienhilfe hat solche Modelle auch im Ausland angesehen und das mit dem APH, also unserem Alters- und Pflegeheim etwas ausgearbeitet, was sicher sehr nahe bei den Menschen ist, was kostengünstig ist, was insgesamt eine effiziente Pflege und Betreuung der Menschen ermöglicht. Diese Möglichkeit mit dem APH haben andere Familienhilfen nicht in dem Sinne. Und wenn ich bei den anderen Familienhilfen herumhöre, so sind Probleme vorhanden gewesen und sie haben dann gewissermassen auch die Flucht nach vorne ergriffen. Die Familienhilfe Balzers ist die älteste Familienhilfe des Landes. Übrigens hat Frau Regina Wanger seinerzeit nach dem Bespiel der Balzner Familienhilfe die Familienhilfe Unterland gegründet. Ich hatte vor Jahren mit ihr dazu einmal ein Interview geführt - es war sehr interessant. Die Familienhilfe Balzers funktioniert sehr gut und sie möchte alle Bereiche der Pflege und Betreuung vor Ort anbieten und die persönliche Beratung gewährleisten. Ich habe das bei meiner eigenen Mutter erlebt. Da ist auch die Familienhilfe gekommen und sie hat es sehr geschätzt, dass Leute gekommen sind, die sie gekannt hat, dass sie von Leuten beraten worden ist, die sie gekannt hat. Und das hat sie sehr geschätzt. Und bei anderen Personen war das auch der Fall. Es ist sehr wichtig, dass die Familienhilfe die örtlichen Verhältnisse kennt und das wäre bei der Lösung der Familienhilfe Balzers sicher gegeben.
Man will koordinierte Lösungen, die kurzen, überschaubaren Wege und man will integrierte Lösungen vor Ort anbieten. Und das ist mit diesem sehr aktiven und sehr engagierten Familienhilfe-Verein Balzers und dem APH in Balzers sehr gut möglich. Ich glaube, auch wenn unser Land klein ist, sollte es möglich sein, dass verschiedene Modelle angeboten werden und dass man nicht - ich brauche jetzt das hässliche Wort - alles gleichschalten muss. Ich finde, gerade das Modell der Familienhilfe Balzers lebt eigentlich dem Subsidiaritätsprinzip sehr konkret nach, indem das, was vor Ort geleistet werden kann, auch vor Ort gemacht wird. Die Familienhilfe Balzers ist auch absolut bereit, die gestellten Leistungsanforderungen zu erfüllen. Das muss sie selbstverständlich auch. Und ich sehe nicht ein, warum, wenn gleiche Leistungen, gleiche Qualität, gleiche Bedingungen erfüllt werden, dass diese Familienhilfe, die sich sehr bewährt hat, hier auch nicht zu einer Leistungsvereinbarung kommen soll. Und ich habe auch mit Freude im Bericht und Antrag gelesen: «Ein allfälliger finanzieller Unterstützungsbeitrag des Landes für den Familienhilfe-Verein Balzers soll ebenfalls mittels Leistungsvertrag definiert werden».
Wenn wir jetzt noch - und ich sehe hier im Landtag eigentlich keine Gegenwehr - das Wort «allfällige» streichen, dann sind wir eigentlich sehr zufrieden. Wie ich schon erwähnt habe, haben auch im Oktober Gespräche der Familienhilfe Balzers mit dem neu zu definierenden Verein stattgefunden, wo die Zusammenarbeit auch für die Zukunft möglich sein soll. Die Zusammenarbeit hat ja über die Ortsgrenzen hinweg schon die letzten Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Also von daher sehe ich eigentlich keine Möglichkeit und ich glaube auch, dass, wenn sich zeigen sollte, was ich nicht glaube, in einigen Jahren, dass sich das Modell Balzers nicht so bewähren sollte, wie wir erhoffen und erwarten, dass es sich bewährt, dann finde ich, kann man über die andere Lösung immer noch reden. Das ganz kurz meine Stellungnahme dazu.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich kann mich in weiten Teilen den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen anschliessen. Bei der Einführung der häuslichen Pflege und Betreuung wurde schon in diesem Zusammenhang ein Pool an Pflegepersonen und auch die Zusammenschlüsse der einzelnen Familienhilfen des Landes befürwortet und gefordert von verschiedenen Abgeordneten, auch von meiner Person. Ich begrüsse deshalb diesen landesweiten Zusammenschluss der Familienhilfen sehr, insbesondere weil damit mehr Flexibilität verbunden ist, so wie ich hoffe, in Bezug auf die Pflegepersonen.
Es ist keine Frage der Qualität der einzelnen Familienhilfe-Vereine, die ja sehr gut funktioniert haben. Als Delegierte des Familienhilfe-Vereins Unterland stelle ich fest, dass insbesondere dieser Verein sehr gut funktioniert hat. Es war keine Notwendigkeit, aus Qualitätsgründen dieser Art die Familienhilfe-Vereine zusammen zu schliessen, sondern die Anforderungen der Zukunft machen eigentlich diesen Zusammenschluss notwendig. Es werden erhöhte Anforderungen an die Qualität und Flexibilität gerade auch im Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Dienst an die Pflegepersonen gefordert.
Ich bedaure, dass die Gemeinde Balzers bzw. der Familienhilfe-Verein Balzers nicht mitmacht beim landesweiten Zusammenschluss, kann die Beweggründe andererseits aber auch verstehen. Das Modell Balzers hat bisher, wie übrigens auch die anderen Vereine, sehr gut funktioniert. Balzers hat noch im Unterschied zu den anderen Vereinen den direkten Zusammenhang und Zusammengang mit dem Alters- und Pflegeheim und kann Synergien nutzen. Somit gehen in Balzers die stationäre und die ambulante Betreuung weitgehend miteinander.
Mir ist in erster Linie wichtig, dass die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist, sowohl landesweit als auch in Balzers. Für zu pflegende Personen ist es weiters nicht von Interesse, wie die Pflege organisiert ist. Für zu pflegende Personen ist wichtig, dass sie adäquat stattfinden kann. Wenn beim Balzner Modell die Nähe betont wird, so kann ich das sehr gut verstehen, dass das als Argument aufgeführt wird, um eben beim Zusammenschluss nicht mitzumachen. Die Nähe in der Gemeinde ist sicher ein wichtiges Kriterium. Am Beispiel Unterland aber kann aufgezeigt werden, dass auch anderes sehr gut funktioniert. Jemand aus der Gemeinde Eschen konnte nicht 100-prozentig darauf vertrauen, dass auch die Pflegeperson aus Eschen kommt und es hat trotzdem funktioniert. Soviel nur zum Zusammenschluss. Und zu den Vorteilen des Zusammenschlusses habe ich mich vorhin schon geäussert.
Ich gehe davon aus, dass der Verein Balzers nicht gezwungen werden kann und auch nicht gezwungen werden soll, dem landesweiten Verein beizutreten. Das Modell funktioniert. Wieweit es auch in Zukunft funktionieren wird bei den erhöhten Anforderungen, zum Beispiel auch an die Weiterbildung, das wird sich weisen, und wenn in ein paar Jahren der Verein Balzers zur Ansicht kommt, dass ein Zusammengehen mit dem Land doch vorteilhafter wäre, so bin ich der Meinung, dass der Beitritt dann nicht verwehrt werden sollte. Es stellt sich allerdings die Frage nach den Voraussetzungen. Es ist ja so, dass die unter-schiedlichen Vereine im Land heute auch eine unterschiedliche Vermögenslage aufweisen und das irgendwie konsolidiert werden muss. Wenn Balzers dann eines Tages vielleicht beitreten wollte, müsste diese Frage dann auch noch irgendwie geregelt werden.
Vorerst aber geht es darum, dass die Versorgung auch in Balzers in Zukunft sichergestellt werden kann. Dazu braucht es sicher auch die Finanzierung des Landes. Ich bin zuversichtlich über den letzten Satz auf Seite 21 des Bericht und Antrags, wo es heisst: «Ein allfälliger finanzieller Unterstützungsbeitrag des Landes für den Familienhilfeverein Balzers soll ebenfalls mittels Leistungsvereinbarung definiert werden». Weil mir hier das Wörtchen «allfälliger» auch aufgefallen ist, frage ich konkret die Frau Regierungsrätin Dr. Müssner an:
- Ist eine Leistungsvereinbarung mit Balzers geplant, ja oder nein?
- Wird sie gewünscht, ja oder nein?
- Und wie ist die finanzielle Absicherung in einer allfälligen Übergangszeit sichergestellt?
Es geht, wie gesagt, in erster Linie darum, dass die Versorgung der Bevölkerung des ganzen Landes sichergestellt ist und formale Regelungen sind für mich zweitrangig. Obwohl, wie vorgängig ausgeführt, ich es begrüssen würde, wenn eines Tages vielleicht auch der Verein Balzers sich dem landesweiten Verein anschliessen würde. Danke.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Die Gemeinde Balzers, meine Heimatgemeinde, und somit das Alters- und Pflegeheim und die Familienhilfe Balzers wurden nun schon mehrfach angesprochen, wieso Balzers hier einen eigenen Weg gehen soll. Ich begrüsse diesen Weg, und zwar deshalb: Als im Jahr 2010 der Gemeinderat von Balzers das Projekt «Lebensraum Schlossgarten» in Balzers in die Wege geleitet hat, war ich selbst Mitglied im Gemeinderat und ich habe dieses Projekt zu 100% mitgetragen. Zielsetzung dieses Projektes war damals ganz klar, dass wir uns Fragen gestellt haben:
- Wie sollen zukünftige Begleitungen und Betreuungen bzw. die Pflege von älteren Menschen ausschauen?
- Wie muss allenfalls ein weiteres Wohnraumangebot für spezielles betreutes Wohnen und Unterstützungsmassnahmen - ich spreche hier insbesondere für demente Leute - geschaffen werden?
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Balzers augenblicklich eine hervorragende Demenzabteilung aufweisen kann, die über die Landesgrenzen hinaus grosse Anerkennung findet. Der Landtagspräsident hat es treffend dargelegt, uns Balzner geht es um die Nähe zur Balzner Bevölkerung und zu den betreuten Personen genauso - und da besteht für mich kein Zweifel - wie es auch der Familienhilfe Liechtenstein darum geht, für betreute oder pflegende Personen, dass die im Mittelpunkt stehen. Aber ich sehe hier, dass es auch Möglichkeiten geben muss, einmal getrennte Wege zu gehen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass am 17. Oktober 2012 ein Treffen stattgefunden hat zwischen diesem zukünftigen Verein sowie der Familienhilfe Balzers, und dass dort in einer Absichtserklärung klar von Balzers signalisiert wurde, dass man auch mit dem zukünftigen Verein gerne und positiv zusammenarbeiten möchte. Ich gehe davon aus, dass auch die Familienhilfe Balzers eine Leistungsvereinbarung mit dem Land Liechtenstein abschliessen kann, und es hat mich auch etwas gewundert, wenn es da im Bericht und Antrag auf der letzten Seite «allfälligerweise» heisst. Also für mich ist das keine Frage. Ich erwarte das. Und wenn zwei Organisationen im Land Liechtenstein solche Zielsetzungen haben, dann geht es für mich in erster Linie darum, dass beide Organisationen immer den Menschen im Mittelpunkt haben. Hier sehe ich, dass das von beiden - sowohl von der Familienhilfe Liechtenstein, aber auch von Balzers - genau das Ziel ist. Und wie sich das für die Zukunft entwickeln wird, das kann ich heute nicht hundertprozentig beurteilen.
Ich möchte hier nur noch eine kurze Replik auf die Abg. Gisela Biedermann halten, die ausgeführt hat, dass es vielleicht in Balzers eine kurzsichtige Sichtweise gab. Ich sehe das anders. Balzers hat aus meiner Sicht eine weitsichtige Entscheidung im Jahre 2010 getroffen, als man dieses Projekt in die Wege geleitet hat. Und wie sich dann das in Zukunft entwickeln wird, das wird die Zukunft zeigen. Aber ich spreche mich hier für die Lösung in Balzers aus und werde mich auch immer für die Balzner Lösung einsetzen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihr Votum. Ich möchte vielleicht noch ergänzend hinzufügen, dass beim ersten Runden Tisch, der seinerzeit mit Regierungsrat Hugo Quaderer stattgefunden hat, die Balzner damals schon ihr Modell angesprochen haben und damals vom Fachexperten Zumtobel quasi grünes Licht bekommen haben. Das noch zur Ergänzung.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Zunächst eine kleine Antwort an den Abg. Helmuth Büchel: Sie haben mich vielleicht nicht ganz richtig verstanden. Der Ausdruck «kurzsichtig» bezog sich nur auf die Entscheidung nicht jetzt beizutreten. Nicht auf das, was vorher gewesen ist. Also nur deshalb «kurzsichtig», weil ich überzeugt bin, dass dieser Alleingang auf die Dauer nicht «verheba» wird, wenn ich das so sagen darf. Ich finde eigentlich keinen hochdeutschen Ausdruck, der dieses Wort wirklich so gut übersetzt, wie es gedacht ist. Das zum Ausdruck «kurzsichtig».
Aus den von den Balzner Landtagskollegen abgegebenen Voten ersehe ich, dass tatsächlich, wirklich in erster Linie die personelle Situation der Grund dafür ist, sich eben nicht der landesweiten Vereinigung anzuschliessen. Es wird nämlich immer wieder betont, es sei besonders zu wünschen oder besonders begehrt, dass jemand die Betreuung übernimmt, den man kennt - es wurde vom Landtagspräsidenten am Beispiel seiner eigenen Mutter aufgeführt -, eben dass der Wunsch nach Betreuung durch die ortsansässigen Personen doch eine sehr grosse Rolle bei dieser Entscheidung, einen eigenen Zug zu fahren, spielt. Gerade das ist unbedingt gewährleistet auch beim neuen Zusammenschluss. Ich habe vor wenigen Tagen - an diesem Montag - als die Familienhilfe Vaduz ihre entsprechende Mitgliederversammlung abhielt - der ich auch als Mitglied angehöre und über viele Jahre im Vorstand mitgewirkt habe - habe ich mit der Präsidentin des Verbandes gesprochen, mit den Vaduzer Verantwortlichen ebenfalls und mit allen, die dort noch anwesend waren. Es ist ganz klar erste Priorität, dass die Betreuungspersonen der jeweiligen Ortsvereine zuerst die Betreuung wahrnehmen. Aber auch diese Personen sind zahlenmässig begrenzt verfügbar und vermutlich nicht über 7 x 24 Stunden einsetzbar. Und einer der Gründe, warum man diesen Zusammenschluss nun vorangetrieben hat, ist eben der, dass gerade Randzeiten oder Zeiten, zu denen üblicherweise bei den Familienhilfeorganisationen nicht gearbeitet wird, dass diese auch abgedeckt werden können. Ich kann nicht beurteilen, wie viele freiwillige Helfer die Gemeinde Balzers zur Verfügung stellen kann, um diese Lücken zu füllen. Möglicherweise ist das ein unabsehbares Potenzial, welches in der Gemeinde Balzers noch vorhanden ist. Aber grundsätzlich ist noch einmal zu sagen: Die Nähe der zu betreuenden Personen zu den vor Ort verfügbaren Betreuungspersonen bleibt absolut gewährleistet. Das ist der eine Punkt.
Und noch eine Frage an die Frau Regierungsrätin, die ich in meinem Eintretensvotum versäumt habe zu stellen: Auf Seite 20 ist die Rede davon, dass die Familienhilfe Liechtenstein eine Kosten- und Leistungsrechnung aufbauen soll. Mich würde diesbezüglich Folgendes interessieren:
- Wie sieht diese Rechnung nachher aus?
- Was haben wir uns darunter vorzustellen?
- Was heisst im nächsten Satz, dass ab 2016 ein neues Finanzierungsmodell auf Basis von Vollkostensätzen eingeführt werden soll?
Ich würde gerne noch wissen: Wie sieht das konkret aus und was bedeuten solche Vollkosten?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Vielleicht noch als kurze Antwort: Balzers hat ein sehr engagiertes Team. Es geht aber nicht nur um die Leute, die in den Häusern sind, sondern es geht auch um die Einsatzplanung, dass, wenn ich jemanden anrufe und sage: Da ist ein Bedarf vorhanden. In diesem Fall kann diese Person schnell entscheiden, denn sie kennt die örtlichen Verhältnisse. Und wenn ich zuerst nach Vaduz telefonieren muss und dann kommt irgendjemand, sicher auch eine sehr tüchtige Person, dann muss die zuerst einmal abklären, was da alles passiert.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich stelle mir die Frage, wie sich die Finanzen bzw. der Beitrag des Landes für die Zukunft entwickelt. Die Vorlage sieht ja vor, diese Subventionsbestimmungen bereits auf den 1.1.2013 aufzuheben. Diesen Familienverband soll es aber erst ab dem 1. Juli geben. Dazu meine erste Frage: Wie wird die Finanzierung des ersten Halbjahres geregelt, also auf welchen Grundlagen?
Und dann die zweite Frage, die ich mir stelle: Wie sieht die Leistungsvereinbarung anschliessend aus? Mit welchen finanziellen Beiträgen rechnet hier die Regierung?
Und dazu anschliessend folgende Frage: Gibt es nun nur eine Leistungsvereinbarung mit diesem neuen Familienhilfeverein oder gibt es auch eine zweite Leistungsvereinbarung mit Balzers? Und wenn es zwei Leistungsvereinbarungen gibt, beinhalten diese Leistungsvereinbarungen genau dieselben Verpflichtungen, die diesen Organisationen auferlegt werden oder gibt es hier Differenzierungen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Ich möchte auch noch auf die Ausführungen des Landtagspräsidenten zurückkommen: Der Landtagspräsident hat speziell die Situation in Balzers betont, dass es eine einzigartige, integrierte Lösung sei und dass ihnen die Nähe zu den Menschen besonders wichtig sei, dass in Balzers das mit der Familienhilfe und dem Altersheim Schlossgarten so einzigartig funktioniert usw., und auch dass Synergien da speziell genutzt werden können. Ich kann das alles verstehen und verstehe eben auch die Argumente. Aber ich muss jetzt trotzdem auch noch etwas aus Schaan berichten. Es ist bekannt, dass die Schaaner Familienhilfe sich sehr schwer getan hat mit einer Fusion und sie waren lange Zeit nicht schlüssig, ob sie zustimmen sollen oder nicht. In Schaan gibt es nämlich genau die gleichen Synergien und die gleiche Nähe zu den Menschen. In Schaan sind die Räumlichkeiten der Familienhilfe im Altersheim untergebracht. In diesem Altersheim ist auch die Abteilung für Krankenmobilien, es ist der Samariterverein eingemietet. Und ganz in der Nähe, also auf dem nächsten Grundstück, werden auch die Alterswohnungen gebaut. Also von einer Nähe zu den Menschen kann man in Schaan sicher auch reden. Und die Schaaner Familienhilfe hat sich eben auch schwer getan und hat die Vor- und Nachteile lange geprüft. Für sie war dann schlussendlich überzeugend und ausschlaggebend, dass sie im Qualitätsmanagement des Personals, in der Aus- und Weiterbildung des Personals, Vorteile haben werden, weil nur in einer grossen Einheit kann man spezielle Aus- und Weiterbildungen überhaupt anbieten.
Und ein Punkt war auch für das Zögern, weil Schaan das grösste Vermögen aller Familienhilfen hat und sie sind sehr haushälterisch mit dem Geld umgegangen. Sie haben sehr viele Spenden bekommen. Und nun haben sie gedacht, was soll denn das plötzlich? Wir haben so gut auf unser Geld geschaut und jetzt soll das alles in einen Topf kommen. Es gab also sehr viele Gründe für Schaan, eben nicht mitzumachen bei dieser Fusion. Und dennoch haben sie sich entschlossen. Ich bin nun froh, dass Schaan diesen Ent-schluss gefällt hat. Und ich glaube eben, dass zukünftig mit einer grösseren Einheit alle Herausforderungen besser bewältigt werden können.
Noch etwas zum Pool: Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat darauf hingewiesen, dass wir von einem BetreuerInnen-Pool schon bei der Schaffung des Pflegegeldgesetzes gesprochen haben. Ja, das war für mich auch immer ein grosses Anliegen. Wir haben sogar von unserer Fraktion aus ein Postulat eingebracht. Und der BetreuerInnen-Pool war ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen, die Pflege brauchen, ganz schnell zu einer Pflegerin kommen, auch an Randzeiten, an Wochenenden und auch in der Nacht. Ich habe auch privat meine Erfahrungen gemacht und ich kann mir vorstellen, dass die Herausforderungen mit dem Pflegepersonal in Zukunft nur bewältigt werden können, wenn wir eben so einen BetreuerInnen-Pool haben. Und ich habe grosse Hoffnung in diese neue Familienhilfe, also in diesen neuen Verein, dass das eben jetzt auch erfolgreich angegangen werden kann. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Die Familienhilfe Balzers ist überhaupt nicht gegen die Bildung dieses Vereines Liechtenstein. Sie ist im Gegenteil der Ansicht, dass jeder die beste Lösung suchen muss. Es müssen aber andere Modelle auch möglich sein. Und dass das bisherige Modell mindestens beim einen oder anderen Verein eben sehr gut gewesen ist, zeigt sich ja auch bei Schaan. Weil es in Schaan auch gut funktioniert hat, haben sie wahrscheinlich die grösste Mühe gehabt, hier dann auch Ja zu sagen. Balzers hat sich nun halt für einen anderen Weg entschieden, der unserer Familienhilfe als erfolgversprechend scheint. Und wie gesagt, die Zusammenarbeit in diesem Pool hat es in den letzten Jahren auch gegeben. Und aus Sicht der Familienhilfe Balzers gibt es gar keinen Grund, in diese Richtung nicht weiter zusammenzuarbeiten.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Die Diskussion ist jetzt aufgrund des Traktandums auf Ausrichtung von Landessubventionen und Aufhebung von Positionen des Anhangs abgedriftet in Organisations- und Kostendiskussionen. Ich finde es gut, dass dieser Zusammenschluss von 10 Gemeinden hier stattfindet. Ich respektiere es, wenn eine Gemeinde sagt, sie wolle hier eine andere Schiene fahren. Das gilt für mich gar nicht zu werten. Die Parteien, die sich das herausnehmen, sollen ihre Vorteile daraus ziehen und diese auch so nutzen. Und das schätze ich. Die Medaille hat immer zwei Seiten und ich denke, das ist hier auch so. Im Mittelpunkt stehen einfach die Pflege- und Betreuungsbedürftigen und das gilt es im Auge zu behalten. Es gilt nicht im Auge zu behalten, wer gegen welche und wie die Organisationsstruktur ist, sondern das ist ins Zentrum zu stellen.
Ich denke, es ist dann die wichtige Aufgabe der Regierung, in dieser Leistungsvereinbarung zu sagen: Okay, die Pflege- und Betreuungsbedürftigen stehen im Zentrum, für diese wird eine Leistung erbracht. Und dann habe ich einfach Organisations- und Administrationskosten auf Basis dieser Leistungen, die da entrichtet werden. Und da können alle gleich behandelt werden. Und wenn dann die Balzner halt aufgrund des zentralen Einkaufs weniger profitieren als die zusammengeschlossenen Organisationen, dann ist das halt so. Und dann nutzen die einen die Vorteile und die anderen haben in diesem Bereich halt Nachteile. Und wenn die eine Organisation grösser ist und hier Administrationskosten- und EDV-Einsparungen macht und die kleinere Organisation vielleicht in dem Bereich das weniger hat, dann ist das ihre Kompetenz, und es ist ja dann auch an ihr, dies zu tragen. Und das muss ja dann auch nicht finanziert werden.
Ich möchte einfach hier sagen, ich muss diese Organisationsstrukturen hier nicht werten. Es ist einfach wichtig, dass die Leistungsvereinbarungen an den Pflege- und Betreuungsbedürftigen gleich ist. Und wenn dann die grosse Organisation, die zusammengeschlossen ist, noch einen Zusatzauftrag hat im Bereich der Ausbildung, und das über das ganze Land, dann müssen sich die Balzner vielleicht da dann diese Ausbildung einkaufen. Und der grosse, zusammengeschlossene Verein hat für das dann auch eine Leistungsvereinbarung, um das zu vollziehen. Also ich sehe das eigentlich relativ entspannt. Es ist einfach wichtig, dass man dann die Administrationskosten und Organisationsstrukturen auf der Leistung an den Pflege- und Betreuungsbedürftigen aufbaut. Und dann hat man auch das Mengengerüst und die Verhältnisse stimmen. Und wenn es Zusatzleistungen gibt, dann ist es so geregelt. Also so ist es zumindest im Unternehmertum. Und ich denke, es wäre gar nicht so schlecht, wenn man das hier auch anwenden könnte. Das ist ja im Bereich der Verrechnung Alters- und Krankenhilfe zwischen LAK und Balzers, glaube ich, noch nicht so. Aber das könnte auch eine ganz interessante Struktur sein, dass man eben die Leistung an den Pflege- und Betreuungsbedürftigen als Grundlage für diese Leistungsvereinbarung nimmt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich sehe das eigentlich ganz ähnlich. Wichtig ist einfach, dass das Wort «allfällig» herauskommt.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, solche Veränderungen können schmerzhafte Prozesse sein. Meist muss es aber auch schmerzhaft sein, um nachher eine Verbesserung zu erkennen. Und ich habe es mit dem Abg. Batliner, es sind sicher beide Varianten ein gangbarer Weg. Ich begrüsse aber explizit den Zusammenschluss, denn ich bin der tiefen Überzeugung, in unseren Gemeinden und in unserem Land im Generellen sind in Zukunft noch vermehrt - und auch in anderen Bereichen - Synergien zu nutzen. Nicht alle sollten alles tun. Daher begrüsse ich den Zusammenschluss, finde es aber gleichzeitig auch okay und vertretenswert, wenn Balzers einen anderen Weg gehen will. Das ist ihre Entscheidung. Sie sollen das tun, was ihnen passt und für die zu betreuenden Menschen in Balzers nach deren Sicht das richtige ist. Und darum ist dagegen eigentlich auch meiner Ansicht nach nichts einzuwenden.
Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir die Herausforderungen, die durch die Alterung der Gesellschaft - das ist schon einige Male angesprochen worden - auf uns zukommen letztendlich nur gemeinsam meistern können, weil diese Herausforderungen werden ziemlich gross sein. Sie werden uns bezüglich Einsatz sowohl quantitativ als auch in zeitlicher Verfügbarkeit über kurz oder lang zwingen, hier auch verstärkt in Detailfragen zusammenzuarbeiten.
Ich habe bei der Eignerstrategie zur LAK das schon angeführt, wir müssen uns hier einfach bewusst sein - und das ist mit der Aus- und Weiterbildung auch schon angesprochen worden -, dass uns sehr viele Pflegekräfte sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich fehlen werden. Stichwort Vorarlberg: zirka 1'000 Personen in spätestens 10 Jahren. Jetzt kann man sich ausrechnen, wie viele Personen das bei uns etwa sein werden. Also wir werden sicherlich auch Überlegungen machen müssen, ob wir zum Beispiel Wiedereinsteigerinnen, Jung-Senioren, «einfachere», schnellere Ausbildungungen anbieten können, um diese benötigten Pflegeleistungen auch gewährleisten zu können. Also ich könnte mir da hier Kooperationen zwischen LAK und Familienhilfe vorstellen. Und dann ist es so, wie der Abg. Batliner vorhin gesagt hat, dass sich dann, sofern die Balzner dann nicht Mitglied in dieser Organisation sind, sich überlegen müssen, wie sie zu diesen Leistungen auch kommen, wie sie das einkaufen können usw. Aber das wird dann eine Fallentscheidung und da wird es wieder irgendwann eine Abwägung geben, ob es noch Sinn macht, alleinstehend zu sein. Wenn ja ist es gut, wenn nein wird es neue Verhandlungen brauchen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich möchte das, was Sie hinsichtlich der Weiterbildung gesagt haben, ausdrücklich unterstützen. Was das APH betrifft, so ist die Gemeinde Balzers Mitglied der LAK, zahlt auch 12,6% jedes Jahr, zahlt überall mit, aber die APH-Stiftung selber ist eine selbstständige Stiftung. Was in der Zukunft passiert, wissen wir natürlich nicht.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Nur noch eine kleine Erläuterung zu Ihrer Äusserung von vorhin, wenn dann in Zukunft bei der zentralen Vermittlungsstelle des Vereins angerufen werde, dass dann irgendjemand nach Balzers geschickt werden könnte: Dem ist nicht so. Ich möchte das zum dritten Mal klarstellen. Es wird, ob nun dieser Anruf nach Vaduz in das vorgesehene Büro gelangt oder an einen anderen geografischen Ort in Liechtenstein, wenn die Balzner Familienhilfe-Gruppierung eine Betreuungsperson benötigt, dann wird zuerst eine Balzner Person geschickt. Also ich möchte noch einmal sagen, dass das Subsidiaritätsprinzip in diesem Fall hundertprozentig Vorrang hat. Und nur, wenn es vielleicht Samstag Nacht von 24:00 Uhr bis morgens 06:00 Uhr jemanden braucht und es ist keine ortsansässige Betreuungsperson verfügbar, dann werden die Menschen genommen oder geschickt, die zu dieser Zeit verfügbar sind. Also noch einmal: Die örtlich vorhandenen Betreuungspersonen kommen zuerst zum Zug.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Ich möchte etwas feststellen: Ich danke der Regierung explizit, dass sie dieses Thema jetzt nicht nur aufgenommen hat, sondern einen Bericht und Antrag gemacht hat. Diese Diskussion läuft seit vielen Jahren. Und ich bin gerade als Hausarzt auch wirklich dankbar, dass das jetzt funktioniert. Die Familienhilfe - wir sagen dem Familienhilfe - die Menschen, die dort arbeiten, sind hoch ausgebildete Experten und Expertinnen, vor allem Expertinnen. Was ich erlebt habe in meiner Entwicklung oder in meiner Zeit: Früher war die Familienhilfe und Gemeindekrankenpflege ein Anhängsel bei den Ärzten. Also die Ärzte haben bestimmt, was da geht. Das zu dieser Zeit auch richtig. In den letzten 10 Jahren hat sich das Berufsbild wirklich entwickelt und das war eine sportliche Herausforderung, hier anzuhängen. Und das wurde von den Familienhilfen gemacht. Und da bin ich überzeugt, durch diesen landesweiten Zusammenschluss der Familienhilfen wird das noch besser sein.
Zu Balzers habe ich gar nichts zu sagen. Es gibt verschiedene Modelle. Ich habe jetzt keinen tieferen Einblick in das Modell Balzers, aber etwas darf in den Balznern so mitgeben, ohne zu sagen, sie müssten oder sie sollten. Im Unterland - und da arbeite ich - funktioniert das seit Jahrzehnten. Dort gibt es keine Familienhilfe Ruggell, das gibt es keine Familienhilfe Eschen/Nendeln. Und die praktizieren ich nehme an etwa das, was das Modell Balzers ebenfalls macht. Schauen Sie, es gibt ein neues Betreuungszentrum in Eschen. Da ist alles integriert. Da sind die Mobilien integriert, da ist die Familienhilfe, da ist die Gemeinde. Die arbeiten alle zusammen. Und das ist ja sehr wichtig. Weil als Hausarzt habe ich manchmal das Problem, ich kann einen älteren Menschen vielleicht auch aus Verantwortungsgründen nicht mehr zu Hause pflegen, aber er braucht nicht ins Spital. Dann bekomme ich, und das ist heute so, es gibt so Notfallbetten im LBZ in Eschen ganz konkret, da kann ich diesen Menschen im besten Sinne abgeben, er wird betreut und geht wieder zurück. Und ich nehme an, dass das Balzers macht und dass das in ganz Liechtenstein geschieht.
Warum die Balzner ihren eigenen Weg gehen, muss ich nicht verstehen, verstehe ich auch nicht, aber ich akzeptiere das hundertprozentig. Und ich glaube, was der Abg. Manfred Batliner gesagt hat, es ist einfach so, die Strukturen in einem kleinen Dorf, die ganze Verwaltung, da kommt man an die Grenzen. Und das wird sich Balzers überlegen müssen bzw. das Land wird die Subventionen wirklich auch in diesem Sinne geben können. Wenn es dann mehr Verwaltung und mehr Aufwand in Balzers braucht, dann muss das nicht vom Land finanziert werden. Aber grundsätzlich finde ich es gut. Und das darf man hier auch feststellen. Ich meine mit dieser ganzen Struktur, die jetzt geschaffen wird, ob das gut oder schlecht ist, weiss ich nicht, aber die Monopolisierung der ambulanten Pflege ist weg. Es kann jetzt jeder oder jede Organisation im Land oder im Ausland kann kommen und sagen: Ich übernehme einen Punkt aus dem ganzen Pflegebereich und mache ein Konkurrenzunternehmen auf. Ob das dann gut ist oder nicht, das weiss ich nicht. Ich möchte nur feststellen, dass das mit diesem Akt Leistungsvereinbarung passiert und passiert ist.
Dann zum Schluss: Ich wünsche diesem neuen Verband oder Verein, wie man das nennt, wirklich sehr viel Arbeit, auch viel Glück. Es braucht viel Initiative. Ein Anliegen habe ich, das habe ich schon mehrmals formuliert: Es wurde von gemeindenaher Pflege gesprochen. Und schlussendlich habe ich fast gehört, eine Unterländer Arbeitskraft, also ich sage jetzt jemand aus dem Unterland pflegt in Mauren - also es muss dann wichtig sein, dass der Dialekt läuft - Meine Damen und Herren, im Pflegebereich gibt es auch im positiven Sinne wirklich eine Überfremdung und sehr viele Pflegefachkräfte kommen nicht mehr aus Liechtenstein. Und die Pflegefachkraft aus Schaan bleibt nicht in Schaan. Die geht vielleicht nach Balzers oder geht auch ins Unterland. Also da ist die Feststellung. Aber mein wirkliches Anliegen ist Folgendes: Wir haben das bei der Pflegeversicherung schon gesagt, ich habe es x-mal gesagt, aber ich stelle fest, es gibt noch keinen Pool. Auch die FBP hat ein Postulat oder Interpellation gemacht, es ist leider noch nichts geschehen. Und die Realität ist wirklich so. Es gibt kaum ein Land in Mitteleuropa, das es sich leisten kann, so viele alte Menschen noch zu Hause zu behalten. Und das geht nur, weil wir ausländische Arbeitskräfte - und im Moment läuft das so über Feldkirch - rekrutieren. Das sind gut ausgebildete, vor allem Frauen - ich habe bis jetzt keine Pflegefachperson mit männlichem Geschlecht getroffen - die werden in Feldkirch rekrutiert. Das läuft heute so - das können Sie übrigens unter «Kleine Anzeigen» in der «LieWo» wöchentlich lesen. Es gibt ein Personalbüro, das das vermittelt. Und das geht einfach so: Die bieten den Familien ihre Hilfe an. Und das läuft ganz einfach. Das sind immer zwei Personen pro zu pflegende Menschen und die werden im Dreiwochenrhythmus mit dem Bus nach Feldkirch gebracht und die eine Person wird zurückgebracht. Es geht nicht darum, ob es gut oder schlecht ist, und ich möchte das auf dieser Ebene einfach der Politik mitteilen. Ob Balzers allein geht oder nicht, das sollen sie entscheiden. Ich bin einverstanden.
Aber die Problematik, wie das weitergeht, lösen wir auch nicht nur mit Geld. Man muss sich bewusst sein, dass wir hier auf einem ganz schwierigen Pfad gehen. Und ich habe auch betreffend Zuwanderung/Nichtzuwanderung gesagt: Auch dieses Thema muss man mitnehmen. Ich kenne im Moment viele gut ausgebildeten Frauen aus Tschechien und vor allem aus der Slowakei, die einen Superjob machen. Aber wir können das nicht verheimlichen. Und jetzt komme ich bitte zurück. Manchmal gibt es halt ein Traktandum, wo man sich das Thema vom Herzen reden kann. Ich denke, dass der neue Familienhilfenverband sich dieses Themas annehmen wird. Auch zum Beispiel, dass diese - das sind auch Leiharbeiterinnen - hoffentlich zu ihrem Recht kommen und dass sie nicht ausgenützt werden. Also es gibt ein ganz konkretes Problem: Ein Problem lösen wir hier mit diesem Traktandum, das ist noch einfach, aber die andere Problematik sollte bitte dringend von der Politik, und ich denke im Leistungsvertrag kann das sehr wohl stehen mit dem neuen Familienhilfenverband, dass dies auch geregelt wird. Danke, dass Sie mir zugehört haben. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Tag, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke mir, mit der Einführung des Betreuungs- und Pflegegeldes war uns allen bewusst, dass hier eine riesige Aufgabe auch auf die Familienhilfen im Lande zukommt. Ein Ergebnis ist jetzt eben, dass sich diese Familienhilfen - bis auf Balzers - fusioniert haben. Und es ist uns auch allen bewusst, dass diese Familienhilfen einen wichtigen Bestandteil im Gesundheitswesen in Liechtenstein darstellen. Der Herr Präsident hat als Historiker natürlich den Blick in die Vergangenheit gerichtet und seine Schlüsse für die Zukunft gezogen. Mitunter könnte man natürlich auch andere Schlüsse aus der Vergangenheit für diese Zukunft ziehen. Aber ich denke mir, Balzers will hier seinen Weg gehen. Persönlich hätte ich es auch begrüsst, wenn wir hier wirklich eine landesweite Lösung gehabt hätten. Aber ich akzeptiere die Balzner Lösung. Und ich kann Ihnen auch ganz genau sagen warum: Da möchte ich beim Votum des Abg. Manfred Batliner ansetzen. Seite 18 im vorliegenden Bericht und Antrag wird dieses Finanzierungsmodell angesprochen und da kommen dann diese Vollkostensätze «basierend auf einem Leistungskatalog nach Schweizer Standards» zur Sprache. Das heisst ja nichts anderes, als wir landesweit dann auch einen Leistungskatalog haben, der entsprechende Standards erfüllt. Und hier wird auf den schweizerischen Standard verwiesen. Und damit haben wir dann auch eine Gleichbehandlung gewährleistet. Es ist dann übrigens auch noch sehr schön zu lesen auf Seite 20 - Schwerpunkt der Vorlage: «mehr Transparenz bringt auch bessere Steuerungsmöglichkeiten». Das passt doch wie die Faust auf das Auge in unserem Gesundheitswesen. Deshalb habe ich auch explizit gesagt, diese Familienhilfen sind ein wichtiger Bestandteil im liechtensteinischen Gesundheitswesen. Denn wenn wir eben einen einheitlichen Katalog haben, dann müssen wir uns auch keine grossen Sorgen um die Balzner machen. Dann sind nämlich diese Levels definiert. Das ist ein riesiger Vorteil, wenn man eben Transparenz im System hat.
Dann eine Frage zu Seite 19. Hier ist nachzulesen: «Möglicherweise entstehende Defizite sind durch die bereits erwirtschafteten Vermögen der Familienhilfen Liechtenstein zu decken». Und da hat auch die Abg. Doris Frommelt bereits erwähnt, diese Vermögen der Familienhilfen sind sehr unterschiedlich. Und da würde mich natürlich schon auch interessieren: Wie sieht das dann im Detail aus? Gilt das dann wieder in den einzelnen Gemeinden? Wir haben gehört, Schaan hat ein sehr grosses Vermögen. Gibt es dann wieder andere Lösungen, obwohl wir diesen gesamten Verein mit Ausnahme von Balzers haben? Ich kenne diese Vermögen nicht der Familienhilfen der einzelnen Gemeinden. Das würde mich schon auch interessieren: Was sind hier die Konsequenzen in den einzelnen Gemeinden dann im Endeffekt?
Dann zu Seite 21: Dieses Wort «allfällig» sprich diese «allfällige» Unterstützung für Balzers. Das hätte ich schon auch noch gerne präzisiert, was die Regierung uns hier mit diesem Wort «allfällig» sagen will. Was bedeutet das in letzter Konsequenz für die Balzner Familienhilfe?
Dann zur abschliessenden Beratung: Da möchte ich eigentlich die Abg. Gisela Biedermann unterstützen. Ich denke mir auch, es sind doch einige Fragen offen. Gut, mitunter kommen die entsprechenden Antworten von der Regierungsbank. Aber ansonsten sehe ich eigentlich auch nicht diese Dringlichkeit, hier eine abschliessende Lesung vorzunehmen.
Dann möchte ich noch auf das Schreiben der Vorsteher bzw. des Bürgermeisters zurückkommen, das uns allen zugestellt wurde. Hier drinnen wird von einer «Fünfer- und Wegglipolitik» gesprochen. Kann die Regierung hierzu Aussagen machen, wie dies in diesem Zusammenhang zu interpretieren ist, dieser Satz «Fünfer- und Wegglipolitik»? Und auch dieser Zusammenhang mit der LAK wird angesprochen, dass hier Balzers teilweise auch eine separate Schiene fahre. Wenn wir nun hier dies noch bestätigen würden, dann hätte das auch auf die LAK Konsequenzen. Ich sehe diesen Zusammenhang auch nicht sehr konkret, denn nach meinem Dafürhalten ist doch das Altersheim «Schlossgarten» bereits jetzt eine separate Institution. Und wieso hier die Vorsteher diesen Link zur LAK sehen, da wäre ich der Regierung dankbar, wenn sie uns das erläutern könnte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Zunächst weiss ich nicht, Herr Abg. Lampert, von welchem Brief des Bürgermeisters Sie sprechen. Ich habe keinen bekommen. Ich habe heute Morgen das Email noch nicht abgerufen. Jedenfalls liegt mir dieser Brief nicht vor. Vielleicht geben Sie mir Gelegenheit, den nachher noch einzusehen.
Ich möchte eigentlich nahtlos an die Äusserungen meines Berufskollegen Pepo Frick anschliessen und wirklich der Regierung jetzt schon mit auf den Weg geben, auch in die nächste Legislaturperiode hinein, dieses Problem ganz konkret anzugehen. Ich habe auch bei meinen Patienten dieses Problem und bin diesem Vermittlungsbüro sehr dankbar, welches gewährleisten kann, dass meine alten Patienten rund um die Uhr gut betreut werden können. Das einfach nur als Input. Und es gibt hier nämlich sehr unterschiedliche Einrichtungen, die zum Teil horrende Summen verlangen, was dann für unsere betagten Personen absolut unerschwinglich ist. Und schon aus diesem Grund müssen wir schauen, dass wir für unser Land eine tragbare und tragfähige Lösung herausarbeiten können.
Und als letzte Wortmeldung meinerseits jetzt noch - das ist in meinem Votum zu wenig gut herausgekommen - ich möchte hier in aller Form und ganz öffentlich all denjenigen Personen von ganzem Herzen danken, die sich für diese Fusion eingesetzt haben. Ich weiss aus vielen Gesprächen, dass es über Jahre lang angedauert hat, dass die Überlegungen und die Versuche und die Gespräche nur mit vielen absolut unbezahlten Stunden Einsatzbereitschaft aller dieser hier involvierten Personen aus den einzelnen Familienhilfevereinen vonstattengehen konnten. Also von hier aus gesehen meinen ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Der Brief der Vorsteher der Fusionsgemeinden ist gemäss Adressliste auch an Sie ergangen. Ich könnte zu diesem Brief auch noch das eine oder andere sagen, aber ich lasse das vorerst. Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Noch kurz zur Information und für das Protokoll: Der Abg. Pepo Frick hat nochmals die Problematik der Rekrutierung von Pflegepersonal erwähnt. Er hat auch geschildert, dass es in Feldkirch ein Büro, eine Vermittlungsstelle gibt, die auch Personal nach Liechtenstein vermittelt. Dem möchte ich noch hinzufügen, dass mir bekannt ist, dass es seit kurzer Zeit in Liechtenstein auch eine private Vermittlungsstelle gibt, geführt von zwei liechtensteinischen Frauen. Also sie vermitteln Personal, sie helfen auch bei der Antragstellung zum Pflegegeld, sie helfen auch bei den Abrechnungen, bei den Versicherungen usw. Und das ist anscheinend sehr professionell gemacht von diesen zwei Frauen. Aber es ist auf privater Basis und es kostet auch sehr viel Geld. Das heisst aber für mich auch, dass es durchaus private und öffentliche Stellen geben kann, die sich dieser Problematik annehmen.
Und wie wir mit dem Postulat zum Betreuungs- und Pflegegeld bereits ausgeführt haben und dann in der anschliessenden Diskussion von uns allen, aber auch von mir speziell bekräftigt, habe ich auf dieses Rekrutierungsproblem hingewiesen, auch geschildert, wie es im benachbarten Ausland zu- und hergeht, also wie die Schweizer nach St. Margrethen Busse fahren lassen oder Busse kommen lassen mit Pflegepersonal aus Tschechien. Ich habe ja auch auf die ausländerrechtliche Problematik hingewiesen. Und es ist mir ein grosses Anliegen, dass in dieser Sache etwas vorwärtsgeht und auch am Schluss meiner politischen Zeit dieses Thema vorwärts und zu einem guten Abschluss kommt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort der Frau Regierungsrätin Renate Müssner. Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Sie haben jetzt verschiedene Fragen aufgeworfen, die mit dem Subventionsgesetz an sich überhaupt nichts zu tun haben. Aber ich sehe, es ist ein Bedürfnis, diese Thematik anzusprechen. Ich möchte mit diesem letzten Punkt beginnen. Die Abg. Doris Frommelt und der Abg. Pepo Frick haben sich auch besonders mit dieser Thematik heute auseinander gesetzt. Ich sehe das wie Sie. Wir haben ein grosses, immenses Problem, überhaupt zu Pflegekräften und zu Betreuungskräften in diesem Lande zu kommen. Es wurde schon bei Einführung des Pflege- und Betreuungsgeldes natürlich dort auch dezidiert festgehalten, dass wir auch die Strukturen dazu, nicht nur die Geldleistungen, sondern auch die Strukturen dazu aufbauen sollten und eine dieser Massnahmen ist jetzt einerseits diese Fusion der Vereine in einen Verein, mit Ausnahme von Balzers, wie wir gehört haben. Ich glaube, das ist eine grosse Voraussetzung, um überhaupt so einen Betreuer- und Pflegerinnen-Pool führen zu können. Für jede dieser kleinen Einheiten wäre es bisher kaum möglich gewesen, diese administrativen Leistungen auch noch zu führen und das ist für mich einer der grossen Vorteile dieses einen Vereins. Ich glaube, wenn der steht, dann wird der nächste Schritt sein, diesen Pool dort aufzubauen und anzugliedern.
Wie Sie es richtig bemerken, muss man diese Personen, die dann zur Verfügung stehen, es muss administriert werden und diese Pflegekräfte und Betreuungspersonen müssen auch Ansprechpartner haben. Ich sehe es wie Sie, Herr Abg. Frick, man muss vielleicht gewissen Tendenzen auch vorbeugen. Auch diese Personen haben gewisse Rechte und die müssen wir ihnen zugestehen. Aber wie gesagt, es ist mir wirklich ein grosses Bedürfnis gewesen, diese Fusion auch noch in vernünftiger Frist hinzubekommen und ich möchte mich bei den beteiligten Vereinen und Gemeinden auch bedanken. Es war jetzt ein harziger Weg, das ist klar, aber ich glaube, diese haben alle diese Problematik für die Zukunft gesehen. Wie gesagt, ich hoffe, dass wir in dieser Organisationsform dann einen Teil dieser Probleme auffangen können.
Ein zweiter grosser Vorteil ist wirklich darin zu sehen, dass wir in dieser Konstruktion auch wirklich zusätzlich Pflegepersonal ausbilden können. Das ist bisher für kleine Vereine auch nicht machbar. Und es wird dann möglicherweise in Zukunft, und das ist jetzt ein persönlicher Wunsch von mir und ich weiss, Frau Abg. Doris Frommelt, von Ihnen auch, es wird vermutlich in Zukunft auch noch andere Betreuungsmodelle geben müssen. Wir unterscheiden ja zwischen Pflege und Betreuung. Und für Betreuung muss man ja nicht unbedingt eine Ausbildung als Operationsschwester haben, sondern da muss man vielleicht einen Umgang mit Menschen, empathische Fähigkeiten haben, und dass man solche Personen dann im Sinne einer Freiwilligenarbeit möglicherweise, ehrenamtlichen Arbeit, auch noch dazu bringen könnte. Und das wäre dann vielleicht auch möglich in einem solchen Pool zu organisieren. Aber dazu brauchen wir jetzt diese Struktur. Und ich sage es nochmals: Ich bin sehr froh, dass uns das bisher gelungen ist.
Wenn wir noch auf diesen Punkt ehrenamtlich und Freiwilligenarbeit zurückkommen, das wäre in Zukunft ein weiterer Punkt, wo man solche Personen beschäftigen könnte, die sich aktiv beteiligen wollen, aber wir dürfen nicht vergessen, in bisherigen Vereinen sind die Vorstände durchwegs ehrenamtlich besetzt. Auch die Mahlzeitendienste werden zum grössten Teil ehrenamtlich organisiert und das wird auch in Zukunft so sein. Was nicht ehrenamtlich abläuft, das ist dann wirklich die Pflege und Betreuung vor Ort. Das hat der Abg. Pepo Frick ausgeführt. Das sind hochqualifizierte Leistungen und die sind dann im Rahmen der Familienhilfevereine auch entsprechend bezahlt und natürlich gibt es da entsprechende Arbeitsverhältnisse. Ich meine, das ist natürlich klar, das wird nicht im Ehrenamt möglich sein, auch in Zukunft nicht, aber andere Möglichkeiten wird es geben.
Ein Punkt von Ihnen, Frau Abg. Doris Frommelt, war auch die Frage der Spendensituation. Das weiss ich, das war eine der Befürchtungen in den vielen Gesprächen, die ich auch mit verschiedenen Vereinen und Mitarbeitern geführt habe. Wie es die Familienhilfe Unterland beweist, bekommt auch sie Spenden, obwohl jetzt nicht ein Familienhilfeverein Eschen und Familienhilfeverein Mauren besteht. Also Maurer spenden auch in den einen Familienhilfeverein und ich denke auch Schellenberger. Das hat uns übrigens auch die Präsidentin des jetzigen Vereins Sarganserland, wo auch Fusionen von verschiedenen Gemeinden stattgefunden haben, bestätigt. Sie hat uns mitgeteilt, dass sie nach erfolgter Fusion eigentlich eher mehr Spenden bekommen haben. Diese Problematik sehe ich eigentlich jetzt nicht.
Was zum Personal zu sagen ist: Ich denke, klar ist, dass wir diese Leistungen natürlich auch in Zukunft brauchen. Ich denke, Personal wird nicht abgebaut werden können, weil die Leistungen ja eher zunehmen werden aufgrund der demografischen Situation. Wo es zu Änderungen kommt wird natürlich im Bereich der Vorstandsebenen sein. Wir werden nicht mehr verschiedene Vorstände, mehrere Vorstände, sondern noch einen Vorstand haben. Aber ich denke, da hat sich jetzt im Verlauf dieses Prozesses doch einiges herausgegliedert. Einige wollten per se sowieso ihr Mandat niederlegen, andere haben sich entschlossen, weiter zu machen. Ich denke, die Vereine haben sich definitiv jetzt bereits auf einen Vorstand geeinigt von ihrer Seite. Sie haben sich auch eine Geschäftsführerin bereits ausgewählt und für die bisherigen Vereinspräsidenten und -präsidentinnen gibt es auch in der neuen Struktur vielleicht nicht mehr die gleichen, aber neue Aufgaben. Das ist wichtig zu sagen.
Dann zur Frage nach den Vollkostensätzen: Ja, ich denke, die Finanzierung soll dann ab 2016 tatsächlich so laufen. Es bedeutet, dass man eigentlich grundsätzlich jetzt genau definiert, was zum Beispiel eine Stunde Pflege oder eine Stunde Betreuung kostet. Das ist ja bisher aufgrund der Daten nicht unbedingt möglich gewesen. Man kann Pflege und Betreuung von Haushalt und wirtschaftlichen Leistungen auseinander halten und diese Kosten werden im Detail erhoben. Aus diesen Daten, Herr Abg. Günther Kranz, kann man auch festlegen, was pro Leistungseinheit bezahlt wird und das kann erst ab 2016 der Fall sein. Das wird dann auch der Schlüssel sein in diesem Verein zwischen Land und Gemeinden. Bis dahin haben wir festgelegt, dass wir uns mit einem fixen Anteil beteiligen. Wir haben es im Budget gesehen. Für 2013 wurde der Betrag in der gleichen Höhe - mindestens die Landessubvention - festgelegt wie für 2012, sprich, wir haben den Betrag eingefroren. Wir sind mit dem neuen Verein übereingekommen, dass wir dann die zusätzlichen Mittel, die benötigt würden, über den Abbau des Vermögens zur Verfügung stellen.
Ich komme damit zu den Fragen der Abg. Diana Hilti, und zwar zur Finanzierung: Wir wissen, der Verein steht ab 1.7.2013. Für das erste Halbjahr wird die Finanzierung aufgrund von Art. 24 des Sozialhilfegesetzes funktionieren. Ab dann gibt es nämlich erst diesen Leistungsvertrag. Eine Leistungsvereinbarung kann ich ja erst mit der Rechtsperson abschliessen. Deswegen werden wir die erste Hälfte aufgrund Art. 24 aufgrund eines Regierungsbeschlusses so finanzieren und die zweite Hälfte dann aufgrund der Leistungsvereinbarung. Für den Familienhilfeverein Balzers wird es ebenfalls eine Finanzierung aufgrund von Art. 24 geben.
Ich kann noch bemerken: Aufgrund von Art. 24, Sozialhilfegesetz, kann auch subventioniert werden auch ohne Leistungsvereinbarung. Wir haben Beispiele wie die Therapeutische Wohngemeinschaft, die auch noch keinen Leistungsvertrag hat. Wie ein möglicher Leistungsvertrag mit Balzers aussehen sollte, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, weil ich auch den Entwurf der Leistungsvereinbarung für den einen Verein bis jetzt nicht kenne. Es gibt diesen Entwurf. Der ist noch nicht finalisiert und der ist noch nicht bestätigt. Aber klar ist, dass der als Richtschnur für andere Leistungsverträge dienen würde. Das ist das, was ich dazu ausführen kann.
Wenn man dann einen Leistungsvertrag mit Balzers machen würde, dann müsste man definieren, ob sie wirklich die gleichen Leistungen anbieten können, und wenn nicht, was dann wirklich bezahlt würde. Das kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich meine, dass müsste dann in der Diskussion herauskommen, was möglich ist und was nicht. Ich warte jetzt auf die Leistungsvereinbarung mit dem einen Verein. Es wird so sein, Leistungsvereinbarungen werden grundsätzlich in Zukunft auch über das jetzige Amt für Soziale Dienste natürlich dann grundsäztlich betreut. Das ist ja mit allen Sozialhilfeträgern nach Art. 24 Sozialhilfegesetz bisher auch so.
Es kommen dann einige Fragen auf zum Brief der Vorsteher, was unter der «Fünfer- und Weggli-Politik» zu verstehen ist. Ich meine, das müssten Sie vielleicht die Vorsteher selber fragen, weil ich da nichts interpretieren möchte. Aber klar ist, dass die Vorsteher mir gegenüber betont haben, dass sie es nicht sehen, dass das Land, also wenn Vereine quasi ihre Selbstständigkeit aufgeben und dann andere nicht, dass sie quasi dann die gleichen Konditionen hätten. Das ist ihre Aussage mir gegenüber, aber wie Sie das werten wollen bleibt Ihnen überlassen.
Ich denke, wir haben es heute schlicht und einfach nicht mit der Organisation der Familienhilfe an sich zu tun. Wir wollten Ihnen darlegen, wie weit die Fusion fortgeschritten ist. Was wir Ihnen vorschlagen ist grundsätzlicher Natur. Wir schlagen vor, dass wir eine Subventionierung aufgrund von Ausgaben aufgeben wollen und das auch im Hinblick auf die Finanzen des Staates. Ich denke, in der momentanen Regelung subventioniert das Land 30% an Ausgaben an alle Familienhilfen. Wir wollen das nicht für diesen neuen Verein. Und wenn wir das für ihn nicht wollen, ist es klar, dass auch andere Vereine davon betroffen sind. Ich denke, das ist der heutige Punkt. Ich denke, das ist Ihrerseits auch unbestritten. Wir wollen in Zukunft für eine Leistung bezahlen, die auch definiert ist und nicht an Ausgaben. Und wenn wir diesen Verein jetzt per 1. Juli in Aktion sehen, dann müssen wir die Finanzierungsgrundlage auch ändern. Deswegen bringen wir diese Vorlage zu diesem Zeitpunkt in den Landtag, um mit Ihnen das zu diskutieren. Es wäre dann ja theoretisch möglich, dass sich ein Verein natürlich auch darauf berufen kann, dass er gesetzlich ja Anspruch auf 30% an die Ausgaben hat, auch wenn man möglicherweise zwischendurch etwas anderes mit ihnen diskutiert hat. Das ist eine theoretische Sichtweise - das gebe ich zu. Aber ich denke, es empfiehlt sich, rechtzeitig die Grundlagen zu klären.
Wie gesagt, eine Finanzierung ist aufgrund von Art. 24, Sozialhilfegesetz, dann auch möglich, aber wir wollen nicht mehr an Ausgaben, sondern aufgrund von Leistungen finanzieren. Das ist der alleinige Grund, warum diese Regelung heute von Ihnen behandelt wird.
Es kam dann noch eine Frage zur Vermögenssituation auf. Ich kann Ihnen ausführen, dass wir insgesamt für alle Vereine, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ungefähr CHF 7 Mio. Vermögen haben. Balzers wurde gesplittet, also herausgerechnet. Der Verein Balzers hat, denke ich, über CHF 1 Mio. an Rücklagen. Die Vereine, die fusionieren, haben das zusammengelegt. Gewisse zweckgebundene Legate wurden ausgeschieden und es wurden mit den Vereinen für diese Übergangsfrist, die wir dann bis 2016 bis eine solche Kostenleistungsrechnung vorliegt, auch vereinbart - und das haben die Gemeinden unter sich vereinbart, das ist nicht Sache des Landes -, dass sie da möglicherweise verschiedene Beiträge dann leisten wollen in den Verein hinein. Aber das ist Materie der Gemeinden untereinander. Aber da gibt es eine Einigung, das kann ich Ihnen mitteilen.
Zur Leistungsvereinbarung: Ich denke, das ist eine Leistungsvereinabrung zwischen Land und diesem Verein. Diese kann ich Ihnen tatsächlich nicht vorlegen, weil bis jetzt nur ein Entwurf existiert und wir werden sie dann in einer der nächsten Vorsteherkonferenzen auch den beteiligten Vorstehern vorlegen und das auch mit ihnen diskutieren.
Wie gesagt, ich möchte nochmals betonen, wir beschäftigen uns heute schlicht und einfach mit der Grundlage der Finanzierung, die wir im Hinblick darauf, dass wir in Zukunft nicht mehr Ausgaben finanzieren wollen, sondern aufgrund von Leistungen, dass wir das eigentlich jetzt regeln müssen, weil wir sonst im nächsten Jahr von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen müssten. Wenn wir sie bestehen lassen, hätte trotz Leistungsvereinbarung schlussendlich jeder noch Anspruch, jeder der Vereine, jeder noch Anspruch an die Ausgaben. Wir möchten, dass das nicht dazu kommt, dass wir diesbezüglich verschiedene Rechtsgrundlagen bestehen haben. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie gemäss der Erwartung aus dem Landtag bereit sind, mit der Familienhilfe Balzers entsprechende Verhandlungen betreffend Leistungsvereinbarung aufzunehmen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für Ihre Ausführungen. Ich weiss nicht, ob ich es überhört habe, aber eine meiner Fragen war noch der Zusammenhang betreffend die LAK. Wiederum das Schreiben der Vorsteher. Sie haben dann schon gesagt, Sie möchten das nicht interpretieren, haben es aber dann doch ein wenig gemacht mit dieser «Fünfer- und Weggli-Politik». Ansonsten könnten sich ja auch noch die anwesenden Vorsteher zu dieser Thematik äussern. Die sind ja Mitverfasser dieses Dokumentes. Aber der Zusammenhang mit der LAK würde mich doch noch interessieren. Was schaffen wir hier nun für ein Präjudiz betreffend die LAK? Ich sehe das eigentlich nicht so ganz konkret, das wäre von Interesse.
Dann sagen Sie im vorliegenden Bericht und Antrag, es würde ja rein darum gehen, diese Subventionierung abzuschaffen und zukünftig auf Basis von Leistungsvereinbarungen diese finanziellen Mittel zu gewähren. Sie haben dann auch noch ausgeführt, es hätte natürlich auch etwas mit den Staatsfinanzen zu tun. Das tönt für mich danach, zukünftig wird es hier weniger Geld geben. Da würde mich doch auch interessieren: Ist beabsichtigt, dass es eben weniger Geld gibt? Und wenn ja, muss ich natürlich schon die Frage in den Raum stellen: Wer bezahlt dann dieses Defizit der Familienhilfen? Sind dann die Gemeinden hier gefordert oder wie sieht das aus? Was beabsichtigt die Regierung hier in letzter Konsequenz?
Wenn Sie sagen, es ist ja nur das Subventionsgesetz, aber das hat für mich schon Konsequenzen. Sie argumentieren berechtigt. Der Staatshaushalt ist ein Punkt. Diese Leistungsvereinbarungen sollen zukünftig als Basis gelten. Das ist alles wunderbar. Aber wenn wir heute dieses Subventionsgesetz ändern, dann hat das für mich schon Konsequenzen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich komme noch einmal auf den Grundgedanken dieser heutigen Vorlage zurück. Wenn ich das richtig interpretiere, Frau Regierungsrätin, dann ist ja an sich die Familienhilfe Balzers, dann würde ja, wenn wir nun heute diese Geschichte abschliessend bearbeiten würden, würde die Familienhilfe Balzers nicht etwa in der Luft hängen, sondern wäre definitiv über Art. 24 des Sozialhilfegesetzes auch subventionsberechtigt. Das heisst also für mich, wir können diese Vorlage heute durchaus abschliessend behandeln, denn meine Bedenken waren: wenn ich dieser Geschichte heute abschliessend zustimmen würde, könnte es sein, dass die Familienhilfe Balzers ab dem Zeitpunkt 1.7.2013 vielleicht finanzielle Probleme bekäme. Aber noch einmal: Ich habe das so verstanden, dass die Familienhilfe Balzers ja, wenn wir nun heute abschliessend über Art. 24 Sozialhilfegesetz abstimmen, gesichert wäre. Wie dann weitergehend diese Leistungsvereinbarungen nachher abgschlossen werden oder nicht, wäre dann ein extra Verhandlungsthema.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Regierungsrätin, für die Beantwortung der vielen Fragen. Ich möchte an den Abg. Wendelin Lampert anschliessen. Auch wenn dieser vorliegende Bericht und Antrag nur eine Abänderung des Subventionsgesetzes beinhaltete und neu dann per Leistungen über das Sozialhilfegesetz abgerechnet wird, geht es doch um die Fusion der Familienhilfen. Es ist sehr wichtig, dass alle diese Fragen, Unsicherheiten und Konsequenzen, die damit zusammenhängen, ausführlich hier im Landtag diskutiert werden. Für mich war das sehr wichtig.
Jetzt habe ich noch zwei, drei Anschlussfragen, noch einmal zur Vollkostenberechnung ab 2015: Diese neue Verrechnungsart, die ja nach den effektiven Leistungen passieren soll, wird wahrscheinlich dann ganz anders aussehen. Meine Frage: Müssen wir mit einem Schub an Kosten rechnen? Ich stelle mir das so vor: Es gibt da ja verschiedene Tarife. Also es gibt eine Fahrt zu den Kranken, es gibt verschiedene schwierigere oder einfachere Betreuungszeiten, es gibt so Zehnminutenabrechnungen oder wie muss ich mir das vorstellen? Ich denke, das wird alles sehr viel teurer werden.
Dann hatte ich noch eine Frage zu den Räumlichkeiten: Wie ausgeführt, haben bisher die Gemeinden meist Räumlichkeiten gratis zur Verfügung gestellt für die Familienhilfe, Büros usw., und neu kommt jetzt ja der Stützpunkt - jetzt rede ich von den Oberländern - neu kommt der Stützpunkt Vaduz. Dafür müssen sicher Räumlichkeiten gemietet werden. Das wird Kosten verursachen. Bisher war das alles fast kostenlos. Die Unterländer kennen das bereits, aber ich denke, es fallen auch die kürzeren Wege weg. Früher hat man sich innerhalb der Gemeinde bewegt, also vom Büro der Familienhilfe zu den Häusern der Kranken. Und jetzt ist vielleicht einer in Triesenberg der Hilfe braucht, und das wird alles über das Büro in Vaduz abgewickelt. Es gibt also auch viel längere Wege. Wie man sich das jetzt vorstellen kann, wird das auch Mehrkosten verursachen.
Und dann noch zum Personal: Sie haben ausgeführt, dass sicher in Zukunft mit mehr Personal zu rechnen ist. Ja, das ist uns wahrscheinlich allen sehr bewusst. Ich habe noch gefragt, ob das bisherige Personal, das bei den Familienhilfen der Gemeinden beschäftigt ist, so übernommen wird. Aus Ihren Äusserungen nehme ich einmal an, dass das so ist. Dann habe ich aber auch nach der Pensionsversicherung dieser bisherigen Personen gefragt. Haben diese bisher eine Pensionsversicherung? Das nehme ich einmal an. Wenn sie meist über 50% arbeiten, sind sie bisher bei den Pensionskassen der Gemeinden versichert. Wie wird das in Zukunft sein? Danke.Abg. Günther Kranz
Danke, Herr Präsident. Zum Brief der Vorsteher: Es war tatsächlich ein langer Weg. Eine Fachgruppe hat die Modelle studiert und das mit den Vorstehern besprochen. Es ist einfach schade, wenn nicht alle dabei sind, aber der Balzner Weg ist zu akzeptieren. Und wir waren einfach der Meinung und der Überzeugung aufgrund des ganzen Prozesses, dass es intelligenter wäre, wenn alle Familienhilfevereine sich zu einem Verband zusammenschliessen könnten und die Kosten standen natürlich im Mittelpunkt. In erster Linie geht es - und das hat der Abg. Batliner richtig angemerkt und ich habe das auch im Votum ausgeführt - es geht um die Klientschaft, dass diese gut versorgt ist. Aber dennoch, was könnte geschehen? Also ich trage diesen Brief natürlich mit, wir sassen schon im Landtag und habe ihn dann am Abend gesehen. Was ist zu befürchten? Die anderen bringen auch Vermögen ein, nicht nur Balzers hat Vermögen. Das Unterland hat auch ein grosses Vermögen und bringt das auch ein. Und andere Familienhilfevereine auch.
Nochmals zum Anschub: Das Unterland bräuchte eigentlich diese Regelung kurzfristig nicht. Aber es geht um einen langfristigen Weg, es geht um die Sicherung der ganzen Struktur. Es geht um die Sicherung der Altenbetreuung, der schwereren Fälle etc. Und wir verbinden dann ja die Familienhilfeorganisation mit der Krankenpflege und mit dem Haushilfedienst. Und vom Mahlzeitendienst haben wir noch gar nicht gesprochen. Ich denke, das ist rundum eine grössere Organisationseinheit, die es da zu bewältigen gilt.
Dann kommen wir zu den Kosten: Ich bin einfach der Meinung, man spricht von Vollkostensätzen, von Leistungsrechnungen. Das muss man sich einmal vorstellen, diesen Betrieb aufzubauen. Wenn man genug Spenden oder Sponsoren hat, dann ist das richtig, und dann soll man auch diesen Weg gehen. Aber ich glaube, man muss einfach Befürchtungen auch anmelden. Und wer will dann, wenn das dann nicht klappt, wer will dann die Kosten tragen. Dann sind wir wieder beim Lastenausgleich.
Herr Abg. Wendelin Lampert, wir haben ja vorhin draussen schon darüber gesprochen, man sollte vorsichtiger sein und jetzt den Anfängen wehren. Und das war eigentlich auch da der Grund. Wir sind einfach überzeugt, wenn wir miteinander gehen, dass die Kosten geringer sein könnten. Denken Sie an die Administration. Die Abg. Doris Frommelt hat das berechtigt auch angesprochen und ich habe es auch gesagt. Es geht um die Randzeiten, und zwar administrativ. Und der Abg. Pepo Frick hat ausgeführt, wir müssen Personal rekrutieren. Das wäre doch gemeinsam in dieser Grössenordnung viel einfacher. Sargans hat verschiedene Vereine. Die haben ja fusioniert und ich glaube, das Ziel ist, von sieben sind sie jetzt auf drei Vereine und vielleicht gibt es doch noch eine Einheit. Das möchte ich einfach noch dazu sagen. Das Vermögen habe ich betont, das könnte über den Lastenausgleich gehen. Und da soll mich die Frau Regierungsrätin korrigieren. Aber beim APH Balzers ist es doch so, dass nicht nur Balzers da hineinzahlt. Da wird auch über den Lastenausgleich wieder mitfinanziert. Ich glaube nicht, dass ich da komplett falsch dran bin, weil sonst wären die Eschner Gelder irgendwo verschwunden. Dann müssen wir das zurückfordern. Wir sind in den Strukturen beieinander und das wäre jetzt schön gewesen.
Nochmals: Ich akzeptiere aus meiner Sicht und ich vertrete auch die Finanzen der Gemeinde Eschen und die liegen mir sehr am Herzen, ich akzeptiere den Balzner Weg, aber ich glaube, sie kommen eines Tages - und da wollte man den Anfängen einfach wehren. Den Zusammenschluss hätte ich begrüsst. Und nochmals: Das war auch die Idee der Vorsteherkonferenz. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Auch noch kurz einen Satz zu diesem Brief: Es steht da, auf Wunsch der Gemeinde Balzers und Familienhilfe Balzers hätte am 8. November eine Sitzung stattgefunden. Die hat stattgefunden. Allerdings, der Wunsch nach einer Besprechung bestand schon seit anfangs September und die Familienhilfe hat nie eine Antwort bekommen. Dann steht da der Satz: «Balzers hat sich gegen eine Fusion und entsprechende Mitwirkung im Kernteam ausgesprochen, obwohl sie stets zur Mitarbeit eingeladen worden ist». Es ist so, dass Balzers nicht gegen die Fusion ist, überhaupt nicht, aber dass Balzers da einen eigenen Weg geht und ein eigenes Modell verfolgt. Eine entsprechende Mitwirkung im Kernteam hat Balzers immer gewünscht und ist auch bereit gewesen, da mitzumachen. Aber hier war dann die Conditio sine qua non: Entweder fusioniert ihr, dann könnt ihr mitmachen, und sonst nicht. Und was das Verhältnis LAK/APH betrifft, da habe ich schon gesagt: Die Gemeinde Balzers ist Mitglied der LAK und zahlt wie jede andere Gemeinde auch. Nur ist die Stiftung, die ja schon vor der LAK bestanden hat, eine selbstständige Stiftung, also das APH.
Jetzt gebe ich das Wort dem Abg. Manfred Batliner.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Lassen Sie mich ganz kurz noch schnell für den Nachmittag zum Geschäftsverkehrsgesetz abschweifen. Wir haben die Frau Regierungsrätin nun weit über das Traktandum hinaus mit Fragen und Rückmeldungen über Pflege und Betreuung beansprucht, wenn nicht gar strapaziert. Das beweist, dass wir die aktuelle Stunde brauchen. Vielleicht dies als Vorbereitung. Diese Diskussion hat gezeigt, dass wir dies brauchen. Ich bitte Sie, das in den Mittag mitzunehmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort der Frau Regierungsrätin.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zu Ihren letzten Äusserungen, Herr Landtagspräsident: Ich meine, dass ein Verein, der nicht mitmacht, nicht im Kernteam der Vereine, die fusionieren wollen, sein kann. Ich glaube, das versteht sich doch von selber. Ich meine, wenn sie nicht mitmachen wollen, können sie nicht dabei sein. Sie haben A gesagt und wollen ihren Weg gehen. Dann ist das so. Ich glaube, dass ist diesen Vereinen schon überlassen.
Und dann zu den Informationen: Im Januar 2011 hat das Ressort bereits erste Informationen über dieses Modell an der Vorsteherkonferenz vorgestellt. Dann nochmals anlässlich der Vorsteherkonferenz im März 2011. Im Mai 2011 hat es eine Besprechung des Ressorts mit der Gemeinde Balzers und der Familienhilfe Balzers gegeben. Im Juli 2011 eine Besprechung mit mir und mit Ihnen als Vorsteher der Gemeinde Balzers. Dann im Dezember 2011 eine Information des Ressorts wiederum anlässlich der Vorsteherkonferenz über den weiteren Fortschritt. Im März 2011 wiederum Informationen des Ressorts in der Vorsteherkonferenz. Im April 2012 eine Besprechung des Ressorts mit der Gemeinde und der Familienhilfe Balzers. Im April 2012 wiederum eine Information über den Fortschritt an der Vorsteherkonferenz. Da sind Sie auch beteiligt. Und dann im November ein Gespräch des Ressorts mit Ihnen, der Gemeinde und der Familienhilfe Balzers. Und zusätzlich wurde die Familienhilfe Balzers im Rahmen der monatlichen Besprechungen im Verband der Familienhilfe regelmässig über den Fortschritt des Projektes informiert. Ich denke, die Informationen waren grundsätzlich immer vorhanden. Dass natürlich Balzers, wenn sie nicht Mitglied werden wollen, nicht an den Details, die die Vereine mit sich untereinander klären wollen, beteiligt sein kann, ist, glaube ich, auch klar.
Dann noch einmal zu den Fragen der Abg. Doris Frommelt: Vollkostenberechnung heisst nicht gleichzeitig, dass es teurer wird. Wir wissen dann, was es kostet. Und dann geht es um die Frage: Wie werden diese Kosten verteilt? Ich denke, wir werden in Zukunft und wie es jetzt ist irgendwelche Beiträge von den Personen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, einziehen müssen, und den Rest, den wir ja nicht über diese Schiene dann vergütet bekommen oder über andere, zum Beispiel, was über Krankenkassen bezahlt wird, darüber wird sich das Land mit den beteiligten Gemeinden verständigen müssen. Ich denke, das muss nicht unbedingt heissen, dass dann die Personen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, dann plötzlich die vollen Kosten ersetzen müssen. Die jetzige Regelung ist so, dass wir, was auch immer die Vereine an Leistungen erbringen, einfach 30% an die Ausgaben bezahlen, und wir haben keine Möglichkeiten. Wir können schon sagen, wir frieren diesen Betrag ein. Aber wenn sie dann mehr brauchen und einen gesetzlichen Anspruch haben, dann bezahlen wir den. Dann komme ich mit einem Nachtragskredit in den Landtag. Das wäre der Unterschied. Der Verein ist dann grundsätzlich gefordert, die Kosten so zu halten, dass man mit den Geldern, die Gemeinden und Land miteinander vereinbaren, auch ungefähr durchkommt. Und dass man in Zukunft vermutlich mehr finanzielle Mittel fliessen lassen muss, weil wir wahrscheinlich mehr Personal benötigen werden. Das ist klar, aber das wird nicht aufgrund dieser Fusion der Fall sein.
Ihre Frage nach den jetzigen Kosten: Es ist so, dass natürlich neue Räumlichkeiten im Oberland angemietet werden müssen. Das wird etwas mehr kosten. Im Unterland bleibt die Situation ja so wie sie ist. Man muss dazu sagen, dass diese Räumlichkeiten bisher von der LAK oder diesen Pflegeheimen zur Verfügung gestellt wurden. Also diese können dann natürlich in der LAK anderweitig auch wiederum genutzt werden. Das muss man auch sehen. Also da gibt es eine Kostenverschiebung.
Und Ihre Frage betreffend das bisherige Personal: Das bisherige Personal, wenn es denn will, wird natürlich übernommen werden, weil wir es schlicht und einfach brauchen. Was ich Ihnen gesagt habe auf Vorstand-sebene: Das sind hauptsächlich ehrenamtliche Personen. Dort wird es wahrscheinlich eine Umschichtung geben, aber die Personen, die wirklich Leistungen vor Ort erbringen, die werden übernommen. Ich denke, das kann man sagen.
Zum Leistungskatalog: Wir haben uns für ein Modell aus der Schweiz entschieden, und wir haben uns bewusst gesagt, damit wir vergleichbare Leistungen anbieten können in jeder Gemeinde. Wir haben natürlich auch bewusst darauf geachtet, dass wir nicht eine minutentaktbasierte Pflege haben wollen. Wir haben da einen sogenannten Bonus draufgeschlagen, damit die bisher gute Pflege und Betreuung bei uns auch weiterhin gewährleistet werden kann.
Zu den Teams: Ich denke, die kürzeren Wege will man auch in Zukunft bewahren. Wir haben jetzt in verschiedenen Vereinen eingespielte Teams. Die werden jetzt nicht einfach aufgelöst und irgendwo dann neu zusammengewürfelt. Die bleiben bestehen. Dass sich im Laufe der Zeit, weil es auch in diesem Bereich Fluktuationen gibt, diese Teams in zehn Jahren natürlich anders ausschauen als heute ist klar. Aber diese Teams, die heute die Arbeit leisten, die bleiben auch nach dieser Fusion bestehen. Das heisst, dass man dann solche Teams, die bisher im Unterland tätig waren, auch dort tätig werden lassen kann und die bisherigen kurzen Wege auch aufrechterhalten werden können.
Dann nochmals zur Frage bezüglich die LAK: Ich kann den Abg. Günther Kranz bestätigen und kann auch dazufügen, Herr Abg. Wendelin Lampert: Balzers ist ja dann schlussendlich auch noch im Strategierat der LAK vertreten, obwohl sie an und für sich dann nicht in diesem Sinne Mitglied ist. Das ist offensichtlich bei den Vorstehern und beim Bürgermeister vielleicht auch ein Punkt, der zu Diskussionen Anlass gibt. Aber wie gesagt, diesbezüglich müssen Sie diesen Kreis befragen.
Und wie gesagt, diese Subventionsregelung ist einfach aus diesem Grunde für mich in Zukunft nicht mehr tragbar, weil wir die steigenden Kosten aufgrund der Regelung gar nicht beeinflussen können. Und wenn wir keine Kostenleistungsrechnung machen, wissen wir auch nicht, was welche Leistungen tatsächlich dann auch kosten. Es gibt keine Benchmarks und wenn Sie sagen, es gibt verschiedene private Organisationen, die in den Markt drängen, mit denen müssen wir uns irgendwie in Zukunft dann auch vergleichen. Und dann ist es gut, glaube ich, wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten und auch beweisen können, dass wir beste Pflege zu kostengünstigen Preisen anbieten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin. Noch zwei kurze Fragen, vielleicht habe ich es auch verpasst: Wenn jetzt im Subventionsgesetz die beiden Positionen gestrichen werden und diese gesetzliche Grundlage nicht mehr vorhanden ist, wie kann dann der Landtag später die Kontrolle ausüben?
Und die zweite Frage: Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden diese Leistungsvereinbarungen mit der Familienhilfe Liechtenstein und der Familienhilfe Balzers geschlossen?Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Solche Leistungsvereinbarungen werden auf der Grundlage von Art. 24, Sozialhilfegesetz, für alle erfolgen. Es gibt ja auch andere soziale Hilfeträger, die nach diesem Artikel gefördert werden. Es ist natürlich so, das muss man schon einschränkend sagen, es gibt natürlich nicht per se einen Anspruch. Weil dann würden wir ja das Feld für alle öffnen. Also es gibt logischerweise nicht einen generellen Anspruch. Art. 24 führt aus, dass die private Sozialhilfe zu fördern ist und zur Mitarbeit heranzuziehen ist, soweit sie dazu notwendig, geeignet und bereit ist. Da sind schon Einschränkungen gemacht, weil sonst könnte sich jeder als privater Sozialhilfeträger definieren und wir müssten auf der Grundlage dieses Artikels finanzieren. Aber diese Kategorien wären dann nicht unbedingt ein Hinderungsgrund. Aber das möchte ich festhalten. Also wenn wir den offen hätten, müssten wir auch jede andere private Organisation fördern. Ich glaube, das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein. Diesbezüglich wollen wir das Feld nicht für alle öffnen. Das ist klar. Aber wir können Familienhilfen natürlich fördern. Und wie gesagt, es muss nicht notwendigerweise bereits ein Leistungsvertrag bestehen. Deswegen können wir per Regierungsbeschluss für das erste halbe Jahr für diesen neuen Verein bereits bezahlen und natürlich auch für Balzers. Ich wollte nur noch darauf hinweisen, dass wir ja bereits im Budget gestern einen Betrag gesprochen haben. Und Ihre Frage, wie der Landtag dies in Zukunft kontrollieren kann, möchte ich ausführen: Genau über diese Ausgabenposition im Budget. Man könnte da unter Umständen logischerweise auch einen Extraposten einfügen. Das haben wir ja auch fürs HPZ über die letzten Jahre auch so gehandhabt. Wir fördern das HPZ ja auch auf dieser Grundlage und weisen das gesondert aus. Also für den Landtag ist über das Budget auch in Zukunft eine Kontrolle möglich, welche Kosten in diesen Bereichen entstehen. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für ihre Ausführungen. Sie winden sich ein wenig bei dieser Thematik. Das spüren wir alle hier drinnen. Ich frage mich einfach betreffend die zeitliche Dringlichkeit dieser Vorlage, ob wir nicht zum Beispiel die 2. Lesung im Dezember machen können. Mitunter ergeben sich noch neue Anhaltspunkte auf den Dezember. Sie müssen ja keine Stellungnahme erarbeiten. Dann sind wir drei bis vier Wochen später und mitunter haben wir dann mehr Gewissheit. Aber wenn das konkret die Balzner hier anders sehen und sagen, das können wir hier heute beschliessen, dann habe ich auch keine Mühe.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich hatte eigentlich jetzt aus den Worten der Regierungsrätin geschlossen, dass es keinen Hinderungsgrund gibt, diese Vorlage heute abschliessend zu erledigen. Das wollte ich eigentlich jetzt noch zu Protokoll geben. Ich glaube, wir können das tun.
Die Balzner hängen nicht in der Luft, haben, ich hätte fast gesagt, den «Fünfer und das Weggli», weil sie noch Variationsmöglichkeiten haben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir werden über den Antrag der Regierung diese Vorlage abschliessend zu behandeln, natürlich abstimmen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Kontrolle über das Budget ist gut, aber die Regierungsrätin hat gesagt Kontrolle. Und ich glaube, was der Landtag dann schlecht machen kann, wenn die Leistungsverträge stehen und fixiert sind, hier Beträge kürzen. Weil dann wird die Regierung sagen: Wir haben gültige Leistungsverträge, die einzuhalten sind. Also da muss man sich einfach bewusst sein, es ist keine aktive Festsetzung des Betrages im Budget, sondern es ist eine schlichte Information und Kontrolle.
Und dann zur Zusatzfrage: Hat die Regierung abgeklärt, ob es nicht sinnvoller wäre, statt des Bezuges auf Art. 24 des Sozialhilfegesetzes für diesen Bereich eine neue gesetzliche Grundlage zu machen? Weil bezüglich Art. 24 teile ich die Auffassung der Regierung schon nicht ganz, die sagt: Die private Sozialhilfe ist zu fördern und zur Mitarbeit heranzuziehen, soweit sie notwendig, dazu geeignet und bereit ist. Also auf dieser Grundlage hat ein privater Sozialhilfeverein aus meiner Sicht sehr schnell eine Basis, um einen Antrag zu stellen. Jetzt ist die Frage: Will man das? So wie ich die Regierungsrätin verstanden habe, sagt sie: Es gibt keinen Anspruch. Aber ich glaube, dass sich die Regierung dann schwer tut zu sagen, was hier notwendig und geeignet ist und was nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Günther Kranz
Danke, Herr Präsident. Ich denke, man kann das neutral ansehen mit der Dringlichkeit. Die neue Organisation startet am 1.7.2013. Man kann das heute abschliessend in Behandlung ziehen. Und wenn man das im Dezember macht, steht dem aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen. Weil die Neuorganisation startet im 2013 und die Finanzierung ist gesichert. Aber ich habe auch nichts dagegen, wenn man das heute macht. Oder sonst bin ich komplett auf dem hölzernen Weg. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungsrätin Renate Müssner
Ich würde Sie wirklich bitten, das heute zu erledigen, weil wenn jetzt weitere Fragen kommen, könnten wir das zwar beantworten, aber natürlich nicht mehr innerhalb der Drei-Wochen-Frist. Das wissen Sie, das ist für uns nicht mehr möglich.
Dann noch zur Abg. Diana Hilti: Das ist der Artikel, der uns die Möglichkeit gibt. Und wenn Sie es auf einer Gesetzesgrundlage tun wollen, dann müssen wir einen gesetzlichen Prozess, dann müssten wir eine Stiftung öffentlichen Rechts oder ich weiss nicht, auf welcher Grundlage das tun. Weil das ist ein privater Verein. Ich kann nicht diesen Verein jetzt dazu noch anhalten, dass er sich noch in eine Stiftung umformiert und wir auf dieser Grundlage etwas bezahlen. Es gibt eben diese Möglichkeit und eine andere Möglichkeit sehe ich derzeit nicht. Und wie gesagt, der Art. 24 gibt uns eben die Einschränkung, weil man ja auch den Bedarf nachweisen muss. Und wenn der gegeben ist, können wir das, und wenn der nicht gegeben ist, müssen wir nicht. Das ist so.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Gemäss Art. 18 kann der Landtagspräsident die Frist für solche Auskünfte in dringenden Fällen verkürzen. Und in diesem Falle würde ich das sicher zugestehen, dass Sie die Drei-Wochen-Frist nicht unbedingt einhalten müssen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe mich vielleicht ungenau ausgedrückt oder Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass Sie jetzt eine öffentlich-rechtliche Stiftung daraus machen sollen. Ich habe die Frage gestellt, ob es vielleicht sinnvoll wäre, für den Bereich Betreuung und Pflege eine separate gesetzliche Grundlage für die Förderung aus Landessicht zu machen und dort vielleicht auch Kriterien genauer festzulegen. Das war meine Frage und nicht, ob es eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist.
Dann begrüsse ich den Vorschlag des Landtagspräsidenten, dass wir eher dahin tendieren, im Dezember die 2. Lesung zu machen. Ich glaube nicht, dass der Ansatz sein kann, dass der Landtag das heute dringlich machen muss, weil sonst heikle Fragen kommen. Ich glaube, das kann nicht der Ansatz sein. Ich sehe die zeitliche Dringlichkeit auch nicht, weil die Organisation erst auf den 1. Juli 2013 startet.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke schön.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Das Traktandum heisst «die Ausrichtung von Landessubventionen und Aufhebung der Positionen im Anhang». Ich denke, das können wir auch heute abschliessend behandeln. Es geht ja nicht um die Thematik «Neuaufbau einer Organisation». Entsprechend werde ich dafür plädieren, das heute abschliessend zu behandeln.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für ihre Ausführungen. Zu dieser Problematik betreffend die Stellungnahme auf die 2. Lesung: Nach meinem Dafürhalten ist die Stellungnahme nicht vonnöten. Aber sollten sich im Laufe der nächsten Wochen noch neue Erkenntnisse ergeben, dann können Sie uns im Rahmen der 2. Lesung im Dezember darüber informieren. Mitunter ist dann auch diese Leistungsvereinbarung eher schon geboren - sage ich jetzt einmal. Mitunter hat noch eine Vorsteherkonferenz stattgefunden. Ich kenne die Termine nicht. Aber wir hätten einfach mehr Zeit gewonnen. Und ich sehe die Dringlichkeit in diesem Sinne nicht. Aber ich akzeptiere einen demokratischen Entscheid.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das wäre sicher ein salomonisches Vorgehen.Regierungsrätin Renate Müssner
Ich möchte Sie bitten, das heute abschliessend zu behandeln, weil ich denke, auch wenn die Leistungsvereinbarung vielleicht bis im Dezember definitiv steht, wird sich an der Situation überhaupt nichts ändern. Entweder sie holen diese in Zukunft über Leistungsvereinbarungen oder eben nicht. An dieser Thematik wird sich nichts ändern. Und die Möglichkeit der Finanzierung, wie sie sich heute darstellt, bleibt, auch wenn eine Leistungsvereinbarung möglicherweise bis im Dezember definitiv stehen würde, überhaupt nicht tangiert. Das würde so oder so vollzogen, wie es jetzt geplant ist. Und wie gesagt, alles andere ist an und für sich - da habe ich es mit dem Abg. Manfred Batliner - nicht Teil dieser Vorlage. Ich meine, was die Vereine unter sich jetzt beschliessen oder eben nicht, darauf haben wir und auch der Landtag keinen Einfluss. Diese Informationen kann man auch nachträglich weitergeben. An der Finanzierungsgrundlage wird sich nichts ändern.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Da Eintreten nicht ganz klar ist, lasse ich darüber abstimmen. Wer für Eintreten auf die Vorlage ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden Eintreten beschlossen.
Wir kommen somit zur 1. Lesung der Vorlage. Anhang Pos. 11.1 und 11.2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Anhang Pos. 11.1 und 11.2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit haben wir das Gesetz über die Abänderung des Subventionsgesetzes in 1. Lesung behandelt.
Die Regierung beantragt, diese Vorlage heute abschliessend zu behandeln. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 25 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag stattgegeben. Wir werden die 2. Lesung und Schlussabstimmung jetzt durchführen.
Ich bitte, die 2. Lesung vorzunehmen. Anhang Pos. 11.1 und 11.2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Anhang Pos. 11.1 und 11.2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden die Zustimmung erteilt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Subventionsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 20 Stimmen zugestimmt, die Vorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 24 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung für das Mittagessen bis 14:45 Uhr. Mittagspause (von 13:17 Uhr bis 14:45 Uhr).
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