Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 3/2013); [1. Lesung: 25. April 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 22/2013); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort und kommen zu Traktandum 16: Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.
Diese Vorlage wurde am 25. April 2013 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 22/2013.
Wenn das Wort nicht gewünscht wird, können mit der Lesung per Artikelaufruf beginnen. Art. 30 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 30 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 30a Abs. 2, 4, 6, 6a und 8 bis 10 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 30a Abs. 2, 4, 6, 6a und 8 bis 10 steht zur Diskussion.
Abg. Elfried Hasler
Die Deckelung der Aufsichtsabgabe ist ausdrücklich zu begrüssen. Diese scheint mir aber mit maximal 150% des Vorjahreswertes eher grosszügig definiert. Es ist daher zu hoffen, dass diese Übergangslösung nicht ein weiteres Mal als nicht ausreichend vorhersehbar und bestimmbar erfolgreich angefochten wird. Auch wenn hier meines Erachtens noch ein ein gewisses Risiko besteht, kann ich aber mit den maximal 150% leben.
Dann wird in der Stellungnahme noch unter anderem zu bedenken gegeben, dass durch diese Deckelung ein unerwartet grosser Aufsichtsfall nicht gedeckt wäre und ein entsprechender Einnahmenausfall entstehen würde. Jetzt ist aber für mich ein unerwartet grosser Aufsichtsfall per Definition in keiner Weise vorhersehbar und bestimmbar, wie es der Staatsgerichtshof bezüglich Aufsichtsgebühren grundsätzlich verlangt. Damit ist für mich selbst in so einem Fall nicht ausgeschlossen, dass die Kosten trotzdem überwälzt werden könnten. Und selbst wenn ein solcher Fall nicht überwälzbar wäre, ist es immer noch besser, als bewusst ein nicht verfassungsmässiges Gesetz zu erlassen.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe noch eine kleine redaktionelle Anpassung vorzubringen. In Art. 30a Abs. 8 muss es anstelle «Abgabenjahr» richtigerweise «Abgabejahr» heissen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Anmerkung. Damit können wir abstimmen. Ich bitte Sie, jetzt die Zustimmung zu erteilen. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Anhang 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Anhang 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Anhang 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Anhang 2 steht zur Diskussion.
Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Auch hier die gleiche redaktionelle Anpassung. Im Anhang 2 muss es an mehreren Stellen anstelle von «Abgabenjahr» richtigerweise «Abgabejahr» heissen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit stimmen wir über Anhang 2 ab. Bitte geben Sie jetzt Ihre Stimme ab. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 16 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt.
Damit hat der Landtag diese Vorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig haben wir Traktandum 16 erledigt.
Damit schliesse ich die heutige Landtagssitzung und freue mich schon, Sie morgen früh in neuer Frische begrüssen zu dürfen. Einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen (um 18:10 Uhr).
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