Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 15. / 16. September 1999

1.	Protokoll Landtagssitzung 19. Mai 1999

2.	Protokoll Landtagssitzung 16. / 17. Juni 1999

4.	G zur Bildung Zukunftsfonds (Motion)

5.	Staatliche Kunstsammlung, Neubestellung Stiftungsratsmitglied

6.	Tierheim-Neubau (Subvention)

7.	Nachtragskredite 1999 (II)

Kleine Anfragen, September 1999

8.	Maria Ebene Stiftung, Frastanz, Aufnahme von Patienten (Finanzbeschluss)

10.	KVG, ALVG, GesG (Abänderung; Revision Krankenversicherungsgesetz), 2. L.

10.	KVG, ALVG, GesG (Abänderung; Revision Krankenversicherungsgesetz), 2. L.

11.	Betäubungsmittelgesetz, Gesundheitsgesetz (Abänderung), 1. L. / Übereinkommen über Psychotrope Stoffe

12.	Betäubungsmittel, Einheitsübereinkommen (Abänderung)

13.	Fremdenpolizei-Abkommen FL-CH (Änderung; Gleichbehandlung Treuhänderberuf, Wohnbauförderung)

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 74 / 99 (Arzneimittel)

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 82 / 99 (Fernsehtätigkeit)

17.	Konsumkreditgesetz (Abänderung), 1. L.

18.	Schulgesetz (Abänderung; Privatschulgesetzgebung), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 82/1999 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES ZUM THEMA FERNSEHTÄTIGKEIT (RICHTLINIE 97/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 30. JUNI 1997) (NR. 73/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschluss Nr. 82/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zum Thema Fernsehtätigkeit. Der Bericht und Antrag Nr. 73/1999 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Ingrid Hassler:

Ich habe nur zwei Fragen: Ich nehme an, dass der neukonzessionierte Fernsehsender IBC unserer Rechtshoheit unterstellt ist. Er ist ja ein Fernsehsender, der sich auch um das Geschäft, nicht zuletzt vielleicht auch um das sogenannte Teleshopping bemüht. Das ist die erste Frage. Und dann möchte ich erneut, wie schon die letzten vier Jahre zwei- oder dreimal, betonen, wenn es darum geht, die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Radio und Fernsehen oder allenfalls eines früher schon einmal angesprochenen Mediengesetzes in Angriff zu nehmen, dann die Belange des Internet, sein Gebrauch und seine Gefahren entsprechend zu berücksichtigen. Ich möchte dieses Anliegen erneut deponieren. Ich nehme an, dass es im Verlauf der Jahre, wo es an Bedeutung gewonnen hat und auch natürlich als Medium gilt in jeder Hinsicht, sei es im Handel, sei es im Konsum, sei es zum Empfang von Fernseh- und Radiosendungen, eine gebührende Berücksichtigung finden wird.

Regierungsrat Norbert Marxer:

Danke, Herr Präsident. Zuerst zur Frage betreffend IBC. In der neuen Richtlinie sind die Rechtshoheiten recht deutlich beschrieben worden. Aufgrund dieser Ausführungen ist es klar, dass IBC unter liechtensteinische Hoheit fallen würde, wenn IBC die Tätigkeit aufnimmt, so wie es vorgesehen war. Im Moment läuft alles in diese Richtung, dass ab nächstem Jahr der Sendebetrieb aufgenommen werden kann.Dann zur 2. Frage betreffend Aufnahme der Internet-Aktivitäten. Im Bereich der Medien ist im Moment sehr viel im Fluss. Wir denken an die Konvergenz der verschiedenen Medien. Es wird notwendig sein, dies im neuen Gesetz zu berücksichtigen. Ich werde dies auf jeden Fall als Anregung entgegennehmen. Wir wissen aber im Moment noch nicht, inwiefern es ein Gesetz geben wird, wo wieder Radio und Fernsehen separat behandelt werden, oder ob ein konvergentes Gesetz geschaffen wird, wo Radio, Fernsehen und auch die Telekommunikation drinnen sein werden. Auf jeden Fall wären wir hier vermutlich die Ersten, die ein konvergentes Gesetz in diesem Bereich verabschieden würden.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.Wer dem Beschluss Nr. 82/1999 vom 25. Juni 1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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