Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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13.	EWR-Beschluss Nr. 13 / 2013

14.	EWR-Beschluss Nr. 229 / 2012

15.	Entschädigung Präsident der Landessteuerkommission

16.	Einbürgerung

17.	Abänderung Finanzkonglomeratsgesetz, Bankengesetz, Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds; 1. Lesung

18.	Abänderung Finanzmarktaufsichtsgesetz; 1. Lesung

19.	Abänderung Konsumkreditgesetz; 1. und 2. Lesung

20.	Abänderung PGR; 1. Lesung

Kleine Anfragen Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Beschluss Nr. 229/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/ 90/EG vom 14. November 2011) (Nr. 6/2013)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen nun zu Traktandum 14: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 229/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2011/90/EG vom 14. November 2011.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 6/2013 und steht zur Diskussion.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Gestützt auf eine Richtlinie aus dem Jahre 2008 wurden Annahmen getroffen für die einheitliche Berechnung des Jahreszinses für Verbraucherkreditverträge. Diese wurde im Anhang des Konsumkreditgesetzes umgesetzt. Es geht um Preistransparenz und die Vergleichbarkeit von Kreditangeboten und da gibt es neue Erfahrungswerte, was eine Anpassung des Anhanges bedingt. Das behandeln wir auch heute unter Traktandum 19, eine Anpassung des Konsumkreditgesetzes. Das ist völlig unproblematisch und ich empfehle, dem Antrag der Regierung zuzustimmen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Abg. Christoph Beck

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Ich versuche nun, meinen Dialekt zu unterdrücken. Ich beantrage, dem Antrag der Regierung zuzustimmen. Es ist sinnvoll, dass bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von Verbraucherkreditverträgen in Europa Transparenz geschaffen wird. Dies erhöht die Vergleichbarkeit und ist eine Verbesserung. Laut Bericht entstehen für uns keine personellen und finanziellen Konsequenzen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Besteht von Seiten der Regierung noch Diskussionsbedarf?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir zur Abstimmung schreiten. Wir wenden uns dem Antrag der Regierung zu, der wie folgt lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 229/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen».
Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt abstimmen.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Albert Frick

Damit hat der Landtag mit 25 Stimmen die Zustimmung gegeben und wir haben Traktandum 14 abgeschlossen.

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