Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) (Nr. 155/2012); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 29: Anpassung des Besoldungsgsetzes.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 155/2012. Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Allerdings beantragt die Regierung eine abschliessende Behandlung. Darüber werden wir dann noch abstimmen.
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier Folgendes vortragen: Wenn Sie die Vorlage gesehen haben, geht es hier um eine Korrektur von formellen Belangen in dieser Vorlage, also rein redaktionelle formelle Belange. Wir begehren ja bei Ihnen eine Lesung in dreifacher Hinsicht, weil wir das korrigieren wollen und auch eine Dringlichkeitserklärung, weil das auf den 1. Januar in Kraft treten muss. Wenn ich Ihre neue Geschäftsordnung richtig gelesen habe, könnten solche Prozederen in Zukunft vom Landtagsbüro entschieden werden, diese formellen Angelegenheiten, und ich frage mich, ob wir dann nicht lieber diesen Weg beschreiten könnten und wollten, ob wir das nicht heute schon dem Landtagsbüro geben könnten, damit diese formellen Fehler korrigiert werden. Damit müssten wir nicht eine dreifache Lesung und eine Dringlichkeitserklärung bemühen, was meines Erachtens hier bei der Behebung von formellen Fehlern mitunter für Sie zumutbar erscheint, bei materiellen Fehlern wäre es eher schwierig, ob man nicht dann diesen einfacheren Weg wählen könnte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Die neue Geschäftsordnung des Landtags tritt erst am 1. Februar in Kraft. Allerdings wird ja morgen der Landtag geschlossen und dann wäre das dann Sache des Landesausschusses. Weil es wirklich tatsächlich nur um redaktionelle Änderungen geht, steht dem an sich nichts entgegen.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Dann hätten wir eigentlich das zeitliche Problem, weil diese Korrektur sollte am 1. Januar 2013 greifen, damit es nicht unterschiedliche Interpretationen gibt. Das weiss ich jetzt nicht, wie man diesen zeitlichen Gap schliessen kann, ob man es dann trotzdem lesen muss und diesen Weg beschreiten muss. Dafür möchte ich mich auch entschuldigen, dass die Personen, die dafür geradestehen müssen, die sind heute nicht mehr bei uns tätig. Deshalb sind wir erst jetzt daraufgekommen.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Ja, dann ist wahrscheinlich die einfachste Lesung: Wir lesen das jetzt dreimal und fertig. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Damit stelle ich den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 155/2012 zur Diskussion.
Wird das Wort gewünscht?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir zur 1. Lesung der Vorlage schreiten. Art. 39a Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39a Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Überschrift vor Art. 39c wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 39c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Überschrift vor Art. 39e wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 39e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Besoldungsgesetzes durchgeführt.
Die Regierung beantragt, wie schon erwähnt, eine abschliessende Behandlung der Vorlage. Ich lasse darüber abstimmen:
Wer die 2. Lesung und Schlussabstimmung jetzt durchführen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag der Regierung mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden stattgegeben. Wir führen somit die 2. Lesung durch. Ich schlage vor, diese per Artikelaufruf durchzuführen. Art. 39a Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 39a Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 39c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 39c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.Überschrift vor Art. 39e wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Überschrift vor Art. 39e steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Die Regierung beantragt, dieses Gesetze als dringlich zu erklären. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann muss ich noch zurückkommen auf die Schlussabstimmung, welche ich noch nicht gemacht habe. Ich entschuldige mich dafür.
Dann kommen wir zuvor noch zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Besoldungsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir haben mit 23 Stimmen bei 23 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Ich nehme an, dass die Dringlichkeitserklärung gültig ist, obwohl sie vor der Schlussabstimmung stattgefunden hat. Ich nehme an, dass das im Sinne des Landtages ist.
Damit haben wir diese Vorlage abschliessend behandelt und Traktandum 29 abgeschlossen.
Der Abg. Pepo Frick wünscht noch das Wort.Abg. Pepo Frick
Ich beantrage nach diesem intensiven Tag - wir haben um 8:00 Uhr begonnen - auch aus arbeitsmedizinischen Gründen die Sitzung jetzt abzubrechen und morgen, Freitag, frisch und munter zu beginnen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, ich unterstütze diesen Antrag aus arbeitstechnischen Gründen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu?Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich wäre eigentlich noch frisch genug, um etwas zu behandeln, in Anbetracht, dass man überhaupt nicht abschätzen kann, wie lange wir morgen diskutieren. Ich wäre schon noch dabei. Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Auch meinerseits würde ich weitermachen, und zwar zumindest das Eintreten würde ich durchziehen. Weil es ist jetzt 18:40 Uhr und bis 22:00 Uhr haben wir noch drei Stunden Zeit. Da kann man noch genügende Voten halten.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Wir könnten ja den Beginn des Traktandums 30 wirklich morgen früh vornehmen und eins von den letzten Traktanden jetzt vorziehen.Abg. Gebhard Negele
Ich finde, die Vorrednerin macht einen sehr vernünftigen Vorschlag. Morgen früh sind wir alle fit und wissen, der Rest ist erledigt. Also machen wir jetzt einen Sprung zum übernächsten Traktandum und arbeiten weiter, bis diese erledigt sind. Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich werde den Antrag des Abg. Pepo Frick unterstützen. Ich denke, wir sind jetzt seit 08:00 Uhr hier, hatten eine lange Spitaldebatte und ich finde, die Pensionsversicherung ist ein zu grosses und zu wichtiges Thema, als das zu später Stunde zu machen, wo schon alle müde sind.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zum Antrag des Abg. Pepo Frick. Er beantragt, die Sitzung morgen, Freitag, um 08:00 Uhr fortzusetzen und für heute Abend zu schliessen.
Wer diesem Antrag stattgeben möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 9 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben. Wir fahren somit weiter mit dem nächsten Traktandum.Abg. Gebhard Negele
Ich habe gemeint, ich habe einen Wunsch und ich möchte dies als Antrag jetzt in diesem Falle beantragen, dass wir weitermachen, aber nicht mit Traktandum 30, sondern mit den ebenfalls noch offenen Traktanden 31 und 32. Das wäre für mich ein sinnvoller Kompromiss.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte diesen Antrag des Abg. Negele unterstützen.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze diesen Antrag nicht. Ich habe kein Problem, Traktanden nach hinten zu verschieben, aber ich habe ein Problem, wenn Traktanden nach vorne verschoben werden. Weil es gibt ja vielleicht Leute, die noch ein bisschen am Votum arbeiten müssen oder noch vorbereiten möchten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das ist tatsächlich ein stichhaltiger Grund.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. So sympathisch der Antrag auch im Raum steht, ich finde die Argumentation ein bisschen gefährlich. Das ist wichtiger als das andere und das nehmen wir jetzt usw. Ich glaube nicht, dass wir so argumentieren sollten. Und auch wenn ich sehr viel Sympathie für den Antrag habe, könnte ich dem nicht zustimmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Dann kommen wir zum Antrag des Abg. Gebhard Negele. Er beantragt, die Traktanden 31, 32 vorzuziehen, und zwar vor die Traktanden 2 und 30.
Wer diesem Antrag stattgeben möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 5 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag mit 5 Stimmen bei 24 Anwesenden nicht stattgegeben und gleichzeitig Traktandum 29 erledigt. -ooOoo-