Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 53/2013); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 27: Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien.
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 53/2013 und steht zur Diskussion.Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Bereits vor der Sommerpause haben wir hier im Landtag zweimal intensiv über die Kürzung der Beiträge an politische Parteien debattiert. Argumente für oder gegen Kürzungen, Argumente für oder gegen neue Varianten des Verteilmodus wurden in aller Ausführlichkeit erörtert.
Vor uns liegt nun der Bericht und Antrag der Regierung zur Umsetzung der Motion unserer Fraktion vom 27. Mai 2012. Dieser stellt womöglich einen übrig gebliebenen gemeinsamen Nenner dar, nachdem die DU-Initiative zur Reduktion der Beiträge an die politischen Parteien bereits in der Mai-Sitzung an der damals noch fehlenden Kompromissbereitschaft der Initianten gescheitert war. Und nachdem die VU-Fraktion in der Juni-Sitzung die denkbare Zielgrösse der Reduktion von 20% gegenüber heute aus der Motionsbegründung streichen musste, um die Motion mit einer soliden Mehrheit zur Überweisung an die Regierung zu bringen.
Übrig geblieben ist, wie gesagt, mitunter ein Kompromiss mit einer Reduktion der Beiträge um insgesamt knappe 12%, wobei gemäss Vorschlag der Regierung die Pauschalbeiträge im Sinne einer Schonung der kleineren Parteien weniger stark gekürzt werden sollen als der gemäss Wählerstimmenanteilen zu verteilende Betrag.
Argumentativ ist aus Sicht der VU-Fraktion bereits in den Landtagssitzungen von vor dem Sommer alles zum Teil mehrfach ausgeführt worden. Eine Neuauflage der ganzen Diskussionen würden wir daher auch aus prozessökonomischen Gründen nicht mehr als zielführend erachten.
Namens der Landtagsfraktion der Vaterländischen Union bedanke ich mich bei allen Abgeordneten, die unsere Motion unterstützt haben, ebenso danken wir der Regierung für die zügige Erarbeitung des vorliegenden Bericht und Antrags und sind für Eintreten. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Werte Abgeordnete. Im Namen der FL-Fraktion gebe ich folgende Fraktionserklärung ab:
Zum dritten Mal in diesem Jahr befasst sich der Landtag mit einer Kürzung der Landesbeiträge an die politischen Parteien. Wir haben über einen Kürzungsantrag von 12,3% beim Beitrag an die vier politischen Parteien gemäss dem Anteil Wählerstimmen und von 8,3% beim Pauschalbeitrag zu befinden. Damit würden die staatlichen Beiträge an die politischen Parteien pro Jahr um insgesamt CHF 120'000 gekürzt.
Die FL-Fraktion möchte ihren Grundsätzen und dem Wahlprogramm entsprechend handeln und den Landtag stärken, auch in diesen Zeiten und auf verschiedene Art und Weise. Die Freie Liste-Fraktion kann deshalb, wie schon im Mai- und Juni-Landtag, die Kürzungspläne nicht mittragen.
Damit möchten wir aber nicht die Regierung kritisieren, welche im Rahmen eines Auftrags des Landtags ihre Hausaufgaben zu machen hatte und auch die Überlegungen, die gegen eine Senkung der Beiträge sprechen, unserer Meinung nach adäquat widergegeben hat. Letztlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit des Landtages wie auch die Regierung bei den Beiträgen des Landes an die politischen Parteien ein Einsparpotenzial von etwa 10% sieht und ausschöpfen möchte.
Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Landtag damit einen Teil seiner Unterstützungsstrukturen schwächt oder eine solche Schwächung zumindest in Kauf nimmt. Ebenso nimmt der Landtag in Kauf, dass die politischen Parteien versuchen werden, die verminderten Einnahmen aus den Landesbeiträgen aus anderen Mitteln aufzubringen.
Wir werden sehen, wie es weitergeht. Auf jeden Fall muss der Landtag ein Interesse daran haben, dass die Abhängigkeit von Geldgebern, über welche die Öffentlichkeit keine Kenntnis hat, möglichst tief bleibt und wir müssen ein Interesse daran haben, dass die politischen Parteien ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen und ihr Engagement aufrechterhalten. Dies wird mit dem heute zu treffenden Entscheid sicher nicht einfacher. Und wenn ich einen Blick auf uns selber werfen darf: Die Grenzen des Milizparlaments treten immer mehr zu Tage und Unterstützungstrukturen gewinnen damit grundsätzlich an Bedeutung.
Diese Unterstützungsstrukturen im Hintergrund haben einen nicht unerheblichen Anteil an den Ressourcen und letztlich auch der Kraft und der Präsenz, die der Landtag als staatstragende Institution hat. Darin sind wir uns wohl einig. Unserer Meinung nach steht der Entscheid, den der Landtag heute fällen wird, dem entgegen, aber der Entscheid ist in jedem Fall zu akzeptieren. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Wie bereits angetönt wurde, sind wir zum dritten Mal mit dieser Thematik beschäftigt. Die Beitragskürzungsthematik an Parteien nahm einen zwiespältigen Weg. Die Parteien sind mit eine Grundlage der Demokratie, des demokratischen Funktionierens eines Staates und so bin ich auch sehr vorsichtig bei der Kürzung bzw. bei der Reduzierung des Staatsbeitrages an die Parteien. Parteien holen in der Regel die Basis ab, sie ringen nach besten Lösungen und tragen zum Wettbewerb der besten Meinungen und Lösungsevaluationen bei. So ist die Unabhängigkeit sehr wichtig. Das heisst, dass die Parteien nicht von einzelnen Geldgebern abhängig sein dürfen und sollen.
Es muss im Interesse des Staates sein, dass sich die Parteien mit ihrer wichtigen Arbeit auseinandersetzen können, dass sie ihre demokratiefördernde Arbeit so ausführen können, dass sie nicht beeinflusst und durch Geldgeber gegängelt werden. Deshalb ist eine finanziell unabhängige Basis sehr wichtig.
Über ein paar Schleifen sind wir dann zu diesem Kürzungsvorschlag gekommen, der im Bericht und Antrag durch die Regierung vorgeschlagen wird. Aus dem Blickwinkel der Vorbildfunktion, die auch die Parteien einnehmen können bzw. sollen, dies im Sinne ihres Beitrages an die Sanierung des Staats-haushaltes, kann man, so glaube ich, mit dieser eher moderaten Reduktion, wie sie jetzt vorliegt, leben. Deshalb bin ich letztlich für Eintreten auf diese Vorlage.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geehrte Damen und Herren Kollegen. Das Thema «Parteienfinanzierung» steht heuer nun schon zum dritten Mal zur Diskussion. Nachdem das Postulat der DU-Fraktion abgewürgt wurde, hat die VU-Fraktion einen eigenen Vorstoss eingebracht, wobei im ursprünglichen Postulatstext von einer Kürzung von 20% die Rede war. Aufgrund der damaligen Landtagsdiskussion hat dann die VU-Fraktion diesen Passus aus dem Postulatstext entfernt.
Gestern haben wir bei der Behandlung des Massnahmenpakets über diverse Sparmassnahmen beschlossen. Ein Traktandenpunkt bei der gestrigen Sitzung war auch der Landesbeitrag an die CIPRA. Nach längerer Diskussion und nachdem ein Antrag der DU-Fraktion um eine Kürzung um CHF 200'000 abgelehnt wurde, einigte man sich auf eine Kürzung von CHF 100'000. Diese Kürzung um CHF 100'000 an die CIPRA entspricht 16,6% oder einem Sechstel des ursprünglichen Landesbeitrags.
Ich bin der Meinung, dass die Kürzung der Parteienfinanzierung mindestens in einem ähnlichen Umfang wie bei der CIPRA erfolgen muss. Entsprechend werde ich den Antrag stellen, dass die entsprechenden Artikel, Abs. 1 und 3 des Art. 3 geändert werden, und zwar von CHF 710'000 auf CHF 670'000 im Abs. 1 und im Abs. 3 anstatt CHF 55'000 auf CHF 48'000. Das würde einer Kürzung der ursprünglichen Parteienfinanzierung um einen Sechstel entsprechen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich kann mich relativ kurz fassen: Ich werde natürlich das Anliegen meines Kollegen Erich Hasler vollumfänglich unterstützen. Ich bin froh, dass diese Vorlage von der Regierung zügig in den Landtag kam. Die Regierung hat hier eine Minimalvariante getroffen und ich glaube, die Begründung des Kollegen Hasler ist stichhaltig. Dieses Fast-Gejammer der Freien Liste kann ich fast nicht mehr hören, dass wir an die Grenzen des Milizparlamentes stossen. Wer von uns kann sich zwei Geschäftsführer ausser die Freie Liste leisten? Das können wir uns gar nicht leisten. Wir brauchen das Geld nicht für Löhne. Es tut mir leid, ich muss das so ganz klar sagen. Und ich sehe nicht, dass wir uns in eine Abhängigkeit begeben, wenn wir unsere Parteienbeiträge um 10, um 16 oder 17% kürzen, in keinstem Falle. Also ich glaube, wenn wir bei allen anderen sparen wollen, aber bei uns die Minimalvariante durchsetzen, dann ist das nicht glaubwürdig. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ja, Herr Abg. Quaderer, ich bin Ihnen eigentlich noch eine Antwort schuldig. Sie haben mich gefragt: Wo bitte haben Sie sich einmal anders orientiert? Nun, Sie werden mir nachher sagen: Da haben Sie Ihre Position überhaupt nicht verändert.
Ich möchte aber einfach zu bedenken geben: Auch Sie waren schon der Meinung, dass wir den Landtag nicht schwächen, sondern stärken sollten, vor allem auch in der letzten Legislatur. Und ich mag mich auch noch an die letzte Budgetdebatte erinnern, wo Sie mit grossen Sparbemühungen reingetreten sind unter dem ersten Punkt, das war nämlich der Landtag und nachher war nicht mehr viel zu hören. Ich glaube, der Landtag hat bei sich selbst schon einiges gespart. Für mich punkto Europarat, wo wir nur noch die Hälfte schicken und wo wir auch Diskussionen haben, ob überhaupt noch gewisse Reisen gemacht werden sollen oder nicht. Ich denke, der Landtag kommt seiner Aufgabe schon nach und kürzt. Und auch das hier ist bis zu einem gewissen Grad ein Sparen beim Landtag.
Und jetzt möchte ich Sie fragen: Wie lange wollen Sie beim Landtag noch mehr streichen? Finden Sie das wirklich demokratiepolitisch so toll, wenn wir uns wirklich auf das absolute Minimum reduzieren? Ich unterstütze die Vorlage der Regierung. Ich denke, wir können etwas sparen. Ich überlege mir auch noch, ob ich den Antrag des Abg. Erich Hasler unterstützen werde. Aber ich denke auch, irgendwann sollten wir einmal aufhören, beim Landtag und bei diesem Gremium, weil wir machen nicht wenig und das Einzige, was wir verpassen, ist das auch darzustellen, was wir sparen. Wir sind ein kleiner Teil der Kosten in diesem ganzen Apparat. Und dann können Sie beim nächsten Budget vielleicht das Kapitel 1 sein lassen und alle anderen versuchen voranzubringen. Ich denke, da haben Sie schon ein wenig Ihre Position geändert. Aber Sie werden das sicherlich anders sehen.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich gebe dem Kollegen Gerold Büchel gerne eine Antwort. Er spielt auf das Wort «Windfahne» ab. Nein, ich bleibe stur. Ich habe meine Meinung in keinster Weise geändert. Wenn Sie das anders sehen, dann verstehe ich Sie nicht. Ich sehe die Position des Landtags, der von allen Sparbemühungen verlangt. Dann muss er aber bei sich selber anfangen und selbst ein gutes Beispiel setzen. Und ich denke mir, wenn wir 16% oder 17% kürzen, dann wird das demokratiepolitisch nicht bedenklich sein. Ich glaube, dann gehen wir mit gutem Beispiel voran. So sehe ich das. Ich glaube, ich möchte eigentlich auch noch, ich werde das nachher stellen, dass wir diese Gesetzesvorlage in 2./3. Lesung verabschieden, weil ich glaube, diese Debatte wird sicherlich nicht mehr besser. Ich glaube, das müssen wir zu Ende bringen und ich hoffe, es kommt zu einem guten Ende. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte meinen Fraktionskollegen etwas widersprechen. Ich selber bin überhaupt nicht glücklich darüber, dass solche Vergleiche angestellt werden. Im letzten und auch in diesem Landtag wurde erwähnt, dass dieser Kürzungsvorschlag der Regierung bei etwa 12%, dass der als Richtlinie oder als Messlatte für uns gelten könnte bei anderen Sparmassnahmen. Ich fand immer, dass dieser Vergleich hinkt oder nicht zutreffend ist. Und jetzt wurde der Kompromissvorschlag gemacht, dass man die Messlatte, die Kürzung, die Sparmassnahme bei der CIPRA quasi als Messlatte herannimmt.
Und ich bleibe dabei: Das Finanzloch, das Defizit, beträgt etwa 20%. Deshalb sollten sich unsere Sparmassnahmen auch in etwa diesem Rahmen bewegen. Ich würde da noch ein Schrittchen weiter gehen als mein Kollege. Ich habe ihn aber gefragt, ob er mir das übel nimmt. Er nimmt es mir nicht übel.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann es ganz kurz machen: Ich kann mich persönlich sowohl für den Gegenantrag des Kollegen Hasler erwärmen und werde auch den Antrag des Kollegen Quaderer unterstützen, dass wir die Sache heute zu einem Ende bringen, auch wenn wir über einen Gegenantrag abstimmen müssen. Der bedarf dann wirklich keiner weiteren Beratungen mehr im Parteigremium. Also das können wir uns wirklich zumuten, heute durchzubringen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Eugen Nägele
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, das ist eine schwierige Diskussion, weil wenn wir jetzt auf die September-Sitzung zurückblicken, dann gibt es ganz unterschiedliche Sätze, wie wir gespart haben. Ich könnte jetzt den Sprachaufenthalt am Gymnasium heranziehen. Da haben wir 50% gespart, von zwei auf einen runter. Also man könnte dann auch sagen 50%. Jetzt kommen 20%, 16%, 17%. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde den Vorschlag der Regierung ausgewogen. Ich würde jetzt bei diesem Vorschlag bleiben und nicht eine endlose Diskussion oder Schleife ziehen mit unterschiedlichen Vorschlägen oder Prozentzahlen, weil wir sonst kein sinnvolles Ende finden werden.
Ich glaube auch, was der Abg. Gerold Büchel gesagt hat, wichtig wäre, man sollte einmal darstellen, wo und wie der Landtag schon gespart hat. Ich glaube, da sind schon ganz massive Einsparungen vorgenommen worden in den letzten Jahren und die wurden nie sichtbar gemacht. Und es wäre höchste Zeit, dass das der Bevölkerung vielleicht auch einmal klargemacht wird, wo hier denn schon Einsparungen gemacht worden sind.
Ich möchte also beliebt machen, dass wir beim Vorschlag der Regierung bleiben und kann auch den Antrag von Harry Quaderer unterstützen, dass wir dieses Thema heute erledigen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank. Erlauben Sie mir kurz nachzuhaken: Ich verwehre mich gegen das Bild, dass der Landtag noch nicht angefangen hat, bei sich zu sparen. Meines Erachtens hat er das getan und er wird es hier auch wieder tun.
Ich möchte nur von Ihnen wissen: Wo bitte stärken Sie den Landtag? Sie haben das auch einmal auf Ihre Fahne geschrieben: Stärken Sie den Landtag. Ich weiss noch nicht, wo Sie das getan haben oder wo Sie es tun wollen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich werde auch den Vorschlag der Regierung unterstützen. Ich finde es auch einen ausgewogenen Vorschlag. Damit wird der Spargedanke verfolgt, gleichzeitig aber auch gewisse Bedenken, die auch von der Freien Liste aufgebracht wurden, die auch von mir aus gesehen zu einem gewissen Grade berechtigt sind. Es geht wirklich darum, dass auch die Parteien eine gewisse Unabhängigkeit bewahren können und nicht zu abhängig werden - oder was auch immer. Und das ist hier auch berücksichtigt.
Dem Vorschlag, das hier abschliessend zu behandeln, dem kann ich auch zustimmen. Es werden sicher keine neuen Argumente mehr auf den Tisch kommen. Aber eines möchte ich schon noch betonen: Mit diesen pauschalen Sätzen, wenn es heisst, wir müssen im Umfang von 20% oder 15 oder was auch immer sparen, und das jeweils als Messlatte nehmen, das finde ich zu einem gewissen Grad auch eine Selbstaufgabe des Parlaments und der Politik. Es ist das Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Das ist, glaube ich, unbestritten. Aber wenn wir bei jedem Posten einfach sagen 20% oder 15 oder was auch immer weniger, dann schauen wir eben die Dinge nicht mehr im Kern an. Dann können wir einfach sagen gemäss Rasenmähermethode: Wir kürzen überall und die Regierung macht einen entsprechenden Vorschlag, wir segnen das ab und dann haben wir den Haushalt saniert.
Das ist von mir aus gesehen gerade nicht die Aufgabe der Politik, sondern man muss schauen:
- Welche Aufgaben sind berechtigt?
- Welche Aufgaben sind nicht berechtigt?
- Wo kann oder soll man mehr und wo soll weniger gekürzt werden?Und das ist auch hier von mir gesehen so ein Fall.
In der Bevölkerung wird - das wissen wir zur Genüge - nicht gross zwischen Regierung, Landtag und Parteien unterschieden. Es wird mehr oder weniger die Classe politique ins Visier genommen. Deshalb ist von uns auch ein Beitrag hier gefordert, aber er sollte eben auch andere Aspekte zulassen, dass wir die Parteien nicht über Gebühr schwächen. Deshalb finde ich das einen ausgewogenen Vorschlag und werde dem in der vorliegenden Form auch zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Der Landtag übt sich allmählich in dieser Frage über einen unendlichen Zickzackkurs. Zuerst gab es eine Motion der DU, dann einen Gegenvorschlag der VU, dann wurde der Ball der Regierung zugeschoben und die Regierung hat jetzt einen Bericht und Antrag mit einem moderaten Vorschlag gemacht. Und jetzt beginnen wir wiederum wie auf einem Basar, das von vorne zu diskutieren. Wir wollten doch ein Signal hinausgeben, dass wir sparen wollen, dass wir einen Beitrag an die Sanierung des Staatshaushaltes leisten wollen. Ich denke, jetzt sollten wir uns mit dem Bericht und Antrag der Regierung befassen. Es ist legitim, dass Gegenvorschläge eingebracht werden, wie das die DU gemacht hat, aber dass wir hier jetzt wiederum auf einen Basar gehen, nachdem wir den Ball der Regierung zugeschoben haben, die ihre Hausaufgabe gemacht hat und für uns hier einen Vorschlag aufzeigt, ist nicht zielführend, und wir sollten diesen nun in Behandlung ziehen.
Ich würde auch davor warnen - und dazu habe ich eine Frage an den Landtagspräsidenten -, dass wir mit dem Instrument der abschliessenden Behandlung von Traktanden inflationär umgehen, sondern dass wir dieses Instrument dann einsetzen, wenn es notwendig ist. Wenn wir einfach nach unserem Gusto eine 1. und 2./3. Lesung machen, dann halten wir uns auch nicht an die Geschäftsordnung.
Ich denke, dass wir den Bericht und Antrag in 1. Lesung behandeln und uns dann mit dem Antrag der Regierung befassen. Und wenn ein Gegenantrag da ist, kann man über den abstimmen. Aber dass wir jetzt die Diskussion von vorne beginnen, ist kein gutes Signal nach aussen.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Ich kann dazu sagen, dass, wenn ein Antrag auf abschliessende Lesung gestellt wird, ich selbstverständlich darüber abstimmen lassen werde. Persönlich werde ich dem unter keinen Umständen zustimmen und ich möchte auch empfehlen, dass dem nicht zugestimmt wird, nachdem wir jetzt noch eine ziemlich ausschweifende Diskussion haben.
Normalerweise nehmen wir 2. Lesungen, abschliessende Lesungen nur dann vor, wenn Vorlagen völlig unproblematisch sind und nicht diskutiert werden. Ich bin sehr erstaunt, dass nun eine grosse Menge Abgeordneter diesem Vorgehen zustimmen will. Ich werde das nicht tun.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann mich dem nur anschliessen. Es wundert mich auch sehr, dass man mit diesem Instrument versucht, die Diskussion abzuwürgen. Und das ist jetzt wirklich nicht das Ziel einer abschliessenden Lesung in einer Sitzung.
Mich stört es hier ein wenig, dass wir das bereits zum dritten Mal jetzt diskutiert haben und eigentlich immer die gleichen Argumente der gleichen Abgeordneten kommen und sie offensichtlich nicht kompromissfähig sind. Im Gegenteil, sie versuchen immer wieder ihr persönliches Anliegen durchzudrücken. Und als fraktionsstärkste Partei hier möchte ich doch tatsächlich einmal eine Lanze für unsere Kollegen der Freien Liste brechen.
Ich glaube, Herr Abg. Quaderer, es geht Sie gar nichts an, was die Freie Liste mit ihrem Geld macht, genauso wie es uns nichts angeht, was Sie mit Ihrem Fraktions- bzw. Parteibeitrag machen und wie Sie den Ihrer Meinung nach am besten und am zielgerichtetsten für Ihre Wähler einsetzen. Ich glaube, so viel Autonomie muss man besitzen, dass man schlicht und einfach hier nicht über andere Situationen wertend Aussagen treffen kann. Mir ist es persönlich sehr wichtig, eine zahlreiche und vielfältige Abgeordnetenstruktur in diesem Landtag zu haben.
Ich möchte auch die Freie Liste nicht missen. Sie haben uns im letzten Landtag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit einer überdurchschnittlichen Sockelbeitragskürzung Schwierigkeiten hätten. Ich muss Ihnen sagen, die vorgelegte Lösung der Regierung ist eine sehr moderate Kürzung des Sockelbeitrags. Ich persönlich kann dem hier sehr viel abgewinnen und möchte mich ebenfalls nicht in eine Pokersituation - wer bietet mehr und wer hat den Trumpf schlussendlich in der Hand? - begeben, auch wenn gemäss allgemeiner Wahrnehmung die Grossparteien sich so etwas vielleicht leisten könnten. Ich verwehre mich dagegen, werde selbstverständlich nicht auf den Gegenantrag eintreten und werde die Regierungsvorlage stützen. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich denke, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in eine ellenlange Diskussion hier ausarten.
Zum Antrag des Abg. Harry Quaderer: Ich glaube, die Intention ist, dass das dieses Jahr abgeschlossen wird und ab nächstem Jahr Wirkung entfaltet. Und dass wir das heute abschliessend behandeln müssen, da sehe ich die Dringlichkeit nicht. Wir haben in diesem Jahr noch zwei Landtage. Ich denke, man kann jetzt die einzelnen Voten aufnehmen, sich das nochmals überlegen und dann im November- oder Dezember-Landtag in eine 2. Lesung gehen.
Was den Kürzungsantrag anbelangt, da bin ich ein bisschen gespalten. Ich möchte jetzt aber nicht wirklich einen neuen Vorschlag aufbringen, weil dann sind wir wieder irgendwo in einem türkischen Basar. Aber eins ist für mich klar: Der Landtag spart rund 12%. Also es ist nicht nichts. Und wenn man jetzt mit Gegenvorschlägen kommt, dann muss man irgendwo einfach auch ein bisschen vorsichtig sein. Jetzt nimmt man die CIPRA heran und das wurde schon gesagt, es wurde in diversen Bereichen verschiedentlich gekürzt. Und jetzt kann man nicht einfach einen Wert, den wir jetzt zufälligerweise gerade in dieser Landtagssitzung gehabt haben, als Referenzwert herausnehmen. Das funktioniert für mich nicht. Und vor diesem Hintergrund ist der Antrag des Abg. Hasler für mich nicht ganz stimmig. Ob man da mehr sparen möchte oder nicht, das ist ein bisschen Gustosache.
Ich finde es einfach wichtig, dass man die beiden Beiträge auseinander hält. Das eine ist der Pauschalbeitrag von CHF 60'000. Jetzt hat man den um CHF 5'000 gekürzt. Will man da weiter gehen oder nicht? Das hat man jetzt nicht gemacht, weil man die kleinen Parteien eigentlich schonen wollte. Ob man jetzt da noch ein bisschen mehr nachrückt, damit habe ich kein Problem, das habe ich auch schon geäussert.
Beim Betrag von CHF 810'000 kann man nicht einfach pauschal dreinfahren. Das habe ich die letzten beiden Sitzungen versucht zu erklären. Dieser Betrag wird neu nicht mehr unter drei Parteien, sondern unter vier Parteien aufgeteilt. Und wir müssen uns schon die Fragen stellen:
- Wie viel benötigen die Parteien, um ihre Arbeit machen zu können?
- Was ist uns das wert?
- Wohin geht die Reise, wenn auf einmal fünf oder sechs Parteien hier sitzen sollten?
- Bleiben wir dann bei diesen CHF 810'000 oder nicht?
Wir kürzen diesen Betrag auch um CHF 100'000 und teilen ihn neu unter vier Parteien auf. Und das ist in einem gewissen Sinne einfach auch ein Sparbeitrag. Ich sage jetzt einfach einmal bildlich gesprochen: Wenn in einer Schule auf einmal 200 Schüler mehr sind, dann benötigen wir mehr Schülerbusse und wir sprechen das Geld, weil das notwendig ist. Und so sollte es eigentlich bei den Parteien auch sein. Wir haben eine neue Situation. Aber nur weil wir mehr Parteien sind, erhöhen wir diesen Betrag nicht, wir kürzen ihn und das muss irgendwo auch berücksichtigt werden.
Aber vielleicht bin ich da völlig auf dem falschen Dampfer. Ich habe das schon zweimal gesagt. Ich finde, das ist auch ein gewisser Sparbeitrag.
Der Vorschlag der Regierung ist für mich moderat. Ich kann mit dem leben. Wenn man noch ein bisschen weiter gehen möchte, wird man das auf die 2. Lesung anschauen müssen. Aber da einfach hereingrätschen, das werde ich nicht tun. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich glaube, hineingrätschen, das wollen wir auch nicht. Und Sie haben Recht: Es spielt eigentlich keine Rolle, ob wir das Gesetz heute oder im November verabschieden. Das Gesetz tritt am 1.1.2014 in Kraft. Das ist Tatsache. Ich wollte damit aber vermeiden, dass wir nochmals eine vierte und fünfte Diskussion führen. Ich glaube, die Kollegin Wohlwend hat es gesagt: Die Meinungen sind eigentlich gemacht und man sagt eigentlich immer wieder dasselbe. Und ich freue mich natürlich, dass Sie sich vehement für die Freie Liste ins Zeug legen.
Erinnern wir uns doch an den Vorschlag der Freien Liste. Sie waren für volle Transparenz in der Parteienfinanzierung und wir wollen das nicht haben. Dann ist das auch ein bisschen widersprüchlich, aber es spielt keine Rolle. Was immer der Landtag heute entscheidet, ich werde damit sehr gut leben können.
Ich möchte dem Kollegen Gerold Büchel auch noch eine Antwort zur Stärkung des Landtags geben: Für mich stärkt sich der Landtag nicht mit mehr Geld und er schwächt sich nicht mit weniger Geld. Herr Kollege Büchel, die Intention, den Landtag in der letzten Legislatur zu stärken - Sie waren dabei - war die Überarbeitung der Geschäftsordnung. Und die haben wir im Dezember 2012 verabschiedet. Und wenn das jetzt eine Schwächung des Landtags sein sollte, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber mit Geld sehe ich keine Stärkung bzw. Schwächung des Landtags, ganz sicher nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte doch noch einmal auf die Vergangenheit zu sprechen kommen: Und zwar hat man das letzte Mal die Parteienfinanzierung im Jahre 2008 angepasst. Damals wurde der Beitrag für die Parteien von CHF 600'000 auf CHF 810'000 hinaufgesetzt. Das war also eine Steigerung um mehr als 25%. Und der Sockelbeitrag für die Parteien wurde um 50% von CHF 40'000 auf CHF 60'000 angehoben.
Aufgrund dieser Sachlage kann man sicher nicht sagen, dass jetzt der Landtag plötzlich viel schwächer sein soll als vor 2008. Wenn wir jetzt meinem Vorschlag folgen würden, dann heisst das, wir gehen nicht einmal auf das Niveau vor 2008 zurück, sondern wir hätten ja immer noch eine Zunahme zum Zustand von vorher von CHF 600'000 auf CHF 670'000 und eine Zunahme des Sockelbeitrags an die Parteien von CHF 40'000 auf CHF 50'000. Das entspricht auch einer Zunahme von 25%. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich übergebe das Wort der Regierung.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich für die positiven Voten, die Sie im Zusammenhang mit dieser Vorlage gebracht haben. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst rasch eine Vorlage auszuarbeiten im Lichte der Debatte des Landtags. Ich glaube, es ist gelungen, hier einen Kompromiss zu finden und von Regierungsseite können wir sicher zu diesem Vorschlag hier stehen.
Es steht selbstverständlich dem Landtag zu, hier diese Korrekturen vorzunehmen, wenn gewisse Korrekturen gewünscht sind. Aus Sicht der Regierung scheint diese Vorlage allerdings ausgewogen zu sein.
Ich möchte noch zwei Punkte anbringen. Punkt eins: Es wird immer wieder erwähnt, dass man gewisse andere Einsparungen heranzieht und dann diese Prozentsätze vergleicht. Ich glaube, der Abg. Alois Beck hat es erwähnt. Es liegt eben ganz klar in der Verantwortung der Regierung und des Landtags, auch gewisse Schwerpunkte zu setzen, den Weg vorzugeben für die Zukunft und nicht mit der Rasenmähermethode einfach einen Prozentsatz zu fixieren und dann überall gleich zu sparen. Ich glaube, damit würden wir unserer Verantwortung nicht nachkommen. Wir müssen uns eben genau die Fragen stellen:
- Was ist für uns wirklich wichtig?
- Was ist unverzichtbar?
- Und wo gibt es entsprechend auch Potenzial, dass man stärker kürzen kann?
Der zweite Punkt - und da bin ich ein bisschen über die Diskussion erstaunt. Ich habe immer wieder gehört: Wir sparen beim Landtag. In dieser Vorlage sparen wir nicht beim Landtag, sondern wir sparen bei den Parteien. Ich möchte das nochmals in Erinnerung rufen. Das sind für mich zwei Paar Schuhe. Wir sparen bei den Parteien.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten wird nicht bestritten.
Damit können wir mit der 1. Lesung der Regierungsvorlage durch Artikelaufruf beginnen.Art. 3 Abs. 1 und 3 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 1 und 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir die 1. Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien vorgenommen.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 27 erledigt. -ooOoo-