Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Nr. 2/2013); [1. Lesung: 25. April 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 31/2013); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort und kommen zu Traktandum 28: Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds.
Diese Vorlage wurde am 25. April 2013 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 31/2013.
Wenn es keine Wortmeldungen gibt, wenden wir uns dem Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes zu und können mit der Lesung per Artikelaufruf beginnen. Art. 5 Abs. 1 Bst. k und l wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 1 Bst. k und l steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 15 Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 15 Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 23 Abs. 2 Bst. a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 23 Abs. 2 Bst. a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 24 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 24 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter.II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen seine Zustimmung erteilt und die Vorlage abschliessend behandelt.-ooOoo-
GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES BANKENGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu einer weiteren Vorlage, und zwar Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes.
Wir können mit der Lesung beginnen. Art. 410 Abs. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 410 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung.
Somit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Bankengesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat einhellig seine Zustimmung mit 22 Stimmen erteilt und auch diese Vorlage abschliessend behandelt.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 28 erledigt.-ooOoo-