Protokoll vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (Nr. 133/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 22: Protokoll vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994.
Der Bericht und Antrag Nr. 133/2012 steht zur Diskussion.
Ich gebe das Wort dem Abg. Peter Lampert.Abg. Peter Lampert
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Es muss eines unserer Hauptanliegen sein, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftstreibenden möglichst optimal zu gestalten. Sie sollen auch auf den internationalen Märkten möglichst gleich lange Spiesse haben. In Zeiten globaler wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen ist dies viel wichtiger denn je. Dafür dient diese Vorlage: der Bericht und Antrag betreffend des Protokolls vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 14. April 1994. Denn mit der Revision dieses Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen werden auch die Marktzugangsverpflichtungen der Vertragsparteien erweitert. Das bedeutet, dass der Liechtensteiner Wirtschaft neue Absatzmärkte eröffnet werden. Gleichzeitig signalisieren Staaten, die derzeit dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, Interesse am revidierten Abkommen. Durch einen Beitritt neuer Staaten werden also gleichzeitig auch auf diese Art neue Märkte erschlossen. Ausserdem können unsere Wirtschaftstreibenden durch klar definierte und durchsetzbare Spielregeln mit gleich langen Spiessen international konkurrieren und das ist zentral für unsere stark exportierenden Unternehmen.
Natürlich werden im Gegenzug auch für ausländische Unternehmen neue Märkte in Liechtenstein eröffnet. Hier gilt es aber gleich Entwarnung zu geben, denn die Anpassungen in den Marktzugangsverpflichtungen entsprechen weitgehend der bisherigen geübten Ausschreibungspraxis, insbesondere aufgrund des EWR-Rechts. Und Statistiken belegen, dass der Markt im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vor allem in der Region spielt. Unterhalb der EWR-WTO-Schwellenwerte werden 88% der Aufträge nach Liechtenstein erteilt und rund 10% in die Schweiz. Oberhalb der Schwellenwerte gehen 71% bzw. rund CHF 22 Mio. in die Schweiz. Darin sind CHF 15 Mio. für die Vergabe der Buslinien enthalten. Nach Liechtenstein werden 27% vergeben. Nach Deutschland und Österreich je 1%. Vergaben ausserhalb dieses Raums sind die Ausnahme. Die Vorteile für die Liechtensteiner Wirtschaft überwiegen also deutlich. Daher begrüsse ich diese Vorlage und stimme ihr zu.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen?
Wünscht die Regierung das Wort? Das ist nicht der Fall.
Dann können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Protokoll vom 30. März 2012 einschliesslich Annex und liechtensteinischer Marktzugangsverpflichtungen Beilagen 1 und 2 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 14. April 1994 die Zustimmung erteilen».
We dem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen bei 24 Anwesenden die Zustimmung erteilt. -ooOoo-