Beschluss Nr. 181/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/ 83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 142/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 23: Beschluss Nr. 181/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Der Bericht und Antrag der Regierung dazu trägt die Nr. 142/2012. Er steht zur Diskussion.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Diese Richtlinie über die Rechte der Verbraucher wurde gemäss Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September dieses Jahres in das EWR-Abkommen übernommen. Inhaltlich geht es um eine Verbesserung des Konsumentenschutzes bei Geschäftsabschlüssen ausserhalb von Geschäftsräumlichkeiten, also zum Beispiel im Online-Handel oder im sogenannten Haustürgeschäft. Diese Richtlinie 2011/83/EU sollte nun in nationales Gesetz überführt werden. Die Regierung führt aus, dass die Umsetzung sehr komplex sei und grossen Vorbereitungsaufwand erfordert.
Herr Regierungschef-Stellvertreter, können Sie bitte noch ausführen, in welchem Stadium die Gesetzesentwurfarbeiten sich befinden?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Gesetzesarbeiten befinden sich im Vorstadium. Wir haben die heutige Landtagssitzung abgewartet. Und sobald Sie diesem Beschluss zustimmen, werden die Arbeiten weitergeführt. Es ist davon auszugehen, dass im ersten Quartal 2013 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage erstellt wird. Wir brauchen hierbei grosse Änderungen im Bereich der Konsumentenschutzgesetzgebung und anschliessend wird das seinen ordentlichen Gang nehmen. Ich gehe davon aus, dass es zirka 9 bis 12 Monate dauern wird, bis die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in Kraft sind. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe eine Verständnisfrage: Hier steht zwar auf Seite 9: «Ein Umsetzungsentwurf ist bis Ende 2012 zu erwarten». Beinhaltet es eigentlich nur das Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz oder ist das inkludiert, was wir hier vorliegen haben?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. War das jetzt eine Frage oder eine Anmerkung? Ich habe Ihr Votum nicht verstanden, Herr Abg. Büchel.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Es war eigentlich eine Frage, weil hier steht: «Ein Umsetzungsentwurf ist bis Ende 2012 zu erwarten». Und Sie haben jetzt gerade gesagt, dass das irgendwann dann im Frühjahr einmal zur Diskussion steht. Es wird aber auch Bezug genommen auf dieses Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Meine Frage ist: Ist dieser Entwurf, der da zu erwarten ist bis Ende 2012, oder bezieht sich das auf die gegenständliche Vorlage?Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Das, was Sie ansprechen, Herr Abg. Büchel, bezieht sich auf das Gesetzgebungsverfahren in Österreich. Dort erwarten wir, dass bis Ende 2012 ein Umsetzungsentwurf vorliegen wird, weil wir uns, wie gesagt, an der österreichischen Vorlage orientieren werden. Im innerstaatlichen Recht werden wir das aber im Bereich des Konsumentenschutzgesetzes umsetzen. Das finden Sie auf der Seite 8. Also sobald die Vorarbeiten in Österreich abgeschlossen sind und unsere internen Arbeiten abgeschlossen sind, werden wir das Ganze zu einer Vernehmlassungsvorlage zusammenführen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. gibt es weitere Wortmeldungen?
Wenn nicht, wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 181/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28.9.2012 die Zustimmung erteilen».
Wer diesen Antrag unterstützt, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag einhellig mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden die Zustimmung erteilt und Traktandum 23 abgeschlossen. -ooOoo-