Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

10.	Landesvoranschlag / Finanzgesetz 2013

11.	Hochbautenbericht 2012

13.	Abänderung Gesundheitsgesetz; 2. Lesung

14.	EWR-Beschluss Nr. 149 / 2012

15.	EWR-Beschluss Nr. 126 / 2012

16.	Künftige Ausrichtung der Uni Liechtenstein

17.	Tiefengeothermie

18.	Neuregelung Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften; 1. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2013 (Nr. 121/2012) - Fortsetzung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich begrüsse Sie zum 2. Tag der November-Landtagssitzung.
Wir setzen unsere Beratungen fort. Entschuldigen muss ich heute, Donnerstag, die Abg. Doris Beck, die durch den stellv. Abgeordneten Dominik Öhri vertreten wird.
Wir sind nach wie vor bei Traktandum 10: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2013.
Wir kommen zu Konto 5 - Soziale Wohlfahrt.
Ich bitte, das Konto aufzurufen.
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - steht zur Diskussion.
Wir kommen zur Position 500 - Altersversicherung.
Sie steht zur Diskussion.

Abg. Pepo Frick

Ich habe noch ein Anliegen. Gestern habe ich ganz am Schluss eine Frage gestellt, die mir nicht beantwortet wurde, und zwar bei Position 460.366.00. Das ist Seite 58. Ich habe die Frage gestellt nach dem «Giesskannenprinzip» anhand des Beispiels der Kinder- und Jugendzahnpflege. Es wurde mir dann durch die Abg. Diana Hilti mitgeteilt, dass wir das beim Gesetz verpasst haben. Meine Zusatzfrage war aber an die Regierung: Gibt es hier Absichten oder Pläne, eine Zusammenstellung von Themen zu machen, wo das Giesskannenprinzip wirkt und wo man sozialverträglich sparen könnte? Das war meine Frage und ist eben gestern nicht beantwortet worden.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage betrifft das Konto Prämienverbilligung für Einkommensschwache. Hier geht die Regierung von einer Steigerung der Anzahl von Bezügern von 3% aus. Ich denke, das Thema haben wir wieder mit der KVG-Revision. Ich bin nicht ganz glücklich, dass dieses Konto immer steigt. Hier muss irgendwo ein Systemfehler drin sein im System der Prämienverbilligung, weil das kann es meines Erachtens nicht sein. Vielleicht kann die Regierung dazu Ausführungen machen.
Und dann habe ich eine weitere Frage zum Konto 583.365.00 - Subventionen an Familienhilfen der Gemeinden: Hier haben wir eine Vorlage zu diesem Konto, Traktandum 24. Meine Frage ist: Der budgetierte Betrag bezieht sich noch auf das Subventionsgesetz. Wie wird das gehandhabt, wenn der Landtag diese Streichung beim Subventionsgesetz, wie sie von der Regierung beantragt ist, genehmigt?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir werden dann diese Positionen aufrufen, wenn wir beim entsprechenden Untertitel sind. Ich gebe zuerst das Wort dem Herrn Regierungschef zur Beantwortung der Frage des Abg. Pepo Frick zum Konto 460.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich glaube, die Frage hat sich nicht generell auf das Konto 460 bezogen. Ich glaube, dann hätte die Frage Herr Regierungsrat Quaderer beantworten müssen beim Schulzahnärztlichen Dienst. Es ging generell um die Frage «Giesskannenprinzip» und verschiedene andere Prinzipien, habe ich implizit verstanden, die wir auch gestern schon miteinander diskutiert haben, unter anderem beim Thema FMA Staatsbeitrag - Verursacherprinzip und Umsetzung. Ich denke, da wird man in der Zukunft noch konsequenter den Staatshaushalt auf diese Prinzipien und mehrere andere Prinzipien hin untersuchen müssen. Es gibt aber natürlich auch Wertigkeiten, die in solche Diskussionen einfliessen müssen. Es wurde zum Beispiel an uns auch schon herangetragen, Kinderzulagen einkommensabhängig zu machen. Da kann man die Frage stellen: Ist das eine Sozialleistung? Dann würde das Sinn machen. Ansonsten ist die Wertigkeit, dass ein Kind und ein anderes Kind weniger oder mehr Wert ist, natürlich auch ein Thema, das, wenn es eben keine Sozialleistung ist und heute ist es nicht als Sozialleistung ausgestattet. In dieser Hinsicht wird es sicherlich noch Aufgaben geben, die man sich ansehen muss. Ich glaube, wir haben heute noch nicht einen Staatshaushalt, der sich konsequent an solchen Prinzipien orientiert. Aber wir kommen ja auch nicht auf der grünen Wiese daher. Dieser Haushalt muss sich ja auch dementsprechend an gewissen Prinzipien neu orientieren können.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Pepo Frick

Eine kurze Rückfrage: Gibt es hier ein Papier oder einen Ideenkatalog und vielleicht einen Zeitplan, den sich die Regierung gestellt hat zu diesem Thema?

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Nein, in diesem Konkretisierungsgrad gibt es noch keine internen Papiere bei der Regierung.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Dann kommen wir zum Konto 500 - Altersversicherung.

Konto 510 - Invalidenversicherung
Konto 520 - Krankenversicherung: Dazu hat die Abg. Diana Hilti eine Wortmeldung gehabt.

Abg. Harry Quaderer

Guten Morgen, Herr Landtagspräsident. Guten Morgen, geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine Frage wie Diana Hilti zum Konto 520.366.00 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache. In der Begründung lese ich unten: «Für Erwachsene inklusive Jugendliche, welche bestimmte Erwerbsgrenzen nicht überschreiten, besteht ein Anspruch». Jetzt geht meine Frage dahingehend: Es gibt Leute, die selbstverständlich keinen grossen Erwerb, dafür aber ein sehr grosses Vermögen haben. Und jetzt frage ich mich: Ist auch hier das Giesskannenprinzip angewendet? Leute mit Vermögen, ohne Erwerb, bekommen die auch eine Prämienverbilligung? Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe ebenfalls eine Frage zu diesem Konto 520.366.00 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache: Auf der Seite 63 wird in den Erläuterungen zu diesem Konto ausgeführt, dass die Regierung von einer Prämiensteigerung von rund 5% ausgeht. Dieses Dokument, das wir jetzt heute hier beraten, hat ja doch schon ein gewisses Alter. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage betreffend die Prämiensteigerung in 2013 im Oktober-Landtag konnte die Regierung noch keine Ausführungen machen. Hat die Regierung in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse gewonnen? Konkret, wird diese Prämiensteigerung effektiv bei diesen 5% angelangen oder wie hoch ist die Prämiensteigerung für das Jahr 2013?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich gebe das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur Prämienverbilligung ist zu sagen, dass sich der Anspruch nach dem massgebenden Erwerb gemäss Steuererklärung richtet. Und es wird bei diesen Grenzen auch ein Zwanzigstel des Reinvermögens mit eingerechnet.
Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Wir haben die abschliessende Prämienfestsetzung noch nicht bekommen. Aber ich denke, dass wir sie bis Ende dieses Monats bekommen. Aber aufgrund der Kostenentwicklung in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass die Prämienfestsetzung nicht in diesem Umfang stattfinden wird. Aber wie Sie richtig gesagt haben, der Budgetprozess beginnt früh im Jahr und dann geht man von einem Durchschnittswert der vergangenen Jahre aus. Also ich gehe davon aus, dass die Prämiensteigerung deutlich unter 5% sein wird. Dazu ist noch zu sagen, dass die Kürzung des Staatsbeitrages durch die Reserven aufgefangen werden wird.
Dann bitte ich die Abg. Diana Hilti, ihre Frage nochmals zu wiederholen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gebe das Wort der Abg. Diana Hilti.

Abg. Diana Hilti

Danke, hat sich erledigt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch zur Frage des Abg. Harry Quaderer ergänzen und auf den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 47/2012 vom April verweisen, Seite 37. Dort haben wir insbesondere das Thema Förderungsgrundlagen angesprochen und haben dort gesagt, dass es in verschiedenen Gesetzen Förderungsgrundlagen gibt, die sich eben unterschiedlich darstellen und dass diese in der Zukunft harmonisiert und koordiniert werden müssen. Wir haben dann das Beispiel der Ergänzungsleistungen auch erwähnt, dass dort insbesondere der Immobilienbesitz zum Verkehrswert angerechnet wird und dass das in verschiedenen anderen Gesetzen nicht der Fall ist, und dass wir dazu eben auch die Grundlagen schaffen, dass das harmonisiert ist. Es kann in der Tat nicht sein, das ist wie beim Steuerschätzwert, dass man sich noch entreichert. Da werden wir den Hebel entsprechend ansetzen. Im Übrigen fällt mir gerade auf, dass wir da ja noch andere institutionelle Vorschläge gemacht haben. Es ist interessant, was wir eigentlich alles schon einmal vorgeschlagen haben.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich bedanke mich beim Herrn Regierungschef für seine Erklärung. Ich mochte mich nicht mehr erinnern, aber Sie haben ein besseres Gedächtnis wie ich ganz offensichtlich. Aber wenn dem ja auch wirklich so ist, dann würde ich auch vorschlagen, dass das Budget auch ein bisschen gekürzt wird. Wenn das zum Tragen kommt, was Sie sagen, wird es offensichtlich auch weniger Leute geben, die die Prämienverbilligung in Anspruch nehmen können - nehme ich jetzt einmal an. Aber wie gesagt, Handgelenk mal Pi eine Zahl nennen werde ich jetzt nicht, aber ich hoffe, dass diese Prämienverbilligung nächstes Jahr tiefer sein wird. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wir haben tatsächlich noch die KVG-Revision vor uns und dort werden wir vorschlagen, dass ein 70%iger Abzug für die jetzigen AHV-Rentner abgeschafft wird. Das wird sich aber nicht für nächstes Jahr selbstverständlich auswirken oder würde sich auswirken, falls diese Revision so von Ihnen beschlossen würde, sondern ab 2014. Aber was zu sagen ist: In der Mutmasslichen Rechnung sind wir für das Jahr 2012 deutlich unter diesem Betrag geblieben, was sich vor allem in der Anzahl der Prämienverbilligungsbezüger ausdrückt. Und dann natürlich auch, dass die Festsetzung der Prämie tiefer erfolgt ist, weil wir beim Budget letztes Jahr genau die gleiche Problematik hatten wie dieses Jahr, weil wir eben nicht wissen, wie die definitive Prämie ausschaut. Also es könnte sein, dass wir darunter liegen. Es sind Prognosen, wie sich die Bezügeranzahl entwickeln wird. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen betreffend dieses neuen Prämienverbilligungssystems. Es stimmt schon, wie es die Frau Regierungsrätin ausführt, dass man den Freibetrag bei den AHV-Bezügern eliminiert. Aber nach meinem Dafürhalten werden ja auch die Einkommensgrenzen dann auf der anderen Seite eben erhöht. Und deshalb bin ich einmal gespannt, ob das überhaupt ein Nullsummenspiel gibt. Das wird dann die Zukunft weisen. Aber ich könnte mir vorstellen, auf der einen Seite haben wir zwar weniger AHV-Bezüger, die ein Anrecht haben auf diese Prämienverbilligung, dafür einfach andere Einkommensklassen, die vermehrt Prämienverbilligungen beziehen dürfen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Diese Frage zielt in die gleiche Richtung der Mittelstandsdiskussion «Was ist Mittelstand?». Ich glaube, da wird es unterschiedliche Auffassungen geben, wo der Mittelstand angesetzt wird. Und die gleiche Frage stellt sich: Was ist einkommensschwach? Auch da wird es unterschiedliche Auffassungen geben. Da ist in der Tat eine politische Diskussion gefragt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zu diesem Fragenkomplex gibt es aktuell eine interessante Studie von Avenir Suisse. Und da war am letzten Sonntag in der Presse zu lesen, wie zum Beispiel für eine vierköpfige Familie das Bruttoeinkommen in Sachen Mittelstand definiert wird. Mitunter könnte man eine solche Studie auch hier im Land einmal erstellen - oder man nimmt die Zahlen aus der Schweiz. Das ist noch sehr interessant.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Weitere Wortmeldungen zum Konto 520?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen
Konto 534 - Unfallversicherung
Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz
Konto 550 - Invalidität
Konto 560 - Wohnungswesen
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge
Konto 583 - Familienhilfe

Abg. Pepo Frick

Ich habe eine Frage zur Position 581.365.01 - Förderung nach Art. 24 SHG: In den Erläuterungen steht geschrieben, dass für arbeitsmarktliche Massnahmen CHF 295'000 ausgegeben werden. Ganz konkret: Für was wird dieser Betrag eingesetzt? Geht das zum Beispiel an den Arbeitsmarktservice?

Regierungsrätin Renate Müssner

Ich denke es ist so, dass diese Konto über das ASD verwaltet wird und zum Teil über Arbeitsmarktservicemassnahmen läuft. Das ist mein derzeitiger Kenntnisstand.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Gibt es weitere Fragen?

Abg. Pepo Frick

Ich weiss, dass gemäss Leistungsvertrag das eigentlich dem Arbeitsmarktservice zusteht, wenn ich arbeitsmarktliche Massnahmen lese. Meine Frage war einfach: Wo geht das Geld hin, weil es ja unter dem Art. 24 SHG läuft? Vielleicht kann man die Antwort auch nachreichen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Wünscht die Regierung dazu das Wort?

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich auch noch zu dieser Frage äussern. Es ist richtig, wie das hier ausgewiesen ist, ein Teil wird für arbeitsmarktliche Massnahmen verwendet, aber das hängt damit zusammen, dass dieser Teilbereich, der hier angesprochen ist, bzw. diese Institution innerhalb des Sozialbereichs natürlich sehr stark mit dem Arbeitsmarktservice bzw. mit der Arbeitslosenversicherung zusammenarbeiten muss. Es gibt ja eine gewisse Schnittstelle. Und darum wird ein Teil der Massnahmen hier verbucht und den anderen Teil finden Sie im Wirtschaftskonto.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Regierungsrätin Renate Müssner

Ich habe jetzt in meinen Unterlagen recherchiert. Ein Teil wird vom ASD verwendet und ein Teil geht zusätzlich in Arbeitsprojekte vom HPZ unter diesem Konto.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Diana Hilti

Ich habe auch noch zwei Fragen zu diesem Konto. Das beinhaltet auch einen Beitrag an den Seniorenbund und an die Infra. Gibt es hier auch Massnahmen, dass aufgrund des Sparpaketes auch diese Leistungsvereinbarungen angeschaut werden?
Und die zweite Frage ist: Es war das sozialpsychologisch und sozialpsychiatrische Gesamtkonzept jetzt in der Vernehmlassung. Würde die Umsetzung dieser Massnahme beinhalten, dass diesem mobilen, sozialpsychiatrischen Team dieser Beitrag gekürzt würde oder wird das auch weiterhin auf jeden Fall bezahlt?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zum Thema Seniorenbund: Da gibt es verschiedene Leistungsvereinbarungen, weil sie ja zum Beispiel die IBA für uns führen und dann verschiedene Projekte im Namen der Regierung für uns durchführen. Natürlich werden wir auch diese Konten ständig überprüfen, wo Einsparungen möglich und auch notwendig sind.
Zu Infra und Frauenhaus läuft ein Projekt, das abklärt, ob eine Zusammenlegung sinnvoll ist oder nicht, oder welches Sparpotenzial überhaupt gesehen werden könnte. Aber dazu sind noch weitere Untersuchungen notwendig, um da zu einem abschliessenden Urteil zu kommen.
Zu den Fragen der Abg. Diana Hilti: Ich denke, es ist jetzt vielleicht ein bisschen verfrüht, darüber zu werweissen, was mit diesem MST geschehen wird. Aber klarerweise wird die Regierung nicht doppelt in Strukturen investieren wollen, also entweder oder. Aber für nächstes Jahr ist klar, dass diese Konstruktion so, wie sie heute besteht, ja noch Bestand hat und deswegen diese Gelder auch nur ins MST fliessen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter mit Konto 583. Dort hat die Abg. Diana Hilti eine Frage gestellt.

Abg. Diana Hilti

Meine Frage war, ob diese Budgetierung unter dem Konto, wenn der Landtag Traktandum 24 heute oder im Dezember abschliessend zustimmt, ob dieser Budgetposten dann wegfällt oder nicht? Oder ob der verlagert wird zum Konto, das wir gerade vorher hatten - «Förderungen nach Art. 24 Sozialhilfegesetz» - und wie hoch der Betrag dann wäre. Ob das die CHF 2,4 Mio. sind oder ob das ein anderer Betrag wäre.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, es war klar, dass wir zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht Klarheit hatten, ob überhaupt dieser Familienhilfeverein Liechtenstein zustandekommen würde. Jetzt wissen wir es. Alle Vereine haben diesem Fusionsvertrag zugestimmt. Wir haben den Betrag für die Familienhilfen, worunter natürlich auch die Fachstelle und der jetzige Dachverband inkludiert sind, eingefroren. Und das ist klar, das müsste dann unter dem erwähnten Art. 24 Sozialhilfe fallen. Aber klar ist, dass wir es dann aufgeteilt haben auf neu die Familienhilfe Liechtenstein und die Familienhilfe Balzers. Für den Verband müssten wir für die Hälfte des Jahres den hälftigen Jahresbetrag bezahlen. Anschliessend läuft das ja unter den Familienhilfen. Der Betrag wird dort investiert und auch die Fachstelle läuft in Zukunft unter der Familienhilfe Liechtenstein. Allerdings muss man sagen, durch die Restrukturierungsmassnahmen wird die Familienhilfe nächstes Jahr grössere Ausgaben haben als diese insgesamt CHF 2,4 Mio. beinhalten. Wir sind mit ihnen übereingekommen, dass sie die zusätzlichen Aufwendungen über ihr Vermögen abdecken und nicht über die Subventionsregelung, die wir heute noch haben, aber nächstes Jahr dann eben nicht mehr, falls sie diesem zustimmen würden. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Heisst das, dass diese Position dann nicht mehr im Budget aufscheint und der Landtag hier keine Einwirkungsmöglichkeit hat im Sinne der Verfassung?

Regierungsrätin Renate Müssner

Sie wird unter dem Art. 24 Sozialhilfegesetz auftauchen. Und der Landtag hat dann über diesen Artikel unter dieser Position Einfluss aufs Budget.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Und das betrifft dann alle Familienhilfeorganisationen?

Regierungsrätin Renate Müssner

Die mit Leistungsvertrag, jawohl.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich nehme an, Sie machen auch mit allen Familienhilfeorganisationen, die die Qualität erbringen und die Voraussetzungen erfüllen, auch Leistungsvereinbarungen.

Regierungsrätin Renate Müssner

Das wird geprüft. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Also es gibt ja mindestens eine Absichtserklärung. Aber darauf werden wir sicher noch zu sprechen kommen.
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Punkt 583?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter.
Konto 589 - Sonstige Beiträge
Konto 590 - Flüchtlingswesen
591 - Hilfsaktionen im Ausland
Es gibt keine Wortmeldung. Damit haben wir Konto 5 abgeschlossen.
Wir kommen zu Konto 6 - Verkehr.
Konto 6 - Verkehr - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir rufen Konto 6 - - steht zur Diskussion.
Konto 600 - Landstrassen, Brücken
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Hier haben wir auch ein Expertenkonto bei 650.318.04 mit einem Betrag von CHF 350'000. Ich stelle hier analog der anderen Expertenkonti ebenfalls einen Reduzierungsantrag und beantrage Kürzung auf CHF 300'000.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht die Regierung das Wort?

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Wie Sie sehen, haben wir ja das Konto bereits bewusst gekürzt. Die Rechnung 2011 hat einen Betrag von CHF 361'000 ausgewiesen. Im Voranschlag haben wir CHF 400'000 budgetiert. Und wenn Sie jetzt noch einmal eine Kürzung vornehmen wollen, dann liegt das selbstverständlich in Ihrer Kompetenz. Mehr kann ich eigentlich dazu nicht sagen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Antrag der Abg. Diana Hilti abstimmen. Sie beantragt, im Konto 650.318.04 die Position CHF 350'000 auf CHF 300'000 zu reduzieren. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte abstimmen.

Abstimmung: 7 Stimmen bei 24 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist der Antrag nicht durchgegangen.
Wir können, wenn es dazu keine weiteren Wortmeldungen gibt, weiterfahren.
Wir kommen zu Konto 684 - Amt für Kommunikation.
Es gibt keine Wortmeldung.
Damit haben wir Konto 6 abgeschlossen und kommen zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung.
Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 7 - / - steht zur Diskussion.Konto 700 - Wasserwirtschaft
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe eine Frage zum Konto 701.318.03 - Tiefengeothermie: Wir behandeln in dieser Session auch noch einen entsprechenden Bericht und Antrag. Ich hatte den so verstanden, dass man mit Messungen abwartet, bis gewisse weitere Untersuchungen in einem anderen Bereich auch noch getätigt sind. Ich möchte die Regierung bitten, kurz auszuführen, wieso trotzdem noch weitere Vorbereitungsarbeiten im 2013 geplant sind.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich schliesse mich dieser Frage des Abg. Gerold Büchel an und stelle in den Raum, warte aber jetzt noch die Ausführungen der Regierung ab, ob es hier nicht sinnvoller wäre, wenn die Regierung, nachdem jetzt die Grundlagen in diesem Bericht und Antrag vorliegen, nach dieser Diskussion wieder mit einem Verpflichtungskredit in den Landtag kommt, der dann die nächste Planungsetappe abdeckt. Und von demher bin ich sehr geneigt, hier einen Kürzungsantrag auf Null zu stellen. Aber ich bin jetzt noch gespannt, was die Regierung sagt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wir haben noch die Gelegenheit, die Entwicklungen in der Tiefengeothermie mindestens in Liechtenstein zu diskutieren. Dort haben wir Ihnen aufgezeigt, was die nächsten Pläne sind. Es geht darum, dass wir jetzt, um überhaupt entscheiden zu wollen, ob wir dann diese wirklich kostspieligen Massnahmen setzen wollen, nämlich Bohrungen setzen wollen. Es wurde von Ihnen ja schon ursprünglich gefordert, dass man auch weiss, was ungefähr herauskommen soll. Also es geht darum, ein Nutzungskonzept zu haben. Und da haben wir Ihnen in diesem Bericht und Antrag ausgeführt, welche Varianten jetzt einmal grob geprüft wurden. Und das mit der KVA in Buchs erscheint das Zielführendste zu sein. Ich denke, die Gelder, die jetzt beantragt werden, fliessen in ein wirkliches Nutzungskonzept, weil da natürlich noch verschiedene andere Grundlagen dazu erarbeitet werden müssen, und dann natürlich auch ein neues Explorationskonzept, also was wirklich notwendig wäre, um solche Bohrungen vorzubereiten. Das sind diese Gelder, die beantragt werden. Also ich denke nicht, dass in diesem Sinne die Grundlagen schon derart fertig sind, dass man dann sagen könnte: Wir diskutieren dann, ob wir einsteigen wollen oder nicht. Es kommen ja auch aus der Umgebung noch neue Erkenntnisse auf uns zu, die wir da einarbeiten können und sollten.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Vielleicht vorab: Ich bin positiv über den Bericht und Antrag überrascht, der bezüglich Tiefengeothermie vorliegt, auch über die Entscheidung, die die Regierung getroffen hat. Nur in einem Punkt möchte ich jetzt trotzdem eine Passage kurz zitieren: «In Bezug auf die Geothermie sollen bis nach Vorliegen der Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie Wärmeverbund Buchs/Schaan aktiv keine weiteren geophysikalischen Untersuchungen - wie beispielsweise eine weitere seismische Messung - durchgeführt werden». Und jetzt frage ich mich: Wieso wollen wir hier trotzdem noch weitere Untersuchungen machen? Ich bin mit der Vorgehensweise vollkommen einverstanden, wie in diesem Bericht und Antrag ausgeführt. Ich teile auch die Meinung der Abg. Hilti, dass es wahrscheinlich vernünftig ist, hier mit einem separaten Finanzbeschluss wieder in den Landtag zu kommen. Ich denke, der aufgezeigte Weg im Bericht und Antrag, wie er noch zu debattieren ist, ist der richtige Weg. Und frage mich auch: Wieso brauchen wir hier noch eine eigene Budgetposition? Bis jetzt konnte ich das noch nicht wirklich nachvollziehen. Besten Dank.

Abg. Gebhard Negele

Danke, Herr Präsident. Für mich sind diese CHF 80'000 klar aus dem Bericht ersichtlich, wie wir ihn dann später behandeln werden. Es geht da um die Machbarkeitsstudie und die mögliche Zusammenarbeit mit der KVA Buchs und die ganzen Abklärungen. Es kann und geht natürlich nicht um weitere Bohrungen usw., sondern nur um die vorhandenen Auswertungen besser zu gestalten und dass man nicht mehr so, wie jetzt im Bericht, nur über den Konjunktiv mit «könnte» und «man sollte» reden kann, sondern eben wirklich gute Daten vorliegen. Darüber hinaus ist die Machbarkeitsstudie auf eine zweijährige Basis geplant, so dass hier CHF 80'000 bei einem Projekt, das dann schlussendlich möglicherweise auf über CHF 80 Mio. zu stehen kommt, wirklich nur Peanuts. Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Abg. Gebhard Negele hat es auf den Punkt gebracht: Es geht natürlich hier nicht um seismische Messungen, weil da wären CHF 80'000 wirklich Peanuts - ich glaube, das wurde aus der Vergangenheit klar -, sondern es geht eben um Konzepte. Diese Konzepte sind als Vorarbeit gedacht, um solche Messungen dann möglicherweise zu machen, oder aufgrund dieser Konzepte dann eben auch nicht zu machen. Weil ich denke, wenn wir es nicht jetzt machen, verlieren wir dann zu viel Zeit, wenn wir es dann irgendwann, wenn man sich entschliessen sollte, doch in diese Thematik wieder einzusteigen, dann ein halbfertiges Konzept neu erarbeiten muss. Es geht nur um Konzepterarbeitung, quasi: Wo wird diese Wärme wirklich hingeführt? Wo gibt es Möglichkeiten, diese Wärme abzunehmen? Und wenn ja, zu welchen Preisen bzw. wo wird der Strom, der eventuell produziert werden könnte, dann auch wirklich erzeugt oder eingespeist usw.? Es geht also nicht um die Erkundung des Untergrundes, also seismische Messungen jeglicher Art. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich bleibe bei meiner Meinung. Ich bin nicht gegen die Tiefengeothermie. Ich bin aber dafür, dass der Landtag die nächste Planungsphase mit einem Planungs-Verpflichtungskredit freigibt und die Regierung das nächstes Jahr beim Landtag beantragt. Ich beantrage die Kürzung dieser CHF 80'000 auf Null.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Ich unterstütze den entsprechenden Antrag der Abg. Diana Hilti. Ich denke, mehr dazu kann man auch noch beim bezüglichen Bericht und Antrag debattieren.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Weitere Wortmeldungen dazu?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Die Abg. Diana Hilti beantragt, bei Konto 701.318.00 Tiefengeothermie den vorgesehenen Betrag von CHF 80'000 auf Null zu reduzieren. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 7 Stimmen bei 23 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben.
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima?
Das ist nicht der Fall. Wir fahren weiter
Konto 702 - Lärmschutz
Konto 703 - Bodenschutz
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung

Abg. Doris Frommelt

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen. Beim Konto 706 haben wir CHF 50'000 budgetiert für Untersuchungen, Kontrollen NIS. Ich habe nun folgende Frage: Handelt es sich bei diesen Kontrollen um laufende Kontrollen der bestehenden Anlagen oder handelt es sich zum Beispiel um neue Antennen oder was auch immer?

Regierungsrätin Renate Müssner

Es handelt sich im Wesentlichen wirklich um Kontrollen dieser bestehenden Anlagen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter.
Konto 710 - Amt für Umwelt
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz
Konto 791 - Landesplanung
Es gibt keine Wortmeldungen.
Wir fahren weiter mit Konto 8 - Volkswirtschaft.
Konto 8 - Volkswirtschaft - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 8 - - steht zur Diskussion.
Gibt es Wortmeldungen zu Konto 800 - Landwirtschaft?

Abg. Pepo Frick

Vielen Dank. Auch den Abgeordneten ist bekannt, dass im Massnahmenpaket II im Rahmen der Landwirtschaft CHF 1,2 Mio. eingespart werden sollen. Meine Frage: Wie ist der Stand der Dinge? Denn ich denke, auch die Bauern brauchen Planungssicherheit. Kann mir die Regierung sagen, was hier der Stand der Dinge ist?

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage zum Konto 800.318.00 - Drittleistungen. Da wird in der Begründung aufgeführt: «Externe Auswertung der landwirtschaftlichen Buchhaltung CHF 60'000». Da würde mich eigentlich wundernehmen, was «eine Auswertung der Buchhaltung» bedeuten soll.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zur Anfrage des Abg. Harry Quaderer. Die Landwirte sind ja verpflichtet, ihre Buchhaltungen quasi preiszugeben bzw. sie beziehen ja verschiedenste Fördermittel. Und auf der Grundlage dieser Buchhaltung werden diese Fördermittel dann auch schlussendlich gesprochen. Und diese Buchhaltungen werden extern eben überprüft, ob sie den Vorgaben auch genügen. Und auf der Grundlage werden dann auch möglicherweise Förderbeiträge gesprochen, die gesetzlich festgelegt sind.
Dann zur generellen Anfrage des Abg. Pepo Frick: Ja, wir haben eine Summe definiert, die in diesem Bereich eingespart werden sollte. Es geht natürlich um verschiedene Massnahmen, die wir setzen wollen. Wir sind dazu in engem Kontakt mit der VBO. Wir haben uns auch noch mit externen Experten zusammengesetzt und wir haben nächstens einen Workshop, wo wir mit ihnen zusammen diskutieren, also mit allen Akteuren am Platz, auch mit dem Milchhof, wo diese Massnahmen gesetzt werden können. Es ist so, dass alles eng zusammenhängt. Und wenn wir am falschen Platz die Sparmassnahmen setzen, dann könnten wir da einen grossen Flurschaden anrichten. Deswegen ist es notwendig, dass wir das mit allen Akteuren verabreden und dann auch die zukünftigen Entwicklungen im Auge behalten, die ja in der Schweiz in der Landwirtschaftspolitik vor sich gehen. Aber das ist im Gange. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu?
Das ist nicht der Fall.
Dann fahren wir weiter mit Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen
Konto 804 - Ökologische Förderungen
Konto 805 - Marktfördermassnahmen

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zu Konto 805.365.01 - Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft: Hier kann man in den Erläuterungen auf Seite 89 lesen, dass der Verpflichtungskredit für die zweite Phase der Neuausrichtung der Milchmarktordnung ausläuft. Offenbar wird aber kein neuer Verpflichtungskredit beantragt, sondern das auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes einfach weitergeführt. Was ist hier der Plan der Regierung? Gibt es hier wieder einen Verpflichtungskredit? Fällt das allenfalls in dieses Massnahmenpaket, das mit den Bauern besprochen werden soll, oder was ist hier der Plan?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, das Thema fällt natürlich auch in diese Thematik «Sparpaket». Das ist ganz klar und wird in diesem Rahmen auch besprochen. Also wenn klar ist, welche Sparmassnahmen wo gesetzt werden, dann wird das Auswirkungen haben auf den Zahlungsrahmen, der auch nächstes Jahr dann dem Landtag vorgelegt werden muss und wird. Aber in diesem Fall hätten wir ja eine gesetzliche Grundlage und müssten keinen Verpflichtungskredit in den Landtag bringen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Bei der Position 805.367.00 - Entschädigung gemeinsamer Agrarmarkt mit der Schweiz - da waren in der Rechnung 2011 CHF 249'000, Voranschlag 2012 auch CHF 400'000 und jeder wieder. Für was wird dieser Betrag eingesetzt und könnte der reduziert werden? Ich bitte die Regierung, dies noch zu erklären.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Nein, dieser Betrag kann nicht reduziert werden. Das sind Verpflichtungen, die wir über den gemeinsamen Zollvertrag mit der Schweiz in diesem Bereich haben. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir weiter.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Für diese Position fehlt eigentlich eine Begründung. Ich möchte gerne wissen, was das beinhaltet.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Was das im Detail jetzt beinhaltet, kann ich Ihnen ad hoc auch nicht benennen. Es ist bei mir auch nicht ausgewiesen. Aber das können wir Ihnen gegebenenfalls nachreichen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke. Mir geht es darum, so wie ich das lese «Beratung, Forschung und Selbsthilfe», da kommen wir jetzt wieder - ich möchte fast sagen - zum Verursacherprinzip. Warum sollte das vom Land getragen werden und nicht vom Verein bäuerlicher Organisationen, wo die Bauern Mitglieder sind. Ich sehe nicht ein, wieso das eine Budgetposition des Landes ist. Das möchte ich eigentlich wissen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrätin Renate Müssner

Es sind Beratungsangebote für Bauern, die erbracht werden sollen und dort sind auch die Leistungsvereinbarungen enthalten. Wenn wir dieses Konto hier nicht führen, dann müssten wir wahrscheinlich dem VBO den Beitrag in irgendeiner Art und Weise erhöhen, weil der VBO sonst die Mittel wiederum bei den Bauern selber holen müsste.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Genau das wollte ich ja hören. Warum kann die VBO das nicht bei den Bauern holen? Ganz einfach gefragt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Regierungsrätin Renate Müssner

Gut, dann würde das sicher noch zur weiteren Senkung des bäuerlichen Einkommens führen. Also es sind da Beratungen wie Bio-Beratungen, der Leistungsvertrag mit dem Milchverband, mit dem Imkerverband, mit der VBO. Das alles ist unter diesem Konto enthalten. Auch Beträge für die Tierzucht, welche die Prämienmärkte organisiert. Lauter solche Beträge sind hier inkludiert. Also es geht nicht nur um die VBO oder um Einzelberatungen für Bauern.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Präzisierungen. Weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu Konto 810 - Amt für Wald, Natur und Landschaft

Konto 811 - Waldwirtschaft
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau

Abg. Pepo Frick

Diese Frage wurde schon mehrmals gestellt, auch in den letzten Jahren, und zwar zum Landesforstbetrieb Unterau. Soweit ich orientiert bin, geht es vor allem um die Pflege der Wälder. Die Wälder sind ja in grosser Mehrheit im Besitz der Gemeinden. Es wurde auch schon diskutiert, ob dieses ganze Geschäft ausgelagert werden könnte bzw. an die Gemeinden zurückgegeben werden könnte. Gibt es hier Pläne? Weil wie gesagt, das Thema steht schon lange im Raum. Gibt es hier konkrete Absichtserklärungen?

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Konto 812.318.01 - Drittleistungen - CHF 88'000. Auch hier fehlt mir eigentlich die Begründung, was das beinhaltet. Danke.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, der Landesforstbetrieb Unterau ist tatsächlich ein Thema, das uns beschäftigt. Das wurde auch bei unserem Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushaltes diskutiert und es steht noch immer auf der Liste. Aber wir haben das noch nicht abgearbeitet. Also es ist nicht definitiv entschieden, wie er weitergeführt werden soll, und wenn ja, wo. Also bei uns, bei den Gemeinden oder wo auch immer.
Die Frage zu den Drittleistungen: Das ist die Pflege der Windschutzstreifen, die auch gemacht werden muss. Das ist unter diesem Konto enthalten bzw. da muss ja auch gemäht werden etc. Das wird über diesen Forstbetrieb sichergestellt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Frau Regierungsrätin. Also da frage ich mich: Braucht es zum Mähen Drittleistungen? Das verstehe ich jetzt gar nicht. Der Landesforstbetrieb hat ja auch seine eigenen Angestellten, hat seine eigene Maschinerie. Da frage ich mich: Warum braucht es Drittleistungen? Sind das Spezialmaschinen oder was ist das? Danke.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, das ist so. Da werden zum Teil Spezialeinrichtungen quasi über dieses Konto eingekauft. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Erläuterungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Wenn nicht, fahren wir weiter mit Konto 820 - Jagd
Konto 825 - Fischerei

Abg. Doris Frommelt

Danke, Herr Präsident. Zu 820 habe ich noch eine Verständnisfrage: Es geht um den Jagdpachtschilling. Hier wird jedes Jahr ein Ertrag von CHF 180'000 verbucht und das ist ein Rückbehalt aus der Verpachtung der Jagd, wie ich aus den Erläuterungen entnehme. Ist es immer der gleiche Betrag, der bei der Neuverpachtung der Jagd erzielt wird oder ist das einfach einvernehmlich so bei CHF 180'000 festgelegt?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungsrat Hugo Quaderer

Guten Morgen, geschätzte Abgeordnete. Sie beschliessen das jedes Jahr mit dem Finanzgesetz. Sie werden das auch in diesem Jahr wieder machen. Das ist Art. 7 des Finanzgesetzes. Das legt immer der Landtag mit dem Voranschlag fest.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Doris Frommelt

Nochmals kurz, die Neuverpachtung der Jagdreviere erfolgte ja im letzten Jahr und die erfolgt nicht jedes Jahr. Die Neuverpachtung ist für ein paar Jahre, für 10 Jahre oder so. Und da gibt es auch keine Änderung. Wird dann mit dem Finanzgesetz eventuell eine Änderung in den Landtag kommen, weil man durch die Neuverpachtung mehr erzielt oder nicht?

Regierungsrätin Renate Müssner

Es werden sicher andere Beträge erzielt, weil man natürlich nie weiss, was die Jagdverpachtung schlussendlich ergibt. Weil zum Teil wird das ja auch über Versteigerungen erzielt. Aber wir haben den Betrag einfach so belassen, wie es in der letzten Jagdpachtperiode festgelegt worden ist.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zu Konto 825 - Fischerei
Konto 830 - Tourismus

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Mir geht es um das Konto 830.364.00 - Staatsbeitrag Liechtenstein-Marketing: Hier haben wir im Vergleich zum Voranschlag 2012 eine Erhöhung. Und die Begründung dafür ist unter anderem, dass hier Mittel von den Experten-Konti der Regierung und vom Experten-Konto Öffentlichkeitsarbeit Finanzplatzentwicklung hierher verschoben worden sind. Ich habe noch die grundsätzliche Frage zum Beitrag an das Liechtenstein Marketing. Soweit ich mich erinnere, hat man hier bei der Schaffung quasi eine Anschubfinanzierung gemacht. Wie hoch war diese? Und wurde dieser Betrag jetzt wieder gekürzt oder wird der einfach weitergeführt? Ich warte mal die Ausführungen der Regierung ab.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Pepo Frick

Ich möchte hier nahtlos anschliessen, und zwar auch bei der Position 830.364.00. Soweit ich mich erinnern kann, war die Anschubfinanzierung CHF 500'000. Und ich werde auch die Antwort der Regierung abwarten und dann gegebenenfalls einen Kürzungsantrag einbringen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Diese Erhöhung, wenn man sich nur die Einzelposition ansieht, mag in erster Linie erstaunen, weil es doch um CHF 500'000 geht. Wenn man sich das aber im gesamten budgetären Zusammenhang anschaut - und damit meine ich einerseits die Kontostruktur der Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Bau sowie andererseits den gesamten Landesvoranschlag 2013 -, dann wird man sehen, dass das aufwandsneutral ist. Wenn Sie sich nämlich die Kontostrukturen ansehen, dann wurden einerseits in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bau massive Einsparungen vorgenommen, sodass das mit anderen Budgetpositionen kompensiert worden ist. Und andererseits - und das geht hier auch auf der Seite 91 aus den Ausführungen hervor - hat man ganz bewusst das Expertenkonto der Regierung gekürzt und die Mittel hierher verschoben. Also aus Gesamtbudgetsicht ist diese Erhöhung neutral. Aber selbstverständlich, wenn Sie die Einzelbetrachtung machen, ist das eine Erhöhung.
Warum wir diese Erhöhung gemacht haben, ist auch klar. Sie haben mit dem Standortförderungsgesetz eine selbstständige Anstalt Liechtenstein Marketing geschaffen. Nun geht es darum, dass diese Anstalt auch wirtschaftliche Tätigkeiten, vor allem im Ausland, entfalten kann. Das Land befindet sich in einem internationalen Standortwettbewerb. Und wir müssen diese Organisation von der klassischen Tourismusorganisation, so wie das noch vor drei Jahren war, in eine Standortförderungsorganisation weiterentwickeln. Und das funktioniert nur, wenn auch Projekte im Ausland durchgeführt werden.
Nun komme ich zu den detaillierten Zahlen. Ursprünglich war das so - und Sie sehen das in der Rechnung 2011 -, dass die ehemalige Tourismusorganisation einen Staatsbeitrag von rund CHF 1,4 Mio. budgetiert hat. Die ehemalige Stiftung Image Liechtenstein hatte ein Budget von CHF 900'000. Das wurde zusammengeführt. Und wir haben in einer ersten Planungsphase angenommen, dass diese Anschubfinanzierung - und die hat im letzten Jahr rund CHF 500'000 betragen - ausreichen würde, um den Grundbetrag zu finanzieren. Und dann sind wir bei diesen CHF 2,6 Mio. Und in diesen CHF 500'000 - und hier verweise ich auf die Diskussion, die wir gemeinsam im letzten Jahr geführt haben - sind einerseits Mitgliedschaftsbeträge inkludiert. Wenn Sie nämlich das Konto 830.367.00 anschauen, dann gibt es dies im Jahr 2012 nicht mehr. Das wurde in den CHF 500'000 inkludiert. Und in den CHF 500'000 waren auch noch interne Aufwendungen inkludiert, die bis dato von der Regierungskommunikation wahrgenommen worden sind und die dann im Sinne der Aufgabenentflechtung an die Anstalt Liechtenstein Marketing übertragen worden sind.
Hier geht es um die Bereitstellung von Informationsmitteln, um Fotodokumentationen, um Werbematerialien und um anderes. Irgendeine Organisation muss das machen. Und wenn das nicht mehr im Landesverwaltungsumfeld gemacht werden muss, dann muss das eine andere Organisation machen. Sonst haben wir keine Informationsmittel und können unser Land auch nicht nach aussen vermarkten. Darum kommt man auf diese CHF 2,6 Mio. Also ich denke, das ist der Ausgangsbetrag, über den wir uns unterhalten müssen.
Nun, wie begründen wir die Steigerung? Die Steigerung begründen wir damit, dass die Organisation im nächsten Jahr Projektaktivitäten entfalten soll. Ich kann Ihnen auch sagen, was geplant ist. Es sind Teilnahmen an der Internationalen Tourismusbörse in Berlin und an der Internationalen Grünen Woche in Berlin geplant. Weiters ist geplant, dass wir uns an einer Künstlerbörse in der Schweiz beteiligen. Wir denken auch daran, uns zum ersten Mal an der Biennale in Venedig zu beteiligen. Es steht auch eine Teilnahme an der Ski WM in Schladming zur Diskussion etc. Diese Projekte erfordern gewisse Projektbudgets, und darum erscheint uns eine Erhöhung auch gerechtfertigt.
Das ist aber eine politische Wertung. Wenn Sie sagen, Sie sind nicht bereit, ausgehend von CHF 2,6 Mio. etwas mehr zu geben, dann werden diese Projekte gestrichen, und sie finden nicht statt. Die Konsequenz ist dann auch klar. Wir haben eine Organisation, die weiterhin auf das klassische Tourismusgeschäft fo-kussiert ist und die im Sinne der Projektaktivitäten und der Standortförderung weniger im Ausland präsent ist, als wir uns das eigentlich gewünscht haben.
Und noch einmal zum Abschluss: Wenn Sie die Einzelpositionen anschauen, dann mögen diese CHF 500'000 viel sein. Aus Gesamtbudgetsicht wurde das aber andererorts durch entsprechende Einsparungen mehr als kompensiert. Mehr kann ich dazu nicht ausführen. Ich hoffe, das ist für Ihre Entscheidfindung ausreichend. Besten Dank.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter.

Abg. Pepo Frick

Es waren ein wenig viel Zahlen auf einmal. Mir ist klar, dass das ganze Thema nicht ganz so einfach ist, weil Liechtenstein Marketing die Tätigkeit am 1.1.2012 erst aufgenommen hat. Vielleicht klären sich für mich auch noch Fragen, wenn ich die einfach Frage stelle: Was ist die Mutmassliche Rechnung 2012?

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Diese Information kann ich Ihnen heute nicht geben. Ich habe keine Detailzahlen. Ich weiss, wie das Budget für das nächste Jahr aussieht und ich weiss, wie der Budget/Budget-Vergleich ist, aber ich habe keine Informationen zur Mutmasslichen Rechnung. Tut mir leid.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Pepo Frick

Ich beantrage eine Kürzung auf CHF 2,9 Mio.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab: Der Abg. Pepo Frick beantragt beim Konto 830.364.00 - Staatsbeitrag Liechtenstein Marketing - eine Reduktion um CHF 200'000 von CHF 3,1 Mio. auf CHF 2,9 Mio. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 8 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag nicht entsprochen worden. Wir lesen weiter.
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft
Konto 841 - Amt für Handel und Transport
Konto 842 - Gewerbe
Konto 860 - Energie
Damit haben wir Konto 8 abgeschlossen und kommen zu Konto 9 - Finanzen/Steuern.
Konto 9 - Finanzen/Steuern - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 9 - / - steht zur Diskussion.
Wir rufen die einzelnen Untertitel auf.

Konto 900 - Landessteuern

Abg. Pepo Frick

Ich habe eine Frage zur Position 900.401.01 - Ertragssteuer: Das ist eines meiner Lieblingsthemen - auch zusammen mit meinem Kollegen auf der rechten Seite, dem Abg. Harry Quaderer - meine Frage lautet: Kann ich hier überhaupt eine Erhöhung der Mindestertragssteuer beantragen oder muss das über das Steuergesetz gehen?

Regierungschef Klaus Tschütscher

Ja, das braucht eine Abänderung des Steuergesetzes, Art. 67, wenn ich mich richtig erinnere, es braucht drei Lesungen und eine Mehrheit im Landtag. Zweimal haben wir sie nicht gehabt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann lesen wir weiter.
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich komme zum Konto 940.426.02 - Dividende LLB AG: Es wird hier mit einer Dividende von CHF 2 gerechnet. Ich erachte das als ambitiös. Es wäre ja schön, wenn es so wäre. Aber ich denke, das ist ein bisschen hoch angesetzt. Ich weiss nicht, was hier realistisch ist. Wir gingen von CHF 3.40 auf 30 Rappen und jetzt wieder auf CHF 2 trotz des Aktienkurses, der auf Tiefstständen ist. Also ich weiss nicht, ob es hier Sinn macht, diese Position zu reduzieren. Ich würde es aber vorschlagen. Ich weiss nicht, ob das überhaupt möglich ist. Ich frage jetzt den Herrn Regierungschef.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich gebe das Wort weiter an den Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Selbstverständlich, wenn Sie eine andere Prognoseerwartung haben, können Sie das hier tun. Wir haben das ja in der Finanzplanung unter den Prämissen dargelegt, was unsere Prämissen sind. Ich habe eine klare Erwartung an die Verantwortlichen dieser Bank vis-à-vis. So kann es nicht weitergehen. Das ist uns allen klar. Und mit dieser Dividendenerwartung erwarten wir auch einiges von der Landesbank. Wie Sie ein Konto weiter sehen, haben wir unsere Erwartung durchgesetzt, was die Abgeltung für die Staatsgarantie betrifft. Wir haben dort nicht nur diese CHF 700'000 erhalten, die wir angestrebt haben, sondern wir haben ja etwas über CHF 900'000 hier an Mehreinnahmen erzielen können. Auch das war ein langwieriger Diskussionsprozess. Aber ich glaube, wenn die Politik klare Haltungen einnimmt, dann werden das auch die Staatsbetriebe verstehen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Regierungschef. Zu dieser Position wäre ich auch gekommen. Dazu gratuliere ich. Das ist doch eher realistisch CHF 1,35 Mio. als CHF 417'000 Dividende. Ich lasse die Position wie sie ist. Sie haben eine klare Aussage gemacht. Die Erwartungshaltung ist hier. Und dann freue ich mich auf CHF 2 Dividende. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir fahren weiter.
Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen
Konto 942 - Liegenschaftserträge
Konto 950 - Zölle
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen
Konto 991 - Abschreibungen Finanzvermögen
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen
Es gibt keine Wortmeldungen. Damit haben wir auch Konto 9 - Finanzen/Steuern - abgeschlossen.
Die Erfolgsrechnung des Voranschlages haben wir somit behandelt.
Wir kommen nun zur Investitionsrechnung: Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren.
Ich bitte darum, Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - aufzurufen.
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 011 - Landtag
Konto 043 - Finanzkontrolle/Finanzaufsicht
Konto 090 - nicht aufteilbare Aufgaben.
Keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter mit Konto 1 - Öffentliche Sicherheit.

Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 110 - Landespolizei
Konto 118 - Datenschutzstelle
Konto 120 - Gerichtswesen
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter mit Konto 2 - Bildungswesen.
Konto 2 - - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen zu Konto 213.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Eine allgemeine Frage zum Hallenbad SZU I - sage ich jetzt einmal: Wir haben es jetzt zwar renoviert und saniert, aber grundsätzlich stelle ich mir schon die Frage, wie lange das Land Liechtenstein noch ein Hallenbad betreibt. Gibt es hier irgendwelche Bemühungen, dieses Hallenbad an einen Käufer loszuwerden - oder haben wir hier keine Möglichkeiten?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Meine Frage geht auch in die Richtung, aber nicht um das Hallenbad loszuwerden, sondern ich frage mich einfach, warum wir hier zusätzlich nach diesem Umbauprojekt nochmals investieren müssen. Was betrifft das speziell? Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Einleitend kann man festhalten, dass mit der Sanierung vom Hallenbad SZU I - und ich hoffe ja nicht, dass wir dann beim SZU II auch eine Hallenbaddiskussion führen - wieder einmal ein Stand erreicht ist, der für die nächsten Jahrzehnte reichen sollte. Wir haben ja eine Totalsanierung nicht nur vom Hallenbad, sondern auch von anderen Bereichen des Schulzentrums vorgenommen. Das einfach zur generellen Ausgangslage.
Dann konkret auf die Frage eine Antwort: Wir haben hier vertragliche Verpflichtungen. Sie wissen auch, dass die Unterländer Gemeinden einen gemeinsamen Vertrag mit dem Land Liechtenstein haben. Wir haben im Zuge dieser Sanierung natürlich auch versucht, diese Diskussion zu führen. Ganz konkret hat man den Gemeinden das Angebot gemacht, sie sollen dieses Hallenbad übernehmen. Aber zumindest unsere Rückmeldungen waren so, dass das bei den Gemeinden nicht auf Gegenliebe gestossen ist, und dass sie sich einen Alleingang nicht vorstellen können. Dieses Vorhaben wurde also überprüft. Ob Sie einen privaten Käufer finden für ein solches Hallenbad, da habe ich Stand heute meine Zweifel. Und darum wird das vermutlich auch weiterhin ein Gemeinschaftsprojekt zwischen den Gemeinden und dem Land sein. Aber vielleicht kann ja der Gemeindevorsteher von Eschen hier noch eine Absichtserklärung abgeben, ob er das Hallenbad übernehmen möchte.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Günther Kranz

Herr Vize-Regierungschef, Sie haben das treffend ausgeführt, und ich möchte beliebt machen, dass es so bleibt. Wir tragen ja die Betriebskosten miteinander. Die Gemeinden haben sich auch bei den Investitionskosten betreffend Hallenbad mit einer grösseren Summe beteiligt. Die erste Tranche war bei uns jetzt etwa bei CHF 900'000. Und ich halte es mit dem Vize-Regierungschef, ich hoffe, es ist für ein/zwei Jahrzehnte vollumfänglich saniert. Und man darf nicht ausser Acht lassen, es dient ja zu einem grossen Teil den Schulen für den Schwimmunterricht. Also es ist nicht nur so, dass die Bevölkerung da sich in der Freizeit beschäftigt. Ich glaube, es ist auch ein Auftrag der öffentlichen Hand zur Ausübung des Sports und zur leiblichen Ertüchtigung. Nein, ich denke es ist auch ein Gemeinschaftswerk und es wird auch vorbildlich geführt. Die Gemeinden haben sich darüber unterhalten. Ich würde es so belassen wie es heute ist. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Sie haben meine Frage noch nicht ganz beantwortet. Hier steht halt: Voranschlag 2013 - Reinigungsmaschine, Restzahlung Kassazutrittssystem usw. Müsste so ein Kassazutrittssystem nicht in der Investition im Umbau inkludiert sein?

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich könnte mir vielleicht einen kreativen Vorschlag überlegen und dem nächsten Finanzminister mit auf den Weg geben, dass wir an den Finanzzuweisungen festhalten, aber dass wir diese nicht mehr in Geld leisten, sondern in Sachzuwendungen. Dann könnten wir uns nämlich überlegen, ob wir nicht das Hallenbad den Unterländer Gemeinden in Abgeltung der Finanzzuweisungen geben, das Jugendhaus Malbun den Triesenbergern, die Malbun-Bahn-Aktien allen Gemeinden. Da gäbe es sicherlich noch einiges, dass wir die Beträge nicht mehr in Geld überweisen, sondern in Sachleistungen. Vielleicht wäre das einmal eine Überlegung wert.

Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe noch die Frage des Abg. Peter Büchel zu beantworten und kann das wie folgt ausführen: Dass das ganze Projekt nicht unter dem Investitionsbudget abgewickelt wird hat den Grund, dass es sich eben um eine Sanierung handelt. Und darum finden Sie das im laufenden Unterhalt. Im Bereich der Bildung haben Sie auch Konten, die sich mit dem Schulzentrum Unterland befassen. Und dort sind auch die entsprechenden Kredite hinterlegt. Und ein Kassasystem, eine Anzeigetafel und eine Reinigungsmaschine sind Dinge, die nichts mit Wartung und Unterhalt zu tun haben, sondern das sind Neuanschaffungen. Und deshalb werden diese im Investitionsbudget abgebildet. Und selbstverständlich, wahrscheinlich wird es in ein paar Jahren wieder eine neue Reinigungsmaschine brauchen. Und dann wird die künftige Regierung wieder CHF 15'000, mit der Teuerung dann vielleicht CHF 20'000, für eine neue Reinigungsmaschine beantragen müssen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.

Abg. Günther Kranz

Danke. Herr Regierungschef, wir brauchen flüssige Mittel. Wir sind auf den Finanzausgleich angewiesen. Die Sachanlagen können wir so weiterbetreiben wie heute. Und Eschen als Standortgemeinde trägt sowieso den höchsten Kostenanteil. Das ist heute eine gute Lösung, wir machen das miteinander. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Wir fahren weiter.
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben
Konto 260 - Hochschulwesen
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
Damit haben wir Konto 2 - Bildungswesen - abgeschlossen.
Wir kommen zu Konto 3 - Kultur/Freizeit
Konto 3 - Kultur/Freizeit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 304 - Amt für Kultur
Konto 311 - Denkmalpflege/Archäologie
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Konto 4 - Gesundheit - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 400 - Spitäler - steht zur Diskussion.
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 550 - Invalidität
Konto 560 - Wohnungswesen
Konto 570 - Altersheime
Es gibt keine Wortmeldungen zu Konto 5. Wir fahren weiter.
Konto 6 - Verkehr - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 600 - Landstrassen, Brücken
Konto 684 - Amt für Kommunikation
Es gibt keine Wortmeldungen zu Konto 6. Wir fahren weiter.
Konto 7 - Umwelt/Raumordnung - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 710 - Amt für Umwelt
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren
Konto 770 Natur- und Landschaftsschutz
Es gibt keine Wortmeldungen. Wir fahren weiter.
Konto 8 - Volkswirtschaft - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 800 - Landwirtschaft
Konto 802 - Strukturfördermassnahmen
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen
Konto 810 - Amt für Wald, Natur und Landschaft
Es gibt keine Wortmeldungen zu Konto 8. Wir fahren weiter.
Konto 9 - Finanzen/Steuern - wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Konto 930 - Hochbauten
Konto 940 - Abschreibungen
Es gibt keine Wortmeldungen zu Konto 9.
Damit haben wir auch die Investitionsrechnung abgeschlossen und können uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 62 zuwenden.
Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle

für das Jahr 2013 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8, eine massgebliche Lohnsumme von CHF 101'464'000 bewilligen;
das beiliegende Finanzgesetz in Behandlung ziehen».

Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag?

Abg. Pepo Frick

Zu Punkt 1 werde ich einen Kürzungsantrag stellen. Ich erkläre zuerst, in welche Richtung das geht.
Die Regierung beantragt hier beim Landtag eine massgebliche Lohnsumme für das kommende Jahr von CHF 101'464'000. Da ist wichtig, das ist ohne Sozialleistungen. Diese Lohnsumme zählt sämtliche Gehaltsaufwendungen auf, welche sich innerhalb der Steuerungshoheit der Regierung befinden. Nachzulesen Seite 23 und 24. Diese Lohnsumme liegt nur CHF 212'000 unter derjenigen für das Jahr 2012, was angesichts der Diskussionen rund um die Sanierung des Landeshaushalts doch sehr niedrig ist. Wie dem Rechenschaftsbericht 2011 auf Seite 389 zu entnehmen ist, wurden im letzten Jahr die Budgetmittel für das Verwaltungspersonal um CHF 3,8 Mio., das sind 3,6%, nicht ausgeschöpft. Als Hauptgrund wird die nicht oder nicht ganzjährige Besetzung von Stellen angeführt. Dies ist für mich auch nachvollziehbar, da ja schliesslich eine gewisse Personalfluktuation zu erwarten ist und frei werdende Stellen in der Regel nicht lückenlos nachbesetzt werden können. Ich stelle hier den Antrag zur Senkung der massgeblichen Lohnsumme für 2013 um CHF 4 Mio. und begründe dies wie folgt:
Zum Ersten: Ich versuche, diese CHF 4 Mio. zu erklären. Ein Betrag von CHF 2 Mio. von einem Gesamtbetrag von CHF 101'464'000 entspricht ziemlich genau 2%. Diesen Betrag erachte ich als realistisch für die Nichtausschöpfung der budgetierten Mittel infolge von Fluktuationen. Gerade angesichts der Gesetzesänderung zur Frühpensionierung der Staatsangestellten, die wir heuer beschlossen haben, erwartet die Regierung - nach eigenen Angaben auf Seite 16 - deutlich mehr Abgänge.
Und zum Zweiten: Einen Betrag von CHF 2 Mio., das sind ungefähr 2%, stelle ich als effektive Personal- und damit Budgetreduktion zur Diskussion. Ich bin der Meinung, dass die Personalfluktuation, was die Regierung im Übrigen im Sanierungsprojekt immer wieder betont, stärker zum Abbau von Stellen in der Verwaltung genutzt werden sollte. Dabei bin ich mir bewusst, dass dies im Einzelfall nicht ohne Aufgaben und Servicelevelabbau zu bewältigen ist. Angesichts der eher mageren Ausbeute der Regierung in Sachen Personalabbau - dies wird immer wieder betont, auch in diesem Hause -, sehe ich eine Reduktion der massgeblichen Lohnsumme als ein wichtiges Element zur Haushaltssanierung.
Deswegen ganz konkret: Hier steht die Summe CHF 101'464'000. Die Reduktion von CHF 4 Mio. ergibt die Summe von CHF 97'464'000. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe hier eine Frage an den Regierungschef: Bei der Finanzplanung gestern hatten wir das Thema Fluktuation. Soweit ich mich erinnere, hat da der Regierungschef ausgeführt, dass es 22 Stellen weniger sind im Vergleich Oktober 2011 bis Oktober 2012. Meine Frage: Welche Reduktion kann man hier erzielen, wenn man die Fluktuation voll ausschöpft und sagt: Okay, wenn jemand geht, dann im Prinzip keine Neuanstellung mehr, dass der Personalbestand hier reduziert wird. Ich kann dem Antrag des Abg. Pepo Frick einiges abgewinnen, bin aber nicht ganz sicher, ob die Kürzungssumme von CHF 4 Mio. nicht relativ hoch ist.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Zunächst zum Abg. Pepo Frick. Ich denke, es ist eine Aufteilung, die hat seine Berechtigung aus seiner Perspektive, was den Antragsteller betrifft. Man kann das nachvollziehen, dass wir in den letzten Jahren immer den Voranschlag eigentlich nicht ausgenutzt haben. Das ist aufgrund der Fluktuation, die wir schlichtweg nicht steuern können und auch nicht wissen, wer im nächsten Jahr den Abgang sucht und welche Fluktuation wir haben. Deshalb ist unsere Budgetierung natürlich immer darauf ausgerichtet, anhand des Vollstellenbestandes zu budgetieren. Es ist also davon auszugehen, dass diese CHF 101'464'000 auch im nächsten Jahr sicher nicht ausgeschöpft werden, weil es auch im nächsten Jahr zu Fluktuationen kommen wird.
Dann komme ich zur Frage der Abg. Diana Hilti: Deshalb ist, wenn darüber diskutiert wird, sicherlich eine Trennung in Nichtausschöpfen von Mitteln und effektiver Personalabbau, was es ja dann wäre bei den weiteren CHF 2 Mio., die Sie in den Raum gestellt haben, sicherlich richtig. Zwischen Mutation und Fluktuation muss man unterscheiden. Wir haben in diesem Jahr eine sehr hohe Rate an Wechseln. Das ist richtig. Wir haben gegenüber dem Vorjahr fast eine Verdoppelung an entsprechenden Mutationen und Fluktuationen. Im letzten Jahr waren es 46. In diesem Jahr sind es allein schon gegen 100. Und ich habe keine Zweifel, dass die Zahlen, die wir im Monatsrapport erhalten, den Tatsachen entsprechen. Natürlich sind auch etliche Frühpensionierungen in diesem Rahmen dabei. Man kann deshalb feststellen, dass die Fluktuationsrate sicherlich um einiges deutlich höher ist als in den vergangenen Jahren. Das ist richtig. Ich glaube, man kann sagen, ohne hier etwas präjudizieren zu wollen, dass man Fluktuationsraten natürlich nutzen kann, das ist effektiv so, und dass wir uns in der Regierung ja darüber auch schon entsprechend unterhalten haben. Unser System ist momentan so, dass jedes Regierungsmitglied selber entscheidet, wenn es zu solchen Veränderungen kommt, ob diese Stelle in den Stellenpool kommt oder anderswo in einer anderen Amtsstelle eingesetzt wird. Und wenn es im Stellenpool ist, ob diese Stelle dann noch gebraucht wird.
Die nächste Stufe wäre effektiv so, dass man sagt: Wir verfügen über einen generellen oder einen partiellen Einstellungsstopp. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man zum Beispiel auf Führungsebenen Funktionenstellen nicht mehr nachbesetzt, also Amtsleiter und ähnliches. Ich glaube, da müsste man dann sicher entsprechende Ausnahmen gewähren. Wenn Sie diese effektiven CHF 2 Mio. in den Raum stellen, und ich bin jetzt auf diese Frage effektiv nicht in diesem Detail so vorbereitet, dann würde das ungefähr wahrscheinlich so gegen 20 Leute Personalabbau betreffen; inklusive Sozialleistungen wären das wahrscheinlich nicht mehr 20 Personen, wenn wir den Schnitt hernehmen. Bei den Löhnen in der Landesver-waltung dürfte das ungefähr diese Summe sein. Also CHF 2 Mio., das heisst, 20 Leute weniger im Schnitt von CHF 100'000.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Wird dazu das Wort gewünscht?

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Eine kurze Frage: Mit wie vielen Frühpensionierungen wird im Jahr 2013 gerechnet?

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Die Frage der Frühpensionierungen für das nächste Jahr können wir nicht kalkulieren, weil das ist im Belieben der Leute, die im nächsten Jahr diese Frühpensionierungen stellen werden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es in diesem Jahr gemäss dieser Tabelle 12 gegenüber 10 im letzten Jahr sind.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Dann vielleicht die Frage anders gestellt: Wie viele könnten rein rechtlich gesehen eine Frühpensionierung im 2013 beantragen?

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Alle, die noch in das System fallen. Ich hatte die Zahlen dabei bei der Behandlung der Frühpensionierungsvorlage, die wir, glaube ich, im September verabschiedet haben. Ich habe sie aktuell aber nicht mehr präsent. Ich kann es Ihnen beim besten Willen aktuell nicht sagen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Bei so einem grosszügigen oder hohen Reduzierungsantrag aus dem Nichts, ich glaube, dass man da nicht alle Antworten kennt, ist nachvollziehbar. Wenn man das wirklich ernsthaft diskutieren möchte, für mich gibt es zwei Varianten: Die eine Variante ist schon nicht mehr möglich, weil man es vorher einreichen hätte sollen. Aber ich habe da ein gewisses Verständnis. Und die andere Variante ist, wenn man das jetzt seriös abklären will, dass man die Sitzung unterbricht. Weil es kann ja nicht sein, dass man jetzt hier ein Zufallsmehr vielleicht erzielt oder eben nicht und keine Ahnung hat, was die effektiven Folgen sind. Ich finde das ein gefährliches Spiel. Für mich ist es eigentlich bezeichnend, dass der Regierungschef sagen muss: Ich kann das nicht beantworten. Was soll ich jetzt entscheiden - ja oder nein aus dem hohlen Bauch? Das dünkt mich gefährlich. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich glaube, der Abg. Pepo Frick hat seine Sicht an sich erklärt. Ich habe auch das Gefühl gehabt, er hat das eigentlich vorbereitet. Der Herr Regierungschef hat eine Antwort gegeben aus seiner Warte. Also ich weiss nicht, was da eine Pause jetzt bringen würde.

Abg. Pepo Frick

Ich bin mir ja vieles gewohnt, aber dass ich hier ein gefährliches Spiel spiele, damit bin ich nicht ganz einverstanden. Ich bin jetzt das achte Jahr bei Budgetdiskussionen dabei. Diesen Punkt 1 habe ich letztes Jahr und vorletztes Jahr auch aufgenommen. Ich wollte, dass bei Einkommen unter CHF 60'000 nicht gekürzt wird bzw. ein Lohnausgleich gemacht wird.
Herr Abg. Hilti, die Regierung sagt mir immer, wir müssen diesen Staat neu organisieren und die Abgeordneten haben Stellschrauben. Eine ganz wichtige Stellschraube, das sage ich nicht zum ersten Mal, ist dieser Punkt 1. Und bitte nehmen Sie das zurück. Ich glaube, Sie würden das auch zurücknehmen. Das ist kein gefährliches Spiel, sondern ich habe hier ausgeführt, dass im letzten Jahr - hören Sie zu - CHF 3,8 Mio. nicht ausgeschöpft wurden. Und ich mache einen Reduktionsantrag von CHF 4 Mio. Ich bin ja in öffentlichen Diskussionen häufig dabei und da wird immer gesagt: Ihr müsst irgendwo kürzen. Ich habe mir das gut überlegt, und ich bin dem Regierungschef sehr dankbar, dass er auch erklärt hat, dass es irgendwo einen Sinn gibt, diese Aufteilung von CHF 2 Mio. und CHF 2 Mio., also Ausschöpfung Fluktuation und effektive Reduktion. Ich bin absolut einverstanden, dass man auch die Sitzung unterbricht und dass man das in den Fraktionen bespricht. So weit bin ich einverstanden. Aber ich habe einige Tage mit diesen Papieren verbracht und ich nehme an, Sie haben das auch gemacht. Und das ist nicht eine Position, die ich irgendwo gefunden habe, sondern das ist eine Position, die jedes Jahr neu diskutiert wird. Und ich betone nochmals: Ich habe mich mehrmals in diesem Hohen Hause mit diesem Punkt 1 beschäftigt. Also ich halte meinen Antrag aufrecht. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich halte, wie gesagt, nichts davon, dass wir die Sitzung unterbrechen. Ich weiss nicht, was das bringen soll.

Abg. Günther Kranz

Danke, Herr Präsident. Es geht ja nur um die Bewilligung, also «nur» von diesen CHF 101 Mio. Das heisst ja noch lange nicht, dass es gebraucht wird. Und der Herr Regierungschef hat das erklärt. Ich denke, es ist eine Planungssicherheit. Die Stellen wurden ja zwischen 2011 und 2012 um 22 abgebaut. Und ich habe da das völlige Vertrauen in die Regierung. Die geben doch nicht das Geld einfach aus. Das sehe ich überhaupt nicht. Und wenn wir dann das Budget 2013 die Mutmassliche Rechnung 2013 mit der effektiven Rechnung 2013 vergleichen, werden wir ja wieder sehen, dass es Abweichungen gibt. Eine Planungsphase geht jetzt über 18 Monate. Und ich denke, der Sparwille ist angekommen und die Regierung wird nicht einfach Stellen besetzen oder nachbesetzen. Da hätte ich jetzt das Vertrauen in die Regierung, dass sie haushälterisch mit dieser Summe umgeht. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Peter Hilti

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe nicht Ihnen unterstellt, ein gefährliches Spiel zu treiben, sondern dass wir jetzt von diesem Antrag ein erstes Mal hören, CHF 2 und CHF 2 Mio., und das ist das gefährliche Spiel. Wenn Sie schon stundenlang und wochenlang über diesen Papieren brüten, wie wir alle auch, dann hätte es auch nicht geschadet, das uns im Vorfeld zuzustellen. Dann können wir uns auch diesbezüglich unterhalten. Aber lassen wir das Thema. Ich hätte sehr viel Sympathie für Ihren Kürzungsantrag, kann es aber effektiv nicht beurteilen. Und darum gibt es nur eines für mich: Dem Antrag der Regierung folgen. Danke.

Abg. Elmar Kindle

Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich dem Votum des Abg. Günther Kranz anschliessen. Er hat alles Wichtige gesagt. Ich habe in diesem Budgetprozess Vertrauen in die Regierung. Es geht hier um Planungssicherheit.
Weiters möchte ich hier sagen: Wir haben in diesen letzten zwei Jahren Verwaltungsreformen durchgeführt, Ämterzusammenlegungen durchgeführt. Und dabei hat man uns immer wieder auch gesagt oder zumindest die Hoffnung geschürt, dass hier auch gewisse verwaltungsinterne Prozesse optimiert werden können. Ich gehe dabei einmal davon aus, und das ist meine Hoffnung, ich habe zwar den Glauben nicht zu 100%, aber der Glaube stirbt ja zuletzt, dass hier auch Personen nicht mehr rekrutiert bzw. nicht mehr ersetzt werden müssen. Diesen Glauben habe ich. Und darum denke, dass hier das Budget so, wie es jetzt steht, belassen werden sollte. Ich denke, die Regierung hat die Aufgabe, einen optimalen Prozess und die Kosten optimal zu koordinieren und zu planen. Und wenn wir es ihr nehmen, dann haben wir hier ein Problem. Und da bin ich nicht dabei.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Pepo Frick

Ich hoffe einfach für die nächste Budgetdiskussion, dass gerade vom Landtagsbüro Vorgaben gegeben werden, wie man mit diesen Themen umgehen soll. Nochmals: Vor einem Jahr und vor zwei Jahren habe ich hier Vorschläge gemacht. Da wurde auch nicht gesagt, ich sollte das - ich weiss nicht - 10 Tage oder 14 Tage vorher einbringen. Aber sonst erübrigt sich meinerseits ein Kommentar zu den gesagten Voten.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Jürgen Beck

Danke, Herr Präsident. Ich halte mich hier kurz. Ich muss jetzt wirklich auch sagen, Herr Abg. Pepo Frick: Ich unterstelle Ihnen reine Wahlkampftaktik. Tut mir leid, wunderschön für Sie, Sie werden irgendwo Ihre Schlagzeilen haben. Aber hier muss ich wirklich sagen: Ich denke, ein Grundvertrauen in die Regierung muss schon gegeben sein. Also da kann ich wirklich die Votanten von vorhin auch unterstützen. Weil ich denke mir, dass die Regierung nicht so dilletantisch budgetieren würde, dass eine Reduktion von CHF 4 Mio. drinliegen würde. Also das kann ich mir nicht vorstellen. Es braucht auch keine Auszeit. Es ist auch kein gefährliches Spiel. Ich denke nämlich, wenn alle, die einigermassen vernünftig denken hier und nicht auf den Wahlkampfzug aufspringen, werden sie dem Antrag der Regierung zustimmen. Da bin ich absolut sicher. Aber ich denke mir, es ist auch nicht der richtige Weg, wenn man hier dem «Büro» vorwirft oder sagt, man sollte hier ein Prozedere einführen, wie man mit so etwas umgehen kann.
Ich würde Ihnen empfehlen, eine Initiative zu starten, um die Anzahl der Staatsangestellten zu reduzieren. Mit dem könnten Sie mitunter Erfolg haben. Aber vielleicht ist das dann ja nicht so attraktiv und es lässt sich im Wahlkampf nicht so gut verkaufen. Aber ich lasse das jetzt mit dem Wahlkampf. Ich bin überzeugt, dass hier das nötige Vertrauen in die Regierung schon da sein wird und Ihr Antrag vermutlich keine Mehrheit finden wird.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe jetzt den Antrag des Abg. Pepo Frick nicht dem Wahlkampf zugeordnet, sondern für mich ist es auch eine der Stellschrauben, wo der Landtag eine Entscheidungshoheit hat. Wie man das über eine Initiative lösen will, weiss ich nicht. Ich denke, wir haben jetzt die Gelegenheit, diese Summe zu bewilligen oder nicht. Ganz unrealistisch sind die CHF 4 Mio. nicht. Ich werde diesem Antrag zustimmen.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich habe ja gestern Fragen gestellt, ob man in der Verwaltung prozessorientierte Verbesserungspotenziale und damit Einsparungen erkennen könnte. Ich habe auch die Frage gestellt, ob es Aufgaben und Dienstleistungen gibt, die nicht durch den Staat ausgeführt werden müssten. Und das ist vorerst zu klären, wenn keines der beiden Argumente nun bejaht wird. Und dazu braucht es auch einige Vorbereitung. Und darum denke ich, diese Frage muss zuerst geklärt werden und kann nicht nur auf diese Beträge reduziert werden, sondern die Ursachen sind zu diskutieren und nicht einfach hier bei der Wirkungsebene dieser Lohnsumme dann einfach so zu reduzieren. Danke.

Abg. Elmar Kindle

Danke für das Wort. Frau Abg. Diana Hilti, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, ich weiss, Sie haben ein freies Mandat, das ist keine Frage, aber Sie als Vorsitzende der Finanzkommission wissen: Wir haben das in der Finanzkommission thematisiert, da kamen von Ihrer Seite keine solchen Anträge. Ich finde das nicht gerade gut und teamfähig. Aber Sie haben das freie Mandat, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, habe ich schon einmal gesagt. Es ist Ihre freie Entscheidung.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte beim Votum des Abg. Batliner anknüpfen und hier aber auch meine Erwartungshaltung in diese Richtung kundtun. Also ich erwarte mir durch die Verwaltungs-/Regierungsreform diese Prozessoptimierungen und Verbesserungen. Und ich erwarte mir im Zuge dessen auch im nächstjährigen Budget hier eine andere Zahl, und dass diese Optimierungen auch greifen werden. Aber ich bin seiner Ansicht, man sollte diese Fragen zuerst klären, sich die Wirkung ansehen und dann handeln. Und nicht umgekehrt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Dann muss ich doch noch eine Frage stellen: Der ursprüngliche Zielwert beim Massnahmenpaket I war, den Personalaufwand auf dem Niveau 2011 zu stabilisieren - sprich der Rechnung 2011. Nun, ich kann die Summe mit dieser hier nicht vergleichen, weil beim Personalaufwand auch noch andere Positionen dazukommen. Jetzt möchte ich die Regierung gerne fragen: Die massgebliche Lohnsumme von 2011, könnten Sie die vielleicht kurz ausführen, wo diese gelegen hat. War diese Lohnsumme vom Niveau her höher oder tiefer?

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich habe gerade eine Anschlussfrage an diejenige des Abg. Büchel. In der Finanzplanung im Budget 13 steht unter Verwaltungsbetriebspersonal CHF 108 Mio. drin. Es sind dann aber auch noch temporäre Arbeitskräfte und übriger Personalaufwand enthalten und wie diese CHF 108 Mio. eben zu diesen CHF 101'464'000 stehen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Die letzte Frage kann ich Ihnen beantworten. Die haben wir gestern bereits diskutiert. Das setzt sich zusammen aus der Seite 23 des vorliegenden Berichts und Antrags. Dort sehen Sie, wie sich die massgebliche Lohnsumme zusammensetzt. Beim Verwaltungspersonal gibt es eben auch anderes Verwaltungspersonal, das nicht in diese Lohnsumme hineinfällt wie unter anderem das Landtagssekretariat und weitere Stellen, die eben auch dann in der restlichen Lohnsumme enthalten sind.
Dann zur Frage des Abg. Gerold Büchel: Die scheint mir doch wichtig zu sein. Meines Erachtens sollte das im Bewusstsein auch drin sein, wir haben noch eine Zielsetzung im Personalbereich. Das ist so. Das können wir auch nicht wegdiskutieren. Wir haben dort unsere Zielsetzung von CHF 12,5 Mio. noch nicht erreicht. Wir müssen uns dort noch anstrengen. Und deshalb finde ich die Diskussion heute schon wertvoll, dass man der Regierung mal sagt, in welche Richtung sie gehen soll. In der Schweiz wird diskutiert über generelle Lohnkürzungen. Ist das ein Mittel, dass Sie in Betracht ziehen? Ich glaube, da braucht es eine gemeinsame Anstrengung. Sollen wir weniger Personal haben? Darüber kann man diskutieren. Dann ist es eine Frage des Prozesses. Will der Landtag uns den Druck auferlegen, indem er die Lohnsumme kürzt? Dann ist der Druck da. Oder hat er das Vertrauen in die Regierung, dass sie die richtigen Prozesse aufsetzt? Das ist so die Frage, die hier jetzt auch im Raum steht.
Das andere ist eine Frage, ob Sie von der bisherigen Budgetierung abweichen wollen, wenn Sie Luft aus dem Budget rausnehmen wollen im Rahmen dieser CHF 2 Mio. Vielleicht sind es weniger, vielleicht sind es mehr, das kann man im Vornherein auch nicht sagen. Die Budgetausschöpfung in den letzten Jahren war natürlich nicht immer auf der massgeblichen Lohnsumme gegeben. Ich glaube, das schlägt auch keine Geiss weg. Das bestreitet auch niemand. Und wir müssten dann in Zukunft von dieser Budgetierungsmethode abweichen, dass wir immer natürlich anhand des Vollstellenbestandes budgetieren, und zwar vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeweiligen Jahres. Wir haben im herkömmlichen Sinne diese Budgetierung so vorgenommen, wie sie sich eben jetzt darstellt.
Dann zu dem Punkt, den der Abg. Manfred Batliner aufgeworfen hat: Die Übung wurde gemacht. Also das ist aufgearbeitet. Wir wissen, wo man einsparen könnte. Aber in den Ämtern gibt es dort mal 3%, dort mal 7%, und ich kann ja nicht einem Angestellten 7% wegnehmen. Deshalb ist die Überlegung der Regierung, dass es nur über die Fluktuation gehen kann, dass man halt Aufgaben, die eine Person nicht mehr wahrnimmt, auf andere Personen verteilen kann. Wir haben vor zwei oder zweieinhalb Jahren alle Amtsstellen aufgefordert durchzurechnen, mit 15% weniger Sachaufwand auszukommen und mit 10% weniger Personal. Also diese Akten liegen bei uns. Nur können wir natürlich nicht sagen, wir brauchen jetzt weniger Dienstleistung, ich nehme jetzt ein Beispiel: Bei der Passausstellung brauchen wir 3 oder 7% weniger Personalkosten und reduzieren den Dienstauftrag dieser Person auf 57%. Ich glaube, das macht keinen Sinn. Deshalb haben wir uns für den Weg entschlossen, dass wir bei jeder Personalfluktuation schauen, ob man diese Aufgaben nicht entsprechend verteilen kann. Da ist die Regierung auch aktuell in weiteren Diskussionen, ob man da nicht weitere Punkte aufbringen kann. Und ich möchte es auch nicht heute verhehlen, das ist natürlich auch eine Forderung, die im Rahmen der Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden auf den Tisch gekommen ist, dass wir im Rahmen des Personalaufwandes in der Ansicht der Verbände mit Blick auf das Anliegen der Regierung, Steuererhöhungen vorgenommen zu haben, im Personalaufwand zu wenig getan haben. Das wird sowieso öffentlich. Wird die Steuergesetzvorlage im Dezember hier behandelt, dann wird das sowieso von den Verbänden an Sie herangetragen. Deshalb möchte ich das auch heute ganz transparent auf den Tisch legen. Wir werden gefordert sein, nur ist die Frage des Weges eine Frage, die hier meines Erachtens auch im Raum steht. Ich glaube, es ist unbestritten, dass beim Personalaufwand noch mehr getan werden muss. Wir sind der Ansicht, dass die Regierung die Zügel in der Hand hat, dass wir die entsprechenden Prozesse einleiten wollten, sonst hätten wir Ihnen diese Lohnsumme nicht so vorgeschlagen. Aber schlussendlich tragen Sie die Finanzhoheit. Ich kann Ihnen die Diskussion auch nicht abnehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, wie wir zu diesen Zahlen gekommen sind und wie wir unsere Budgetierung eigentlich immer wieder entsprechend auch vorgenommen haben. Ich glaube, dass ich damit eigentlich die Fragen beantwortet habe.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen.
Ich gebe das Wort ins Plenum.

Abg. Pepo Frick

Ganz kurz: Ich bedanke mich für die faire Behandlung meines Antrages mindestens durch die Regierung. Ich wiederhole nochmal, was ich gesagt habe und das wird uns die nächste Zeit begleiten. Ich habe gesagt: «Dabei bin ich mir bewusst, dass dies im Einzelfall nicht ohne Aufgaben und Service-Level-Abbau zu bewältigen ist». Also nochmals: Ich bedanke mich mindestens bei der Regierung, dass offen und ehrlich diskutiert wird. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich danke dem Regierungschef auch für die Ausführungen. Sie sind schlüssig. Im Bereich der Prozessorientierung stimme ich Ihnen zu. Für mich ist jetzt die Frage: Wurde auch aufgearbeitet, welche Aufgaben und Dienstleistungen durch den Staat auszuführen als notwendig erachtet werden? Also es gibt ja immer das Notwendige und das Wünschenswerte. Wurde diese Aufgabe auch gemacht oder ist das noch ausstehend oder ist in irgendeiner Weise da etwas geplant?

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke dem Herrn Regierungschef für seine schlüssigen Ausführungen. Das mit der Analyse in den Ämtern war mir klar. Das ist auch gut so und das tönt auch plausibel, so wie Sie das umsetzen wollen. Für mich war nur der zusätzliche Aspekt durch die Reorganisation der Regierung und Verwaltung, dass es hier auch und das wurde auch in den Berichten und Anträgen immer prominent ausgeführt, dass hier auch Synergien und Prozessoptimierungen möglich sein müssen. Ansonsten - da bin ich nicht müde geworden, das hier kundzutun - müssen auch Kosten und Synergiepotenziale herauskommen, ansonsten eine Reorganisation immer nur bedingt Sinn macht. Also aus dieser Reorganisation erwarte ich mir sicher auch noch das eine oder andere. Und neben dem Argument des Abg. Batliner, das Notwendige und Wünscheswerte zu überprüfen, wäre für mich noch eine Fragestellung, die man daran knüpfen könnte, die in eine ähnliche Richtung geht: Was können Private besser als der Staat? Es gibt mit Sicherheit Dienstleistungen, die Private vielleicht besser als der Staat können. Das betrifft nicht nur den Staat, sondern auch die Gemeinden. Und dort liegt dann bezüglich Personal und Fluktuation sicher auch noch das eine oder andere drin.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Wir haben uns damals bei der Evaluierung in den Ämtern nicht am Notwendigen und Wünschenswerten orientiert, sondern natürlich am Bestand des Gesetzes. Wir müssen auch klar differenzieren. Es gibt einen Auftrag des Gesetzgebers und der Regierung, den Gesetzesvollzug zu garantieren. Da können wir nicht rütteln, ohne dass wir Gesetze abbauen würden. Daneben gibt es natürlich heute auch Themen, die in den Ämtern, die im Regierungsumfeld bearbeitet werden, die keinen Gesetzesvollzug darstellen. Und dazu kann man sagen: Okay, was will man davon noch machen? Was will man davon nicht mehr machen? Sie haben gestern über Kampagnen und Ähnliches gesprochen. Das ist nicht reiner Gesetzesvollzug, sondern das sind andere Aufgaben, die auch wahrgenommen werden. Und so haben die Ämter natürlich auch entsprechend argumentiert. Sie sagen, im Gesetzesvollzug kann man natürlich dienstleistungsorientierter sein oder weniger dienstleistungsorientiert. Wir können insbesondere die Beratungen im Rahmen des Gesetzesvollzuges natürlich zurücknehmen. Das wird einiges natürlich bringen, wenn man den Kontakt nicht im Vorhinein sucht, sondern dann die hoheitlichen Aufgaben auch hoheitlich wahrnimmt. Da kann man sich Überlegungen anstellen. So sind wir an die Hausaufgaben herangegangen und so wurde das auch entsprechend von den Ämtern entsprechend thematisiert. Sie haben uns klar aufgezeigt, was Sie mit weniger Personal in erster Priorität und in weiteren Prioritäten nicht mehr wahrnehmen würden. Aber vielleicht ist die Hoffnung auch zu gross, wenn man sagt, dass es dann um ganze Stellen geht. Das wollte ich vorhin sagen. Es betrifft viele Personen in einem Amt. Wenn ein Amt 20 Leute hat, nehmen alle Personen in der Regel am Gesetzesvollzug teil und machen daneben auch noch Aufgaben. Da kann man nicht sagen, es ist einfach eine Aufgabe weg und wir können jetzt da eine oder eineinhalb Stellen einsparen. Deshalb können wir den Weg nur über Fluktuationen, über Abgänge suchen und dort dann Aufgaben allenfalls auf andere verteilen, was meines Erachtens eigentlich ein logischer Prozess ist.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Ja, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass das eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal fragen: Können Sie in absoluten Zahlen sagen, wo das Niveau im Jahre 2010 bei der massgeblichen Lohnsumme war? Also ich verstehe, dass wir das Ziel noch nicht ganz erreicht haben. Mich würde nur interessieren, wo wir in etwa stecken.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich stimme dem Herrn Regierungschef hier zu. Es ist auch Fakt, dass viele Tätigkeiten auf einer Gesetzesgrundlage basieren. Es gilt auch die Frage: Gibt es hier Grundlagen, die nicht mehr notwendig wären, die vielleicht auch nicht mehr zeitgemäss wären? Wir haben so viele gesetzliche Grundlagen, und dann funktioniert das einfach. Und dann stellt sich schon diese Grundsatzfrage: Gibt es hier neue Erkenntnisse? Ich erwähne einmal das Gewerbegesetz, das Architekten- und Ingenieure-Gesetz, braucht es diese Vorschriften und Zulassungen usw.? Das sind dann Themen, die man mit den Wirtschaftsverbänden auch einmal diskutieren sollte. Braucht es das noch oder ist das einfach aus früheren Jahren übernommen worden und wird jetzt weitergeführt?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Zur Frage des Abg. Gerold Büchel: Ich kann Ihnen die Zahl so ad hoc jetzt nicht sagen, aber die wird sich nicht weit weg bewegen von der Zahl, die wir hier präsentieren. Denn es gibt auch nach wie vor Automatismen im Staatspersonalsgesetz. Wir haben immer gesagt, die Referenzgrösse ist das Budget 2010. Für Automatismen, die drin sind, die können wir nicht überkompensieren. Denken Sie an die Alterssprünge, die in unserem Personalgesetz gegeben sind. Wenn man die nicht mehr will, muss man sie herausnehmen. Das war aber bei der Schaffung des neuen Besoldungsgesetzes zum Beispiel effektiv so drin. Deshalb muss man die richtigen Grössen miteinander vergleichen. Wir können nicht nur die Budgetzahlen rein nebeneinander stellen. Das ist nicht einfach zu erklären, ich weiss, aber vielleicht müssen wir uns einmal an einen Tisch setzen mit der Stabsstelle zusammen, dass wir dann effektiv die Frage miteinander geklärt haben. Ich weiss, dass wir immer wieder in dieser Frage die Diskussion miteinander suchen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir uns dem Antrag des Abg. Pepo Frick zuwenden: Er beantragt, die massgebliche Lohnsumme von CHF 101'464'000 zu reduzieren auf CHF 97'464'000 für das Jahr 2013.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.

Abstimmung: 3 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben. Wir stimmen somit über den Antrag der Regierung ab, wie ich ihn vorgelesen habe und wie er auf Seite 62 geschrieben steht.
Wer diesem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Lesung des Finanzgesetzes. Da Eintreten unbestritten ist, bitte ich, die 1. Lesung jetzt vorzunehmen.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 5 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 6 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 6 steht zur Diskussion.

Abg. Gebhard Negele

Danke, Herr Präsident. Ich habe hier eine Verständnisfrage bzw. eine Interpretationsfrage an die Regierung: Kann mir die Regierung sagen, wie sie diesen Artikel interpretiert. Ich weiss, wir haben lange darüber geredet, als wir diesen Artikel bestimmt haben. Aber könnte jetzt theoretisch die Regierung mittels gestaffelten Laufzeiten mehrere Kredite über CHF 30 Mio. aufnehmen? Wie sieht sie das oder ist einfach die Limite CHF 30 Mio., egal welche Laufzeit als Plafond? Wie wird das interpretiert? Danke.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Die Diskussion in diesem Parlament war ausgiebig. Meines Erachtens ist klar, CHF 30 Mio. sind die Oberlimite. Da können wir gestaffelte Kredite machen: CHF 15 Mio., CHF 10 Mio. und CHF 5. Das gibt 30 oder 5 mal 6 oder so etwas, aber über CHF 30 Mio. dürfen wir nicht gehen. Ansonsten brauchen wir einen Bericht und Antrag an den Landtag und der muss uns diese Möglichkeit eröffnen. Also wir können heute theoretisch nicht billiges Geld aufnehmen und damit eine gute Wertanlage im Rahmen unserer sehr guten Anlagestrategie fahren und damit Einnahmen generieren. Das können wir heute alles nicht.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank für die Ausführungen.

Abg. Gebhard Negele

Ich danke dem Regierungschef für diese klärenden Worte.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Besten Dank. Dann lesen wir weiter.

Art. 7 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 8 wird verlesen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2013 vorgenommen. Ich schlage vor, dass wir gleich die 2. Lesung vornehmen.

Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag einhellig mit 23 Stimmen zugestimmt.
Wir kommen somit zur 2. Lesung. Ich schlage vor, sie per Artikelaufruf durchzuführen, sofern Sie das nicht anders wünschen.
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die 2. Lesung vorzunehmen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir haben mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden zugestimmt.
Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag mit 21 Stimmen bei 23 Anwesenden die Zustimmung erteilt, das Finanzgesetz erlassen und für dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 10 abgeschlossen.
Wir machen nun ausnahmsweise eine Pause von 15 Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen (um 11:00 Uhr).

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