Beschluss Nr. 86/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001; Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009) (Nr. 39/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 24: Beschluss Nr. 86/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001; Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009).
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 39/2013 und steht zur Diskussion.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Wenn niemand etwas sagt, möchte ich was sagen. Ich habe nur eine Anmerkung: Wir haben immer wieder über die FMA debattiert. Unter 6 - personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen - steht drin, dass die FMA Mehraufwände haben wird mit diesem Gesetz. Ich war einmal der Meinung, dass wir das zukünftig vielleicht auch debattieren sollen, wenn wir der FMA wieder Aufträge erteilen bzw. wie das eben mit der FMA dann kompensiert werden könnte. Das nur als Anregung. Vielleicht hat hier noch jemand eine Meinung dazu. Wenn wir hier immer wieder solche Bestimmungen absegnen, die wir der FMA dann zur Arbeit übergeben, aber parallel dazu die FMA immer weiter herunterschrauben. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit schreiten wir zur Abstimmung: Der Antrag der Regierung lautet:
«Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 86/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen».
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung gegeben und wir haben Traktandum 24 abgeschlossen. -ooOoo-