Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

13.	Bewilligung von Nachtragskrediten (VI / 2013)

14.	Landesvoranschlag / Finanzgesetz 2014

15.	Finanzplanung 2014 - 2017

16.	Hochbautenbericht 2013

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2014 (Nr. 68/2013)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 14: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2014.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 68/2013 und steht zur Diskussion.
Ich bitte Sie, bei der Eintretensdebatte keine Detailfragen und keine Anträge zu stellen. Das kann dann bei der Behandlung der einzelnen Konten erfolgen.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Kollegen und Kolleginnen. Ich möchte bereits in meinen allgemeinen, einleitenden Worten auf Traktandum 14 und 15 eingehen, weil ich dies als gesamtes Paket sehe, und insofern, glaube ich, sparen wir hier auch etwas Zeit.
Ich möchte gerne eine Fraktionserklärung im Namen der FBP abgeben und möchte zuerst auf die Finanzplanung eingehen, zumal es einen weiteren Blick hier in diesem Saal benötigt.

Der prioritäre Auftrag an diese Regierung und an diesen Landtag ist es, den Staatshaushalt in einer möglichst kurzen Zeitperiode wieder ins Lot zu bringen und damit die Ausgaben- und Einnahmenseite ausgeglichen zu gestalten. Im Namen der Fraktion der FBP lege ich somit den Schwerpunkt auf einzelne wichtige Aspekte der Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2017 und des Landesvoranschlags 2014.
Um die Standortattraktivität als Wirtschafts- und Finanzdienstleitungsplatz zu erhalten und in Zukunft weiter zu festigen, ist unser Land darauf angewiesen, in seinen Grundfesten stabil zu sein. Was Liechtenstein in Zukunft auszeichnen kann und seine Stärken sein müssen, sind:

der Ausweis eines gesunden Staatshaushaltes;
eine effiziente Verwaltung mit einem attraktiven Steuersystem;
die politische Stabilität.

Diese Grundvoraussetzungen werden durch ein sehr gutes Bildungssystem und einen diversifizierten sowie leistungsfähigen Wirtschaftsstandort mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur sekundiert.
Wir haben keine Bodenschätze, keine Notenbank und wir können es uns nicht leisten, Schulden zu machen. Unsere Stärke ist auf der Basis der soeben aufgeführten Grundfesten die Erhaltung des Ratings Triple A. Um die Erhaltung dieses Ratings in den Stärken Liechtensteins müssen wir kämpfen, und das betrifft nicht nur das Kreditrating.
Die strukturellen Probleme, die wir in der Bewältigung unseres Staatshaushaltes haben, sind bekannt - dies allein genügt nicht, wir müssen handeln. Drei Sparpakete wurden in weniger als vier Jahren in die Wege geleitet, und es bedarf unseres gemeinsamen politischen Willens, diese zielgerichtet und stringent umzusetzen.
Die Regierung zeigt in der Finanzplanung 2014 bis 2017 auf, dass trotz beschlossener, eingeleiteter und geplanter Massnahmen auf der Ausgabenseite sowie auf der Einnahmenseite der liechtensteinische Landeshaushalt unter erheblichem Druck steht.
Die periodische Finanzplanung und quasi die erste Etappe dieser 4-Jahres-Strategie mit dem Landesvoranschlag 2014 verdeutlicht, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommt und dem Landtag eine Perspektive aufzeigt, die am Ende dieser Planungsperiode beim Landeshaushalt eine schwarze Null aufzeigt. Der in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Finanzen erarbeitete Bericht ist trotz inhaltlicher Fülle übersichtlich und mit der Definition der notwendigen Prämissen auch ausreichend nachvollziehbar. Dafür ist den Mitwirkenden an dieser Stelle zu danken.
Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat - wie auch die anderen Parteien und Fraktionen in diesem Hohen Haus - in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich kundgetan, dass sie einen aktiven Beitrag dazu leistet, den Staatshaushalt mit geeigneten Massnahmen möglichst rasch auf eine gute Bahn zu lenken. Die Massnahmen müssen - dies ist eine Voraussetzung für die FBP - mit Augenmass ausgerichtet, möglichst sozialverträglich und in einer breiten Verteilung der zusätzlichen Belastung aller Beteiligten auch gerecht sein. Wir kommen als politisch Verantwortliche in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit nicht darum herum, diese Zielsetzung parteiübergreifend gemeinsam zu tragen und auch unpopuläre Massnahmen zu treffen.
Die FBP-Fraktion anerkennt die Bemühungen des finanzverantwortlichen Regierungschefs und damit der gesamten Regierung, dass sie dem Landtag mit dem Landesvoranschlag 2014 und darauf basierend mit der Finanzplanung einen Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt aufzeigt. Dabei werden mit verschiedenen Massnahmen, die in der Kompetenz der Regierung liegen, Einsparungen und Mehreinnnahmen generiert - mit der Zielsetzung, das strukturelle Defizit konkret zu beseitigen.
Die Achillesferse des Staatshaushaltes ist die sensible Einnahmenseite, gepaart mit hohen gebundenen Ausgaben und - darauf komme ich später nochmals zurück - die Investitionsseite des Landeshaushalts. Dennoch sei hier der Hinweis gestattet, dass die aktuelle Investitionshöhe auf einem sehr tiefen Niveau ist, und wir uns in der Priorisierung überlegen müssen, worin die zukunftsträchtigen Investitionen hauptsächlich liegen. Hier das Stichwort IT, das Stichwort Bildung und das Stichwort Effizienz.
Nun zu ein paar Eckpfeilern der Finanzplanung:
Aufgrund bereits erfolgter Gesetzes- und Verordnungsänderungen sowie bis und mit dem Landesvoranschlag 2014 können bereits Sanierungs- und Sparmassnahmen im Umfang von 158 Mio. Franken realisiert werden. Für rund 77 Mio. Franken liegen weitere Vorschläge vor. Im Basisszenario geht die Regierung am Ende der Finanzplanungsperiode beim Betrieblichen Aufwand von CHF 820 Mio. aus, das sind 80 Mio. weniger als in der mutmasslichen Rechnung 2013 oder CHF 136 Mio. weniger als noch im Jahr 2010. Das deutet doch auf eine gewisse Gesundschrumpfung des Ausgabenhaushalts bei den beeinflussbaren Grössen «Personal- und Sachaufwand» und «Beitragsleistungen» hin. Der Finanzausgleich wird sich gemäss Finanzplanung von 2013 auf 2014 verringern, um danach wegen der zu erwartenden höheren Steueranteile wieder auf die Grössenordnung von 2013 anzusteigen.
Die Position «Personalaufwand» gibt Anlass zu Diskussionen, da der geplante Aufwand von 2013 auf 2014 mit rund CHF 15 Mio. zwar deutlich abnimmt, dann jedoch bis 2017 auf einem Niveau von 217 bis 215 Mio. Franken verharrt. Das sollte noch eingehend analysiert werden, um mehr Einsparpotenzial zu orten. Wir sind nicht dafür, hier unrealistische Zahlen zu postulieren. Die FBP-Fraktion erwartet jedoch, dass bis zum Jahr 2017 die in der Finanzplanung genannte Aufwandshöhe von CHF 215 Mio. unterschritten wird.
Dem gegenüber stehen im Jahr 2017 bei den betrieblichen Erträgen CHF 776 Mio. Das sind CHF 135 Mio. oder 21% mehr als in der mutmasslichen Rechnung 2013 vorgesehen - ein ehrgeiziges Ziel. Das Finanzergebnis soll sich dann bei CHF 57 Mio. einpendeln, und nach Abschreibungen wird mit einem Überschuss oder mindestens mit einer «schwarzen» Null gerechnet. Wir verweisen auf die Szenarien der Investitionstätigkeit und die damit zusammenhängenden Abschlüsse.
In diesem Zusammenhang kommt deutlich zum Ausdruck, dass Regierung und Landtag nicht nur die Ausgabenseite in den Fokus nehmen sollten bzw. dürfen, sondern dass die Anstrengungen im Bereich der Einnahmen-Generierung verstärkt werden müssen. Der Druck auf die Einnahmenseite des Staates bleibt nicht nur erhalten, er ist sehr hoch, um nicht zu sagen, existenziell wichtig.Die Einnahmenseite ist wesentlich schwieriger einzuschätzen und zu kalkulieren, und sie enthält im vorliegenden Finanzbericht auch potenzielle Einnahmequellen, die bis dato noch nicht gesichert und gesetzlich geregelt sind. Das Thema Steuern wurde im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket III bereits intensiv diskutiert und wird uns vor allem im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen der Neuorientierung unseres Finanzplatzes noch länger beschäftigen. Ein Blick in die Steuerstatistik 2012 zeigt, dass nicht nur bei den natürlichen Personen, sondern auch bei den juristischen Personen die Situation so ist, dass die Hälfte der rund 3000 steuerpflichtigen Firmen keine Steuern bezahlt.
Somit gehören die oft diskutierten bisherigen Sitzgesellschaften mit ihrer Mindeststeuer zu den guten Steuerzahlern, das heisst, sie liegen auf der positiven Seite der Statistik. Dazu müssen wir auch weiter Sorge tragen, auch wenn es hier im Landtag zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Im Endeffekt hilft jede Mindeststeuer, die Belastung für die anderen Steuerzahler tief zu halten. Und mit jeder Löschung einer Gesellschaft fällt ein solcher Steuerzahler weg, wohl für immer. Es gibt hier eine Sensitivität. Deshalb bin ich überzeugt, dass der Landtagsentscheid vom September richtig war, die Entwicklung bis zum Jahr 2015 abzuwarten und dann diese Thematik aufgrund einer verbesserten Übersicht noch einmal anzugehen. Mit Blick in die Zukunft liegt es zudem in der Verantwortung des Landtages und der Regierung, dem Damoklesschwert «Sparen» nicht alles unterzuordnen und Gefahr zu laufen, die gesellschaftlichen Veränderungen zu ignorieren und den Wirtschaftsmotor erlahmen zu lassen. Investitionen zu tätigen heisst letztlich, in unsere Zukunft und in die Zukunft unserer nachkommenden Generationen zu investieren. Diese Balance müssen wir trotz des rigorosen Spar- und Staatshaushalts-Sanierungsdrucks finden, denn ohne Optimismus und mit einer Null-Investitions-Mentalität werden wir längerfristig Schiffbruch erleiden.
Die FBP-Fraktion wird der Finanzplanung 2014 bis 2017 zustimmen, auch wenn auf der Ertragsseite einzelne Unsicherheiten vorhanden sind und die Eckwerte gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht alle eingehalten werden können. Es gilt, die weitere Entwicklung genau zu beobachten. Wir sind gespannt, wie der Finanzplanungsbericht in einem Jahr aussehen wird.
Noch einige Worte zum Landesvoranschlag 2014:
Der vom Finanzminister vorgelegte Landesvoranschlag 2014 ist das Spiegelbild des Willens, die eingeleiteten Massnahmen als Folge der bisherigen Sparmassnahmen-Pakete auf der Ausgabenseite wie auf der Einnahmenseite umzusetzen. Es gelingt der Regierung mit dem Voranschlag 2014, den betrieblichen Aufwand erheblich zu reduzieren. Bei einem Aufwandvolumen von CHF 837 Mio. kann dieser im Budgetvergleich um CHF 71 Mio. oder um 7,8% entlastet werden. Es sieht so aus, dass wir die 900 Mio.-Marke der Ausgaben für lange Zeit verlassen werden - mit der Höchstmarke von 956 Mio. im Jahr 2010. Das ist auch dringend notwendig nach dem massiven Einbruch der betrieblichen Erträge im laufenden Jahr. Diese weisen gemäss Voranschlag im Jahr 2014 wieder eine leichte Erholung um CHF 27 Mio. auf. Mit einem Einnahmenvolumen von CHF 650 Mio. können die Aufwendungen jedoch bei Weitem nicht gedeckt werden. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen in der Gesamtrechnung ein Mittelabfluss von CHF 109 Mio.
Alle Hauptpositionen des betrieblichen Aufwands zeigen jedoch in die richtige Richtung: Personalaufwand -5,8%, Sachaufwand -7,1%, Beitragsleistungen -8,1% sowie Finanzzuweisungen -12,8%. Das ist die beste Voraussetzung zur Gesundung unseres Staatshaushaltes.
Im direkten Regierungsumfeld wie zum Beispiel bei den Expertenkosten erwartet die FBP-Fraktion, dass Budget- und Planzahlen tendenziell unterschritten werden. Sonst besteht die Gefahr, dass der Landtag korrigierend eingreift und dabei möglicherweise unrealistische Budgetzahlen das Resultat sind. In diesem Sinne gibt die FBP-Fraktion der Regierung aufgrund der bisherigen Massnahmen und des vorliegenden Budgets durchaus Kredit und erwartet eine ständige, kritische Aufwandsprüfung auch ohne jeweiligen Landtagsbeschluss.
Mit Blick auf das Finanzplanungsziel 2017 zeigt uns der Voranschlag 2014 sehr ernüchternd auf, dass ohne die konsequente Realisierung der Sanierungsmassnahmen kaum damit gerechnet werden kann, dass Aufwendungen und Erträge wieder nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden können, und die Staatsreserven überproportional abgebaut würden. Zusätzlich sind alle Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmequellen zu prüfen, ohne voreiligen Griff auf Steuererhöhungen. Das ist eine grosse Herausforderung für Regierung und Landtag. Es wird im Steuerbereich wohl punktuelle Korrekturen und Anpassungen geben, aber generelle Steuererhöhungen wären im aktuellen Umfeld nicht sinnvoll. Mit dem Landesvoranschlag 2014 und auch mit den Planzahlen für die Folgejahre 2015 bis 2017 müssen wir nicht nur Zeichen setzen, sondern Sparmassnahmen und Einnahmen-Generierungen stringent umsetzen.
Die Regierung darf mit der verantwortungsvollen Unterstützung der FBP-Fraktion rechnen, diesen strategischen und strukturellen Staats-Finanzierungsplan gemeinsam zu gehen. Ein logischer Schritt dazu ist die Genehmigung des Landesvoranschlags 2014 und die Kenntnisnahme der Finanzplanung 2014 bis 2017.
Im Namen der FBP-Fraktion und in meinem persönlichen Namen danke ich der Regierung, den Ämtern, den Staatsangestellten und insbesondere auch der Stabsstelle Finanzen mit allen Mitarbeitenden für ihr Engagement und ihr Mitwirken auf diesem nicht einfachen und auf Verzichten basierenden Weg der Staatssanierung. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte mir bei der Vorbereitung auch gewünscht, dass zuerst eine Mittelfristplanung kommt und dass wir nachher im Detail über das spezifische Jahr 2014 reden. In der Traktandenliste ist es umgekehrt und ich werde mich folglich auch an diese Schritte halten.
Zum Voranschlag 2014: Vorab danke ich für den umfassenden und gut strukturierten Bericht und Antrag. Er macht die Sparbemühungen der Regierung deutlich, vor allem die konsequente und rasche Umsetzung der Massnahmen in den Paketen I, II und III, aber auch in weiteren Ausgabenreduktionen in allen Aufwandkategorien, welche direkt ins Budget 2014 einflossen.

Kurz zur Ausgangslage, zur Mutmasslichen Rechnung 2013: Für das laufende Jahr wird ein Aufwandüberschuss von CHF 190 Mio. prognostiziert. Dieser ist rund 20 Mio. tiefer als budgetiert, aber letztlich eine Mittelveränderung, das heisst ein Abbau der Staatsreserven um rund CHF 180 Mio.
Nun zum Voranschlag 2014: Er sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 126 Mio. vor - und das ist rund ein Drittel tiefer als das Mutmassliche Ergebnis 2013 und eine deutliche Entlastung der Aufwandseite von 7% oder etwas mehr als CHF 60 Mio. gegenüber der Mutmasslichen Rechnung 2013. Auch die Nettoinvestitionen werden nochmals um rund 25% gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2013 zurückgefahren, sodass letztlich ein Mittelabfluss netto von CHF 109 Mio. resultieren sollte - ein gegenüber der Mutmasslichen Rechnung 2013 um knapp 40% besseres Ergebnis. Trotz einer deutlichen Ver-besserung der Ergebnisse zeigt das betriebliche Ergebnis (Aufwand nach wie vor grösser als Ertrag), dass ein kleines Licht am Ende des Tunnel scheint, aber der Tunnel noch lang ist und der Sanierungskurs beibehalten werden muss.
Die Zahlenvergleiche, beginnend ab Seite 19, zwischen den Jahren 2008 bis 2014 sind illustrativ, verdeutlichen die Fehlentwicklung in der Vergangenheit, tragen aber in meinen Augen wenig zur Lösung der aktuellen Situation bei. Gleichwohl interessant ist der Chart auf Seite 43, welcher die grossen Veränderungen bei den betrieblichen Aufwendungen nach Aufgabenkategorien gegenüber dem «Spitzenjahr» 2008 zeigt. Die Grafik macht auch deutlich, dass trotz aller Massnahmenpakete und und und der Kern der Aufwandreduktion zwischen 2008 und 2014 in den Finanzzuweisungen an die Gemeinden und beim Rückgang der Ausrichtung von Investitionsbeiträgen liegt. Oder in anderen Worten: Der Hauptteil der Aufwandreduktion liegt in einer Verlagerung von Geldströmen, und die Beseitigung des strukturellen Defizits ist bisher nur ansatzweise gelungen. Dies zeigt eigentlich nur deutlich, wie schwer es bei einem Staatshaushalt ist, den Aufwand echt zu reduzieren. Auf diesen Punkt der Investitionskürzungen werde ich im nächsten Traktandum dann zurückkommen.
Zwei Worte noch zu 2.1.1.2 Personalaufwand auf Seite 24: Wir werden heute letztlich über die massgebliche Lohnsumme und das Finanzgesetz 2014 befinden. Ich möchte die Bemühungen der Regierung beim Personalaufwand nicht schmälern, muss jedoch die Ausführungen im Bericht und Antrag auf Seite 24 schon relativieren, und dies gleich in zwei Punkten:
Denn: Es wird ausgeführt, dass der Personalaufwand 2013 mutmasslich auf CHF 231,2 Mio. zu liegen kommt - etwas über Budget - und dies vor allem aufgrund der Kreditüberschreitung in der Höhe von CHF 5,5 Mio. für die Rückstellung der Überbrückungsgelder für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, die Pensionen der Magistraten.
Für 2014 wird dann von einer Aufwandreduktion von CHF 14,2 Mio. oder 6,1% gesprochen bei einer Gesamtsumme von CHF 217 Mio. für 2014. Hier darf man schon darauf hinweisen, dass über ein Drittel - sprich eben diese CHF 5,5 Mio - dieser Reduktion bei den Pensionen der Magistraten zu finden ist und dies auch noch mit einer Pauschalreduktion der massgeblichen Lohnsumme von CHF 2 Mio.
Worauf ich hinaus will: Die Leistung der Regierung bzw. dieses Voranschlags liegt - wenn man eben diesen Sonderfaktor Pensionen der Magistraten ausklammert - nicht bei diesen 6,1%, sondern bei 3,8%.
Zweitens: Was immer die Gründe dafür waren, dass der Personalaufwand beim Verwaltungs- und Betriebspersonal im Vergleich zwischen Budget 2013 und Mutmasslicher Rechnung 2013 um 3,1% oder CHF 3,4 Mio. unterschritten wurde, was die Zukunft für 2014 angeht, beträgt die geplante Einsparung bei dieser Position noch 1,1% oder CHF 1,2 Mio. - trotz eben einer Pauschalreduktion von CHF 2 Mio. bei der massgeblichen Lohnsumme. Und das vermag auch der Satz auf Seite 59, «den Personalaufwand durch einen gezielten Stellenabbau nachhaltig zu entlasten», nicht zu beschönigen.
Noch eine generelle Bemerkung und eigentlich eine generelle Kritik: Ich verstehe nicht, weshalb nicht durchgehend, konsequent der Vergleich mutmassliche Rechnung gegenüber neuem Voranschlag gemacht wird. Oftmals wird der neue Voranschlag mit dem altem Voranschlag verglichen. Und das macht die Vorbereitung und die Analyse schwierig. Ich weiss, dass es manchmal schöner ist, einen Vergleich Budget-Budget zu machen, aber was echt zählt, ist eigentlich nur die mutmassliche Rechnung zum neuen Budget. Und einige Teile wurden uns gestern oder vorgestern noch nachgeliefert auf Veranlassung der Finanzkommission.
Und eine Bemerkung noch genereller Art: Auf Seite 21 sind die Gründe für die seit 2008 erfolgte Steigerung des Personalaufwandes beschrieben, unter anderem mit der Lehrerbildungsreform. Diese geschah oder war in unmittelbarem Zusammenhang mit der geplanten Einführung von SPES, welche aber in der Folge nie kam.
Ich möchte nicht die Lehrergehälter per se in Frage stellen, aber hier wurde offensichtlich Schritt B vor Schritt A gemacht, mit seither allen Konsequenzen, auch bezüglich der Pensionskasse.
Zu den Seiten betrieblicher Ertrag mache ich keine Ausführungen. Alle Entscheide über deren Auswirkungen für das Jahr 2014 sind getroffen, und ich verlasse mich auf die Prognosen und Erläuterungen, welche die Regierung hierzu geliefert hat. Ich hoffe allerdings, dass eine konservative Hochrechnung auf der Ertragsseite getätigt wurde.
Und alle weiteren Ausführungen kommen nachher bei der Detailberatung. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Zu Ihrer Eingangsbemerkung bezüglich der Traktandierung darf ich vielleicht anfügen, dass die Traktandierung im Landtagspräsidium in Anwesenheit aller Fraktionen erfolgt. Ich werde diese Anregung aber sehr gerne mitnehmen für das kommende Jahr.

Abg. Christoph Wenaweser

Sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, schönen guten Morgen allseits. Das Votum meiner Kollegin Christine Wohlwend im Namen der FBP-Fraktion kann ich namens der VU-Fraktion inhaltlich vollumfänglich unterstützen. Allerdings werden wir uns gerne einer zweigeteilten Diskussion einerseits zum Landesvoranschlag 2014 und andererseits zur Finanzplanung 2014 bis 2017 stellen, da der Landesvoranschlag lediglich den operativen Betrieb für das kommende Jahr sicherstellt. Die Finanzplanung über die kommenden drei Jahre stellt hingegen ein wesentliches, wenn nicht das wesentlichste Steuerungsinstrument für den Landtag dar, auf dem viele unserer Entscheidungen in der näheren Zukunft fussen sollten und auf das unserer Ansicht nach besonderes Gewicht gelegt werden muss. In diesem Sinne werde ich mir erlauben, auf die Finanzplanung 2014 bis 2017 beim nachfolgenden Traktandum nochmals gesondert einzugehen.
Mit dem Landesvoranschlag 2014 belegt die Regierung ihre Bemühungen, die staatlichen Ausgaben langfristig neuen Gegebenheiten, das heisst voraussichtlich dauerhaft deutlich niedrigeren Einnahmen, insbesondere aus Steuern, anzupassen.
Es ist ihr zu attestieren, dass sie seit dem Amtsantritt am 27. März dieses Jahres doch einiges in die richtige Richtung bewegen konnte. Viel Zeit hatte sie dafür nicht. Auf jeden Fall setzt sie die von der Vorgängerregierung ab dem Budget 2010 eingeleitete Trendumkehr fort. Sie weist für das Budget 2014 nun noch betriebliche Aufwendungen von 837 Millionen Franken aus und vermag diese unter das Niveau der Rechnung 2007 zu drücken. Dies gelingt dadurch, dass gegenüber dem Budget 2013 die betrieblichen Aufwendungen um CHF 71 Mio. oder 7,8% gesenkt werden. CHF 51 Millionen davon entfallen auf zu reduzierende Beitragsleistungen und Finanzzuweisungen.
Die Senkung des Personal- und Sachaufwands der Verwaltung steuert die restlichen 20 Mio. zu diesem Ergebnis bei. Damit sinkt der Personal- und Sachaufwand im Budgetvergleich um 6,1%, also im Vergleich zur gesamten Senkung des betrieblichen Aufwands unterdurchschnittlich, und bildet die aus den bisherigen drei Massnahmenpaketen kumulierte Einsparung von 24 Mio. nicht vollumfänglich ab. Daraus ergibt sich eine gewisse Klarheit, wo in den kommenden Jahren weiterhin der Hebel anzusetzen ist. Es ist zu hoffen, dass die «Aktuelle Stunde» dieser Landtagssitzung mit dem von unserer Fraktion gewählten Thema «Abbau von Überregulierung und Bürokratie» der Regierung ein Stück weit richtungweisend dienen konnte. Auf jeden Fall ist die Kostenseite weiterhin überaus diszipliniert im Auge zu behalten.
Im betrieblichen Ertrag zeichnet sich im Budgetvergleich zu 2013 eine leichte Erholung ab. Dazu tragen im positiven Sinne zu erwartende Mehreinnahmen aus Vermögens- und Erwerbssteuer und aus der Er-tragssteuer bei. Allerdings entfallen im Gegenzug dazu nach Ablauf sämtlicher Übergangsfristen des neuen Steuergesetzes die bisherigen Einnahmen aus der besonderen Gesellschaftssteuer ab 2014 weitestgehend und ab 2015 zur Gänze. Es ist zu hoffen, dass von dem von der Regierung wieder einberufenen «Runden Tisch» zur Sicherstellung eines der Wirtschaftskraft unserer grossen Unternehmen entsprechenden Steueraufkommens schon bald substantielle Erfolgsmeldungen kommen. Ebenso ist zu hoffen, dass die Einnahmen aus Ertragssteuern von Sitzgesellschaften und Stiftungen ab dem Steuerjahr 2014 in der von der Branche prognostizierten Weise fliessen werden. Sollten die diesbezüglich beim Landtag geschürten Erwartungen nicht erfüllt werden können, werden sowohl die Entkoppelung des Eigenkapitalzinsabzugs vom Sollertrag sowie die Erhöhung der Mindestertragssteuer mit Wirkung ab Steuerjahr 2015 wohl zur unvermeidbaren Tatsache.
Die Investitionsrechnung erachte ich als den finanziellen Gegebenheiten des Staates angepasst. Es ist zu hoffen, dass die gesamthafte Reduktion der Investitionen um 35% gegenüber dem Voranschlag 2013 eine Konzentration auf das Notwendige und zugleich auch eine vom neuen Landtag immer wieder geforderte Absage an künftige Luxuslösungen darstellt.
Ein besonderes Augenmerk ist auf das nicht in der betrieblichen Rechnung enthaltene Finanzergebnis zu richten. Ich gehe davon aus, dass die budgetierten CHF 62 Mio. mit 2,6% Nettoperformance ausreichend defensiv kalkuliert sind. Ebenso gehe ich davon aus, dass auf die am 1. Juli 2014 fällig werdenden, zulasten der Rechnung 2012 zurückgestellten rund CHF 220 Mio. zur Ausfinanzierung der Deckungslücke in der Pensionskasse für das Staatspersonal für das erste Halbjahr 2014 noch Erträge kalkuliert sind.
Das Finanzvermögen stellt einen nicht zu unterschätzenden Ertragspfeiler für die Landesrechnung dar. Mit einem gesamthaften Abfluss von 109 Mio. gemäss Budget 2014 wird dieses erneut deutlich belastet. Je nach Finanzplanungsszenario für die kommenden Jahre kann und muss dieser Abbau gestoppt werden.
In Bezug auf die Beteiligungserträge ist insbesondere zu hoffen, dass die Liechtensteinische Landesbank AG mit ihrer Strategie Focus 2015 zu steigender Rentabilität und damit zu höheren Dividenden zurückfindet. Allenfalls ist darüber hinaus die Auflösung von zum Teil überaus komfortablen Altreserven bei anderen staatlichen Beteiligungen zugunsten des Aktionärs weiterführende Überlegungen wert.
Die Erörterung einzelner Positionen der Landesrechnung soll der nun nachfolgenden Debatte überlassen sein. Eintreten ist für unsere Fraktion unbestritten. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich gebe meinen Vorrednern Recht, eigentlich hätte man die Finanzplanung zuerst auf das Traktandum setzen sollen. Aber das war jetzt wirklich unser Fehler, der Fehler des Landtagsbüros. Aber das tut der Sache heute, glaube ich, keinen Abbruch. Aber für das nächste Jahr wissen wir es.
Meine Vorredner haben mit viel Zahlen hantiert. Ich werde jetzt mein Votum komprimieren. Ich werde beim nächsten Traktandum noch ein paar Sachen zur Finanzplanung sagen, ein bisschen ausführlicher.
Was mich heute natürlich freut, ist zu hören, dass bei den Fraktionen, bei den Vorrednern, auch festgestellt wird, dass im Personalaufwand etwas gemacht werden sollte. Die FBP-Fraktionssprecherin Wohlwend hat gesagt, man sollte keine unrealistischen Prämissen machen. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Machen wir sie realistisch, und dann werden wir sehen, ob wir im Jahr 2017 bei CHF 215 Mio. sind, oder wo immer die Zahl ist. Das werden wir sehen. Aber auf jeden Fall ist es gut zu hören, dass im Personal- und Sachaufwand noch einige Luft drin ist. Und das werden wir, da können wir noch lange über Bürokratieabbau oder was auch immer reden, in den Zahlen feststellen können.
Was ich eigentlich heute zu diesem Thema sagen möchte - und das ist mir jetzt seit Jahren eigentlich immer ein bisschen ein Dorn im Auge, wie wir den Landesvoranschlag behandeln: Wir haben unzählige Positionen, wobei sehr viele gesetzgebunden sind, andere sind nicht gesetzgebunden. Wir werden jetzt heute wahrscheinlich wieder einzelne Positionen bemängeln, bei manchen machen wir Kürzungen, bei anderen Erhöhungen. Und da wird es dann einem wieder wie in einem Bazar vorkommen, wie das Wort schon ein paar Mal ist in diesem Hohen Hause gefallen ist. Und ich habe in diesem Bazar auch schon mehrere Male mitgewirkt. Und ich finde das Vorgehen eigentlich nicht sehr gut. Vielleicht ist es möglich, in dieser Legislatur ein anderes Vorgehen zu wählen, indem man sich wirklich vielleicht Anfang des Jahres mal die Gretchenfrage stellt: Wie viel Staat wollen wir? Wohin wollen wir gehen? Wo sehen wir die Sparmöglichkeiten? Und dann könnte man Anfang des Jahres mit den Fraktionen, sei es eine Kommission, sei es eine Delegation oder was auch immer, vielleicht diese Frage klären und sagen: Wo möchten wir den Sparhebel ansetzen? Möchten wir es in den Beitragsleistungen, im Personalaufwand, in den Sachleistungen, sei es in der Aussenpolitik, was auch immer? Aber dann könnte man das im Vornhinein zusammen mit der Regierung besprechen, in den Fraktionen abklären. Und im November könnte man durch diese Positionen gehen und sagen: Ja, das haben wir so beschlossen und dazu stehen wir. Denn das war die gleiche Diskussion gestern bei der Uni. Wir können schon sparen. Das geht schon. Nur, ist es möglich? Wo ist es möglich? Wo ist es realistisch und wo ist es nicht realistisch? Ich wage zu bezweifeln, dass wir mit unseren Kürzungen oder Erhöhungen überall einen realistischen Ansatz haben. Also das möchte ich ganz einfach der Regierung mit auf den Weg geben. Vielleicht gibt es hier einmal eine Änderung. Warten wir es ab.
Ein Punkt, den ich schon noch ansprechen möchte - ich glaube Sie, Frau Kollegin Wohlwend, haben es auch angesprochen: Wir müssen vorderhand auf der Ausgabenseite den Sparhebel ansetzen und nicht mit Steuererhöhungen planen. Aber ich sehe, das wird auch nicht ganz so einfach sein, weil im Traktandum 29 die erste Steuererhöhung kommen wird, wenn wir zur Motorfahrzeugsteuer kommen. Auch da sind wir nicht ganz immer so bei der Sache, wie es sein sollte.
Auf jeden Fall beim nächsten Traktandum, wenn ich das jetzt auch vorgeschoben hätte, würde man eigentlich die Sorgen der Marktteilnehmer erkennen und man würde sehen, wie schwierig es ist, Prämissen zu machen, und wie schwierig es eigentlich ist, auf der Einnahmenseite zu budgetieren. Die Ausgabenseite, die haben wir in der Hand. Aber nicht überall, ich sage es nochmals, weil gewisse Sachen wirklich gesetzlich gebunden sind, die wir schon lange vorher hätten lösen können. Aber jetzt bin ich gespannt auf die Debatte und die Anträge. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Für unser Land ist ein gesunder, ausgeglichener Staatshaushalt eine existenzielle Voraussetzung. Dies haben die vorangegangenen Voten ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Regierung kommt dieser Zielsetzung in der Finanzplanung 2014 bis 2017 auch verantwortungsvoll nach. So verbleibe ich kurz bei der Finanzplanung, da diese die Grundlage des ersten Schrittes dieser Planungsperiode, nämlich des Landesvoranschlages 2014, bildet, obwohl dieses Traktandum der Finanzplanung das nächste ist.
Der möglichst baldige Verzicht auf die Abschöpfung der Staatsreserven zum Defizitausgleich ist die oberste Zielsetzung von Regierung und Landtag. Das heisst nichts anderes, als die strukturellen Defizite anzugehen und zu beheben. Nur so können wir den für uns wichtigen Triple-A-Status bewahren.
Im Moment stehen wir bei den Sanierungsmassnahmen von insgesamt CHF 233 Mio. auf folgendem Stand:
Bei den realisierten Massnahmen steht die Summe bei CHF 158 Mio.:

Den grössten Anteil nimmt die Reduktion bei den Beitragsleistungen mit CHF 66 Mio. ein,
gefolgt von den Finanzzuweisungen mit CHF 49 Mio.,
Sachaufwand mit CHF 14 Mio.,
Personalaufwand CHF 9 Mio.
Dem gegenüber stehen Einnahmen-Realisierungen von CHF 20 Mio. zu Buche.

Aus den Massnahmenpaketen I bis III sind aktuell noch Einzelmassnahmen im Umfang von gesamthaft CHF 77 Mio. ausstehend. Diese verteilen sich

auf nochmalige Reduktion bei den Beitragsleistungen von CHF 15 Mio.,
Personalaufwand CHF 3 Mio.
und Einnahmen von CHF 59 Mio.

Voraussetzung bei den Einnahmen ist es, dass die geplanten Einnahmen-Vorhaben auch umgesetzt werden können. Bei der Einschätzung der künftigen Steuereinnahmen gibt es beträchtliche Unsicherheiten, mal abgesehen von der Diskussion über die Quellensteuern.
Ob denn ab dem Jahr 2015 eine Zahl von 19'000 vormaligen Sitzgesellschaften der ordentlichen Besteuerung unterliegen und wie viel Steuern sie bezahlen werden, ist naturgemäss heute noch nicht bekannt. Und ob dann 13'000 PVS-registriert sind, ist ebenfalls eine Unbekannte. Dennoch stehen in der vorliegenden Finanzplanung konkrete Parameter zur steuerlichen Entwicklung, welche mit den Branchenverbänden diskutiert wurden. Das ist wohl die beste verfügbare Information als Basis für diese schwierigen Berechnungen. Bis in zwei Jahren dürften wir deutlich mehr wissen, und es bleibt die Hoffnung, dass die hier angegebenen Parameter hinsichtlich der Steuereinnahmen die Planungsvorhaben einhalten können.
Die Auswirkungen auf die Gesamtrechnung des Basisszenarios sind auf der Seite 61 des Berichts und Antrags der Regierung übersichtlich dargestellt und zeigen in der Vierjahresplanung von 2014 bis 2017 eine Entwicklung des Defizits von CHF 109 Mio. im Jahre 2014 bis hin zu leicht positiven Jahresbilanzen in den Jahren 2016 und 2017.
Möglich ist diese Entwicklung, die für unser Land ein Muss darstellt, nur dann, wenn die Massnahmenpakete I bis III weiterhin zielgerichtet realisiert werden. Der Landtag steht hier in der Verantwortung, die Regierung zu unterstützen.
Obwohl in den Jahren 2014 und 2015

der Eckwert 1 «Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung»
und der Eckwert 3 «Selbstfinanzierungsgrad»

nicht erfüllt werden können, verzichtet die Regierung auf ein weiteres Massnahmenpaket. Ein Massnahmenpaket IV könnte auch nicht dazu beitragen, diese beiden Eckwerte in den grünen Bereich zu bringen, da diverse Sparmassnahmen bis zur Realisierung einen gewissen Zeitraum beanspruchen, insbesondere dann, wenn sie Gesetzesänderungen voraussetzen.
Zentral ist, dass am Ende der Finanzierungsperiode im Jahre 2017 eine «schwarze Null» - gemäss den Ausführungen der Regierung gar ein Plus von CHF 21 Mio. - erzielt werden kann.
Das Szenario «Status Quo», das in der Finanzplanung 2014 bis 2017 von der Regierung ebenfalls dargelegt wird, ist für mich und - ich denke - wohl auch für den Landtag sicherlich absolut keine Option.
Das Investitionsszenario zeigt auf, dass Investitionen aus den Reservemitteln zu finanzieren sind. Für den Landtag wird diese Situation eine besondere Herausforderung darstellen, denn einerseits kann mit der Umsetzung des Basisszenarios - wie bereits ausgeführt - im Jahre 2017 ein ausgeglichenes Finanzergebnis erreicht werden, doch andererseits kann es sich der Staat wohl kaum leisten, bei den Investitionen völlig untätig zu sein. Deshalb ist eine Priorisierung und Prüfung der Zukunftswirkung bei den Investitionen unerlässlich.
Nun zum Landesvoranschlag 2014: Vorerst sei positiv vermerkt, dass die Mutmassliche Rechnung für das Jahr 2013 eine Reduzierung des prognostizierten Riesendefizits von CHF 208 Mio. auf CHF 190 Mio. vorsieht. Die Verbesserung wird sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig erzielt und diese Tendenz ist auch beim Voranschlag 2014 deutlich spürbar.
Bei den Aufwandkategorien im Budget 2014 stehen die

Beitragsleistungen zuoberst mit 45% des Gesamtanteils - in der Summe CHF 377 Mio.,
gefolgt vom Personalaufwand mit 26% oder CHF 217 Mio.,
Finanzzuweisungen mit 13% oder CHF 112 Mio.,
Sachaufwand mit 11% oder CHF 90 Mio.
und Abschreibungen mit 5% oder CHF 40 Mio.

Gesamthaft beträgt der Betriebliche Aufwand im Voranschlag 2014 CHF 837,4 Mio. - CHF 70,6 Mio. weniger als im Budget 2013. Dem gegenüber steht der Betriebliche Ertrag von gesamthaft CHF 649,7 Mio. - im Vergleich zum Voranschlag 2013 bedeutet dies eine leichte Erhöhung von CHF 27 Mio.
Das Finanzergebnis ist mit CHF 61,7 Mio. budgetiert.
Mit den bereits realisierten und im Voranschlag geplanten Einsparmassnahmen können die Gesamtausgaben im Budgetvergleich um CHF 84,5 Mio. oder 9,2% reduziert werden, was insgesamt einen beachtlichen Schritt im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen darstellt. Unter Berücksichtigung der Einnahmen, welche um CHF 25,1 Mio. oder 3,9% zunehmen, gelingt es der Regierung, den Finanzierungsfehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit im Budgetvergleich um rund CHF 110 Mio. zu verbessern. Dennoch verbleibt in der Gesamtrechnung auch unter Einbezug des Finanzergebnisses ein Finanzierungsfehlbetrag von über CHF 100 Mio.
Es ist müssig auszuführen, dass dies kein Dauerzustand sein darf, und damit ist auch die dringliche Notwendigkeit der Umsetzung der Sparpakete I bis III untermauert. Die Konklusion liegt auf der Hand: Die Sanierung des Staatshaushaltes muss mit aller Dringlichkeit weiterverfolgt werden.
Allen Beteiligten - dem Finanzminister und allen Regierungsmitgliedern, den Amtsstellen und all ihren Mitarbeitenden, der Stabsstelle Finanzen und ihrem Team - danke ich an dieser Stelle auch namens der Finanzkommisson für ihren Einsatz sowie ihr grosses Engagement bei der Erarbeitung des Voranschlages 2014 sowie der Finanzplanung 2014 bis 2017.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe es jetzt schlichtweg vergessen, allen Verantwortlichen für diese Arbeit zu danken. Es steckt Arbeit dahinter und es ist übersichtlich gestaltet. Was vielleicht noch eine Anregung ist, aber ich weiss, dass es möglich ist, ist, dass man die finanzgesetzlich gebundenen Ausgaben und die nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben vielleicht einmal tabellarisch darstellen könnte. Das wäre noch ein wichtiger Punkt. Und ich möchte eigentlich die Schlusssätze des Kollegen Johannes Kaiser sehr unterstützen. Noch haben wir keinen ausgeglichenen Staatshaushalt. Noch gilt es wirklich, Positionen zu hinterfragen. Noch gilt es wirklich, den Sparhebel anzusetzen. Ich möchte warnen davor, jetzt schon zu sagen, in zwei, drei Jahren haben wir ein ausgeglichenes Budget. Das steht immer noch in den Sternen. Also ich möchte wirklich davor warnen. Nehmen wir den heutigen Tag und schauen wir nicht, was in drei Jahren ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, übergebe ich jetzt das Wort an die Regierung.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Zuerst möchte ich mich für die wohlwollende Aufnahme des Berichts zum Voranschlag 2014 ganz herzlich bedanken. Erlauben Sie mir, vor dem Beginn der Budgetdebatte einige einleitende Ausführungen zum Budgetprozess und zum prognostizierten Resultat zu machen.
Grundlage für die Erarbeitung des Voranschlags war die letztjährige Finanzplanung, welche zeigte, dass trotz der Umsetzung sämtlicher Massnahmen aus den Massnahmenpaketen I und II am Ende der Finanzplanungsperiode noch keine ausgeglichene Rechnung erreicht werden konnte. Aufgrund dessen hat die Regierung als kurzfristige Vorgabe für die Erarbeitung des Voranschlags beschlossen, dass die steuerbaren Aufwendungen so weit wie möglich reduziert werden müssen und die Realisierung der noch nicht umgesetzten Sanierungsmassnahmen aus den Paketen I und II mit höchster Dringlichkeit weiterverfolgt werden soll.
Des Weiteren wurde parallel zur Erstellung des Voranschlags das Massnahmenpaket III ausgearbeitet, welches im September-Landtag behandelt wurde. Wenn Sie nun den Voranschlag 2014 betrachten, sehen Sie, dass die bereits realisierten und für das kommende Jahr vorgesehenen Sanierungsmassnahmen greifen. Es gelingt, den betrieblichen Aufwand im Budgetvergleich um CHF 71 Mio. oder 7,8% erheblich zu entlasten. Dabei ergeben sich einerseits Entlastungen durch vom Landtag bereits beschlossene Anpassungen wie beispielsweise durch die Anpassung des Finanzausgleichs und der Frühpensionierungsregelung oder der Reduktion des Staatsbeitrags an die Krankenkassen. Die Regierung zeigt jedoch auch in anderen Bereichen, welche keine gesetzlichen Anpassungen benötigen, dass sie den Sanierungsweg mit aller Konsequenz und hoher Priorität verfolgt.
Dies wird auch beim Personal- und Sachaufwand deutlich. Der Sachaufwand wird um rund CHF 7 Mio. bzw. 7,1% reduziert. Der Aufwand für die Gehälter des Verwaltungspersonals erfährt eine Kürzung um CHF 4,7 Mio. bzw. 4,3%.
Die Ertragsseite zeigt nach dem deutlichen Einbruch erstmals wieder eine leichte Erholung, allerdings auf anhaltend tiefem Niveau. Gesamthaft betrachtet gelingt es der Regierung mit dem Voranschlag 2014, den Fehlbetrag in der Gesamtrechnung im Vergleich zum Vorjahresbudget um CHF 95 Mio. zu reduzieren. Dennoch muss im kommenden Jahr realistischerweise noch einmal mit einem Fehlbetrag von rund CHF 109 Mio. gerechnet werden.
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, der Voranschlag 2014 zeigt einerseits, dass zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung weitere einschneidende Sanierungsmassnahmen notwendig sind. Deshalb wird die Regierung den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterverfolgen und dem Landtag in den kommenden Monaten weitere Sanierungsmassnahmen zur Entscheidung unterbreiten. Im Positiven zeigt der Voranschlag 2014 andererseits, dass die bereits vorgenommenen Massnahmen in allen Ausgabenbereichen Wirkung zeigen. Zudem konnten strukturelle Korrekturen, welche vor wenigen Jahren wohl noch als kaum realisierbar taxiert worden waren, vorgenommen werden.
Ich möchte nun noch ganz kurz auf zwei, drei Voten eingehen. Zuerst zum Votum des Abg. Wolfgang Marxer: Ich denke, die Regierung hat versucht, die ganzen Veränderungen im Personalbereich sehr ausführlich darzustellen. Alle Zahlen sind entsprechend ersichtlich, und wir haben hier auch nichts versteckt, sondern wirklich für Transparenz gesorgt. Ich denke, wesentlich ist, dass wir bei der Position «Verwaltungs- und Betriebspersonal», was die Gehälter anbelangt, eine deutliche Reduktion zwischen Voranschlag 2013 und 2014 ausweisen und sogar noch unter der Mutmasslichen Rechnung 2013 liegen. Und das zeigt, dass die Regierung wirklich eine sehr restriktive Rekrutierungspolitik verfolgt und versucht, dort wo möglich, die Stellen einzusparen.
Es ist auch richtig, dass wir auf der Ertragsseite natürlich versucht haben vernünftig zu budgetieren. In der Vergangenheit wurde immer wieder vorgeworfen, man würde zu konservativ budgetieren, und dann gibt es gewisse Sonderfaktoren, die die Rechnung wieder besser ausschauen lassen. Ich denke, wir sind hier auf einem vernünftigen Weg mit diesen Zahlen.
Dann zu den Ausführungen des Abg. Harry Quaderer: Ich denke, der Ansatz, den Sie eingebracht haben, ist ganz interessant. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Regierung prüft, zum Beispiel eine vorberatende Kommission einzusetzen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzt und dann wirklich im Rahmen dieser Kommission auch die Detailabklärungen trifft, unter der Voraussetzung, dass dann der Landtag natürlich auch dieser Kommissionsempfehlung folgt und nicht im Landtag dann doppelt nochmals über einzelne Positionen abgestimmt wird. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank, Herr Regierungschef.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Zwei, drei Abgeordnete - ich glaube die Abgeordneten Marxer und Quaderer - haben angesprochen, dass die Aufstellung der Finanzlisten zum Teil über-arbeitet oder mehr Informationen hineingenommen werden könnten, zum Beispiel, dass die gesetzlich gebundenen Ausgaben gekennzeichnet werden, und bei den Budgetvergleichen, dass man nicht Budgets mit anderen Budgets vergleicht, sondern die Mutmassliche Rechnung mit dem Budget. Diesem Thema hat sich die Finanzkommission angenommen. Das möchte ich so mitteilen. Wir sind mehrmals darauf angesprochen worden und haben dies bereits in der Finanzkommission thematisiert. Wir werden auch in diesem Rahmen in den nächsten Budgetunterlagen darauf hinwirken.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ja, diese Thematik haben wir in der Finanzkommission diskutiert. Und ich kann einfach aus Sicht der Regierung noch kurz anführen, dass diese Unterscheidung, was eben gebunden ist und was nicht, nicht ganz einfach ist. Es gibt die Frage, ob es gesetzlich gebunden ist, das kann man entsprechend anfügen. Dann gibt es aber auch die Positionen, die vertraglich gebunden sind, die eben nicht kurzfristig beeinflussbar sind. Und zum Teil ist es sogar so, dass es in einem Konto unterschiedliche Positionen gibt, einzelne, die gebunden sind, andere, die eben nicht gebunden, einige, die kurzfristig, mittel- oder langfristig beeinflussbar sind. Und aus Sicht der Regierung würde es einen riesengrossen Aufwand bedeuten, wenn man hier diese Informationen wirklich noch anfügen müsste. Man kann sich vielleicht auf einen pragmatischen Weg einigen, dass man die ganz grossen Positionen entsprechend kennzeichnet. Aber wenn man es wirklich sauber machen will, bedeutet das relativ viel Arbeit im Detail, in Detailpositionen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Somit haben wir die Grundsatzdiskussion durchgeführt und wir können die Detailberatung vornehmen.
Wir beginnen mit der Erfolgsrechnung, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie Ihnen im Vorfeld der Landtagssitzung mitgeteilt habe. Das heisst, wir beginnen mit Konto 5 auf Seite 62.
Zum Vorgehen: Wir rufen jedes dreistellige Unterkonto separat auf. Bitte melden Sie sich unverzüglich, wenn Sie zu einem der zugehörigen achtstelligen Konten Bemerkungen oder Anträge anbringen möchten. Ich bitte Sie einfach, jeweils die Kontonummer zu nennen, damit die Übersicht gewährleistet ist. Bevor wir dann zum nächsten Unterkonto gehen, wird über allfällige Anträge abgestimmt.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.

Konto 5 - Soziale Wohlfahrt
Konto 500 - Altersversicherung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 510 - Invalidenversicherung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 520 - Krankenversicherung

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe eine Frage zum Konto 520.366.00 - Prämienverbilligung für Einkommensschwache. Die Regierung hat auf Seite 63 entsprechende Erläuterungen kundgetan. Mich würde interessieren, wie es mit den Prämien per 2014 aussieht. Ganz konkret: Mit welchen Prämiensteigerungen ist zu rechnen?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Wir haben in der Juni-Session, wenn ich mich richtig erinnere, darüber gesprochen oder es wurde entschieden, dass der Beitrag für die übrigen Versicherten für das Jahr 2014 auf 42 Mio. festgelegt wird. Die Berechnungen ergaben, dass es pro Person in der Monatsprämie eine Steigerung um CHF 28 ausmachen würde. Die definitiven Berechnungen werden wir nächste Woche vorstellen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 530 - Sonstige Sozialversicherungen

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 530.366.00 - Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Hier sehen wir doch eine kräftige Zunahme. Gerade auch in den Unterlagen, die der Finanzkommission noch abgegeben wurden, sieht man, dass das Budget 2013 und die Mutmassliche Rechnung 2013 auch schon eine erhebliche Steigerung aufweisen, und nun kommt auch das Budget 2014 mit einer zusätzlichen Steigerung im Vergleich zur Mutmasslichen Rechnung 2013. Da würde mich doch vonseiten der Regierung interessieren: Sieht sie dieses Problem auch? Was gedenkt die Regierung gegen diese Erhöhung zu unternehmen?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 530.363.00 - Staatsbeitrag ALV. Ich gehe jetzt davon aus, es wird gesetzlich geregelt sein, dass eben ein Staatsbeitrag an die ALV erfolgt. Wie gesagt, ich weiss nicht, wie die entsprechende Regelung in der Schweiz ist, ich könnte mir vorstellen, dass die ALV ohne Staatsbeitrag funktionieren und auch auskommen muss. Da stellt sich für mich die Frage, ob hier eine mögliche Änderung auch schon angedacht wurde. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zur Frage des Abg. Wendelin Lampert bezüglich der Ergänzungsleistungen: Die Ergänzungsleistungen sind sehr stark gestiegen, werden sehr wahrscheinlich weiter steigen. Und unter diesem Konto sind ja mehrere Sachen subsumiert. Es sind die Ergänzungsleistungen zur AHV, die Ergänzungsleistungen zur IV und eben auch das Betreuungs- und Pflegegeld. Die Ausgaben für das Betreuungs- und Pflegegeld entwickeln sich sehr stark. Das hat demografische Gründe und liegt auch daran, dass dieses Geld jetzt zur Verfügung steht und auch gerne angenommen wird.
Was die Ergänzungsleistungen zur AHV anbelangt: Die steigen auch und das ist eine unschöne Tendenz. Denn das heisst nichts anderes, als dass Personen im Alter nicht genügend Geld zur Verfügung haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das hat mehrere Ursachen. Eine der Ursachen ist, dass viele Leute im Alter nur von einer AHV leben und das auch fast 30 Jahre nach der Einführung des Pensionskassenobligatoriums. Die Regierung gedenkt im Massnahmenpaket zur langfristigen Sicherung der AHV auch über die Pensionskassen Vorschläge zu unterbreiten, sodass der komplette Bezug von Pensionskassenguthaben am Ende des Arbeitslebens eingeschränkt wird zugunsten eines Teils, der als Prämie bezogen werden soll. Hierzu wird die Regierung dem Landtag Vorschläge unterbreiten.
Zur anderen Frage möchte ich an einen Kollegen verweisen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich nehme Bezug auf die Frage des Abg. Erich Hasler zum Thema Staatsbeitrag ALV: Sie sehen die aktuelle Erläuterung der Regierung zur aktuellen Situation auf Seite 65, und ich möchte insbesondere auf die laufende Vernehmlassung verweisen. Es gibt einen Vernehmlassungsbericht der Regierung, der aktuell unterwegs ist. Die Vernehmlassungsfrist ist am 29. November 2013, und in der Vernehmlassung wird die Abschaffung des Staatsbeitrages an die Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Da wir aber erst in der Vernehmlassungsphase sind, ist es natürlich nicht möglich, das jetzt schon quasi zu budgetieren. Das heisst, wir werden die Vernehmlassung abwarten und dann einen Bericht und Antrag an den Landtag richten, wo wir die Abschaffung des Staatsbeitrags vertreten werden, je nachdem wie die Vernehmlassungsantworten dann ausfallen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat Pedrazzini für seine Ausführungen. Ja, das mit dem Pflegegeld ist mir auch aufgefallen in dieser Beilage, welche der Finanzkommission ausgehändigt wurde. Aber eben die Ergänzungsleistungen zur AHV sind doch auch erheblich. Wenn man unten auf dieser Beilage die Zuwachskomponenten betrachtet, haben wir im Bereich der Ergänzungsleistung zur AHV ähnliche Steigerungsraten wie bei den Betreuungs- und Pflegegeldern.
Sie führen dann aus: Ja, es ist schon dubios - 30 Jahre, nachdem man das Pensionskassensystem eingerichtet hat und man eigentlich die Hoffnung hatte, dass es zusätzlich zur AHV-Rente eine Pensionskassenrente geben würde, müsste hier eine entsprechende Reduktion der Ergänzungsleistungen stattfinden. Das ist eben nicht eingetreten. Und Sie sagen dann auch, dass man mitunter beim Kapitalbezug etwas machen müsste. Da stimme ich Ihnen zu. Aber müsste man sich nicht auch grundsätzlich überlegen: Sind die Beitragssätze korrekt? Lässt sich mit diesen aktuellen Beitragssätzen, ich spreche von den minimalen Beitragssätzen, überhaupt eine entsprechende Rente finanzieren, sprich AHV plus diese Pensionskasse, ist hier ein gewisser Lebensstandard möglich? Gemäss den aktuellen Zahlen reicht es nicht. Das kann man feststellen. Es braucht zusätzliche Ergänzungsleistungen. Deshalb frage ich mich eben auch: Ist nicht das Minimum der Pensionskassenversicherungsgesetzgebung das richtige? Ich glaube, Sie haben auch schon entsprechende Ausführungen in Zeitungen gemacht. Wir leben länger. Der Kapitalmarkt gibt nicht mehr so viel her. Eigentlich ist es eine simple Rechnung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich teile Ihre Ansicht, dass das Minimum sehr gering ist. Das Minimum wurde auch festgelegt unter anderen Umständen. Als dieses Minimum festgelegt wurde vor vielen Jahren, waren die Rentenumwandlungssätze - also der Prozentsatz des Kapitals, das man angespart hat am Ende des Arbeitslebens, der eben zu einer jährlichen Rente umgerechnet wird - wesentlich höher, weil - wie Sie gesagt haben - die Kapitalmarktrenditen höher waren und die Lebensdauer geringer. Und es müsste jetzt, nach neueren Erkenntnissen berechnet, dieser minimale Umwandlungssatz etwas angehoben werden, um eben eine Rente zu garantieren, die nicht dazu führt, dass im Alter Ergänzungsleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Es gibt aber auch viele andere Gründe, wieso Menschen Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen. Das hat teilweise auch damit zu tun, dass wegen gewisser Lebensentwürfe oder Scheidungen, Alleinerziehende oder Menschen, die nicht die Gelegenheit hatten, ein hohes Einkommen zu erreichen in ihrem Leben, eben relativ wenig auf die Seite legen konnten und im Alter eben nicht die Mittel haben, die sie benötigen würden.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ja, ich möchte die Regierung bitten, im Bereich vom Pflege- und Betreuungsgeld hier ein Auge darauf zu werfen. Was mich am meisten stört, ist insbesondere, dass man hier Kosten importieren kann, das heisst, der Familiennachzug kann bedingen, dass jemand hier, ohne dass er Sozialbeiträge gezahlt hat, Leistungen beanspruchen kann. Mich würde dann einmal - nicht heute, aber gelegentlich - interessieren, wie diese Struktur aussieht: Ob es eine grosse Personengruppe ist, die weniger lang als fünf oder zehn Jahre hier in Liechtenstein lebt und solche Leistungen beansprucht. Ich möchte einfach bitten, das hier im Auge zu behalten. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 534 - Unfallversicherung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.

Konto 540 - Beihilfen gemäss Jugendgesetz

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 550 - Invalidität

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 560 - Wohnungswesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 580 - Amt für Soziale Dienste

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 581 - Allgemeine Fürsorge

Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Guten Morgen. Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe einen konkreten Antrag zum Konto 581.365.00 - Bewährungshilfe. Durch die Arbeit der Bewährungshilfe werden Folgekosten vermieden. Teure Gerichtskosten fallen weg durch aussergerichtlichen Tatausgleich und durch die Diversionen. Mit einer Kürzung von CHF 20'000 sparen wir höchstwahrscheinlich gar nichts, da dieser Beitrag auf der anderen Seite wieder für teure Gerichtskosten oder Gefängnistage ausgegeben werden muss. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, bei der Bewährungshilfe keine Kürzung vorzunehmen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Kurz zur Ergänzung: Die wesentliche Information, die mir hier fehlt: Wie wird die Mutmassliche Rechnung 2013 aussehen? Das ist jetzt eben so ein Fall, wo ich sage, bei einem Vergleich Budget mit Budget kann ich keine Aussage machen. Ich brauche das mutmassliche Ergebnis 2013, um zu sehen, mit welchen Mitteln man - in diesem Fall die Bewährungshilfe - auskommen kann, und dann ein Urteil zu fällen, ob es überhaupt eine Reduktion bedeutet. Deshalb, wenn die Regierung hier ergänzende Ausführungen machen könnte, wäre ich dankbar.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Eine Frage noch an die Regierung. Man hat ja in den Medien jüngst gehört, dass bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe massive Steigerungen festzustellen waren. Das Budget wurde ja vermutlich noch vor dieser Zeit erstellt. Geht die Regierung davon aus, dass es hier noch zu Korrekturen kommen könnte?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Zuerst zur Frage des Abg. Wolfgang Marxer: Mutmassliche Rechnungen braucht es hier eher weniger, weil das Beträge sind, die einfach aufgrund einer Leistungsvereinbarung gesprochen werden. Und wenn man jetzt mit der Bewährungshilfe vereinbart, dass sie 364'000 bekommt, dann bekommt sie 364'000. Da gibt es unter dem Jahr keine Variabilität. Anders verhält es sich mit der Thematik, die der Abg. Alois Beck aufgeworfen hat. Für die wirtschaftliche Sozialhilfe besteht ein Anspruch. Man kann zwar budgetieren, aber wenn jemand kommt und sagt, ich suche an, dann wird das Gesuch geprüft. Und wenn er einen Anspruch darauf hat, wird ihm genau der Betrag ausbezahlt, der berechnet wurde, unabhängig davon, was der Landtag oder die Regierung im Budget festgelegt haben.
Wir haben tatsächlich eine starke Steigerung der wirtschaftlichen Sozialhilfe dieses Jahr. Bei der Budgetierung mussten wir eine Zahl festlegen. Ich möchte an dieser Zahl festhalten und nicht die gesteigerte Zahl für dieses Jahr präventiv einfügen. Also es wird eine Kreditergänzung für diese Leistungssteigerung brauchen. Sie hat Ursachen, die wir nicht einfach so ins nächste Jahr projizieren können und von denen wir die Auswirkungen nicht in diesem Detail kennen. Ob wir auf diese Art und Weise oder auf die andere Art und Weise raten, ist äquivalent, weshalb ich hier auf einen Antrag auf Erhöhung verzichte. Wir haben uns die Dinge bei der Budgetierung überlegt und wir bleiben bei den Ansichten, die wir damals hatten.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Ich danke für die ergänzenden Ausführungen bezüglich der Position Bewährungshilfe. Wie ich es verstanden habe, gibt es diesbezüglich eine Leistungsvereinbarung. Und die Frage ist: Wurde diese Reduktion im Budget mit dem Partner abgesprochen? Ist das so weit koordiniert oder wurde die Leistungsvereinbarung insofern um diese Summe reduziert? Ich gehe nicht davon aus, dass die gleichen Leistungen bei reduziertem Budget eingefordert werden können.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Der Budgetierungsprozess begann ja schon im April dieses Jahres, und mit den betroffenen Leistungserbringern wurden Gespräche von den Amtsstellen, die für diese zuständig waren, geführt. Vielleicht kann hier die Abg. Rüdisser-Quaderer mehr sagen, weil sie mit der Bewährungshilfe besser vertraut ist. Jedenfalls entzieht es sich jetzt meiner Kenntnis. Ich habe die Verträge hier und jetzt nicht vorliegend, sodass ich sagen könnte, was es genau war. Jedenfalls wurde mit den Personen und den Institutionen gesprochen, und zwar schon das ganze Jahr.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit können wir über den Antrag der Frau Abg. Rüdisser-Quaderer befinden. Sie stellt den Antrag, bei Konto 581.365.00 - Bewährungshilfe - keine Kürzung vorzunehmen, das heisst, den Betrag bei CHF 364'000 zu belassen.
Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 12 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 12 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben.
Somit können wir weiterlesen.
Konto 583 - Familienhilfe

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 583.365.00 - Subventionen an Familienhilfen der Gemeinden. Hier wird unter anderem ausgeführt, dass diese Summe auch die Subvention an die Familienhilfe Balzers beinhaltet. Es ist ja bekannt, dass die Familienhilfe Balzers nicht in den Verband, in den Verein der Familiehilfe Liechtenstein, integriert wurde. Kann die Regierung Ausführungen dazu machen, um welche Summe es sich dabei handelt, welche an die Familienhilfe Balzers ausbezahlt wird?
Weiters wird auf Seite 69 ausgeführt, es wird ein Leistungsvertrag definiert. Gilt das nur für Balzers oder wird mit dem Familienhilfeverein Liechtenstein auch ein Leistungsvertrag gemacht?

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die Frage kann ich wie folgt beantworten: Es war in der Vergangenheit so, dass man der Familienhilfe Balzers offenbar angedroht hatte, dass sie keinen Beitrag mehr bekäme, wenn sie nicht mitmachen würde. Meines Erachtens ist dies nicht durchführbar, weil es keine Gleichbehandlung der Familienhilfe Balzers wäre, die eben auch ihre Leistungen erbringt.
Wir haben dann mit der Familienhilfe Balzers einen Vertrag ausgehandelt, der eine exakte Kopie des Vertrags ist, der mit der Familienhilfe Liechtenstein ausgehandelt wurde. Natürlich grammatikalisch abgeändert auf die Situation der einen Gemeinde und nicht der Gemeinden etc. Die Summen wurden gemäss den Leistungen aliquot festgelegt mit einem geringfügigen Abschlag, weil die Familienhilfe Balzers für den Umstellungsaufwand keine Kosten hatte. Das wurde also in Abzug gebracht. Dieser Vertrag gilt für das nächste und übernächste Jahr. Danach werden die Verträge alle neu gestaltet aufgrund einer noch zu erstellenden Leistungsrechnung, und dann werden die Leistungen eben einzeln gezählt und einzeln abgegolten bzw. vom Staat subventioniert, sodass auch danach die Gleichbehandlung dieser beiden Institutionen auf Leistungsebene sichergestellt ist. Im Moment ist es ein Subventionsvertrag. Die genaue Summe habe ich nicht im Kopf, und deshalb möchte ich auch keine Summe nennen, weil sie nur falsch sein könnte, wenn ich sie schätze. Aber sie ist aliquot festgelegt aufgrund der Leistungen, die erbracht werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Eine ganz allgemeine Bemerkung. Dass die Familienhilfe sehr wichtig und nötig ist, ist unbestritten. Dass wir den Gemeinden 2,4 Mio. Franken geben, müsste man wirklich in den nächsten Jahren überdenken. Sind es nicht die Gemeinden, die auf sehr fetten Reserven sitzen und wir eben nicht. Also das würde ich jetzt auch einmal in die Planung mit aufnehmen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat Pedrazzini für seine Ausführungen. Die Frage zum Leistungsvertrag: Bezieht sich dieser Leistungsvertrag nur auf die Familienhilfe Balzers oder besteht eben mit der Familienhilfe Liechtenstein auch ein entsprechender Leistungsvertrag? Und Sie haben es natürlich richtig gesagt, es war in der letzten Legislaturperiode zum Teil schön oder weniger schön anzusehen, wie die damalige Ministerin und gewisse Exponenten aus Balzers sich hier nicht einig waren. Und ich denke mir, Balzers hat hier sicherlich auch eine entsprechende Förderung verdient wie die anderen Gemeinden auch. Aber wie gesagt: Bezieht sich der Vertrag nur auf Balzers oder gibt es mit der Familienhilfe Liechtenstein auch einen entsprechenden Vertrag?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es wurde zuerst ein Vertrag mit der neu gegründeten Familienhilfe Liechtenstein mit allen Details erstellt. Danach wurde eine Kopie dieses Vertrags genommen, abgeändert auf die grammatikalisch richtige Form der Vertragspartner und mit der Familienhilfe Balzers geschlossen. Also der Vertrag ist bis auf diese grammatikalischen Dinge identisch. Und es gibt zwei Verträge: Einen mit der Familienhilfe Liechtenstein und einen mit der Familienhilfe Balzers.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Dann können wir weiterlesen.
Konto 589 - Sonstige Beiträge

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Ich hätte einen Antrag für das Konto 589.365.01 - Caritasverein. In der Diskussion des Massnahmenpakets III im September-Landtag wurde der Vorschlag der Regierung, die Caritas-Beiträge zu halbieren und schliesslich ganz aufzulösen, kritisiert. Warum hält die Regierung diesen Plan nun trotzdem aufrecht? Die Regierung sollte in Betracht ziehen, dass die Caritas ehrenamtlich Unterstützung für Notleidende im Inland erbringt. Dies sollten wir mehr wertschätzen: Anstatt den Beitrag zu halbieren, stellt die FL-Fraktion den Antrag, dass der Beitrag um ein Viertel gekürzt wird. Dies ist immer noch erheblich, aber vertretbar. Die Beibehaltung des Jahresbeitrags von CHF 30'000 wird die FL-Fraktion auch in den kommenden Jahren wieder einbringen, falls notwendig.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Eine Frage zur Position 589.365.03 - Arbeitnehmerverband. Hier ist die Leistungsvereinbarung mit dem LANV wohl beinhaltet. Ich finde diese Position - und ich meine dies nicht despektierlich - unter dem Gebiet «Soziale Wohlfahrt» neben Mutterschaftszulagen, Liechtensteinisches Rotes Kreuz und Caritasverein optisch unschön, inhaltlich störend und sachlich falsch. Ich mache es ganz kurz, ich weiss, dass diese Diskussion in diesem Hohen Hause auch schon war, ich stelle den Antrag, dass diese Position im kommenden Jahr neu unter Punkt 8 - Amt für Volkswirtschaft -, unter der Position 840. 365.00 aufgenommen wird unter «Beiträge für Wirtschaftsförderung». Dort, wo sämtliche Vereinbarungen mit der Wirtschaftskammer aufgeführt und aufgelistet sind.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 589.365.05 - Sachwalterschaft. Hier stelle ich eine 100-prozentige Zunahme seit 2011 fest. Könnte die Regierung dazu Stellung nehmen, was die Ursachen dafür sind, dass sich der Aufwand praktisch innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat?
Dann noch eine Frage zum Konto 589.366.04 - Unterhaltsvorschüsse. Wie der Begriff «Unterhaltsvorschuss» schon ausdrückt, handelt es sich hier um eine Bevorschussung, das heisst, es sind also rückforderbare Beträge. Diese Zahl, die wir hier sehen, Aufwand, ist das einfach Nettoaufwand? Ich gehe ja davon aus, dass Unterhaltsvorschüsse, die gezahlt werden, unter Umständen auch rückforderbar sind. Da hätte ich gerne eine Erklärung dazu. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur noch kurz einige Ausführungen machen zur Position 589.365.01 - Caritasverein. Gerade im Lichte der Hiobsbotschaft, die wir vom Amt für Soziale Dienste diese Woche in Bezug auf die massiv gestiegenen Anträge in diesem Bereich über die Medien erhalten haben, möchte ich einfach betonen, dass sich der Caritasverein den Menschen annimmt, die sogar durch das staatliche soziale Sicherheitsnetz fallen. Das ist also eine zusätzliche Versicherung. Ich möchte wirklich beliebt machen, dass Sie dem Antrag für eine Erhöhung um CHF 10'000 zustimmen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich nehme zuerst Stellung zum Votum des Abg. Wolfgang Marxer: Ich teile Ihre Ansicht und werde mich entsprechend dafür einsetzen, dass wir das besser positionieren können. Ich muss dazu allerdings noch mit der Stabsstelle Finanzen sprechen. Ich kann das jetzt nicht einfach so zusagen. Aber ich denke auch, dass die Arbeit des LANV eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit darstellt und dass sie auch im weiteren Sinne zur Wirtschaftsförderung gezählt werden kann. Ich verstehe Ihr Anliegen und werde das gerne aufnehmen.
Zum Votum des Abg. Erich Hasler betreffend Sachwalterschaft: Das lässt sich damit begründen, dass wir seit dem 1. Januar 2011 ein neues Gesetz in Kraft haben, das Vereinsachwaltergesetz. Der Sachwalterverein, der sich darauf stützt, ist ein privatrechtlicher Verein, der dann die gesetzliche Vertretung und Förderung der Interessen von volljährigen Personen mit psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung bezweckt. Der Verein ist von der Regierung beauftragt, Aufgaben im Bereich dieser Sachwalterschaft, sprich Vormundschaft, zu übernehmen. Und es gibt eine dementsprechende Leistungsvereinbarung. Dazu kann ich Ihnen kurz aus dieser Leistungsvereinbarung die entsprechende Passage vorlesen: «Die Regierung überweist auf Antrag des Vereins jeweils Anfang Januar 80% des vom Landtag genehmigten Pauschalbetrages, welcher aufgrund des Budgets gemäss Ziffer 8.2 ermittelt wurde. Die Zahlung der restlichen 20% des Pauschalbetrages erfolgt nach Einreichung der Jahresrechnung gemäss Ziffer 8.1». Das heisst, dieser neue Sachwalterverein hat die Aufgaben gemäss Gesetz übernommen. Die Steigerung ist mit dieser neuen gesetzlichen Aufgabe verbunden und lässt sich dadurch begründen. Die Aufwandsteigerung kommt aus der Arbeit des Vereins. Und meine Rückmeldung - ich habe mit dem Verein auch gesprochen, nicht nur im Rahmen der Budgetvorbereitung, sondern auch im Rahmen der jährlichen Gespräche mit allen Institutionen, die mir unterstellt sind: Der Verein ist sehr zufrieden mit der Arbeit, er ist auch sehr zufrieden mit der Wertschätzung, die von den Betroffenen kommt. Ich denke, dass das Gesetz ein grosser Fortschritt war und der Sachwalterverein sehr gute Arbeit leistet.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Eine Frage zu den Unterhaltsvorschüssen: Das ist eine Nettosumme, Herr Abg. Erich Hasler. Wir rechnen in diesem Jahr mit neuen Auszahlungen von CHF 900'000 und Rückzahlungen von CHF 150'000. Das heisst, vieles von diesen Unterhaltsvorschüssen ist, wie Sie sehen, nicht einbringlich. Das hat verschiedenste Gründe. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort und guten Morgen allerseits. Ich habe keine inhaltliche Anmerkung, sondern wir haben jetzt beklagt, dass die Kosten für «Soziale Wohlfahrt» steigen. Vielleicht müsste man auch einmal analysieren, was denn der Grund für die Steigerung ist. Für mich gibt es wie zwei Gruppen: Die eine, die wirklich nichts dafür kann und in eine soziale Notlage gekommen ist, und die andere Gruppe kann einfach schlichtweg nicht mehr mit dem Geld umgehen. Und ich weiss nicht - das wäre vielleicht ein Auftrag an die Bildungsministerin - ob es in den Schulen beigebracht wird, wie man ein Budget macht. Ich bin immer wieder erstaunt, wie junge Leute schon überschuldet sind. Man müsste eigentlich an die Wurzel des Übels irgendwie kommen, dass man sagt, wie bekommt man das in den Griff. Sonst haben wir die Diskussion, dass die Kosten für die Soziale Wohlfahrt steigen, zunehmend. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Eugen Nägele

Vielen Dank für das Wort. Eine kurze Replik an die Abg. Oehri: Also ich denke, man könnte zuerst einmal die Eltern fragen, ob sie schon mit den Kindern über dieses Thema gesprochen haben. Gegen diesen Automatismus, alles an die Schule zu delegieren, wehre ich mich wirklich ausdrücklich. Das kann es nicht sein.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Judith Oehri

Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Abg. Nägele. Nur, an die kommen wir so schlecht. Also ich kann die wahrscheinlich nicht zwangsverpflichten. Wenn es die schon nicht mehr können, weiss ich auch nicht, wo wir dann ansetzen. Aber vom Grundsatz gebe ich Ihnen völlig Recht.

Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch eine kurze Replik an den Abg. Thomas Lageder geben und auch unterstützen, was er gesagt hat. Und übrigens, die Caritas macht unentgeldlich, das heisst nicht ganz unentgeldlich, aber für einen symbolischen, kleinen Betrag Budgetberatungen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir im Amt für Soziale Dienste eine Person beschäftigen, die sich mit Schuldenberatung befasst und die auch teilweise pädagogische Aufgaben wahrnimmt. Das Problem ist ja nicht nur, dass die Leute Schulden haben, sondern dass es Leute gibt, die jedem alles verkaufen ohne nachzudenken. Man kann nicht nur alle, die Schulden haben, als Opfer bezeichnen, sondern es gibt Leute, die verkaufen denen das auch. Und es muss denen auch beigebracht werden, dass es Nichteinbringlichkeiten gibt. Sonst wird sich das nie verändern. Es kann nicht sein, dass der Staat letztendlich dann Kosten für irgendwelche Dinge über-nimmt, die unbedacht gekauft wurden. Aber dennoch: Die Überschuldung ist ein grosses Problem und diese Schuldenberatungsstelle wird sehr sehr stark in Anspruch genommen und leistet hervorragende Arbeit. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir haben noch über den Antrag des Abg. Andreas Heeb zum Konto 589.365.01 - Caritasverein - zu befinden. Darf ich Sie bitten, Ihren Antrag nochmals zu wiederholen?

Stv. Abg. Andreas Heeb

Ich stelle den Antrag, den Betrag nur um 25% zu kürzen, um CHF 10'000 auf CHF 30'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Sie haben den Antrag gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 17 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 17 Stimmen stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 590 - Flüchtlingswesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung. Wir können weiterlesen.
Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland

Abg. Wolfgang Marxer

Bei der Position 591.300.00 - Kommission für Entwicklungspolitik - heisst es in den Ausführungen: Die Kommission wird auf das kommende Jahr aufgelöst, womit die damit verbundenen Aufwendungen entfallen. Gemäss Art. 12 des Gesetzes für Internationale Humanitäre Zusammenarbeit kann die Regierung eine Kommission für Entwicklungspolitik bestellen, welche die Regierung in strategischen Fragen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung berät. Gemäss dem letzten Rechenschaftsbericht unter Kapitel Äusseres tagte die im Jahr 2009 eingesetzte Kommission einmal jährlich. Es geht mir nicht um diese CHF 10'000, aber warum soll die Kommission für Entwicklungspolitik aufgelöst werden? Eben nur CHF 10'000. Das kann es ja nicht sein.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ja, alle Jahre wieder komme ich zum gleichen Thema: Konto 591.367.07 - Secondments bei intern. Organisationen - CHF 400'000. Letzes Jahr waren es noch CHF 360'000. Ich frage: Ist diese Position notwendig? Und, Herr Regierungschef, im Rechenschaftsbericht haben Sie mir gesagt, dass wir das mal in einer nichtöffentlichen Sitzung behandeln wollen. Das gebe ich Ihnen jetzt noch einmal mit auf den Weg, weil ich weiss, dass ich keinen grossen Erfolg haben werde, wenn ich jetzt den Antrag stelle, diese Position auf Null zu bringen. Aber ich möchte endlich einmal wissen, was hinter dieser Position steckt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort. Ich stelle den Antrag, das Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe - um CHF 100'000 auf die Summe von CHF 2'620'000 zu erhöhen. Die Begründung ist folgende: Wir sehen immer wieder erschreckende, ja katastrophale Berichte von verschiedenen Mittelmeerstaaten. Ich möchte hier vor allem das Beispiel Lampedusa hervorheben. Und ich finde, als eins der reichsten Länder der Welt, obwohl wir finanzielle Probleme jetzt haben, sollten wir uns dort solidarisch zeigen. Ich habe mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten Kontakt aufgenommen und mich erkundigt, ob wir dort etwas machen können, um diese Not zu lindern. Und es ist so, dass wir grundsätzlich in reichen Industriestaaten, wie Italien einer ist, auch obwohl die verschuldet sind, grundsätzlich keine Gelder sprechen. Ich möchte sehr beliebt machen, dass wir uns dort solidarisch zeigen - und vor allem dies auch im Lichte der massiven Kürzungen, die die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Jahren erfahren hat. Ich finde, wir sollten uns dort solidarisch zeigen.
Zudem möchte ich auch betonen, dass sich sehr viele Personen an mich gewandt haben und mich gefragt haben, ob wir nicht etwas machen könnten für diese Menschen, vor allem im Bereich Lampedusa. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine allgemeine Frage zu diesem Konto 591 - Hilfsaktionen im Ausland. Grundsätzlich sollten wir ja etwa 0,7% des BIPs in diese Hilfsaktionen im Ausland investieren. Kann die Regierung sagen, wie der Stand dieses aktuellen Prozentsatzes ist? Sprich, wie viel Prozent des BIPs investieren wir aktuell in Hilfsaktionen im Ausland?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, guten Morgen. Damen und Herren Abgeordnete. Ich beginne in der Reihenfolge, wie die Fragen gestellt wurden.
Kommission für Entwicklungspolitik: Diese Kommission hat einige Male getagt, es waren in der Tat immer sehr interessante Diskussionen. Wir haben uns aber hausintern sozusagen, im Innenministerium zusammen mit dem Amt, überlegt, wie gewinnbringend das im Moment ist, weil wir uns Schwerpunkt-gebiete gesetzt haben, wo wir im Rahmen der IHZE tätig sind, also welches unsere Schwerpunktbereiche sind, auch immer wieder miteinbezogen, welches die Schwerpunktbereiche unseres LED sind, und haben das Gefühl, dass im Moment eine aktive Diskussion, diese Schwerpunktbereiche neu zu diskutieren, allenfalls wieder neu zu definieren, im Moment nicht gewinnbringend ist. Und unser interner Plan ist eigentlich, dass wir vielleicht etwas einmal mehr in Richtung einer Ausbildung unserer Diplomaten machen in diesem Bereich als im humanitären Bereich, dass wir eher Richtung Ausbildung gehen anstatt einer beratenden Kommission für die Regierung. Das ist der Hintergrund, warum wir hier nichts mehr budgetiert haben. Aber ich denke, nachdem wir ja die gesetzliche Grundlage haben, kann, wenn wir es als notwendig erachten, diese Kommission immer wieder einberufen werden, und dann können auch Experten einberufen werden oder dazugezogen werden, die dann auch die richtige Kompetenz dafür mitbringen.
Dann kurz nochmals etwas zum Secondment: Das wird ja dann noch separat diskutiert. Was ich aber hier nochmals im öffentlichen Landtag diskutieren möchte: Der Secondment-Budgetposten war in der Vergangenheit um einiges höher. Und im Rahmen der Sparbemühungen der letzten vier Jahre in diesem Bereich haben wir sämtliche Secondments auslaufen lassen. Es gibt jetzt im Moment ein Secondment, das noch läuft und aufgrund von Regierungsbeschlüssen auch in Zukunft weiterlaufen wird. Aber ich denke, es ist wirklich zielführend, wenn wir diese Diskussion dann einmal intern oder in einem nichtöffentlichen Landtag führen.
Dann noch zur internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe und zum Antrag, der gestellt wurde: Vielleicht zuerst ein kleiner Hintergrund zur bisherigen Unterstützung an Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit die ADA, die Austrian Development Agency, für syrische Flüchtlinge im Libanon mit CHF 100'000 mitfinanziert. Ein ähnliches Projekt der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für syrische Flüchtlinge in Jordanien haben wir im Jahr 2013 unterstützt und auch Beiträge von insgesamt, wenn wir das Jahr 2012 dazurechnen, einer halben Million gesprochen. Im Weiteren wurden Spendensammlungen vom LRK und der Caritas Liechtenstein immer wieder von der Regierung aufgestockt mit CHF 50'000 respektive CHF 10'000.
Wenn wir diese Zahlen anschauen, dann sieht man, dass Liechtenstein im Rahmen der Not- und Wiederaufbauhilfe bereits relativ grosse Hilfe leistet. Die Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe ist der dritte Pfeiler der IHZE und grundsätzlich nicht für akute Notsituationen geschaffen worden. Vielmehr war die Intention, Projekte zu finanzieren, welche eine längerfristige und nachhaltige Auswirkung auf Flucht und Migration haben. So erhält das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zum Beispiel seit Jahren finanzielle Beiträge für seine Regionalprogramme in West- und Nordafrika.
Die Idee der IHZE bzw. unserer Arbeit war es immer, jene Regionen in den Fokus stellen, die relativ nahe bei Liechtenstein liegen - also relativ wirklich unterstrichen - und bei denen ein gewisses Eigeninteresse daran besteht, dass die Menschen in ihrer Heimat ein sicheres und auch menschenwürdiges Leben haben und eine ökonomische Zukunft in ihrem eigenen Land sehen. Angesichts der nun zunehmenden Instabilität der Staaten im Nahen Osten und auch in der Maghreb-Region könnte die starke Fokussierung auf den Balkan sicherlich überdacht werden, und es könnten mehr Projekte zur Unterstützung der an Syrien angrenzenden Länder durchgeführt werden. Das können wir uns durchaus gut vorstellen.
Meines Erachtens sind die Mittel der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe grundsätzlich ausreichend, bzw. eine Aufstockung des aktuellen Budgets um CHF 100'000 würde unseres Erachtens die Unterstützungsmöglichkeiten nicht wesentlich erhöhen. Wenn es gewünscht wird, würden wir es eher als zielführend erachten, den Fokus gleichmässiger auf verschiedene Regionen zu verteilen und neben dem Balkan, wo ja im Moment wirklich unser Fokus ist, auch die Maghreb-Region und den Nahen Osten stärker berücksichtigen.
Gegen eine Zuteilung von CHF 100'000 an eine IHZE-Kategorie spricht meines Erachtens auch, dass das IHZE-Budget als Gesamtpaket angeschaut wird und in dem Sinn das Gesamtpaket Sparmassnahmen bis 2015 unterzogen wurde. Und es war unsere Intention, dass sämtliche Bereiche, die unter dieses Sparpaket fallen, ihren eigenen Beitrag leisten. Wir haben versucht, das Ganze in einem Gleichgewicht zu behalten. Und unseres Erachtens wäre es im Moment nicht zielführend, einfach irgendeinen Bereich wieder zu erhöhen und die anderen Bereiche im gekürzten Beitrag auch innerhalb dieses Sparziels zu belassen. Aber ich möchte nochmals hervorheben: Sollte der Wunsch bestehen, dass man eine Verlagerung eher in diese Maghreb-Region macht, können wir das auf jeden Fall genau anschauen. Und ich denke, dass man hier auch eine Lösung finden kann.
Dann wurde noch die Frage gestellt bezüglich des ODA-Prozentsatzes. Das ist ja immer eine relativ schwierige Berechnung. Wir waren vor ungefähr zwei Jahren bei einem Prozentsatz von 0,69 oder 0,65 Prozent, also hatten wir einen sehr guten Prozentsatz. Das war schon in der Zeit, als wir erste Sparbemühungen im IHZE gemacht haben, also als diese schon gegriffen haben. Das hat insbesondere auch damit zu tun, dass unser BNE damals bereits rechnerisch etwas tiefer war. Das grosse Problem bei Ihrer Frage ist, dass wir diese BNE-Zahlen immer sehr zeitverzögert bekommen. Ich kann Ihnen jetzt eine hypothetische Zahl geben, von der ich persönlich jetzt ausgehe. Das sind unsere internen Berechnungen. Aber darauf dürfen Sie mich wirklich nicht behaften, weil wir quasi mit einer hypothetischen Zahl rechnen müssen, weil unsere Zahlen erst etwa in zwei Jahren vorliegen werden. Und wir gehen davon aus, dass wir auf etwa 0,5% absinken werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke der Regierung für die Antworten. Ich kann Ihre Überlegungen, den Fokus auf den Nahen bzw. Mittleren Osten zu legen, nur unterstützen. Ich denke, den Leuten geht es wirklich schlecht.
Aber ich habe eigentlich wegen etwas anderem gedrückt: Secondments, die der Abg. Quaderer schon angesprochen hat. Bis wann wird dann dieser Beitrag mit diesen CHF 400'000 aus dem Budget rausfallen? Was ist hier das Ziel? Wie viel Jahre geht das noch?

Abg. Harry Quaderer

Ich möchte kurz da anschliessen, und zwar das letzte Mal vielleicht für dieses und nächstes Jahr. Es ist schon sehr erstaunlich. Diese Position ist subsumiert unter «soziale Wohlfahrt», und Sie haben recht, Frau Ministerin, früher war das Budget viel höher. Aber es handelt sich hier um genau eine Expertenstelle in Genf. So weit mein Englisch reicht, ist das im Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle für bewaffnete Armee und da haben wir einen Experten aus Liechtenstein für CHF 400'000 budgetiert. Mehr kann ich dazu nicht mehr sagen. Danke.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ich kann Ihnen wirklich nicht sagen, wie lange das noch laufen wird. Jetzt persönlich, wenn ich mir so das gesamte Paket vorstelle, rechne ich mit vielleicht noch weiteren zwei, drei, vier Jahren, aber nicht mehr mit zehn Jahren. Aber das ist jetzt gerade eine persönliche Vorstellung. Ich denke, es macht Sinn, wenn wir die Details vorbereitet einmal in einem nichtöffentlichen Landtag diskutieren.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Thomas Lageder

Danke für das Wort. Die Fraktion der Freien Liste wird an ihrem Antrag festhalten, und ich möchte betonen, dass die Mittel sicher nicht ausreichend sind, aber es ist vielleicht so, dass wir uns nicht mehr leisten können in dieser Position. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ja, meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn ich die Eingangsvoten höre und den Anspruch, der an die Regierung gestellt wird, nämlich überall zu sparen und den Weg konsequent voranzuschreiten, sind das eben genau Anträge, die dem zuwiderlaufen, sobald man dann in die konkreten Konten reingeht. Ich möchte Sie schon ersuchen, dass man diese Sparanstrengungen auch jetzt konsequent weiterführt, wenn es um die Behandlung der einzelnen Kontos geht, und nicht dann überall wieder gewisse Pakete draufschnürt und damit die Eingangsvoten, die auch von Ihrer Seite gehalten worden sind, quasi zur Makulatur erklärt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Somit können wir über den Antrag des Abg. Thomas Lageder befinden. Er beantragt bei Konto 591.367.09 - Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe - eine Erhöhung um CHF 100'000.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 4 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht stattgegeben.
Damit haben wir die Beratung von Konto 5 - Soziale Wohlfahrt - abgeschlossen und ich möchte jetzt eine kurze Pause von 10 Minuten einschalten.

Die Sitzung ist unterbrochen (um 10:50 bis 11:12 Uhr ).

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort.
Wir kommen zu Konto 2 - Bildungswesen. Ab Seite 38.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 2 Bildungswesen
Konto 200 - Kindergärten

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 205 - Gemeindeschulen

Abg. Wolfgang Marxer

Beim Konto 205.302.00 - Gehälter Lehrpersonen - sehen wir folgende Veränderungen: Einerseits wurden die Gehälter Lehrpersonen Kindergärten neu - ich sage jetzt - vereinigt mit der Position Gehälter Lehrpersonen. Das begründet den Grossteil der Erhöhung, andererseits heisst es auch, dass im Budgetvergleich hier eine Zunahme um CHF 216'000 budgetiert wurde. Mich wundert diese Erhöhung, und ich muss auch sagen, die Begründung, die hier angeführt wird, befriedigt nicht. Und es ist praktisch auch, so wie ich sehe, die einzige massgebliche Erhöhung bei Gehältern, und dies ausgerechnet bei Lehrpersonen in den Gemeindeschulen. Meine Frage: Kann die Regierung hier noch nähere Erläuterungen geben?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Danke für die Frage. Es ist immer etwas schwierig, die Gehälter zu budgetieren. Manchmal machen ja zwei, drei Schüler mehr dann gerade eine Klasse mehr aus. Oder eine Verschiebung von einer Stufe in die nächste: Wenn mehr Kinder in eine Oberschule oder in eine Realschule kommen, hat das dann manchmal, eben wenn es nur um zwei, drei Kinder mehr als im Vorjahr geht, bereits eine ganze Klasse mehr zur Folge. Und das hat dann manchmal einfach enorme Auswirkungen oder solche Ausschläge zur Folge. Details dazu, wo jetzt genau dieser Ausschlag stattgefunden hat, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, auch nicht geben. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass keine Lehrerlöhne oder sonst etwas in der letzten Zeit angepasst wurden, also dass wir hier keine höheren Gehälter als in anderen Jahren haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 208 - Sekundarschulen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Nicht, dass ich jetzt einen Erhöhungsantrag stellen möchte, aber es erstaunt mich schon, dass in Konto 213.315.01 die Reinigungskosten nicht mehr vorhanden sind. Aber das ist ja begründet. So lassen wir das, wie es ist.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Somit können wir weiterlesen.
Konto 218 - Schulamt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 219 - Allgemeine Ausgaben

Abg. Pio Schurti

Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte hier auf das Konto 219.318.01 - Diverse Schulprojekte - hinweisen und auch Bezug nehmen auf meine Informationen, die ich den Kollegen Abgeordneten vor ein paar Tagen habe zukommen lassen. Es betrifft die Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention. Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass gemäss Auskunft der Regierung unter diesem genannten Konto ein Beitrag von CHF 12'000 für Sexualpädagogik budgetiert ist. Das ist in der Erklärung nicht aufgeführt. Irgendwo wird es da drinstecken - soweit meine Information. Ich möchte dann zum Staatsbeitrag an die Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention zurückkommen, wenn wir das andere Konto, das diese Fachstelle betrifft, im Bereich Gesundheit besprechen. Ich denke das ist zielführender. Die Fachstelle hatte bisher eine Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Gesundheit. Wir sind nach wie vor eigentlich diesem Amt oder diesem Ministerium unterstellt, obwohl jetzt hier ein gewisser Beitrag beim Schulamt angesiedelt wird. Aber ich komme auf diese Thematik später zurück. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nur nochmals kurz auch zur Sicherheit und zur Klärung: Auf dem Unterkonto 219.318.01.14 ist explizit fa6 mit CHF 12'000 vorgesehen. Das haben wir neu in das bestehende Budget so aufgenommen und ist explizit in unseren internen Detailkontos, die mir vorliegen, jetzt miterwähnt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Dann können wir weiterlesen.
Konto 220 - Sonderschulung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 225 - Diverse Schulen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 250 - Berufsmittelschule

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 260 - Hochschulwesen

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort. Eine kleine Frage zum Konto 260.367.00 - Beiträge gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung. Ich habe hierzu auch eine Kleine Anfrage gestellt. Diese ist im Zusammenhang mit dem Beitrag an die Uni Liechtenstein und eben diesem Konto zu sehen. Und was mich hier wundert, ist, dass es keine Ertragsposition gibt. Ist das ein Nettokonto oder warum gibt es hier keine Ertragsposition? Denn weil wir ja nun Mitglied dieser Universitätsvereinbarung sind und Schweizer Studenten ganz sicher in Liechtenstein studieren, müssten wir eigentlich auch Gelder bekommen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Sie haben sicher recht, dass auch wir Gelder über diese Interkantonalen Vereinbarungen, die wir mit der Schweiz abgeschlossen haben, bekommen. Aber ich kann Ihnen die Details beim besten Willen jetzt gerade aus dem Stehgreif nicht geben. Aber ich kann Ihnen diese gerne nachliefern, wenn Sie das interessiert.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Thomas Lageder

Nochmals danke für das Wort. Ja, ich wäre vielleicht froh, wenn wir das mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage erledigen könnten. Wenn Sie dann da vielleicht ausführlich darauf eingehen würden, wäre ich zufriedengestellt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Christoph Beck

Besten Dank, Herr Präsident, guten Morgen. Das ist mir auch aufgefallen, und zwar auch beim Finanzbeschluss zur Uni, den wir gestern behandelt haben. Für mich stellt sich dann auch die Frage, wohin das Geld fliesst. Fliesst das dann direkt wieder in die Uni, dass die vielleicht noch 1 Mio. oder 1,5 Mio. Franken mehr haben in ihrem Budget, das wir gestern nicht kürzen wollten? Also ich möchte schon auch darum bitten, dass das im Rahmen der Kleinen Anfrage beantwortet wird. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Somit können wir weiterlesen.
Konto 272 - Grundlagenforschung

Abg. Pio Schurti

Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe hier eine Verständnisfrage. Es heisst bei Konto 272.365.00 - Forschungsförderung Liechtenstein - unten in der Erklärung: «Für das kommende Jahr wird der gleichbleibende Betrag vorgesehen, wobei dieser bis zum Vorliegen eines neuen Finanzbeschlusses als gesperrter Kredit gilt.» Bezieht sich das jetzt auf den Finanzbeschluss, den wir gestern bezüglich der Universität gefasst haben? Dort war in Art. 2 ja auch die Rede von diesem Forschungsförderungsfonds. Geht es hier um diesen Forschungsförderungsfonds? Ist das der gleiche Betrag?
In Art. 2.2 dieses Finanzbeschlusses von gestern heisst es: Die Beiträge nach Abs. 1 - eben diese Million - werden nur solange ausgerichtet, als keine spezialgesetzliche Grundlage für diese grundsätzliche Forschungsförderung des Landes besteht. Heisst das jetzt, dass das Geld - diese Million - zur Universität geht und dort auf ein gesperrtes Konto kommt oder ist das tatsächlich eine Million Forschungsförderung? Ich verstehe nicht ganz, ob das jetzt ein gesperrter Kredit ist und ob dieser Forschungsfonds noch geäufnet wird, wobei der Ort für diese Äufnung einfach die Universität ist.
Dann scheint es mir dringend, dass dieses Spezialgesetz erstellt wird. Wenn ich recht informiert bin, wurde ja dieser Forschungsfonds ursprünglich im Sinne des Schweizerischen Nationalfonds geschaffen, indem allgemein Forschung unterstützt oder gefördert werden sollte, und nicht die Forschung explizit an der Universität Liechtenstein. Also wäre es dringend, dass ein Gesetz geschaffen wird wie auch ein Gremium, das dann diese Forschungsförderungsbeiträge an qualifizierte Antragsteller ausschüttet. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Nebst dem Staatsbeitrag für die Universität haben wir auch einen Beitrag von CHF 1 Mio. gesprochen. Das war in der Vergangenheit auch so. Als Teil dieser CHF 13,8 Mio., die wir gestern gesprochen haben, ist CHF 1 Mio. für Forschung an der Universität vorgesehen. Das ist auch im Bericht und Antrag explizit so ausgewiesen. Das war hier bereits vorgesehen, war aber so lange ein gesperrter Kredit, bis wir gestern im Landtag darüber befunden haben. Darum war das jetzt ein gesperrter Kredit, also ein vorgesehener Kredit für den Fall, dass wir das so sprechen, wie es gestern stattgefunden hat.
Dann noch kurz zu diesem Forschungsförderungsgesetz: Das war ja in der vergangenen Legislatur ein immer wieder diskutiertes Thema. Mit dem hat sich auch die Regierung immer wieder einmal befasst. Es ist ein Thema, das nicht bei mir bei der Bildung liegt, sondern bei meinem Kollegen Regierungschef-Stellvertreter und beim zuständigen Amt für Volkswirtschaft. Ich glaube, was man berücksichtigen muss: Als das Thema «Forschungsförderung» angedacht wurde, war die Finanzlage unseres Landes noch wirklich anders. Und was ich auch neu dazugelernt habe: Wenn man wirklich Forschungsförderung im breiten Masse machen möchte, dann sind wir nicht mit CHF 1 Mio. und auch nicht mit CHF 5 Mio. dabei, sondern da braucht es tatsächlich grosse Beiträge. Aber das ist wirklich nicht mein Zuständigkeitsbereich, sondern das liegt bei Thomas Zwiefelhofer.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Pio Schurti

Danke, Herr Präsident. Ich habe das jetzt immer noch nicht ganz verstanden: Diese CHF 1 Mio. jedes Jahr - geht die jetzt in diesen Forschungsfonds, der geäufnet wird und ist dort gesperrt, oder ist diese Million Teil dieser CHF 13,8 Mio. und verfügbar für die Universität?

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Das ist richtig, das Thema «Forschungsförderung» ist beim Amt für Volkswirtschaft und damit in meinem Ministerium angesiedelt. Das Forschungsförderungsgesetz war in Vernehmlassung im Jahr 2012. Das Gesetz ist in Umsetzung. Aber wie es die Kollegin Aurelia Frick bereits dargestellt hat, sind die finanziellen Voraussetzungen heute andere. Und im Moment sieht es so aus, als ob bei der Umsetzung von einem Fonds mit neuen Mitteln abgesehen werden muss. Ich möchte hier auch auf die Diskussion verweisen, die wir im Dezember führen werden zum Thema Bericht und Antrag betreffend «Horizon 2020», europäisches Forschungsförderungsprogramm. Und das korrespondiert auch mit der Bemerkung von Regierungsrätin Aurelia Frick, dass eben die Kooperationen heute grenzüberschreitend sein müssen und die Summen entsprechend gross sind. Also ich kann hier nicht auf das Thema Kreditbeschluss von gestern, Universität, eingehen, das ist das Fachgebiet der Bildungsministerin, aber was die Forschungsförderung angeht, sind wir dabei, diese Umsetzung zu planen. Aber so viel kann ich schon verraten: Es wird keinen neuen Forschungsförderungsfonds geben. Diese Mittel sind im Moment nicht eingeplant und auch nicht verfügbar.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Wir haben gestern Abend die Vorlage über die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität für die Jahre 2014 bis 2016 verabschiedet. Und unter Art. 2 Abs. 1 steht, dass das Land zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds der Universität für die Jahre 2014 bis 2016 jährlich CHF 1 Mio. spricht. Das entspricht dieser Million, die wir hier vorgesehen haben. Diese kommt auf ein separates Konto und wir haben Sorge dafür zu tragen, dass das auch wirklich für die Forschung eingesetzt wird. Ich habe mich auch mit der Universität darüber unterhalten. Und die Million wird tatsächlich für reine Forschungszwecke eingesetzt. Wenn Sie dann noch Abs. 2 dazu lesen, sieht man auch, dass diese Million nur so lange gesprochen wird, wie es keine spezialgesetzliche Grundlage für einen anderen, ich sage einmal, bisschen «landesweiteren» Fonds gibt, der eben andiskutiert wurde.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Pio Schurti

Okay. Besten Dank, Herr Präsident. Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. War vielleicht etwas begriffsstutzig. Ich möchte aber doch noch festhalten, dass es meines Wissens nicht im Sinne war, als man ursprünglich von diesem Forschungsförderungsfonds gesprochen hat, dass das Geld eben dann vollumfänglich zur Uni geht. Ich mag der Universität das gönnen, aber die Idee war, dass man analog zum National-fonds in der Schweiz einen Forschungsförderungsfonds äufnet, der dann generell für wissenschaftliche Forschung zugänglich wäre, und dass dann auch andere Institute oder Wissenschaftler, auch unabhängige Wissenschaftler, Anträge stellen könnten. Also von daher habe ich etwas den Eindruck, dass es etwas unglücklich ist, dass man das einfach an die Universität hinaufgeschoben hat. Es heisst im Gesetz, das wir gestern beschlossen haben und dem ich auch zugestimmt habe, «zur Äufnung dieses Forschungsförderungsfonds». Das bedeutet für mich eigentlich noch nicht, dass das Geld dann schon verfügbar ist. Aber das sei jetzt dahingestellt. Ich finde - noch das letzte Wort - es nach wie vor wichtig, dass Liechtenstein auch Forschungsförderung macht, aber dann eben auch allgemein und nicht nur - wie gesagt, ich möchte das nicht herabwürdigen - an der Universität Liechtenstein, sondern es gibt auch andere Hochschulinstitute, deren Forschung man fördern könnte. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Jetzt geht es mir gerade zu schnell. Ich hätte Ihnen eigentlich gerne die Seiten angegeben, auf denen auf das Forschungsförderungsgesetz eingegangen wird. Es wird nämlich im Bericht und Antrag, den wir gestern angeschaut haben, explizit darauf eingegangen. Es wird auch explizit darauf eingegangen, was eigentlich die Hoffnung und die Zukunft eines solchen Forschungsförderungsgesetzes wäre. Ich kann Ihre Meinung teilen. Wenn wir einen wirklichen Topf für Liechtenstein haben, um Forschung zu betreiben, ist das sicher noch zielbringender, als wenn wir CHF 1 Mio. einfach so unserer Universität zur Verfügung stellen. Darum war es uns auch ein Anliegen, diesen Absatz 2 bei Artikel 2 explizit aufzunehmen, damit auch der Wunsch zum Ausdruck kommt, dass man diesen Gedanken von einem möglichen Forschungsförderungsgesetz innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir heute haben, auch wirklich zu Ende denkt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Einfach noch eine Ergänzung meinerseits an den Abg. Schurti, damit das klar ist. Der Bericht und Antrag für das neue Forschungsförderungsgesetz ist in Erarbeitung, auch die dazugehörige Verordnung, und sollte bis Ende dieses Jahres fertig sein, dann in die Regierung kommen und verabschiedet werden und dann im nächsten Jahr im Landtag auch beraten werden. Und dort werden wir uns dann auch über die konkreten Möglichkeiten, wie das verteilt werden soll, unterhalten können. Im Moment ist der Plan, nicht einen Fonds zu machen - aus finanzhaushaltsrechtlichen Gründen. Es ist schon die Absicht, dass dieses Geld, diese Million, wenn das Gesetz dann steht, nicht mehr fix bei der Uni blockiert ist, sondern es dann eben allen offensteht. Aber die Details kann ich Ihnen jetzt hier spontan auch nicht sagen. Ich kann einfach sagen, dass nächstes Jahr ein Bericht und Antrag zu diesem Thema in den Landtag kommen wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 273 - Internationale Programme

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 281 - Liechtensteinische Musikschule

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 282 - Erwachsenenbildung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Abg. Judith Oehri

Danke für das Wort. Ich habe damals beim Rechenschaftsbericht gefragt, warum man die Laufbahnberatung kostenlos macht. Meiner Ansicht nach müsste die Berufsberatung weiterhin gratis sein, auch die Laufbahnberatung für Arbeitslose und sozial Schwache. Aber der Kanton St. Gallen und Graubünden haben für Erwachsene eine Kostenpflicht eingeführt. Ich habe das da schon angeregt und da sagte die Regierungsrätin Frick, dass ich offene Türen einrennen würde. Jetzt sehe ich das hier aber nicht. Meine Frage: Was ist der Stand der Dinge? Und es ist generell die Frage, ob irgendetwas läuft, um für Dienstleistungen des Staates eine Kostenpflicht einzuführen oder zumindest einen kleinen Anteil in Rechnung zu stellen?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich möchte zurückkommen auf eine Diskussion. Es gab im vergangenen Jahr einen Antrag, generell in globo die Reise- und Repräsentationsspesen um 10% zu kürzen. Ich nehme dies hier einfach als exemplarisches Beispiel heraus. Ich gehe davon aus, dass die Reise- und Repräsentationsspesen in globo gekürzt worden sind. Hier sieht es aber Rechnung 2011, 2012, 2013 und 2014 anders aus. Vielleicht könnte mir die Regierung helfen, dies ein wenig zu verstehen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Den Hinweis der Abg. Oehri habe ich nochmals explizit aufgenommen, und wir werden das nochmals detailliert anschauen. Wir haben verschiedene Diskussionen geführt. Aber wir werden das nochmals detailliert anschauen.
Und dann noch kurz zu Reisespesen und Repräsentationen: Es besteht sicherlich die Absicht, das so tief wie möglich zu halten. Es gibt im kommenden Jahr aber zwei ausserordentliche Tagungen, die stattfinden werden. Wir haben diese Tagungen angeschaut und besprochen, und es macht unseres Erachtens Sinn, dass eine Teilnahme an diesen zwei ausserordentlichen Tagungen stattfindet und Liechtenstein da mit dabei sein kann.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Dafür habe ich vollstes Verständnis und ich sehe auch das in einer gewissen Form in der Kompetenz der Regierung. Mein Punkt ist: Wir hatten einen Antrag, dass wir generell die Reise- und Repräsentationsspesen gekürzt sehen wollen. Ich kann nicht beurteilen, ob es stattgefunden hat oder nicht. In diesem speziellen Konto war das nicht der Fall. Und ich weiss jetzt nicht, wie das gelaufen ist. Ich vertraue darauf, dass das schon so gemacht wurde wie beantragt. Aus Sicht des Landtags - zumindest aus meiner Sicht - lässt es sich anhand dieses Berichts nicht beurteilen, inwieweit wir hier wirklich die Sparschraube angezogen haben. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ja, ich kann Ihnen versichern, dass diese Kürzung stattgefunden hat. Es bezieht sich auf den Vergleich Voranschlag 2012 zu Voranschlag 2013. Und aufgrund des Beschlusses des Landtages hat dann die Stabsstelle Finanzen sämtliche Konten in allen Amtsstellen um 10% gekürzt. Das wird entsprechend umgesetzt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 292 - Kunstschule

Abg. Elfried Hasler

Danke für das Wort. Wir haben im Oktober-Landtag ausgiebig über die Kunstschule diskutiert. Ich möchte das nicht jetzt neu aufwärmen und diese Diskussion noch einmal entfachen. Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich damals die Verantwortlichen der Kunstschule gegen eine Schliessung gewehrt, haben aber dabei auch öffentlich kundgetan, dass sie mit einer Kürzung von bis 15% noch leben könnten, dass das akzeptierbar wäre für sie. Die Regierung hat das jetzt hier nicht aufgenommen. Vielleicht eine Begründung hierzu.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Möchte die Regierung dazu Stellung nehmen?

Regierungsrätin Aurelia Frick

Wir haben im letzten oder vorletzten Landtag eingehend über die Kunstschule diskutiert und es war die Meinung, dass die Kunstschule nicht geschlossen werden soll. Ich denke, es ist ein Anliegen der Regierung, in sämtlichen Institutionen, die beim Staat angegliedert sind, über Sparmassnahmen zu sprechen. Ich habe die Diskussion hier drin aus dem letzten Landtag so mitgenommen, dass diese Diskussion sicher auch mit einer Kunstschule geführt werden soll, so wie die Diskussion auch mit anderen Institutionen geführt wird. Mein Anliegen ist es, dass die Institutionen vorbereitet auf Sparbemühungen eintreten können, dass sie sich vorbereiten können, planen können, wissen, was auf sie zukommt, und nicht, dass wir innerhalb weniger Monate Massnahmen entscheiden, dann hätte die Kunstschule zwei Monate Vorlaufzeit und vom letzten Landtag an gerechnet wären das drei Monate Vorlaufzeit gewesen - den Bericht und Antrag haben wir ja schon lange zuvor vorbereitet. Das ist meines Erachtens einfach nicht zielführend. Ich kann aber gerne mitnehmen, sollte das der Wunsch des Landtags sein, dass diese Gespräche tatsächlich stattfinden und dass wir schauen, dass wir mit einem etwas reduzierten Beitrag dann in der Zukunft in den Landtag kommen können.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Elfried Hasler

Die Ausführungen ergeben Sinn, dass eine kurzfristige Kürzung wohl nicht sinnvoll oder zielführend ist. Aber ich nehme gerne entgegen, dass das jetzt im laufenden Jahr mit den entsprechenden Verantwortlichen diskutiert wird, und erwarte in dem Sinne, dass ja von verantwortlicher Seite schon von 15% gesprochen wurde, auch ein gewisses Zeichen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur eins noch kurz klarstellen: Die beiden Vorlagen Massnahmenpaket und Voranschlag 2014 wie auch die Finanzplanung wurden natürlich praktisch parallel erarbeitet. Und von daher sind die Diskussionen des Landtags bezüglich Massnahmenpaket III nicht mehr in diese Vorlage eingeflossen. Das war zeitlich gar nicht möglich. Das sehen Sie auch bei anderen Positionen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 293 - Amtlicher Lehrmittelverlag/Didaktische Medienstelle

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Zu Konto 293.310.05 - Ankäufe Lehrmittel - habe ich eine Frage. Diese Lehrmittel sind im Jahr 2013 schon relativ stark gestiegen. In diesem Jahr wieder auf die gleiche Höhe. Was ist der Grund dafür, dass die Lehrmittel in der Zwischenzeit so teuer geworden sind? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ich kenne jetzt - ehrlich gesagt - die Details dazu nicht genau. Ich kann Ihnen keine ganz präzise Antwort dazu geben. Was ich aber weiss, ist, dass in den letzten zwei Jahren sehr viele Lehrmittel neu erschienen sind, die neu angeschafft wurden. Und das erfolgt dann immer so ein bisschen wellenartig. Dann gibt es wieder einmal ein Hoch, wenn es wieder neue Lehrmittel gibt. Und es werden ja nicht einfach nur 20 Stück angeschafft, sondern Lehrmittel werden dann fast landesweit neu eingeführt. Ich möchte jetzt nicht gerade vom nicht ganz beliebten Englisch-Lehrbuch sprechen, aber das wird dann übers ganze Land in allen Schulen einheitlich eingeführt. Und das hat dann einfach diese Wellenbewegungen zur Folge. Ob jetzt die Lehrmittel gerade innerhalb von zwei Jahren so viel teurer geworden sind, das wage ich zu bezweifeln, ehrlich gesagt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Aber Ihnen ist schon bekannt, dass für Zigtausend Franken dieses Jahr Lehrmittel vernichtet wurden, die anscheinend noch gebraucht werden konnten? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Dass die noch gebraucht werden konnten, ist mir, ehrlich gesagt, wirklich neu. Es wäre auch sehr tragisch, wenn Lehrmittel vernichtet werden, wenn sie noch gebraucht werden können. Wenn ein neues Lehrmittel erscheint und sich die Schulen entscheiden, mit dem neuen Lehrmittel zu arbeiten, verstehe ich allerdings, dass dann auch der Wunsch besteht, dass man das in der ganzen Schule so handhabt und alle Klassen dann das moderne Lehrmittel haben. Dafür habe ich sehr viel Verständnis und das unterstütze ich übrigens auch. Ich denke, es ist wichtig, dass wir für unsere Kinder gute Grundlagen zum Lernen haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Frage. Ich meine jetzt, nicht die Schule entscheidet, schlussendlich entscheidet ja das Schulamt. Und es gibt einzelne Schulen, in denen wirklich relativ grosse Bestände vernichtet wurden. Denn ich kenne da ein paar Leute, die das gemacht haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir lesen weiter.
Konto 294 - Jugendhaus Malbun

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 295 - Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf Position 295. 316.00 - Mieten Bildungsbereich. Man hat letztes Jahr mit der Realschule Schaan einen mehrjährigen Vertrag bzw. eine Fortführung vereinbart. Mich würde interessieren, auf welcher Basis und aufgrund welcher Artikel des Finanzhaushaltes diese Kompetenz wahrgenommen wurde und dieser Vertrag unterzeichnet worden ist. Das können Sie aber auch im Nachgang erläutern. Ich möchte das einfach dann - ich sage mal in diesem Jahr - erläutert haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde Ihnen die Antwort bis zur Beantwortung der Kleinen Anfragen nachliefern. Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass der Mietvertrag bis zum 31. Juli 2018 verlängert wurde. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Somit haben wir auch Konto 2 - Bildungswesen - beraten und gehen über zu Konto 9 - Finanzen, Steuern - ab Seite 96.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 9 - Finanzen, Steuern
Konto 900 - Landessteuern (Teil 1)

Abg. Elfried Hasler

Ich habe eine Frage zum Konto 900.401.01 - Ertragssteuer. Hier wird in den Erläuterungen erwähnt, dass es im Jahr 2014 zu ausserordentlichen Ertragssteuereinnahmen kommen wird. Und in der Finanzplanung ist ersichtlich, dass das auch noch in den Jahren 2015 und 2016 zu erwarten ist. Hier würde mich einfach der genaue Umfang gesamthaft interessieren und ob dieses Ansinnen dieses Unternehmens definitiv ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Es handelt sich um eine Grössenordnung von rund CHF 70 Mio. über drei Jahre und das Ansinnen ist definitiv.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 900 - Landessteuern (Teil 2)

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich habe eine Frage zum Konto 900.406.00 - Motorfahrzeugsteuer. Einfach eine Verständnisfrage: Das würde sich entsprechend ändern, wenn in dieser Session der Bericht und Antrag behandelt werden würde. Verstehe ich das richtig? Das würde einfach erst aufgeführt, wenn es beschlossen ist?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Das ist korrekt. Wir haben bewusst diese Anpassung nicht vorgenommen, weil es dem Landtag obliegt, diese Vorlage in Behandlung zu ziehen. Wie ich schon ausgeführt habe, auch aus zeitlichen Gründen wurde die Vorlage natürlich vor dem Massnahmenpaket verabschiedet.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir lesen weiter.
Konto 905 - Eidgenössische Abgaben

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 920 - Zuweisungen an Gemeinden

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe Fragen zu zwei Unterkonten. Die erste Frage bezieht sich auf das Konto 940.426.01 - Zinsen von Anstaltskapital der LKW. In den Erläuterungen auf Seite 101 wird ausgeführt, dass von einem Anstaltskapital von CHF 25 Mio. ausgegangen wird und dieses zu 4,5% verzinst wird. Hierzu möchte ich die Regierung fragen, was hier konkret beabsichtigt ist: Soll diese Einnahme für den Staat so bleiben oder was beabsichtigt hier die Regierung? Denn Einnahmen sind ja auch nicht zu unterschätzen in einem Staatshaushalt.
Dann die zweite Frage zum Konto 940.426.04 - Dividende Post AG: Hier sehen wir, dass Null Franken budgetiert sind. Auch da würde mich interessieren: Verzichtet der Staat auf diese Einnahme oder was ist hier beabsichtigt?
Diese Fragen stelle ich ganz bewusst gerade auch im Zusammenhang mit der Debatte über die Anpassung der Eignerstrategie.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich kann mich auf kein konkretes Konto beziehen, einfach auf die Gattung. Für mich gibt es auch die LGV als offizielles Unternehmen. Und wie schon in einem vorhergehenden Traktandum ausgeführt, stellt sich für mich aufgrund der letzten Medienberichte die Frage: Warum wird hier daran festgehalten, dass für das Dotationskapital der LGV kein Zins verlangt wird wie beispielsweise bei den LKW? Ich möchte die Regierung fragen, ob sie sich hier überlegt, entsprechend die Eignerstrategie anzupassen und diesen Erlass zu überprüfen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ja, ich habe eine Ergänzung zum Abg. Wendelin Lampert zum Thema Dividende Post AG. Ich meine, im Geschäftsbericht gelesen zu haben, dass der Eigner beschlossen hat, auf die Dividende zu verzichten. Und ich möchte da auch einen Bezug nehmen auf das Finanzhaushaltsgesetz, wo der Kompetenzbereich geregelt ist. Danke.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort. Meine Frage ist noch, wo sich eigentlich die Telecom FL befindet? Das wäre auch noch eine Beteiligung des Landes.
Ansonsten eine Anmerkung auch noch zu den LKW: Das Dotationskapital der LKW beträgt lediglich 25 Mio., jedoch mit Gewinnvorträgen usw. haben die LKW ein Kapital von CHF 289 Mio. zur Verfügung. Und ich denke, dieses Kapital muss anständig verzinst werden. Und ich gehe schon davon aus, dass dies einfach mit einer Verzinsung nur des Dotationskapitals nicht getan ist. Ich erwarte grundsätzlich von jedem Investment eine vernünftige Rendite, weil wir das Geld sonst gleich anderswo anlegen können. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Abgeordnete. Die Fragen, die Sie gestellt haben, kann man auch ziemlich pauschal und unter einem Mal beantworten. Ich habe hier im Hohen Landtag meines Wissens vor zwei oder drei Monaten bereits ausgeführt, dass die Regierung beabsichtigt und auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Aufgabe mitbekommen hat, diese ganze Thematik Abschöpfung von Gewinnen aus den Staatsbetrieben anzugehen und dieses Thema einer neuen, verbesserten Lösung zuzuführen. Dazu wurden zum Beispiel mit den LKW auch bereits entsprechende Gespräche geführt. Ein Aspekt davon ist, ob man dieses Dotationskapital erhöht, indem man zum Beispiel aus den Reserven bestimmte Mittel dem Dotationskapital neu zuführt und dadurch die Basis für die Verzinsung erhöht. Weitere Themen wurden auch andiskutiert. Aber es ist noch zu früh, um hier konkret Auskunft zu geben. Insgesamt kann man sagen, dass das Anliegen in Arbeit ist. Das ist ein grosses Thema, ein komplexes Thema, weil es alle Staatsbetriebe betrifft, wie der Abg. Erich Hasler auch richtig erwähnt hat. Man kann erwarten, dass ein Return on Investment kommt. Das Thema ist eben relativ komplex, weil wir auch unterschiedliche Rechtsformen haben. Wir haben Anstalten, Aktiengesellschaften usw. Das muss man etwas genauer ansehen.
Zur Post AG, denke ich, ist der Fall hier ziemlich klar: Aufgrund der Vorlage zur PVS, und da kann vielleicht der Herr Regierungschef noch etwas dazu sagen, ist diese Ausfinanzierung anstehend. Und die Post AG hat aufgrund dieser Ausgangslage einfach klar nachgewiesen, dass sie nur über die Gewinnverwendung diese Ausfinanzierung vornehmen kann und keine Reserven hat, um das anders zu lösen, und daher eben die nächsten Jahre aufgrund dieser PVS-Ausfinanzierung keine weitere Abschöpfung von Gewinnen in die Staatsrechnung erfolgen kann.
Betreffend das Fehlen von LGV und Telecom FL möchte ich auf meine pauschale Antwort verweisen. Wir möchten gesamthaft anschauen, wie wir in Zukunft neu in den Eignerstrategien diese Abschöpfung von Gewinnen aus den Staatsunternehmen regeln können. Und dann ist sicher auch die Telecom davon betroffen. Dass hier nichts zur Telecom steht, erkläre ich auch damit, dass eben die ganze Strategiefrage noch offen war, dass die Swisscom-Entscheidung erst im Frühling gefallen ist. Und da hat der Budgetprozess bereits begonnen. Also es ist klar, dass sicher auch die Dividendenthematik wieder im Raum stehen wird, wenn ein Gewinn bei der Telecom anfallen wird, natürlich abgesehen von der PVS-Frage. Das wäre dann meines Wissens quasi ein ausserordentlicher Ertrag, der nicht budgetiert war. Es hat mit diesem Strategieprozess im Telecom-Bereich zu tun, dass es hier im Moment schwierig war, etwas konkret zu budgetieren. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Ich anerkenne, dass sie hier eine generelle Lösung generieren will und dies Zeit braucht. Auf der anderen Seite sehe einfach die Chance, auch schon im Jahr 2014 zusätzliche Erträge zu generieren. Bei der LGV, um einen herauszupicken, welche entschieden hat, die Preise zu senken und ein Dotationskapital von CHF 35 Mio. aufweist. Wenn man hier keine Verzinsung fordert, frage ich mich schon, ob man nicht einen Zwischenschritt machen kann und einfach überprüfen will, ob man hier nicht zumindest eine Minimalverzinsung einfordert oder eine mit den LKW vergleichbare Verzinsung. Das würde konkret bedeuten, dass CHF 1,5 Mio. drinliegen müssten. Und hier denke ich mir einfach: Wenn wir hier bei der Caritas über CHF 30'000 sprechen oder nicht, wäre für mich die Frage: Wäre eine Dringlichkeit mit dem Potenzial, 1,5 Mio. abzuschöpfen, die meines Erachtens wirtschaftlich gehen sollten, wenn hier Preissenkungen diskutiert werden, nicht durchaus zu rechtfertigen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer für seine Ausführungen. Sie haben recht, dieses Thema haben wir schon mehrmals diskutiert. Deshalb möchte ich Sie schon nochmals fragen, wie Sie das mit dem Zeithorizont sehen. Sie sagen, es sind komplexe Angelegenheiten. Es gibt unterschiedliche juristische Formen bei diesen staatsnahen Betrieben. Sehen Sie es als realistisch an, dass auf das Budget 2015 hier etwas geht? Oder sagen Sie, nein, 2015, das ist eben ein Horizont, der nicht realistisch ist?
Dann konkret die Dividende Post: Das ist mir alles bekannt. Aber ich staune einfach, wenn ich gewisse aktuelle parlamentarische Vorstösse sehe, wie man sagen kann, diese Post soll man aus der PVS entlassen, denn die bezahlt das ja selbst. Und jetzt haben wir es gerade gehört: Nein, die bezahlt die PVS-Sanierung nicht selbst, sondern das wird einfach über einen Verzicht des Landes via die Dividende bezahlt. Und das könnte man bei anderen eben auch sagen. Diese PVS-Sanierung ist zwar keine Ausgabe für den Staat, aber es ist eben eine fehlende Einnahme. Und dann bezahlt es wieder der Staat. Und deshalb habe ich auch wenig Verständnis für solche Vorstösse. Aber das können wir dann heute oder morgen noch bei der Anpassung der Eignerstrategie besprechen. Wie gesagt, eine fehlende Einnahme ist eben auch ein Defizit.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Zuerst zur Anregung des Abg. Büchel: Ich nehme das auf und ich sehe den Punkt, dass da dringlich etwas möglich sein kann. Ich werde das aufnehmen und kann Ihnen hier jetzt spontan auch keine Versprechung dazu abgeben. Aber ich nehme das mit. Wir haben erst Anfang November. Vielleicht ist da noch etwas möglich. Ich möchte aber hier nicht etwas versprechen, das ich dann nicht halten kann. Aber ich bin für diese Anregung dankbar.
Betreffend das Votum des Abg. Lampert betreffend Zeithorizont: Ja, also Budget 2015 ist für mich eigentlich klar. Das muss gehen. Ich glaube, das ist dann in der Mitte der Legislaturperiode, und wir haben hier einen klaren Auftrag. Darum laufen auch schon die Gespräche mit den verschiedenen Staatsunternehmen, in welche Richtung wir hier gehen sollen. Also die Arbeit hat begonnen. Es ist für mich zwingend, dass im Budget 2015 etwas in dieser Richtung sichtbar sein muss. Also kann ich Ihnen hier doch klar versprechen, dass das die Absicht ist.
Betreffend PVS möchte ich hier jetzt auch nicht noch auf diese Debatte einsteigen. Ich glaube, das gehört wirklich zum Traktandum betreffend Eignerstrategie und Abschöpfung und PVS-Sanierung. Vielleicht kann der Herr Regierungschef hier noch etwas ergänzen. Er hat schon gedrückt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Es wurde noch die Frage gestellt betreffend die Kompetenzen für die Anpassung der Dividenden. Ich möchte hier einfach auf die Ausführungen auf Seite 101 verweisen. Es wurde ja vertraglich mit der Schweizer Post vereinbart, dass die Hälfte des Jahresgewinns als Dividende ausgeschüttet werden soll. Und wenn natürlich nun im Zuge der Ausfinanzierung die Post entsprechende Rückstellungen bildet und kein Gewinn vorhanden ist, kann auch keine Dividende ausgeschüttet werden. Wenn es andere Fragen gibt bezüglich Anpassung der Dividenden, müsste ich das separat nochmals mit den zuständigen Stellen abklären.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 941 - Poolanlagen - extern verwaltetes Vermögen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 942 - Liegenschaftserträge

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 950 - Zölle

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 990 - Wertveränderungen Finanzvermögen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 991 - Abschreibung Finanzvermögen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 992 - Abschreibungen Verwaltungsvermögen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 997 - Einlagen in Spezialfinanzierungen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 998 - Entnahmen aus Spezialfinanzierungen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir auch Konto 9 - Finanzen, Steuern - der Erfolgsrechnung beraten und gehen über zu Konto 0 - Allgemeine Verwaltung - ab Seite 4.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung
Konto 011 - Landtag

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 012 - Regierung

Abg. Wolfgang Marxer

Danke für das Wort. Es wird Sie nicht wundern, dass ich auf die Positionen «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» zu sprechen komme. Hier wurde zwischen dem Voranschlag 2013 und dem Voranschlag 2014 eine neue Gruppierung eingefügt, indem beim Voranschlag 2014 erstmals eine Position «Finanzmarktregulierung» mit CHF 500'000 dotiert wurde, insgesamt aber - nimmt man die Voranschläge 2013 und 2014 - keine Reduktion bei diesen Positionen «Experten, Gutachten» eingefügt wurde. Nun, die Erfahrung zeigt, dass insbesondere bei der Finanzplatzentwicklung - und darüber haben wir schon im Rahmen des Nachtragskredites gesprochen - immer Unwägbarkeiten bestehen. Deshalb verzichte ich auf einen Antrag zur Reduktion innerhalb dieser Positionen, sehe hierin aber ganz generell eine beachtliche Sicherheitsmarge.
Was mich spezifisch interessieren würde ist bei der Position 012.318.05 - Experten Sanierungsprojekt Finanzhaushalt: Hier waren im Jahr 2013 CHF 500'000 budgetiert, für das Jahr 2014 erfolgt keine Budgetierung mehr. Die Frage ist: Wie wird hier bei dieser Position die Mutmassliche Rechnung 2013 aussehen? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Frage zum Konto 012.318.07 - Agenda 2020. Ich meine, dass die Regierung einmal kundgetan hat, dass hier eigentlich keine Aktivitäten mehr gemacht werden. Hier ist noch vorgesehen, wenn ich das richtig in den Erläuterungen interpretiere, dass im Jahr 2014 noch ein Monitoring-Bericht erstellt werden soll. Und dann ist auch noch von einer Expertise «Standortqualität Liechtenstein» die Rede. Werden jetzt hier neu noch andere Positionen unter diesem Konto subsumiert? Wie sieht das Vorgehen der Regierung auch bezüglich dieser Agenda 2020 genau aus? Und was ist hier alles noch geplant oder eben nicht?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Eine Frage habe ich zu Konto 012.318.06 - Historikerkommission FL-Tschechien. In der Erklärung steht ja, dass das Budget von 2013 nicht ausgeschöpft wird und auf 2014 übertragen wird. Meine Frage: Wann ist hier das Ende abzusehen, dass diese Position rauskommt? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Zuerst zu den Aussagen des Abg. Wolfgang Marxer betreffend Experten, Gutachten: Ihre Aussage ist nicht ganz korrekt. Wenn man die Positionen zusammenzählt, dann haben wir im Voranschlag 2013 5,5 Mio. drin und im Voranschlag 2014 sind es noch 5 Mio. Wir haben die Thematik «Experten Sanierungsprojekt Finanzhaushalt» im Jahr 2013 noch mit einer Mutmasslichen Rechnung von CHF 50'000, wenn ich das richtig gesehen habe, und werden diese zukünftigen Tätigkeiten im Rahmen der normalen Konti «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» der Regierung abhandeln. Das heisst, in diesen 3,7 Mio. ist es enthalten. Wir haben hingegen zusätzlich für die Finanzmarktregulierung diese CHF 500'000 separat aufgeführt, weil es genau hier in der Vergangenheit schon relativ grosse Projekte gegeben hat und auch in Zukunft geben wird. Und es ist auch für uns wichtig, um hier die entsprechende Transparenz zu schaffen, dass der Landtag auch weiss, wie viel Geld die Regierung allein für diese Finanzmarktregulierung einsetzt.
Dann wurde noch gefragt, wie es mit der Agenda 2020 weitergeht: Wir haben diese ganzen Aufwendungen natürlich massiv reduziert und bewegen uns jetzt mit diesen CHF 60'000 auch auf den notwendigen Ausgaben, wenn wir diese Auswertungen noch entsprechend aufbereiten und kommunizieren. Wir haben uns in der Regierung jedoch noch nicht konkret darüber unterhalten, wie wir mit der Agenda 2020 in Zukunft weiterfahren wollen. Es wurde jetzt einfach einmal auf einem relativ tiefen Niveau festgelegt, aber die Regierung wird sich noch konkret mit der Frage befassen, wie es mit der Agenda 2020 weitergeht, ob sie weitergeführt wird oder überhaupt nicht mehr weitergeführt wird.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Noch kurz zur Historikerkommission Liechtenstein-Tschechien. Wir haben ja im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2013 CHF 1,5 Mio. für diese Historikerkommission vorgesehen. Das wurde zur Hälfte vom Land Liechtenstein und zur Hälfte vom Fürstenhaus getragen. Der Abschluss der Arbeiten war auf Ende dieses Jahres geplant. Wir haben den sogenannten Synthesebericht, den internen ersten Bericht, auf den 15. November erwartet. Ich habe vor ca. drei Tagen die Meldung erhalten, dass der 15. November leider nicht eingehalten werden kann, dass es sich um einige wenige Wochen verzögern wird, dass wir den Bericht aber noch Ende November bis anfangs Dezember erhalten sollten. Die Verzögerungen liegen nicht auf liechtensteinischer Seite der Historikerkommission, sondern eher auf der tschechischen Seite. Es wird wenige Arbeiten haben, die dann noch im Jahr 2014 anfallen, und wir werden eine Summe von CHF 135'000, die in diesem ursprünglichen Finanzbeschluss vorgesehen waren und noch nicht ausgeschöpft sind, für das kommende Jahr vorsehen. Und ich persönlich bin sehr zuversichtlich, dass wir Anfang des kommenden Jahres die Arbeiten der Historikerkommission komplett final abschliessen können.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir lesen weiter.
Konto 015 - Stabsstelle EWR

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 019 - Stabsstelle Regierungssekretär

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 020 - Allgemeine Verwaltung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 022 - Landeskasse

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 023 - Steuerverwaltung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 024 - Amt für Personal und Organisation

Abg. Wolfgang Marxer

Ich habe eine Verständnisfrage zur Position 024.318.00 - Organisation. Bei den Details wird aufgeführt, dass unter diese Position fallen: Gesundheitsmanagement, Führungskonzept. Wenn man die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 anschaut, scheinen dies Dauerprojekte zu sein, da alljährlich ungefähr der gleiche Betrag für diese zwei Aufgaben Gesundheitsmanagement, Führungskonzept aufgewendet wird. Je nachdem, was diese Projekte beinhalten, aber zumindest beim Führungskonzept kann es keine Daueraufgabe sein, dass hier jährlich CHF 70'000 aufgewendet werden. Und deshalb hätte gerne noch ein paar Erläuterungen hierzu.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihnen hier keine detaillierten Erläuterungen geben, werde das aber gerne abklären lassen und Ihnen dann zukommen lassen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Judith Oehri

Danke für das Wort. Vielleicht kann ich ein bisschen weiterhelfen, weil das ja mein beruflicher Bereich ist. Die Landesverwaltung hat ein internes Case-Management und das läuft in der Verwaltung meines Wissens unter Gesundheitsmanagement. Und die Aufgabe ist es, die Leute wieder bei der Rückkehr zu begleiten und eine möglichst schnelle Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Eigentlich eine kostensenkende Massnahme längerfristig gesehen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.
Konto 025 - Amt für Informatik

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 026 - Bauadministration

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 027 - Tiefbauamt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 028 - Amt für Bau und Infrastruktur

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 029 - Stabsstelle für Chancengleichheit

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 030 - Leistungen an Pensionierte

Abg. Wolfgang Marxer

Bei der Position 030.307.02 - Pensionen Magistraten - hatten wir ja im laufenden Jahr eine Kreditüberschreitung. Jetzt wird für 2014 der gleiche Betrag budgetiert, diese CHF 92'000. Heisst das, dass wir in vier oder acht Jahren wieder mit einer hohen Kreditüberschreitung zu rechnen haben oder wurde der Buchungsmechanismus so geändert, dass er sich über die Jahre glättet?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Wir haben diese Frage mit der Landeskasse besprochen: Es ist relativ schwierig, hier eine Glättung herbeizuführen. Es wird also zu gegebener Zeit erneut zu einer entsprechenden Kreditüberschreitung kommen, weil es relativ schwierig ist, das System so umzustellen, dass man wirklich abschätzen kann, zu welchem Zeitpunkt welche Kosten anfallen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.
Konto 041 - Stabsstelle Rechtsdienst

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 043 - Finanzkontrolle/Finanzaufsicht

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 045 - Stabsstelle Finanzen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 046 - Amt für Statistik

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 047 - Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 050 - Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 051 - Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Wenn wir allgemein unsere Aussenstellen betrachten, dann sehen wir eigentlich keinen Spareffekt. Wenn wir die Voranschläge 2013 und 2014 vergleichen und insbesondere wenn wir die Rechnungen 2011 und 2012 dazu nehmen, dann sehen wir eigentlich bei all diesen Posten keinen Spareffekt. Daher schlagen wir vor, als Aufwandsreduktion 3% des Voranschlags 2013 zu reduzieren, abzüglich aber der Mitgliedsbeiträge, weil die von uns nicht beeinflussbar sind. Bei der Ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg - Konto 051 - wären das CHF 20'000, wenn wir die Mitgliedsbeiträge abziehen - hier möchte ich mich entschuldigen, wir haben im Vorfeld Zahlen schon an die Abgeordneten geschickt, da haben wir einen Rechenfehler gemacht und diesen Mitgliedsbeitrag nicht abgezogen. Das heisst, wir schlagen vor, das Budget von CHF 1'149'000 um CHF 20'000 zu reduzieren auf CHF 1'129'000. Wo das Ganze dann eingespart werden kann, das überlassen wir dann den Aussenstellen. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ich habe jetzt eine Verständnisfrage und die betrifft auch alle Aussenstellen. Also ich habe mal eine Hochrechnung für mich gemacht, was jemand durchschnittlich verdienen würde. Ich nehme jetzt einfach einmal an, bei CHF 150'000 bin ich eher wahrscheinlich im unteren Bereich. Und dann habe ich die Raumkosten gesehen Residenzen. Und die Residenzen sind ja nach meinem Wissen einfach der Wohnort und das Büro, das ist dann die Ständige Vertretung. Also wenn ich das jetzt hochrechne, dass man den Lohn bezahlt plus die Unterkunft bezahlt, dann könnte man sagen, das ist ein Einkommen von CHF 300'000. Dann müssen sich jetzt die Regierungsmitglieder überlegen, ob sie vielleicht irgendwann einmal in eine Aussenvertretung gehen. Ich weiss jetzt nicht, was Sie verdienen, aber vielleicht wird das noch interessanter. Aber ich finde das hoch, und die Frage ist: Bezahlen die Leute einen Mietbeitrag an die Residenz oder wird das völlig kostenlos zur Verfügung gestellt?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort. Ich knüpfe auch noch an die Auslandsvertretungen an. Wir haben vonseiten der Freien Liste einen Kürzungsantrag gehört. Ich persönlich würde mir wünschen, dass man effektiv eine Grundsatzdiskussion führen würde, und zwar: «Brauchen wir alle diese Auslandsvertretungen?» Dieses Thema wurde auch schon vom Fürstenhaus angesprochen. Und da meine ich, verstanden zu haben, dass auch das Fürstenhaus beispielsweise der Ansicht ist, dass wir eben nicht alle diese Auslandsvertretungen brauchen. Es geht halt hier auch um Kosten-Nutzen-Überlegungen. Ich würde es begrüssen, wenn die Regierung mit dem Landtag das einmal grundsätzlich diskutieren würde. Vielleicht die Frage an die Regierung: Ist die Entscheidung gefallen und will man an allen Auslandsvertretungen im bisherigen Umfang festhalten? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst zum Sparvorschlag oder -antrag von diesen 3 Prozent. Ich möchte etwas ausholen, um das Ganze in einen Kontext zu setzen. Es wurde die Aussage getätigt, man hätte in der Aussenpolitik keine sichtbaren Sparbemühungen. Ich hole jetzt ein bisschen aus, ich bitte Sie auch um ein klein wenig Geduld. Ich nenne Ihnen einfach einige Beispiele.
Wir hatten beispielsweise im Jahr 2010 Gehälter von CHF 6,4 Mio. und haben heute für das Jahr 2014 CHF 6,1 Mio. budgetiert. Hier haben wir eine Absenkung. Bei anderen Budgetposten wage ich einen Vergleich mit dem Jahr 2005. Beispielsweise bei den Kanzleiausgaben: Und ich muss Ihnen noch sagen, dass ich jetzt immer das AAA inklusive allen Aussenstellen, also sozusagen die ganze Aussenpolitik ohne das Aussenministerium, rechne. Die Kanzleiauslagen haben im Jahr 2005 CHF 382'000 insgesamt betragen und betragen für das Jahr 2014 CHF 272'000. Wenn wir die Reisespesen anschauen, hatten wir im Jahr 2005 etwas über CHF 1 Mio. und für das Jahr 2014 haben CHF 920'000. Es geht dann ähnlich weiter mit den Beiträgen an Vereinigungen und internationale Organisationen. Noch ein kurzer Ausreisser: Bei unserer EWR-Mitgliedschaft, die um rund CHF 5 Mio. gestiegen ist, haben wir einen beträchtlichen Zuwachs. Das sind also die fixen Beiträge. Dort sind wir von diesen CHF 5,2 Mio. auf CHF 11,3 Mio. gestiegen. Das hat insbesondere mit unserer Mitgliedschaft im EWR zu tun und den diesbezüglich sehr stark steigenden Kosten von CHF 3,2 Mio. auf CHF 8,6 Mio.
Dann die Raumkosten «Residenz», die gerade heute wieder verschiedentlich angesprochen wurden: Im Jahr 2005 hatten wir dort Kosten im Betrag von CHF 1,2 Mio. und heute sind wird dort wieder bei CHF 1,2 Mio. CHF 50'000 sind wir in diesen letzten 13 Jahren gestiegen. Dann Raumkosten für die «Missionen» und «Botschaften»: Das sind dann unsere Büros, das einfach noch zur Klärung. Dort hatten wir früher CHF 763'000, heute CHF 667'000. Bei den Diplomaten-Wohnungen hatten wir im Jahr 2005 CHF 439'000 und sind jetzt bei CHF 371'000. Also die Aussage, man hätte in der Aussenpolitik immer nur zunehmende Kosten, kann ich so nicht ganz stehenlassen.
Dann möchte ich noch zum Kompensationsreglement, das von der Abg. Judith Öhri angesprochen wurde, noch etwas sagen: Wir haben in den letzten Jahren im Rahmen dieser Spardiskussionen logischerweise auch unsere Kompensationen, unsere Diplomaten angeschaut, die eben im Ausland arbeiten, und haben insbesondere auch einen Vergleich mit der Schweiz - wir haben auch das österreichische Kompensationsreglement angeschaut - angestellt, weil unser Kompensationsreglement am nähesten mit dem schweizerischen vergleichbar ist. Was man in einen Kontext stellen muss, ist, dass die Schweiz sogenannte «hardship Posts» hat, also Posten in Staaten, die sehr konfliktträchtig sind, die sehr stark von Umweltver-schmutzungen eingeholt werden wie beispielsweise Peking, also sogenannte unattraktive oder harte Posten. Diese «hardship Posts» werden dann nochmals unterschiedlich vergütet.
Mit unseren acht Aussenstellen haben wir solche, die alle miteinander vergleichbar sind und die meines Erachtens auch eine Lebensqualität, ähnlich wie wir sie in Liechtenstein haben, aufweisen. Das hat zur Folge, dass unser Kompensationsreglement viel viel weniger komplex ausgestaltet ist, als es beispielsweise ein schweizerisches Kompensationsreglement ist. Sie haben also sehr viele weitere Berechnungskosten. Und das macht es unendlich schwierig, den einzelnen Diplomatenlohn unmittelbar mit einem Lohn eines schweizerischen Diplomaten zu vergleichen, weil wir einfach weniger Unterkategorien haben, die schlussendlich sagen, «da gibt man etwas mehr und hier gibt man vielleicht etwas weniger dazu». Was man aber über alle Kompensationsreglemente, mit denen wir uns verglichen haben - das sind die Schweiz, Österreich, andere Kleinstaaten wie Luxemburg, San Marino, Andorra - sagen kann, ist, dass alle ein höheres Gehalt beziehen im Vergleich zum Inland oder dann finanzielle Zulagen zusätzlich zum ordentlichen Gehalt bekommen, dass überall eine Übernahme der Wohnungsmiete stattfindet. Da müssen Sie sich auch vorstellen, dass natürlich viele Diplomaten hier in Liechtenstein Häuser besitzen, die ihnen gehören, und dann einfach im Ausland wohnen während der Zeit, in der sie dann halt eben weg sind. Dann gibt es die Übernahme der Kosten für Schulbesuche der Kinder und auch die Übernahme der Umzugskosten. Also das ist etwas, was man über all die unterschiedlichen Kompensationsmodelle etwa auf einen Nenner bringen kann. Was für mich eine wichtige Aussage war und eine wichtige Aussage der Analyse war, die wir mit Kompensationsreglementen unserer Nachbarn gemacht haben: Unser Kompensationsreglement ist sehr gut mit dem der Schweiz vergleichbar, am ehesten mit dem schweizerischen Lohnniveau vergleichbar, allerdings dürften die Kompensationsleistungen in der Schweiz in der Regel höher sein dürften, als wir das in Liechtenstein haben. Also wir haben ein moderates Kompensationssystem, von dem ich aber denke, dass es für unseren kleinen diplomatischen Dienst ein angepasstes Kompensationssystem ist.
Was noch anzumerken ist: Die Obergrenze des Lohnbandes für Botschafter oder Botschaftsräte in der Schweiz liegt merklich über demjenigen, das wir bei uns in Liechtenstein haben, wenn wir eben diese Gesamtkompensation mit Übernahme der Miete für die Räumlichkeiten etc. anschauen.
Was man auch immer im Hinterkopf behalten muss: Was bedeutet es für eine Familie, wenn sie ins Ausland geht? Wir haben heute ja - das sehen auch wir bei uns im eigenen diplomatischen Dienst - viele Familien, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind oder zumindest ein Elternteil ganz erwerbstätig ist und der andere Elternteil nur teilweise erwerbstätig ist. Es ist für diesen zweiten Elternteil, der dann vielleicht nicht im diplomatischen Dienst ist, in der Regel unendlich schwierig, im Ausland für diese zwei, drei, vier, fünf, sechs Jahre, die sie dann im Ausland sind, einen Erwerb zu finden. Das hat auch mit Pensionskassenleistungen etc. zu tun. Also es zieht einen relativ grossen Rattenschwanz nach sich. Das heisst in vielen Fällen, dass der zweite Ehepartner komplett auf seinen Erwerb verzichten muss. Wir haben sicherlich keine Chance, das komplett auszugleichen, aber es macht unseres Erachtens Sinn, dass man hier versucht, ein bisschen einen Ausgleich zu schaffen. Ich bin der Überzeugung, dass wir ein gutes System haben. Und wenn wir eben den Vergleich mit dem Ausland machen, haben wir ein moderates System, aber ein System, das schlussendlich angepasst und richtig ist meines Erachtens.
Dann noch zur Äusserung, dass eine Grundsatzdiskussion geführt werden sollte: Wir haben ja auch hier im Landtag schon vermehrt darüber diskutiert: Brauchen wir alle Auslandsvertretungen? Wir sind im Moment mitten in einer Analyse, um auch sozusagen mit Zahlen und Fakten zu verstehen und zu analysieren: Wie viel Geld geben wir für was aus? Wie viel arbeitet eine Aussenstelle für das Aussenministerium? Wie viel für ein Finanzministerium? Wie viel arbeitet sie für ein Wirtschaftsministerium? Und der jetzige Zwischenstand ergibt die klare Aussage, dass wir unsere acht Aussenstellen brauchen, dass diese mit den wenigen finanziellen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, hochwertige Arbeit leisten. Wir haben genügend, also ich bin nicht hier, um ein Klagelied zu singen, wir haben gute finanzielle Mittel, die ausreichen, aber wir brauchen diese acht Aussenstellen. Und das sage ich wirklich mit Überzeugung. Insbesondere jetzt auch im Rahmen dieser Analyse, die wir tätigen. Ich bin auch gerne bereit, in einer APK, allenfalls auch einmal im Rahmen eines Landtages meine Gedanken mit Ihnen zu teilen und diese auch zu diskutieren. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir heute gut aufgestellt sind, so wie wir es sind.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Nur, um nochmals auf das sogenannte Kompensationsreglement zurückzukommen: Ich denke mir, bei Diplomaten, auch Schweizer Diplomaten, wo überall sie sind, von «hardship» zu reden, also von Härtefällen auf gut deutsch zu reden, ist wirklich ein bisschen fast übertrieben. Aber das sei dahingestellt. Ich bin eigentlich der Ansicht des Kollegen Erich Hasler, es muss wirklich einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht werden. Sie sagen jetzt ganz einfach: «Wir brauchen diese acht Botschaften.» Dann muss man sich hinterfragen: Kann man Brüssel und Strassburg zusammenlegen? Kann man New York und Washington zusammenlegen? Ich frage Sie jetzt: Wer macht diese Analyse? Wer ist in diesem Gremium? Wie wird der Landtag dazu eingeladen, dabei mitzuwirken?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Eben, Job ist Job, sagt man in der Industrie. Das heisst, wenn ich da ins Ausland will, habe ich gewisse Konsequenzen zu tragen. Und wenn ich Diplomat bin, ins Ausland geschickt werde und dann relativ wenig oder - ich sage jetzt - keine Annehmlichkeiten erfahre - aber wenn ich das so sehe, dann frage ich mich schon. Das muss ein Botschafter wissen, wenn er Botschafter wird, wenn er ins Ausland geht, was er zu tun hat bzw. wie die Umstände sind. Wenn ich dann die unterschiedlichen Missionen und Vertretungen anschaue, frage ich mich schon: Wie kommen denn diese Unterschiede zustande zwischen Genf, Bern bzw. Wien - rein schon vom Betrag her? Und ich glaube schon, dass man hier durchaus einmal darüber diskutieren müsste: Wie soll das in Zukunft aussehen? Mit welchen Vertretungen sind wir präsent und was machen wir mit diesen Vertretungen? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Zuerst zur Frage «Wie wird der Landtag einbezogen?». Ich glaube, das müssen Sie mir signalisieren. Ich hätte mir vorstellen können, die APK im Rahmen einer Sitzung mit einem Traktandenpunkt darüber zu informieren. Aber das müssen Sie schliesslich auch signalieren, wie Sie das wünschen. Die Analyse machen wir übrigens intern. Wir setzen darauf, dass wir intern gutes Know-how haben, dass wir nicht immer nur auf ausländische Experten zählen, sondern dass wir internes Wissen, das wir haben, tatsächlich nützen.
Und wenn ich auf ein, zwei Punkte, die jetzt noch explizit erwähnt wurden, eingehen kann: Zusammenlegen von Brüssel und Strassburg. Ja, wir machen diese Hausaufgabe. Wir haben das auch tatsächlich geprüft. Aber für Strassburg: Wenn ein Botschafter aus Brüssel, der wirklich im Moment Tag und Nacht mit diesen ganz anspruchsvollen Agenden, insbesondere auch in Bezug auf finanzplatzrelevante Fragen, beschäftigt ist, dann noch einmal in der Woche einen Tag nach Strassburg reisen muss, das geht einfach nicht. Dann brauchen wir zwei Botschafter in Brüssel. Und eine Nummer 3 oder 4 von Brüssel nach Strassburg zu schicken, können wir übrigens gar nicht, weil das Ministerkomitee auf Botschafterebene tagt. Das sind wirklich Fragen, die man sich stellen muss. Ich stelle mich gern dieser Diskussion. Aber ich habe für mich die relevanten Antworten bekommen und sage heute aus tiefer Überzeugung, wir hätten ein DBA mit Deutschland nicht, wenn wir unsere Vertretung in Deutschland nicht hätten. Ich glaube, wir hätten zusätzlich zu den etwas stürmischen Zeiten, die wir mit Deutschland in den vergangenen Jahren hatten, anders stürmische Zeiten erlebt, wenn wir dieses Wissen, diese Kontakte nicht hätten, auf die wir von Berlin aus zugreifen dürfen. Und ähnlich zählt es für mich auch, was wir momentan in Washington und New York erleben. Wir machen in New York mit wenig Menschen, mit wenig Mitarbeitern hervorragende, visible Arbeit für unser Land, um unsere Souveränität immer wieder abzusichern. Es ist eine der grössten Staatsaufgaben der Aussenpolitik, das zu machen. Und in Washington, wenn wir das zusammenlegen, dann ist der Botschafter nicht richtig in Washington, er ist auch nicht richtig in New York. Die Aufgaben können wir einfach nicht mehr erledigen. Und ich wage zu behaupten, dass wir in Bezug auf die finanzplatzrelevanten Fragen die Fragestellungen, die wir in Bezug auf die LLB hatten, wenn wir das beim Namen nennen, nicht so souverän hätten lösen können, wenn wir dort nicht die Kontakte hätten, die wir eben haben, auf die wir zugreifen können. Das sage ich wirklich aus tiefer Überzeugung.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Das Thema taucht ja immer wieder auf, diese Aussenstellen. Wenn jetzt die Regierung diese Analyse macht und sie dann abgeschlossen hat, möchte ich vorschlagen, dass man das, wie Sie gesagt haben, in der Aussenpolitischen Kommission einmal präsentiert. Ich würde auch dafür plädieren, weil es ja nicht nur um rein aussenpolitische Aspekte geht, sondern auch finanzielle, dass man vielleicht zusammen mit der Finanzkommission eine gemeinsame Sitzung macht. Aber das kann man im Detail anschauen. Denn die Thematik taucht ja immer wieder auf und dann kann man das einmal in den Kommission diskutieren und wenn man sieht, dass es noch weiteren Bedarf gibt, das weitere Vorgehen festlegen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Nachdem die Diskussion jetzt doch ein wenig lanciert ist, einfach noch ein paar Gedanken aus einer anderen Sichtweise. Als neues Delegationsmitglied des Europarates habe wir uns diese Frage auch gestellt, oder stellt sich die für uns. Ich kann Ihnen einfach sagen: Wenn Sie das noch effizienter handhaben wollen, dann lassen Sie es besser sein. Weil Sie sind jetzt schon gefordert überhaupt mitzukriegen, was da alles in diesen internationalen Gremien behandelt wird. Und das gilt für das Ministerkomitee in Strassburg eben auch. Sie kriegen da regelmässig für alle Sessionen Unterlagen. Die sind nicht wenig. Und ja, sie sind nicht immer liechtensteinrelevant. Aber wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, vernünftig in diesem Netzwerk mitzukriegen, wenn was kommt, dann sind Sie besser gar nicht erst vor Ort. Aber wenn Sie dann da drinsitzen und erst dann feststellen, okay, das ist vielleicht doch ein wenig relevanter für das Land Liechtenstein, als wir ursprünglich mal gedacht haben, dann wird es dann eben schwierig. Und da hat das Ministerkomitee eine gewisse Rolle uns auch zu informieren. Wir sind da mit relativ wenig Präsenz vor Ort und wir sind darauf angewiesen, dass wir, wenn was kommt, wenn was diskutiert wird vor Ort, auch nicht immer in den offiziellen Gremien; da sind zu, ich weiss nicht, 99% Vollzeitpolitiker vor Ort, die unterhalten sich regelmässig. Das kriegen Sie nicht mit, nur weil Sie da viermal im Jahr drei Tage vor Ort sind. Das kriegen Sie einfach nicht mit. Und da sind Sie darauf angewiesen, dass wir eine minimale Infrastruktur vor Ort haben, die zumindest miterlebt, was da diskutiert wird und was da die Strömungen sind. Und wenn wir da unter den kritischen Punkt zurückgehen, dann sage ich, dann lassen wir das besser sein. Dann müssen wir uns überlegen, welche internationalen Organisationen wollen wir uns wirklich leisten. Wenn Sie da jetzt eine Kosten-Nutzen-Analyse treffen wollen, da bin ich dann gespannt, wie Sie das machen wollen, wenn Sie während zwei Jahren kein Thema haben, wo Liechtenstein irgendwie aufkommt und dann im dritten Jahr auf einmal irgendwie auf einem Monitoring-Bericht draufsteht, dass Sie ich weiss nicht was für Zustände haben. Das ist nicht ganz trivial, weil nicht immer bei jeder Session ein Thema ist. Und ich kann mir gut vorstellen, dass das bei anderen Standorten auch so ist. Ich habe kein Problem, das Ganze zu überprüfen, ich denke, das kann man sicherlich tun, aber man soll das auch nicht einfach so darstellen, als ob das einfach Geld ist, das wir zum Fenster rauswerfen. Wir müssen uns einfach darüber unterhalten: Wollen wir international präsent sein oder wollen wir das nicht sein? Und wenn wir das wollen, dann wird uns das was kosten. Also ein Punkt der linearen Optimierung ist bei Null. Aber nachher geht es dann auf eine gewisse Grösse hoch. Da bin ich überzeugt davon. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte zuerst das Votum der Aussenministerin und auch das Votum des Abg. Gerold Büchel ganz klar unterstützen. Ich denke, es wurden wertvolle Informationen mitgeteilt. Die Aussenstellen leisten sicher hervorragende Arbeit für Liechtenstein, und man muss sich schon bewusst sein, dass das nicht immer sichtbar wird. Ich glaube auch, dass es sehr schwer ist, den Nutzen zu quantifizieren. Gerade in dieser Frage. Und wir müssen wirklich aufpassen, wie stark man auch bei diesen Stellen dann den Sparhebel ansetzen will. Dass man darüber diskutiert, was notwendig ist und was nicht, das finde ich sinnvoll. Die Aussenministerin hat ja auch dargelegt, in welcher Form man das mit dem Landtag dann abstimmen kann. Man kann sich auch überlegen, ob man allenfalls einen breiteren Bericht an den Landtag verfasst. Ich denke, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich möchte aber davor warnen, dass man jetzt auch hier wieder, wenn man den Antrag der Freien Liste anschaut, Kürzungen vornimmt, weil man sich schon bewusst sein muss, dass die meisten Kostenpositionen, die hier aufgeführt sind, eben nicht schnell beeinflussbar sind. Und wenn wir dann die Aussenstellen in ihrer Arbeit wirklich so stark beschränken, dass sie nicht mehr agieren können, müssen wir uns wirklich fragen, für was wir die Aussenstellen noch brauchen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort. Ich möchte einfach betonen: Es geht hier um CHF 20'000. Und wenn Mitte bis zum dritten Quartal des nächsten Jahres sich herausstellt, dass es unmöglich ist, diese CHF 20'000 aus dem Budget zu streichen, dann bin ich auch dafür, dass die Regierungsrätin einen Nachtragskredit für diese CHF 20'000 wieder einbringt und dass wir diese dann sprechen. Aber vorläufig, und das ist die Intention hinter dem Antrag der Freien Liste, möchten wir, dass nochmals nach Potenzial gesucht wird. Und wenn es nicht möglich sein sollte, dann kann man das mit einem Nachtragskredit wieder rückgängig machen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Judith Oehri

Besten Dank für das Wort. Ich möchte explizit die Aussagen meines Kollegen Gerold Büchel noch unterstreichen. Ich habe in dem Halbjahr im Europarat auch gelernt, dass nicht unbedingt die Sitzungen das Wichtigste sind - sie sind auch wichtig -, aber dass das Netzwerken vor Ort enorm wichtig ist und dass man da oft Probleme besser lösen kann. Und das geht wirklich nicht, auch wenn man sagen würde, dass gewisse Sachen von hier aus gelöst werden. Es ist um einiges schwieriger und wir sind tatsächlich froh um die Aufarbeitung, die jetzt in unserem Fall vor Ort passiert, Informationen, die wir bekommen, und auch die Hinweise vor Ort. Also ich möchte das unterstreichen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Manfred Batliner

Ich möchte noch auf den Abg. Lageder zurückkommen. Ja, dann müssten Sie das eigentlich beim ganzen Budget tun. Bei allen Positionen müssen Sie das voll durchziehen. Entweder haben Sie Argumente und Gründe und Positionen, bei denen Sie sagen, Sie haben wirklich diese Zahlen, Daten, Fakten, bei denen Sie sagen, da kann man das einsparen und bei den anderen Positionen nicht. Also entweder haben Sie da «hard facts» und können das belegen oder machen einfach hier auch nur irgendeinen Vorschlag, mit dem Sie mal versuchen: Ja, das könnte im Rahmen sein. Und wenn wir das dann bei jeder Position machen, dass man da sagt, liebe Frau Regierungsrätin, dann machen Sie dann einfach wieder einen Nachtragskredit. Also dieser Aufwand, den wir dann hier generieren, ist unverhältnismässig.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ich möchte abschliessend nochmals kurz etwas zu diesem Kürzungsantrag sagen. Ich habe - ehrlich gesagt -, als ich davon erfahren habe, zuerst intuitiv das Gefühl gehabt, ja 3%, das muss ja wirklich schon drinliegen, weil 3% ja als sehr massvoll angeschaut werden können. Wir haben dann erste Simulationsrechnungen angestellt: Das gilt genau gleich auch für das 1%, das ja wirklich eigentlich als wenig anmutet, aber es ist nicht massvoll. Weil dieses 1% bezieht sich auf einen so kleinen Betrag der tatsächlich beeinflussbaren Kosten, dass es nachher eben bei den 3% 21% bei der Vertretung in Strassburg ausgemacht hätte; dann rechnen wir das ungefähr durch 3, dann sind wir halt immer noch irgendwo bei 7%, was viel ist. Vor allem, wenn wir den Hintergrund anschauen. Ich möchte einfach nicht unerwähnt lassen, dass im Vergleich zur Rechnung 2010 gerade der Budgetposten für Reisen, Repräsentation bei der Mehrheit der Aussenstellen im Landesvoranschlag 2014 erheblich reduziert worden ist. Die letzte Reduktion von 10% erfolgte aufgrund des Landtagsbeschlusses im November 2012, nachdem - und das ist noch wichtig - bereits im Vorfeld bis zu 10% weniger Ausgaben für diese Budgetposten budgetiert worden waren. Also wir haben schon einmal 10% weniger budgetiert. Dann wurden nochmals 10% heruntergerissen. Also wir sind jetzt - das sage ich ehrlich, das sage ich auch aus Überzeugung - ein bisschen an einem kritischen Mass, dass unsere Mitarbeiter ihre Aufgabe erledigen können. Ich meine, es ist ja ein Entgegenkommen, dass Sie sagen, dann soll ich mit einem Nachtragskredit hier hereinkommen. Aber es entspricht nicht meiner Arbeitsethik, einfach zu sagen, wir schauen da mal, ob es dann vielleicht reicht oder nicht, und dann komme ich mit einem Nachtragskredit, wenn es halt eben nicht ausreicht. Aber ich möchte wirklich nochmals betonen: Wir haben bei diesen flexiblen, variablen Posten in den letzten Jahren wirklich massiv eingespart. Wir haben wirklich so wenig eingegeben, wie es notwendig ist. Wir haben nicht einen Sicherheitsaspekt für den Fall eingeplant, dass denn der Landtag sich entscheiden würde, nochmals etwas herunterzusparen. Hier sind wir an einem kritischen Mass. Wenn wir diese Aussenstellen haben, denke ich, dass sie ihre Arbeit erledigen können müssen. Diese können nicht Gipfeli essen und warten, bis ein Telefon klingelt. Die müssen auch aktiv Informationen beschaffen können und Möglichkeiten haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit wenden wir uns dem Antrag des Abg. Andreas Heeb zu. Er beantragt, Konto 051 um CHF 20'000 zu reduzieren, wobei Konto 051.367.00 - Mitgliedsbeiträge - auszunehmen wäre. Ist das richtig dargestellt?
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 11 Stimmen nicht zugestimmt.
Wir können weiterlesen.
Konto 052 - Mission bei den Vereinten Nationen in New York

Stv. Abg. Andreas Heeb

Wir würden gerne auch bei der Aussenstelle in New York den gleichen Antrag bringen, unabhängig von der Diskussion bei der Aussenstelle in Strassburg. Wir schlagen eine Kürzung von 3% um CHF 42'000 auf CHF 2'356'000 vor, ohne Mitgliedsbeitrag natürlich.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ich möchte einfach nochmals in Erinnerung rufen und wirklich sensibilisieren, dass das dann 20% bei den Kanzleiauslagen und Reisespesen ausmacht, wenn wir alle nicht fixen Kosten rausrechnen, an die wir gebunden sind. Das macht 20% aus, nachdem wir schon zweimal 10% eingespart haben in den letzten drei Jahren. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir befinden über den Antrag des Abg. Andreas Heeb. Er beantragt, Konto 052 um CHF 42'000 zu kürzen, wobei die Mitgliedsbeiträge auszunehmen wären. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 9 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen nicht zugestimmt.
Wir können weiterlesen.
Konto 053 - Botschaft in Washington

Stv. Abg. Andreas Heeb

Gleiches Vorgehen wie bei den vorigen beiden Konten. 3% würden eine Kürzung von CHF 26'000 auf CHF 844'000 bedeuten.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir können über diesen Antrag befinden. Der Antrag lautet, Konto 053 - Botschaft in Washington - um CHF 26'000 zu reduzieren. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 054 - Mission bei den Europäischen Gemeinschaften.

Abg. Elfried Hasler

Ich habe eine Frage zum Konto 054.367.00 - Mitgliedsbeiträge EWR/Schengen. Da wird in den Erläuterungen erwähnt, dass für das neue Forschungsprogramm «Horizon 2020» CHF 700'000 budgetiert werden für das kommende Jahr. Jetzt liegt mittlerweile ein Bericht und Antrag vor; und in diesem Bericht und Antrag wird für das Jahr 2000 nicht von CHF 700'000 gesprochen, sondern von 3,7 Mio. Also doch ein sehr beträchtlicher Unterschied. Jetzt kann ich nachvollziehen, dass es vielleicht zwischen Budgeterstellung und Erstellung des Berichts und Antrags neue Erkenntnisse gegeben hat. Nur scheinen mir 3 Mio. mehr innerhalb von wenigen Monaten doch eine deutliche Veränderung der Einschätzung der Kosten. Und hierzu hätte ich gerne Erläuterungen. Und wenn das auch schon möglich ist, würde mich noch interessieren, wie das in der Finanzplanung aussieht. Wurde auch in der Finanzplanung jetzt nur ein Bruchteil der tatsächlich zu erwartenden Kosten für «Horizon 2020» budgetiert?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Auch bei der Mission bei der Europäischen Gemeinschaft sind wir der Ansicht, dass eine moderate Kürzung von 3% vom Betrag ohne Mitgliedsbeiträge machbar ist. Das würde CHF 47'000 beinhalten.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Danke für das Wort. Zuerst zum Konto 054.367.00. Es geht bei diesen Programmen im Moment noch um gesperrte Kredite. Da brauchen wir ja dann einen Finanzbeschluss, der dann noch in einem weiteren Landtag diskutiert werden wird. Was zu wissen wichtig ist: Bei diesen Programmen fällt nicht jedes Jahr genau der gleiche Beitrag ab, sondern es gibt eine Kurve. Und meistens fällt der grösste Beitrag bei Auslauf des Programms und manchmal sogar im Folgejahr an. Jetzt im Moment geht man einfach einmal davon aus, dass das dann CHF 700'000 für uns für das Jahr ausmachen wird. Man muss das ein bisschen in diesem ganzen Programm-Setting sehen. Und wir können einfach im Vorfeld immer wahnsinnig schwierig abschätzen, wie viel das schlussendlich sein wird. Darum wird die Budgetierung so ein bisschen über den Daumen gepeilt, nach einer Annahme gemacht.
Und dann möchte ich nochmals - ich versuche jetzt nicht, bei jedem Posten zu drücken, wenn der Kürzungsantrag des Abg. Heeb kommt - in Erinnerung rufen: Das würde 38% der Kanzlei- und Reisespesen einer Mission in Brüssel mit einer Riesenrelevanz ausmachen. Also 38%, nachdem schon zweimal 10% gekürzt worden sind.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegin Aurelia Frick nur ergänzen, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung und der Erarbeitung dieses Budgets von den Kosten von CHF 700'000 für das erste Jahr ausgegangen wurde. Zwischenzeitlich haben wir viel Arbeit in die Ausarbeitung des Bericht und Antrags gesteckt, haben natürlich auch zusätzliche Informationen aus Brüssel zu diesem Programm erhalten, und mittlerweile sind die Zahlen im Bericht und Antrag, der im Dezember kommt, natürlich präziser als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung. Also das muss man einkalkulieren. Das haben wir vorhin auch gehört beim Thema Massnahmenpaket III und Budget. Diese Prozesse sind teilweise parallel. Insofern muss man das relativieren. Ich gehe aber wie gesagt auch davon aus, dass diese Annahme im ersten Jahr noch einigermassen korrekt ist. Es ist relativ schwierig, das zum Zeitpunkt der Budgeterstellung präzise zu machen. Und dann im Verlauf der genauen Finanzbeschlusserstellung und Bericht-und-Antrag-Erstellung kommen dann zusätzliche Informationen. Das kann man dann so kurzfristig nicht mehr im Landesvoranschlag einbauen.
Zur Finanzplanung habe ich den Regierungschef gebeten, vielleicht kurz noch etwas zu sagen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Nach meinen Informationen sind diese Beträge in der Finanzplanung enthalten. Aber ich werde es nochmals verifizieren.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Elfried Hasler

Ich verstehe, dass es neue Erkenntnisse zwischen Budgeterstellung und Bericht und Antrag, der mittlerweile vorliegt, geben kann. Nur beschliessen wir ja heute das Budget und heute wissen wir mehr. Also dann müssten wir doch nach meinem Verständnis konsequenterweise auch die heute bekannten Zahlen jetzt hier festhalten. Das gilt generell - nicht nur in diesem Punkt. Und ich weiss nicht, was das jetzt bedeutet. Braucht es hier einen Antrag? Dieser Antrag müsste eigentlich meines Erachtens von der Regierung kommen, da sie ja mittlerweile mehr weiss.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. Das Problem liegt auch daran, dass dieser Bericht und Antrag ja noch gar nicht beschlossen ist und insofern die Regierung auch nicht weiss, ob dieser Beschluss dann vom Landtag auch so gefällt wird. Also das erhöht die Planungsunsicherheit natürlich.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Elfried Hasler

Aber das gilt natürlich auch für die CHF 700'000. Also meiner Meinung nach müssten wir hier schon konsequent sein. Und meiner Meinung nach müsste die Regierung in so einem Fall, nicht nur in diesem, generell dort, wo neue Erkenntnisse vorliegen und sie ja in ihrer Planung davon ausgeht, dass man hier teilnimmt, dann auch einen Antrag stellen. Das ist in meinem Verständnis nicht konsequent.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir werden noch über den Antrag des Abg. Andreas Heeb befinden. Könnten Sie bitte den Betrag nochmals wiederholen?

Stv. Abg. Andreas Heeb

Der Betrag wäre CHF 47'000.

Landtagspräsident Albert Frick

CHF 47'000 Kürzung sind beantragt bei Konto 054. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 11 Stimmen nicht stattgegeben.
Ich würde eigentlich gerne Konto 0 noch abschliessen, werde aber auf jeden Fall um 13 Uhr für die Mittagspause unterbrechen.
Wir können weiterlesen.
Konto 055 - Mission bei EFTA/Intern. Organisationen, Genf

Abg. Judith Oehri

Danke für das Wort. Ich habe eine Frage zu den Reisespesen von Genf und Wien. Und die sind eigentlich im Vergleich jetzt um einiges höher, wenn ich einmal New York und Washington hernehme, da hat man ja noch Flugkosten drin, die sind bei CHF 152'000 und CHF 106'000. Wenn ich dann Brüssel hernehme, wo auch sechs Leute, glaube ich, arbeiten, die sind bei CHF 89'000. Wie erklärt sich das?

Regierungsrätin Aurelia Frick

Zuerst einmal erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass es auch um Repräsentation geht, also nicht nur um Reisespesen. Repräsentation heisst, dass man unter anderem bei sich zu Hause einen Empfang, ein Abendessen gibt. Das hat auch damit zu tun, dass ein Essen veranstaltet wird, wenn einzelne Regierungsmitglieder, es könnte auch einmal ein Mitglied des Landtags sein, im Rahmen ihrer Funktion in Wien sind. Also das sind Kosten, die in diesen Bereichen anfallen.
Und bei Genf möchte ich explizit hervorheben: Genf macht ja im grossen Teil ihrer Arbeit EFTA-Freihandelsverhandlungen. Diese haben im Moment einen ganz starken Fokus auf die asiatischen Länder. Wir sind ja gegenwärtig in Diskussion oder Verhandlung mit Indien, mit Hongkong haben wir abgeschlossen. Es sind Verhandlungen mit Vietnam, mit Thailand im Gang. Auch mit RuBeKa, Russland-Belarus-Kasachstan, und diese Verhandlungen finden, das darf ich sagen, leider Gottes für uns nicht immer in Genf statt, sondern natürlich in vielen Fällen auch vor Ort in den jeweiligen Ländern. Das heisst also, dass unser Botschafter, unsere Nummer 1 und Nummer 2, einen Grossteil ihrer Zeit in Verhandlungen ausserhalb von Genf verbringen. Und das hat diese Reisekosten zur Folge. Genf hat praktisch keine Möglichkeit, Repräsentationsarbeit zu machen, weil sie die Kosten tatsächlich für ihre Reisen brauchen. Es ist eigentlich der Inbegriff ihrer Arbeit, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Natürlich fällt noch etwas Arbeit für die UNO an, was wichtig ist für den Menschenrechtsrat in Genf, aber das macht wirklich gegenwärtig einen viel viel kleineren Aspekt aus als die reine Tätigkeit für EFTA-Freihandelsabkommen, die ja für unseren Wirtschafts- und Industriestandort von ganz grosser Bedeutung sind.
Und was ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte: Wir reisen mit einer Person, wir sind also in der Regel mit einer Person vor Ort vertreten. Bei uns reisen da nicht grosse Delegationen um die Welt, also sind wir da nicht zu zehnt in Bali oder sonst irgendwo, was man sich da vorstellt. Andere Delegationen sind mit 20, 30, manchmal 100 Leuten vor Ort vertreten. Und da sind wir auf unsere Freunde, nämlich die Schweiz, angewiesen, weil ja parallel zueinander verschiedene Verhandlungen stattfinden. Unsere Botschafter oder unsere Leute müssen sich dann aussuchen, welches die relevanteste Verhandlung für Liechtenstein ist. Und dann sind wir darauf angewiesen, wenn dort in einer anderen Verhandlung unser Botschafter oder unsere Person nicht sitzt und etwas Liechtenstein-Relevantes diskutiert wird, dass da jemand aus der Verhandlung hinausrennt, unsere Person nimmt und sagt, da läuft etwas, was für euch von Interesse ist, hier müsst ihr euch mit einbringen. Und dann rennt diese Person in die andere Verhandlung rein, deponiert die Position Liechtensteins und geht wieder in die andere Verhandlung zurück. Also relativ anspruchsvoll, aber diese Kosten sind wirklich sehr gut erklärbar. Und eben, die Unterschiede haben vor allem auch mit der Art der Arbeit zu tun. In Wien haben wir sehr viele Regierungsbesuche und versuchen auch, sehr viel Arbeit im bilateralen Bereich zu machen, also das Netzwerk zu pflegen. Dort ist ein etwas grösserer Fokus auf die Repräsentation, also auf die reine Arbeit in Wien vor Ort. Natürlich kommen auch Reisekosten für die OSZE dazu, weil diese in Wien jede Woche tagt, aber natürlich zweimal im Jahr auch ausserhalb für das Ministerkomitee tagt. Da fallen etwas Reisespesen an. Ich hoffe, Ihre Frage somit zu beantworten.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Auch bei Konto 055 beantragen wir die Kürzung um 3% ohne Mitgliedsbeiträge von CHF 36'000 auf CHF 1'467'000.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Ich logge mich jetzt gerade nochmals ein. Ich mache die nächsten drei Positionen gerade miteinander, damit ich nicht jedesmal drücken muss und damit wir dem Landtagspräsidenten entgegenkommen können und um 13 Uhr dann auch fertig sind. Ich möchte einfach der Transparenz halber nochmals sagen, was das bedeutet: Das bedeutet nämlich 26% der flexiblen Kosten für Wien, 28% bei Bern und, sage und schreibe, 39% bei Berlin. Das möchte ich nochmals mit Nachdruck gesagt haben für die nächsten drei Positionen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können über den Antrag des Abg. Andreas Heeb, Konto 055 um CHF 36'000 zu reduzieren, abstimmen. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 11 Stimmen nicht stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 056 - Ständige Vertretung bei OSZE/UNO/Botschaft in Wien

Stv. Abg. Andreas Heeb

Bei Wien würde die Kürzung CHF 37'000 betreffen auf einen Betrag von CHF 1'449'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir werden darüber unmittelbar befinden. Wer mit dieser Kürzung einverstanden ist, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben.
Wir lesen weiter.
Konto 057 - Botschaft in Bern

Stv. Abg. Andreas Heeb

Beim Konto Bern umfasst die Kürzung CHF 26'000 auf einen Betrag von CHF 841'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Frank Konrad

Danke, Herr Präsident. Ich habe noch eine Frage zu Konto 057.315.00 - Raumkosten Botschaft und Residenz. Die sind von Rechnung 2011 von rund CHF 118'000 auf CHF 145'000 angestiegen. Ich war in der Botschaft in Bern. Wird da angebaut oder wie ist das zu erklären, dass dasselbe Gebäude eigentlich rund CHF 30'000 teurer wird? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Ich möchte der Frau Regierungsrätin das Wort erteilen.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Geben Sie mir eine Sekunde Zeit, damit ich den Detailplan herausnehmen kann.
Ich sehe einmal, dass die Betriebskosten leicht gestiegen sind. Der Personalaufwand für das Dienstpersonal ist um CHF 7'000 gestiegen. Das hat übrigens damit zu tun, dass die Person, die an der Botschaft in Bern bei der Reinigung, im Haushalt und auch im Service hilft, eine Allergie hat - das kommt mir jetzt gerade in den Sinn. Diese Person hat früher die Reste gegessen, die einfach von den Essen übriggeblieben sind - also nicht angebrauchte Reste, also nicht, dass Sie mich da falsch verstehen -, und braucht jetzt eine spezielle Ernährung wegen der Allergie. Sie hat auch ein ärztliches Zeugnis. Und da brauchen wir etwas mehr Geld, weil sie sich nicht mehr einfach sozusagen aus dem Kühlschrank und dem normalen Essen bedienen kann. Und sie hat in ihrem Lohn diese Verpflegung drin. Das ist ein Punkt.
Und dann sehe ich noch, dass beim Umschwung - Garten und Aussenanlagen - eine Steigerung von CHF 7'000 drin ist. Diese kann ich Ihnen - ehrlich gesagt - jetzt aus dem Stehgreif nicht beantworten. Tut mir leid.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir stimmen über den Antrag des Abg. Andreas Heeb ab, Konto 057 um CHF 26'000 zu reduzieren. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 10 Stimmen nicht stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 058 - Botschaft in Berlin

Stv. Abg. Andreas Heeb

Auch bei der Botschaft in Berlin beantragen wir die moderate Kürzung um 3%. Dies würde einen Betrag von CHF 29'000 ausmachen auf einen Betrag von CHF 935'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Sie haben den Antrag gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 11 Stimmen nicht stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben.

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 091 - Liegenschaftsverwaltung Verwaltungsbereich

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage zum Konto 091.316.00 - Mieten Verwaltungsbereich. Hier ist meine Frage an die Regierung, ob weitere Verhandlungen bestehen, bei den Mietverträgen Vergünstigungen bei den Quadratmeterpreisen zu erreichen. Ein positives Beispiel, das man kennt, ist der Europark, wo die Regierung sehr erfolgreich neu verhandelt hat. Ich gratuliere dazu. Es gibt mindestens noch sechs, sieben weitere Liegenschaften, die in diesem Level liegen, wo ebenfalls recht viel Geld bei Erneuerungen von Mietverträgen eingespart werden könnte.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte eigentlich die gleiche Feststellung machen wie der Abg. Johannes Kaiser beim Konto 091.316.00. Wie bereits ausgeführt, war die Regierung sehr erfolgreich beim Europark: Minus CHF 169'000 pro Jahr. Und wenn ich mir die Liste betrachte, die der Finanzkommission noch zugestellt wurde, gerade auch beim Europark, so gibt es noch etliche Liegenschaften, die aktuell immer noch höher sind als der alte Mietpreis beim Europark. Und da frage ich mich schon, ob sich die Regierung hier nicht auch entsprechende Massnahmen überlegen will, gerade auch wenn ich mir das Mietvolumen in diesem Lande so betrachte, hat es ja noch andere freie Liegenschaften. Wir sprechen hier doch über einen Betrag von CHF 6,8 Mio. total. Und wie gesagt, wenn man sich die Liste betrachtet mit den Quadratmeterpreisen, dann besteht hier schon Handlungsbedarf.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist in der Liegenschaftsstrategie vorgesehen, dass die Mietpreise neu verhandelt werden, wo sie verhandelbar sind. Die Schranke ist dort, wo Mietverträge über eine längere Dauer bestehen. Da muss natürlich die Frist abgewartet werden. Es stehen in nächster Zeit noch einige Mietverträge zum neu Verhandeln aus. Der Regierung ist bewusst, dass die Quadratmetermietkostenpreise für die heutigen Gegebenheiten zum Teil sicher zu hoch sind. Es ist auch den Gebäudebesitzern bewusst und es wurden auch schon Kontakte hergestellt vonseiten der Gebäudebesitzer, die über Neuvermietungen angefragt haben bzw. Verhandlungsangebote gemacht haben. Also da läuft sicher etwas. Und in Anbetracht der Lage der Immobilienvermietung im ganzen Land kann man schon davon ausgehen, dass hier in Zukunft für die Landesverwaltung günstigere Preise verhandelt werden. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank für das Wort. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um hier nachzufragen: Wenn neue Mietverträge abgeschlossen werden, gibt es hier eine gewisse Regelung, wie lange die Mietdauer ist? Oder ist das sehr unterschiedlich? Also wie lange laufen diese Verbindlichkeiten bei neu verhandelten Verträgen?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier auch wieder ergänzen mit meiner Anfrage, auf welche Artikel dass sich dann diese Verträge im Finanzhaushaltsgesetz beziehen. Das war meine vorherige Frage bei der Schule und das gilt hier eigentlich auch: Auf welcher Rechtsgrundlage trifft hier die Regierung mehrjährige Vereinbarungen? Danke.

Abg. Peter Büchel

Ich habe noch eine Frage zum Konto 091.314.00 - Instandsetzung Verwaltungsgebäude. Da steht unter anderem: Landtagsgebäude, Instandsetzung Peter-Kaiser-Platz (Schadenanalyse/Pilotsanierung) - CHF 300'000. Meine Frage: Geht hier noch was unter Garantieleistung oder werden sie den Platz neu teeren? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Dauer der Mietverträge hängt natürlich davon ab, wie lange und wie gross der Platzbedarf für die einzelnen Ämter der Landesverwaltung ist. Die Regierung ist bestrebt, Mietlösungen zugunsten der Benutzung von eigenen Gebäuden aufzugeben. Auch hier sind Verhandlungen im Gange zur verstärkten Benutzung der eigenen leerstehenden Gebäude. Im Hochbautenbericht, der auch auf der Traktandenliste dieses Landtags steht, ist ausgeführt, dass längerfristig gesehen ein Verwaltungsgebäude für die Landesverwaltung, welches ja schon seit einiger Zeit im Raum steht und wofür auch schon der nötige Grund vorhanden wäre, absolut zu diskutieren ist. Und es muss auch die Rechnung gemacht werden, ob das Aufgeben diverser Mietlösungen zugunsten eines Verwaltungsgebäudes nicht die günstigere Variante wäre. Es geht ja nicht nur um die Gebäudekosten. Es geht auch darum, dass Synergien genutzt werden können. Es geht auch um die Betriebskosten bzw. die Gebäudeverwaltungskosten, die gesenkt werden könnten bei ... - Entschuldigung, Herr Abg. Batliner, Sie wollen mir etwas mitteilen?

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Sie haben nur noch vergessen, die Energiekosten zu erwähnen. Danke.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Ein neues Verwaltungsgebäude würde natürlich unter besten ökologischen und energetischen Grundsätzen erstellt werden. Und auch da könnten im Vergleich zu heutigen Mietlösungen sicher Einsparungen erzielt werden. Also die Dauer der Mietverträge hat auch einen Bezug zu langfristigen Lösungen für die Unterbringung der verschiedenen Ämter.
Zu Ihrer Frage der Basis im Finanzhaushaltsgesetz, welcher Artikel im Finanzhaushaltungsgesetz hier die Basis für die Verhandlungen bildet: Die Antwort dazu bekommen Sie im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfragen.
Und zur Frage des Abg. Peter Büchel in Bezug auf den Landtagsplatz. Ja, hier ist es sehr offensichtlich, dass seit geraumer Zeit Schäden vorhanden sind. Und diese vermehren sich auch ganz offensichtlich in recht kurzer Zeit. Es ist etwas schwierig, hier die Verantwortlichkeiten festzustellen. Garantiearbeiten für versteckte Mängel können im Laufe von fünf Jahren nach Bezug oder nach Fertigstellung gefordert werden, und die Frist für offensichtliche Mängel ist schon abgelaufen. Ich kann hier noch nicht den Ausgang sagen, es ist eine Frage von Untersuchungen. Es wird aber so sein, dass vermutlich nicht ein einziger Verantwortlicher bzw. eine einzige verantwortliche Firma oder ein einziges Geschäft gefunden werden kann. Man wird hier auf eine Kompromisslösung bedacht sein müssen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für ihre Ausführungen zu diesen Mietausgaben. Ich möchte nur festhalten, gerade wenn man sich eben die Laufzeiten betrachtet: Die beiden teuersten Objekte beim Quadratmeterpreis, die werden 2016 und 2015 auslaufen, wobei das teuerste Objekt eine 24-monatige Kündigungsfrist hat und das andere eine 12-monatige Kündigungsfrist. Konkret müsste im Jahr 2014 hier etwas gehen. Und ich denke, die Zahlen sind da. Wenn wir den Vergleich mit Europark machen, sprechen wir von 30%.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Gerold Büchel

Besten Dank. Ich möchte noch mal kurz nachfragen. Ich möchte konkret wissen, was Laufzeiten jetzt so bei neuen Verträgen sind. Ich nehme nur das Stichwort FMA-Gebäude - 20 Jahre. Ich möchte wissen, ob wir das künftig auch noch abschliessen oder nicht?

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist nicht im Bestreben der Regierung, Verträge mit 20 Jahren Laufzeit abzuschliessen. Gerade beim Gebäude der FMA wurde das ja schon verschiedentlich im Landtag thematisiert. Wir können davon ausgehen, dass auch die Mietkosten volatil sind, das heisst, dass ein Vertrag mit einer 20-jährigen Laufdauer nicht unbedingt im Interesse der Landesverwaltung ist. Auf der anderen Seite müssen wir schon darauf bedacht sein, dass die Unterbringung der Ämter gewährleistet ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade beim Amt für Umwelt gegenüber der Gemeinde Vaduz der Vertrag eigentlich bedingen würde, dass die Landesverwaltung die Räumlichkeiten schon längst geräumt hätte. Und das läuft einfach weiter, was auch eine unbefriedigende Situation ist. Und solches wollen wir natürlich auch vermeiden. Es ist hier mit Bedacht vorzugehen.
Noch was zum Quadratmeterpreis: Es ist das Bestreben der Regierung, vergleichbare Quadratmeterpreise bei Mietlösungen zu erzielen. Natürlich kann man sich nicht auf einen Quadratmeterpreis festlegen, weil ja auch die Gebäude unterschiedlich sind, die Qualitäten auch unterschiedlich sind. Aber es soll keine allzu grossen Diskrepanzen geben, so wie wir sie heute aufgrund von alten Mietverträgen vorfinden. Das soll nicht so weitergeführt werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir können weiterlesen.
Konto 092 - Betriebliches Mobilitätsmanagement

Abg. Pio Schurti

Besten Dank. Nur eine eine Frage zum Konto 092.309.00 - Förderaktionen. Was ist darunter zu verstehen?

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Genau kann ich Ihnen das jetzt auch nicht sagen. Aber es werden ja Aktionen vom betrieblichen Mobilitätsmanagement durchgeführt, um die Leute dazu zu bewegen, über ihre Fortbewegungsmittel nachzudenken und ob sie eventuell umsteigen möchten. Es gibt da, soweit ich es in Erinnerung habe, bestimmte Wettbewerbe, die zur Förderung des Bewusstseins dienen. Da sind CHF 79'000 vorgesehen, und wenn Sie genau wissen wollen, für welche Projekte, dann kann ich das abklären.

Abg. Pio Schurti

Entschuldigung, ich habe die Zahl jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben erwähnt, für diese Aktionen sind wie viele Tausend Franken vorgesehen?

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Für Förderaktionen sind CHF 79'000 vorgesehen. Mobilitätsbeiträge CHF 221'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir auch Konto 0 der Erfolgsrechnung beraten und machen jetzt eine Mittagspause bis 15 Uhr.

Mittagspause (von 13:15 bis 15 Uhr)

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit der Beratung der Erfolgsrechnung des Voranschlags 2014 fort und kommen zu Konto 1 - Öffentliche Sicherheit - ab Seite 26.
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit
Konto 100 - Amt für Justiz

Abg. Eugen Nägele

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe keine Frage zu einem speziellen Unterkonto, sondern einfach zum Konto 100, und zwar geht es um die Frage zu einer Statistik und zu einer Kleinen Anfrage. Im «Volksblatt» wurde eine Statistik veröffentlicht, die aufzeigt, dass im Vergleich vom Jahr 2008 zu heute etwa die Hälfte der Stiftungen gelöscht worden ist, von etwa 48'000 auf etwa 23'000. Damit stellt sich für mich die Frage, wie es denn im Handelsregister weitergehen soll in Zukunft. Also von aussen betrachtet könnte man davon ausgehen, dass man auch weniger Personal in diesem Handelsregister brauchen würde, wenn nur die Hälfte der Arbeit anliegt. Natürlich machen die Personen, die dort arbeiten, auch andere Arbeit. Das ist mir völlig klar. Meine Frage geht in die Richtung: Können Sie abschätzen, wie die Stellenentwicklung im Handelsregister weitergehen wird? Welchen Einfluss hat diese Streichung der Gesellschaften kurz- oder auch langfristig auf die Stellensituation in diesem Amt? Das ist meine Frage.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Ich übergebe das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter und möchte ihn auch gleich bitten, noch eine kurze Stellungnahme zum Thema «Horizon 2020» abzugeben. In der Zwischenzeit scheint es offenbar möglich, hier etwas dazu zu sagen.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Danke, Herr Präsident. In der Tat möchte ich mir erlauben, ganz kurz eine Sache zu klären, die am Vormittag noch unklar war. Es betrifft das Unterkonto 054.367.00, wo diese CHF 700'000 für eine erste Zahlung im Rahmen von «Horizon 2020» budgetiert sind. Diese Zahl korrespondiert nicht völlig mit den Zahlen, die im Bericht und Antrag genannt sind, und wir haben das jetzt abgeklärt. Es ist so, dass die Botschaft in Brüssel, die natürlich sehr nahe an diesen Behörden in Brüssel sitzt und diese Informationen sehr aktuell erhält, diese aktuellen Zahlen erhalten hat. Diese Zahlen ändern sich laufend, weil diese ganzen EU-Programme immer wieder weiterbearbeitet werden. Da kommen laufend neue Schätzungen betreffend die Kosten. Und diese aktuellste Zahl ist eben CHF 700'000 und die ist dann direkt an die Stabsstelle Finanzen übermittelt und im Budget eingebaut worden. Das heisst, diese Zahl, die hier im Budget drin steht, ist die aktuelle und richtige Zahl für 2014 nach aktuellem Kenntnisstand. Das ist in Brüssel noch ein laufender Prozess. Der Bericht und Antrag wird diesbezüglich auch noch angepasst werden müssen. Es wird ein, zwei Seiten betreffen, die noch ein Update brauchen, die das zuständige Amt für Volkswirtschaft noch vornehmen wird, gestützt auch auf diese neuen Zahlen. Also das hat sich überschnitten. Beim Budget ist es schon eingebaut, beim Bericht und Antrag müssen wir das noch nachtragen. Damit wäre das geklärt. Und ich denke, es ist gut, dass hier im Budget die korrekte, aktuelle Zahl enthalten ist. Aber ich bin sehr dankbar für den Hinweis, dass hier eine Inkonsistenz zwischen diesen zwei Prozessen war.
Zu den Fragen des Abg. Nägele betreffend Handelsregister möchte ich eingangs festhalten, dass im Jahr 2008 ungefähr 19 Vollzeitstellen beim Handelsregister waren. Damals waren es ca. 77'000 Gesellschaften. Und heute sind noch ungefähr 16 Vollzeitstellen beim Handelsregister, das heisst, es hat eine Reduktion stattgefunden. Und es sind ja nur noch rund 48'000 Rechtseinheiten im Register eingetragen. Also die Stellenanzahl ist nicht völlig gleich geblieben. Und Sie haben selbst schon ein bisschen die Antwort vorweggenommen: Das Handelsregister hat natürlich viel mehr Aufgaben als nur die Neueintragungen und Löschungen von Stiftungen und von Gesellschaften. Das wäre dann wirklich ein Geschäft, das sehr stark zurückgegangen ist. Und da muss man einfach wissen, dass eben fortlaufend auch Änderungen bei eingetragenen und hinterlegten Rechtseinheiten vorgenommen werden. Es werden Handelsregisterauszüge erstellt, Amtsbestätigungen, öffentliche Beurkundungen vorgenommen. Es ist auch so, dass das Handelsregister ein primärer Ansprechpartner für alle möglichen Gesellschaftsrechtsfragen darstellt, insbesondere auch für die Finanzintermediäre, aber auch für das Gewerbe. Und damit steht eben die Anzahl der aktuellen Rechtseinheiten im Register nicht direkt im Zusammenhang mit der Anzahl Stellen.
Aufgrund von Abgängen beim Personalbestand per Ende Dezember werden es übrigens in 100% umgerechnet nur noch 14 Stellen sein. Das heisst, hier ist tatsächlich schon ein Rückgang feststellbar. Aber das kann man nicht direkt linear verknüpfen mit der Anzahl eingetragener Gesellschaften.
Die Zukunftsprognose ist natürlich schwierig abzuschätzen. Eine Tatsache ist einfach auch, dass das Handelsregister eine gewisse Finanzplatzrelevanz hat und zum Beispiel auch Teil des Assessments des IMF und von Moneyval ist. Also das Handelsregister nimmt auch Teil bei solchen Prozessen, die internationale Gremien zum Finanzplatz ausüben, ist dort als Expertengremium auch involviert, zum Beispiel zum Thema Namensaktien, Abschaffung der Inhaberaktien usw. Und diese Regulierungsthematik, das sehen wir ja auch bei der FMA, nimmt auch im Handelsregister eher zu. Die internationalen aufsichtsrechtlichen Aspekte nehmen also eher zu. Das ist dann eine Gegenbewegung zur Löschungstendenz. Das heisst, es ist schwierig zu sagen, wo wir da in mehreren Jahren stehen werden. Aber man kann einfach, kurz gesagt, nicht sagen, dass aufgrund der Löschungen einfach das Personal linear gleich rückwärts geht. Wir sind hier aber - das können die Zahlen auch zeigen, finde ich - doch auch bemüht, die Stellen zurückzufahren. Das zeigt der Trend. Aber ich möchte mich nicht auf die Äste hinauslassen, was in fünf Jahren ist. Ich hoffe, das genügt so.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 101 - Zivilstandsamt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 103 - Ausländer- und Passamt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 104 - Landesvermessung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 110 - Landespolizei

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 111 - Motorfahrzeugkontrolle

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 112 - Finanzmarktaufsicht

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Bemerkung zum Konto 112.363.00 - Staatsbeitrag Finanzmarktaufsicht. Ich werde den entsprechenden Kürzungsbeitrag, den ich bereits schon angekündigt habe, dann beim Bericht und Antrag 81/2013, beim Gesetz Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, stellen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Dann können wir weiterlesen.
Konto 113 - Financial Intelligence Unit

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 118 - Datenschutzstelle

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 120 - Gerichtswesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 121 - Staatsanwaltschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 125 - Opferhilfe

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 130 - Landesgefängnis

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir Konto 1 ebenfalls beraten und gehen über zu Konto 8 - Volkswirtschaft - ab Seite 86.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 8 - Volkswirtschaft.
Konto 800 - Landwirtschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 801 - Förderung der Rahmenbedingungen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 804 - Ökologische Förderungen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 805 - Marktförderungsmassnahmen

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Es betrifft das Konto 805. 365.02 - Beitrag Stiftung Agrarmarketing. Und zwar ist der Betrag vom Voranschlag 2014 um CHF 60'000 höher aufgrund der Ausstellung an der LIGHA. Da würden mich die Gründe interessieren, warum die Agrarmarketing-Stiftung einen Extrabetrag zugesprochen bekommt, um im Prinzip an einer Ausstellung ihre Produkte zu bewerben.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es ist gerade im Bereich der Landwirtschaft etwas schwierig. Aufgrund der Verhältnisse auf dem Markt ist die Teilnahme an Ausstellungen, wie auch die «Grüne Woche» in Berlin, für die wir einen zusätzlichen Betrag gesprochen haben, für die Landwirtschaftsförderung sehr von Bedeutung. Bei der «Grünen Woche» ist es die Milchwirtschaft, die propagiert werden soll, weil sie auf neue Produktionszweige umstellt. Und bei der LIGHA ist es so, dass einheimische Produkte gefördert werden sollen und das auch entsprechend kommuniziert werden soll. Aus unserer Sicht ist die Teilnahme an der LIGHA schon von Bedeutung für die Landwirtschaft.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 806 - Dienstleistungen von Dritten

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 810 - Amt für Wald, Natur und Landschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 811 - Waldwirtschaft

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 811.362.05 - Schutzwaldpflege/Sicherung von Naturereignissen. Hier wird in den Erläuterungen u.a. auf das Holzheizwerk in Balzers verwiesen. Gibt es hier bereits neueste Erkenntnisse aus Brüssel, wie die ESA diesen Entscheid sieht, oder wie ist hier der Stand der Dinge? Man geht ja davon aus, dass Herbst 2014 die Inbetriebnahme erfolgen soll. Und ich denke mir, da wäre mitunter der Brüsseler Entscheid noch wichtig.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Mein Antrag bezieht sich auf das Konto 811.362.08 - Beiträge zur Förderung der Naturschutzfunktion.
Im Bericht und Antrag 45/2013 zum Massnahmenpaket III heisst es zu den Auswirkungen dieser Kürzung: «Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden sich die Waldeigentümer künftig mit ökologischen Aufwertungsmassnahmen sehr zurückhalten, wenn der Staat nicht mithilft, diese finanziell zu unterstützen. Mittelfristig dürfte das zu einem Rückgang der Artenvielfalt im Wald führen». Die Kürzungen würden vor allem die ökologischen Aufwertungen von Sonderwaldflächen und Waldrändern betreffen. Ein Waldrand ist ein sogenanntes Ökoton: Ein Übergang zwischen zwei Ökosystemen. In diesem Fall zwischen Wald und Freiland, also Wiese bzw. Weide. Ökotone sind ökologisch sehr wertvolle Lebensräume, da sie besonders artenreich sind und eine höhere Artenvielfalt aufweisen als die Summe der Arten, die in den angrenzenden Gebieten vorkommen. Waldränder bieten nicht nur Lebensraum für Pflanzen und Tiere des Freilandes und des Waldes, darüber hinaus auch für Lebewesen, die auf Übergangslebensräume spezialisiert sind.
Ein natürlicher Waldrand weist stufige Strukturen auf und setzt sich aus Krautsaum, einem vorgelagertem Strauchgürtel und abgestuftem Waldmantel zusammen. Der Waldrandverlauf sollte möglichst geschwungen sein und Einbuchtungen aufweisen. Vor allem braucht er eine genügend grosse Tiefenausdehnung: Ein Idealer Waldrandbereich hat eine Tiefe von 25 bis 40 Metern. Waldränder brauchen für eine optimale Entfaltung mehr Platz.
Wenn ein Waldrand grosse Strukturvielfalt aufweist, bildet er damit einen Lebensraum mit enormer Vielfalt an Vögeln, Insekten, Amphibien und Säugetieren. Leider zeigen sich unsere Waldränder relativ selten in einem Zustand, der das ökologische Potenzial ausschöpft. Sie grenzen häufig an intensiv genutztes Kulturland, an Verkehrswege oder an Siedlungsgebiete. Besonders im Talraum sind naturnahe Waldränder ausgesprochene Mangelware. Meine Damen und Herren, gehen Sie raus und schauen Sie sich unsere Waldränder an. Wir haben bereits jetzt ein massives Defizit an ökologisch wertvollen Waldrändern. Ohne genügende finanzielle Unterstützung wird sich dies auch nicht ändern, sondern offensichtlich verschlechtern, wie dies im Bericht und Antrag zum Massnahmenpaket III ausdrücklich betont wird.
Bei vielen Waldrändern könnte durch eine entsprechende Waldpflege eine Verbesserung des ökologischen Zustandes erreicht werden. Dies ist in der Regel mit einem entsprechenden Arbeitsaufwand verbunden, und somit ist die Aufwertung der Waldränder nicht zuletzt auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Geldmittel.
Mir ist bewusst, dass jeder seinen Sparbeitrag leisten muss, damit die Sparziele erreicht werden. Aber die Natur hat ihren Tribut schon längst bezahlen müssen: Bei den Brutvögeln ist jede dritte Vogelart gefährdet, jede siebte ist vom Aussterben bedroht. Zwei Drittel der Reptilien und Amphibien sowie der Fische sind gefährdet. Alle Krebstiere sind vom Aussterben bedroht. Gefährdet ist zudem jede sechste Pflanzenart.
Werte Abgeordnete, mit der Kürzung von gerade einmal CHF 30'000 nehmen Sie bewusst einen Biodiversitätsverlust in Kauf. Ich beantrage daher, den Betrag des Voranschlags 2013 mit CHF 85'000 wiederum zu übernehmen und die Kürzung nicht vorzunehmen. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich komme zuerst zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Nein, aus Brüssel ist noch keine Zusage oder Akzeptanz erfolgt. Es gab Nachfragen, weitere Fragen, die wir noch beantworten müssen. Und ich bin nicht sehr hoffnungsvoll, dass das Holzheizwerk im Herbst in Betrieb genommen werden kann. Denn ein Baubeginn ohne die Zusage, dass es EWR-konform ist, würde den Zuspruch von Mitteln eventuell gefährden. Also die Inbetriebnahme erfolgt mitunter später, als wir ursprünglich gehofft hatten.
Zum Votum des Abg. Andreas Heeb. Ja, Sie haben die Umweltbelange in bester Art und Weise vertreten. Dem kann ich nichts hinzufügen. Was ich einfach sagen möchte, ist, dass wir Potenzial in allen Bereichen des Budgets auszuloten versuchten. Und auch die Umweltbereiche sind nicht ganz aussen vor geblieben. Die Regierung erachtet es auch als eine Aufgabe der Gemeinden, für ihre Waldränder zu sorgen, dass sie ökologisch wertvolle Flächen nicht preisgeben. Eine gewisse Verantwortung der Gemeinden als Waldbesitzer darf vorausgesetzt werden.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Damit können wir über den Antrag des Abg. Andreas Heeb abstimmen. Er beantragt, dass bei Konto 811.362.08 - Beiträge zur Förderung der Naturschutzfunktion - der Betrag um CHF 30'000 auf CHF 85'000 erhöht wird. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 4 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 4 Stimmen nicht stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 812 - Landesforstbetrieb Unterau

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 820 - Jagd

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 825 - Fischerei

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 830 - Standortförderung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 840 - Amt für Volkswirtschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 841 - Amt für Handel und Transport

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 842 - Gewerbe

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 860 - Energie

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir Konto 8 der Erfolgsrechnung beraten und kommen zu Konto 4 - Gesundheit - ab Seite 58.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 4 - Gesundheit
Konto 400 - Spitäler

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 450 - Amt für Gesundheit

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen. Ich habe die Frage bereits in der Finanzkommission gestellt, wie konkret die Kürzungen hier erfolgt sind. Interessieren würden mich vor allem die Kürzungen beim Krankenkassenverband und bei der Ärztekammer. Die Kürzung beim Krankenkassenverband ist beantwortet im Finanzkommissionsprotokoll bzw. in der Beilage, aber die Kürzung bei der Ärztekammer ist mir noch nicht bekannt.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Meine Fragen zielen auf das Gleiche. Ich möchte gerne zuerst dem Herrn Gesundheitsminister das Wort geben.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wie auch beim Krankenkassenverband ist es mit der Ärztekammer ausgemacht gewesen, dass die Kosten für die Erarbeitung des neuen Arzttarifs in Abzug gebracht werden von den zukünftigen Jahresgebühren, die das Land an die Ärztekammer bezahlt. Hier ist auch ein Abzug, der begründet ist durch die Kosten, die dem Land entstanden sind bei der Erarbeitung des neuen Arzttarifs.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Pio Schurti

Besten Dank, Herr Präsident. Ich komme zurück auf das, was ich gesagt habe, als wir die Konti im Bereich Bildung diskutiert haben. Es geht um die Kürzung des Landesbeitrags an die Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen vor einigen Tagen zwei Schriftstücke zukommen lassen. Ich dachte, in diesen Schriftstücken sei das Wesentliche erklärt, ich habe jetzt aber in verschiedenen Gesprächen festgestellt, dass man zum Teil noch nicht dazu gekommen ist, das zu lesen. Ich erlaube mir deshalb, noch einmal etwas auszuholen.

Landtagspräsident Albert Frick

Könnten Sie die entsprechende Kontonummer noch anführen?

Abg. Pio Schurti

Es betrifft eben zwei Kontonummern. Eine im Bereich «Schule» ...

Landtagspräsident Albert Frick

Der Bereich «Schule» ist ohnehin abgeschlossen.

Abg. Pio Schurti

Ich habe damals den Hinweis gemacht. Das betraf das Konto 219.318.01. Und weil die Stiftung, die Fachstelle, eben dem Amt für Gesundheit zugeordnet ist, habe ich heute Morgen eben angekündigt, dass ich das jetzt hier vortragen werde. Ich werde auch nicht mehr auf dieses Konto im Bereich Bildung zurückgreifen.
Hier betrifft es konkret das Konto 450.318.00 - Drittleistungen im Gesundheitsbereich. Dort sehen Sie, dort ist eine Kürzung von CHF 665'000 auf CHF 423'000. Das ist eine schöne Kürzung. Das kann man so sehen. Aus unserer Sicht nicht so gut ist, sage ich jetzt einmal, dass diese Kürzung zu 100% auf Kosten der fa6 geht. Das können Sie unten in der Erklärung auf Seite 59 nachlesen.
Ich bin froh, dass diese Aufgabe als Stiftungsratspräsident - und ich rede jetzt mal als Stiftungsratspräsident dieser Stiftung Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention - nicht im Widerspruch zu meiner Position als Landtagsabgeordneter steht. Als Landtagsabgeordneter habe ich schon mehrfach die einfache, aber in meinen Augen logische Rechnung gemacht, dass der Zielwert für die notwendigen Sparmassnahmen, um den Staatshaushalt zu sanieren, bei 20% liegt, da das Staatsdefizit etwa so hoch ist. Ich bin nicht dafür, dass durchs Band mit der Rasenmähermethode 20 Prozent eingespart werden. So ein Vorgehen wäre bestimmt nicht sinnvoll. Das wurde schon mehrmals gesagt. Es scheint mir klar, dass an manchen Orten gespart werden kann und an anderen weniger gespart werden soll. 20% ist für mich der Richtwert. Ich bin also froh, dass ich diese Position nicht verlassen muss, auch wenn ich jetzt den Hut des Stiftungsratspräsidenten aufsetze. Der Stiftungsrat ist über die Bücher gegangen und ist zum Schluss gekommen, dass wir es durch verschiedene Massnahmen hinkriegen können, unser Budget um 30% runterzufahren. Im vorliegenden Landesvoranschlag ist jedoch vorgesehen, den Beitrag für die Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention um 84% von bisher CHF 263'000 auf CHF 42'000 zu kürzen. Und das ist eben aufgeteilt auf diese zwei Konti. Das eine ist das Vorliegende und das andere war im Schulbereich.
Es muss sicherlich näher ausgeführt werden, dass eine derart drastische Kürzung die Existenz der Institution ganz einfach in Frage stellt. Ich möchte hier noch ein paar Ausführungen machen, Ausführungen auch wiederholen, was ich schriftlich rumgereicht habe, warum die Existenz der fa6 nicht infrage gestellt werden sollte, warum es sie nach wie vor braucht und sie auch entsprechend finanziert werden sollte.
Das Land bezieht, so die Sicht der Regierung, zwei Dienstleistungen von der Fachstelle, und zwar ist es zum einen die Prävention von HIV und anderen Geschlechtskrankheiten, zum anderen die Sexualpädagogik. Bisher bestand eine Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Gesundheit. Diese wurde auf Ende Jahr gekündigt um, wie wir jetzt wissen, erstens den Landesbeitrag auf zwei verschiedene Konti zu verteilen und zweitens um den Landesbeitrag massiv zu kürzen. Neu sind im Gesundheitswesen noch CHF 30'000 für die Präventionsarbeit der fa6 vorgesehen, weitere CHF 12'000 sind für die Sexualpädagogik auf dem Konto beim Schulamt budgetiert. Diese Aufteilung kann man aus buchhalterischen Gründen so machen. Wir können auch zwei Leistungsvereinbarungen abschliessen, wenn die Regierung das wünschen sollte. Inhaltlich ist eine solche Trennung von präventions- und sexualpädagogischer Arbeit aber nicht sinnvoll. Sexualpädagogik ist das Fundament der Präventionsarbeit. Sexualpädagogik, wie sie heute praktiziert wird, wurde überhaupt erst in den vergangenen 20 Jahren im Kampf gegen HIV bzw. AIDS entwickelt. Vereinfacht gesagt ist die Sexualpädagogik die Präventionsarbeit, die mit Jugendlichen durchgeführt wird, vor allem in Schulen und im Rahmen der Aufklärung, die im Lehrplan vorgesehen ist, aber auch im ausserschulischen Bereich wie zum Beispiel in Jugendzentren.

Auch die Präventionsarbeit, die vornehmlich an Erwachsene gerichtet ist, ist Aufklärung. Sie können sich vorstellen, dass wir uns in der Präventionsarbeit eigentlich aufdrängen müssen. Es kommt kaum ein Erwachsener auf uns zu und bespricht das Sexualverhalten. Wir sind darauf angewiesen, die Zielgruppen zu identifizieren, und machen dementsprechend Präventionsarbeit im Sexgewerbe oder an öffentlichen Anlässen wie dem Staatsfeiertag, Rock-Konzerten, dort, wo man die Leute eben erreicht, wo man das Gefühl hat, dass ein gewisses Risikoverhalten vorliegen könnte.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir in der Online-Beratung und in der anonymen Telefonberatung, die wir machen, die aber leider meistens erst im Nachhinein gesucht wird, feststellen können, dass es genügend Gründe gibt, kontinuierlich Aufklärung und Präventionsarbeit zu leisten. Ich kann Ihnen in der Pause erzählen, was für Anfragen kommen.
Noch ein Wort zur Sexualpädagogik in den Schulen: Ich habe erwähnt, dass die Sexualpädagogik, die in den Schulen angeboten wird, eigentlich dem Lehrplan entspricht. Das soll auch so sein. Das bedeutet auch, dass die Schulen eigentlich diesen Aufklärungsunterricht selber machen könnten. Aber es ist so, dass Schulen, vor allem die Lehrer, die Sexualpädagogik immer lieber auswärts geben, weil die Sexualpädagogik in den letzten Jahren schwieriger geworden ist. Sowohl die Schüler wie die Lehrer haben es lieber, wenn Aussenstehende kommen. Und das hängt damit zusammen, dass die Sexualpädagogik schwieriger geworden ist in den letzten Jahren. Und die Tatsache, dass sie schwieriger geworden ist, hängt mit der Liberalität unserer Gesellschaft zusammen. Die sexuelle Erziehung, wenn man so will, erfolgt heute schon im Primarschulalter über Pornografie. Und das ist natürlich keine sexuelle Erziehung, sondern Verbildung. Und in der Sexualpädagogik kämpft man eigentlich gegen diesen schlechten Einfluss der Pornografie an. Und auch hier wieder, würde es Sie erstaunen, mit was für Fragen die Sexualpädagogen bereits in der 5. Klasse in der Primarschule konfrontiert sind. Und die Lehrer hier im Raum können das vielleicht bestätigen, es ist für Lehrer nicht angenehm, sie wollen das ganz einfach nicht mehr übernehmen. Nach der Sexualpädagogik oder nach der Aufklärung sollten sie dann wieder Mathe unterrichten.

Landtagspräsident Albert Frick

Können Sie vielleicht zu Ihrem Antrag kommen? Es steht Ihnen hier an dieser Stelle nicht zu, den Hut des Stiftungsratspräsidenten aufzusetzen. Das ändert natürlich nichts am Inhalt Ihres Votums. Aber hier sind Sie als Landtagsabgeordneter.

Abg. Pio Schurti

Ich kürze dann etwas ab. Es haben mich in Gesprächen einige gefragt, wie denn das passieren konnte, wie die Regierung zu diesem Entschluss zu dieser drastischen Kürzung kam. Die Regierung respektive das zuständige Amt für Gesundheit hatte die Leistungsvereinbarung im Frühjahr gekündigt. Es kam dann zu ein paar Gesprächen. Es wurde deutlich, dass es zu einem Gespräch zwischen dem Amt für Gesundheit, dem Schulamt und der Stiftung kommen sollte. Das war dann leider nicht möglich. So ein Gespräch kam nie zustande. Wir haben vor relativ kurzer Zeit erfahren, wie diese Zahlen aussehen, wie drastisch gekürzt werden sollte. Der Stiftungsrat hat dann einen Antrag an die Regierung gestellt, die Regierung hat diesen Antrag zurückgewiesen, und deshalb trage ich diesen gleichen Antrag eigentlich hier noch einmal vor. Ich beantrage, dass der Staatsbeitrag an die Fachstelle um 30%, nämlich auf CHF 184'000 gekürzt wird, und nicht auf CHF 42'000. Ich beantrage auch, dass dieser gesamte Betrag hier im Gesundheitsbereich verbucht wird. Wenn die Regierung es aber wünscht, dass die Sexualpädagogik im Bereich Bildung angesiedelt ist und allenfalls zwei Leistungsvereinbarungen notwendig sind, dann soll es so sein. Noch einmal: Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Es ist ein Antrag auf Kürzung um 30% und nicht ein Antrag um Kürzung um 84%. Also 30% scheinen uns angemessen. Selbstverständlich bin ich auch bereit, andere Fragen zu beantworten. Gerne als Abgeordneter. Ich nehme den Hut wieder ab.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Möchte die Regierung dazu unverzüglich Stellung nehmen?

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielen Dank für Ihr Votum. Es ist verständlich, dass Sie als Präsident diese Vereinigung sehr stark unterstützen. Ich möchte ganz kurz aufarbeiten, was sich verändert hat und was die Regierung bewogen hat, diese Entscheidung zu treffen, so wie sie heute im Budget niedergeschrieben ist.
Erinnern Sie sich zurück in die Achtzigerjahre. AIDS war eine unheilbare Krankheit. Eine positive Diagnose war ein Todesurteil. Die Ärzte waren verunsichert. Sie wussten selbst auch nicht, wie sie mit dieser Krankheit umgehen sollen. Es grassierte die Heroinsucht. Es gab offene Drogenszenen in Zürich, auch in Bern, wo ich damals studiert habe. Die Beschaffungskriminalität war hoch, vor allem war auch die Beschaffungsprostitution sehr hoch. Der Übertragungsweg war vor allem über den Tausch von Spritzen von Heroinsüchtigen, dann über die Beschaffungsprostitution in andere Kreise der Bevölkerung, dann über die generelle sexuelle Aktivität, dann auch über Bluttransfusionen. - Viele Übertragungswege, die damals in der Bevölkerung noch eine gewisse Panik schürten und die Leute wirklich in Angst und Schrecken versetzten, sodass sie ganz irrationale Ängste hatten und es dringende Aufklärung brauchte, dass man sich zum Beispiel beim Händeschütteln nicht anstecken kann. Dazu kam auch noch eine Situation, in der namhafte Politiker sich weigerten, Heroinsüchtigen saubere Spritzbestecke über die Apotheken abgeben zu lassen, und das mit allen möglichen bürokratischen Hürden zu verhindern versuchten. Also eine Situation, die heute kaum mehr vorstellbar ist.
Wo stehen wir heute? AIDS ist eine von vielen Krankheiten auf dieser Welt. Sie ist nicht heilbar, sie ist behandelbar. Die Ärzte sind heute gut informiert und auch gut ausgebildet und wissen, was zu tun ist bei dieser Krankheit. Die Beratung erfolgt heute zu einem grossen Teil bei den Medizinern. Der Heroinkonsum ist klein. Dort, wo er stattfindet, wird Heroin seltener gespritzt. Dort, wo es gespritzt wird, stehen Einwegspritzen zur Verfügung. Das führte dazu, dass die Neuansteckungen stark zurückgingen. Zum Beispiel 2009 - das sind die besten Zahlen, die letzten Zahlen, die ich gefunden habe - hatten wir gerade noch zwei Fälle gemeldet in Liechtenstein.
Also die Bedrohungslage der übertragbaren Krankheit AIDS hat sich komplett verändert. Jetzt muss sich der Staat fragen: Welche Leistungen sind staatliche Leistungen? Eine Frage, die in diesem Haus oft gestellt wird. Und zweitens, wenn er das entschieden hat, muss er sich fragen: Welche Leistungen erbringt er selbst bzw. lässt er durch seine Angestellten erbringen, und welche Leistungen kauft er ein? Das war genau die Frage, als wir dieses Jahr mit dem Budgetierungsprozess begonnen haben. Wir haben uns mit einer sehr logischen Vorgehensweise gefragt: Was sind staatliche Aufgaben? Staatliche Aufgaben sind: Prävention und Beratung. Und staatliche Aufgabe ist: Sexualpädagogik. Dann wurde ermittelt: Wie viel Kapazität wird für das erste Gebiet benötigt und wie viel für das zweite Gebiet? Für das erste Gebiet wurde ermittelt, dass wir mit einer 20%-Stelle auskommen. Angesichts der kleinen Fallzahlen und der ab und zu nötigen Tätigkeiten in der Prävention müsste das genügen. Und erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Angesichts der sehr kleinen Fallzahlen ist das wahrscheinlich noch relativ grosszügig gerechnet.
Dann ging die Anfrage in den Bereich Bildung: Wie viel Leistungen will der Bereich Bildung im Bereich der Sexualpädagogik einkaufen? Wohlwissend, dass es auch noch ganz andere Angebote gibt und dies nicht das einzige Angebot auf dieser Welt ist und auch dort im Bereich der Schulen entschieden werden muss, was man selbst macht und was man einkauft. Und so kamen dann eben diese CHF 12'000, dieser zweite Teil, zustande, der dann eben im Bereich Bildung budgetiert wurde.
Also hier, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, hier gibt es nach meiner Vorstellung wirklich eine Möglichkeit, zu sparen. Und zwar ohne dass ein Mensch leiden muss in diesem Land, weil ich überzeugt bin, dass wir hier eine Stelle haben, die zwar hervorragende Arbeit leistet, aber deren Grundzweck, für den sie gegründet wurde, durch den Fortschritt der Geschichte einfach überholt wurde, der Staat einfach immer die gleichen Gelder über viele, viele Jahre geleistet hat und jetzt einfach der Zeitpunkt gekommen ist darüber nachzudenken: Was sind die Kernaufgaben des Staates? Ich habe sie aufgezählt. Es sind Prävention, Beratung und Sexualpädagogik bei Kindern. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Kurse zu finanzieren, die Erwachsenen ein erfüllteres Sexualleben garantieren sollen. Wenn Erwachsene dieses Bedürfnis haben, dann sind sie sehr wohl in der Lage, diese Kurse selbst zu bezahlen.
Deshalb ersuche ich Sie, den Budgetentwurf der Regierung - so wie er ist - zu genehmigen und auf den Antrag des Abg. Pio Schurti nicht einzutreten. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Gibt es noch Wortmeldungen zu diesem Thema?

Abg. Pio Schurti

Ich kann das leider nicht so stehen lassen. Also ich und wir alle wären sehr glücklich, wenn es wahr wäre, dass die Entwicklung, der medizinische Fortschritt, einfach den Bedarf für diese Fachstelle quasi überholt hätte. Es ist richtig, wenn man das an den Fallzahlen ausrichten würde, also an diesen zwei, drei Neuinfektionen pro Jahr, und wenn wir uns «nur» mit den Betroffenen befassen würden, dann könnte man vielleicht so argumentieren. Unser Auftrag ist aber die Prävention. Und es ist sehr schwierig, den Erfolg der Präventionsarbeit zu quantifizieren. Und wenn Sie da ausgeführt haben, dass eben eine 20%-Stelle genügt, haben Sie wahrscheinlich Recht, oder nicht nur wahrscheinlich, da haben Sie Recht, das sehen wir ähnlich, aber die Person, die dann diese 20%-Stelle inne hat, die muss ja irgendwelche Präventionsarbeit leisten. Und hier noch ein paar Vergleiche, die wir heute besprochen haben. In der Suchtprävention zum Beispiel hat die Regierung für die Organisation und allgemeine Projekte CHF 75'000 budgetiert. Für die Stabsstelle für Chancengleichheit wurden allein für die Öffentlichkeitsarbeit CHF 200'000 budgetiert. Präventionsarbeit ist Öffentlichkeitssarbeit zu einem grossen Teil. Man muss unter die Leute gehen, unter die Risikogruppen. Es nützt in dem Sinne wenig, wenn man diese 20%-Stelle hat, und dann keine Mittel vorhanden sind, um diese Arbeit zu leisten. Noch ein drittes Beispiel aus einem ganz anderen Bereich: Mobilitätsmanagement. Da hat die Frau Regierungsrätin heute Morgen gesagt, für Aktionen, also eben auch Öffentlichkeitsarbeit, seien CHF 79'000 - wenn ich mich recht erinnere - budgetiert. Öffentlichkeitsarbeit bzw. Präventionsarbeit hat einen Preis. Und ich denke, es lohnt sich, hier Ausgaben zu tätigen, wenn wir davon ausgehen - selbstverständlich können wir das nicht zählen, wir werden nie wissen, wie viele Neuansteckungen wir verhindern können -, dass es pro Jahr etwa CHF 60'000 bis CHF 70'000 kostet, eine HIV-betroffene Person medizinisch zu versorgen, mit Medikamenten zu versorgen. Also diese zwei, drei Personen, die sich vielleicht anstecken, und wir wissen nicht einmal genau, wie viele Leute sich in Liechtenstein anstecken, weil die Statistik auch, selbst diese Statistik, sehr ungenau ist, weil sehr viele Leute in die Schweiz gehen. Sie haben dann schon Recht: Es gibt ja ein Angebot, sie können sich in der Schweiz, wo sie sich anonymer fühlen, behandeln lassen. Aber trotzdem hat in meinen Augen dieser Staat auch eine Aufgabe, einiges mehr als diese jetzt CHF 42'000 in die HIV-Prävention und Sexualpädagogik zu investieren. Deshalb noch einmal meine Bitte, dem Antrag Folge zu leisten.

Landtagspräsident Albert Frick

Danke.

Stv. Abg. Andreas Heeb

Besten Dank für das Wort. Ich hätte noch eine Frage an Regierungsrat Pedrazzini zu diesem Fall. Er hat ausgeführt, dass das Problem AIDS nicht mehr so gross sei, weil es unterdessen auch heilbar sei, weil man all diese Randgruppen, die früher vor allem davon betroffen waren, jetzt nicht mehr so sehe und diese auch nicht mehr so stark betroffen seien. Also meines Wissens - ich weiss nicht, wie die Lage in Liechtenstein ist - ist die Rate der HIV-Infizierungen in der Schweiz wieder gestiegen. Und das Problem ist eben, dass AIDS seinen Schrecken für viele, vor allem für Jugendliche, verloren hat. AIDS ist nicht mehr diese schreckliche, monströse Krankheit, die sofort zum Tod führt, und das führt eben auch wieder zu Sorglosigkeit. Da hätte ich gerne genauere Zahlen, wenn Sie die haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich fange gerade mit dem letzten Votum an, dann können wir nahtlos anschliessen. Zahlen habe ich eben keine. Wie gesagt, ich habe für das Jahr 2009 diese zwei Ansteckungen gefunden, die vielleicht wahr sind, vielleicht nicht. Vielleicht sind es auch, wie der Abg. Schurti behauptet, mehr. Ich möchte davor warnen, eine Kausalität herzustellen zwischen der Reduktion auf diesem Budgetposten und mehr Ansteckungen. Es ist nicht so, dass die Reduktion dieses Budgetpostens zu einem vollständigen Erliegen von Präventionskampagnen oder von anderen Sachen führt. Ich stelle einfach seit meiner Amtsübernahme fest, dass wir bei uns sehr viele gleichartige Präventionskampagnen vom Staat aus finanzieren. Bei der Prävention ist es immer so, dass wir den sogenannten Elefanteneffekt haben. Ich erkläre Ihnen das in der Pause. Aber es ist ganz einfach: Es gibt keine klare Korrelation zwischen dem, was man tut, und dem Effekt, den man letztlich hat, weil das Rauschen des Lebens oder der Gesellschaft eben so stark ist. Und es wird auch nicht klar, dass weniger dabei herauskommt, wenn man mehr als doppelt so viel Geld in die Prävention steckt.
In Liechtenstein machen wir Prävention, und ich spreche jetzt für das, was wir im Amt machen, sehr oft dadurch, dass wir Kampagnen, die anderswo existieren, übernehmen, adaptieren und bei uns durchführen. So geschehen zum Beispiel gerade letzthin bei der Maserkampagne, wo wir für sehr, sehr wenig Geld eine maximale Wirkung erreichen konnten, indem wir die Materialien, die schön aufbereitet waren, eben auch in Liechtenstein machen und gewisse Veranstaltungen - sagen wir - relativ günstig nachkochen. Aber was in den letzten paar Jahren an Plakaten gepflastert wurde in unserem Land, also das geht auf keine Kuhhaut. Da wurde einfach nach dem Motto verfahren: Viel hilft viel. Und dieses «viel hilft viel» macht man eben immer dann, wenn man nicht weiss, was denn überhaupt etwas bringt. Ich habe auch an anderen Präventionskampagnen in meinem Verantwortungsbereich Konzentrationen vorgenommen. Hier muss man sich einfach auf gewisse Sachen beschränken. Verstehen Sie mich richtig, ich möchte nochmal betonen, nicht abschaffen, sondern beschränken und auf einige wenige Dinge konzentrieren, von denen man glaubt, dass sie einen Nutzen hätten. Ich möchte mich nochmals gegen diese Schwarz-Weiss-Malerei wehren: Wenn wir hier kürzen, dann gibt es plötzlich nichts mehr und es herrscht Sodom und Gomorra in unserem Land und die Leute sterben reihenweise. Also diese Korrelation darf man nicht herstellen.
Dann noch ein paar Worte zum Abg. Pio Schurti: Die Präventionskosten anderswo - ja, da haben Sie Recht, wir haben da und dort X Kassen für die Prävention: Ich bemühe mich sehr stark, alle diese Kassen genau zu analysieren, anzuschauen, und mit minimalstem Aufwand das Beste zu erreichen, weil das jetzt meine Aufgabe ist angesichts dessen, dass wir den Staatshaushalt zu sanieren haben. Bei der Prävention stellt sich immer die Frage: Selber machen oder einkaufen? Und meistens fällt die Entscheidung zugunsten des «Einkaufens», weil man dann eben von Skaleneffekten profitieren kann. Meistens beziehen wir die Sachen ja aus der Schweiz, wo schon gewisse Vorarbeiten in sehr hoher Qualität geleistet wurden, die es uns erlauben, kostengünstig den maximalen Effekt zu erreichen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank, Herr Regierungsrat. Ich denke, die Meinungen sind ausgetauscht. Ich möchte hier eigentlich keine ellenlange Diskussion mehr. Trotzdem haben sich noch einige Abgeordnete gemeldet zu diesem Thema.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank, Herr Präsident. Entschuldigen Sie das Vordrängeln. Ich bitte aufgrund der sehr unterschiedlichen Aussagen, die wir jetzt im Raum stehen haben, um eine ganz kurze Unterbrechung, damit ich mich innerhalb meiner Fraktion abstimmen kann. Ich brauche dazu wirklich nicht lange, aber ich denke, das wäre angemessen. Und vielleicht, Herr Abg. Schurti, fa6.li ist die Adresse, wenn ich das richtig sehe. Die Landesverwaltung lässt einen wohl nicht auf Ihre Seite, also sprich, Sie haben das Standing innerhalb der Landesverwaltung, dass Sie als geblockte Seite auftauchen, die fa6.li. Das als komischen Nebeneffekt vielleicht. Aber wie gesagt, um eine ganz ganz kurze Unterbrechung möchte ich bitten. Wir können dann gleich weitermachen. Vielen Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich stelle jetzt trotzdem noch meine Fragen. Wir sind ja bei der Position 450.318.00 und da heisst es ja «Drittleistungen im Gesundheitsbereich». Und als der Abg. Schurti mit «aus unserer Sicht» begonnen hat, habe ich erst im Nachhinein Klarheit erhalten, dass er hier ja als Stiftungsratspräsident spricht. Und weil wir hier von Drittleistungen sprechen, Transparenz wichtig und notwendig ist und das alle auch so sehen, habe ich eine Frage: Haben Sie eine Entschädigung oder eine vergleichbare Begünstigung von dieser Fachstelle aus diesen Drittleistungen? Und die zweite Frage: Sind Sie durch diese Kürzungen direkt betroffen? Ich wäre dankbar für eine Erläuterung, einfach weil wir diese Hüte und den Bezug haben.

Abg. Pio Schurti

Ja, man kann schon sagen, dass ich direkt betroffen bin. Als Stiftungsratspräsident habe ich die letzten Jahre etwas Sitzungshonorar bekommen. Wir haben begonnen, die Fachstelle zu reformieren, und die Budgetkürzung antizipiert. Und da habe ich jetzt vor Kurzem die Administration übernommen. Dafür werde ich auch entschädigt. Aber ich bin nicht in dem Sinne betroffen. Wenn das anders kommt, dann bin ich eben nicht mehr der administrative Leiter. Betroffenheit, dass ich darauf angewiesen wäre oder irgend so etwas, müssen Sie mir nicht unterstellen. Ich habe dieses Votum vorbereitet und ich habe diesen Stiftungsratspräsidenten-Hut aufgesetzt, weil ich für die Fachstelle kämpfe. Ich kämpfe nicht um die Zeit, die ich dort investiere. So ist das nicht.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Die Problematik liegt eben darin, dass diverse Stiftungsratspräsidentinnen oder -präsidenten hier nicht Einsitz haben und ihre Anliegen in dem Sinne auch nicht vortragen können.
Ich möchte jetzt dem Wunsch der Frau Abg. Christine Wohlwend nachkommen und eine - aber wirklich - kurze Pause einschalten. Drei, vier Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen für 5 Minuten.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Ich gebe dem Abg. Manfred Batliner das Wort.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte einfach noch das Votum des Abg. Schurti korrigiert haben, in dem er mir sagt, ich würde etwas unterstellen. Ich habe nur zwei Fragen gestellt im Sinne der Entschädigung und im Sinne der direkten Betroffenheit, und ich habe nichts unterstellt. Ich habe zwei Fragen gestellt und mehr habe ich nicht gemacht. Ich wollte das nur noch klären. Ich habe das respektvoll als normale Frage gestellt und keine weiteren Bemerkungen dazu gemacht.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Dann möchte ich den Abg. Pio Schurti nochmals ersuchen, seinen Antrag nochmals genau zu formulieren, damit wir dann darüber abstimmen können.

Abg. Pio Schurti

Besten Dank, Herr Präsident. Nur eine kurze Replik oder eine Ergänzung zu den Voten des Abg. Manfred Batliner. Es ist richtig, Sie haben mir nichts unterstellt. Ich habe das vielleicht in der Hitze des Gefechts so aufgefasst. Aber es ist auch wahr, ich möchte nicht, dass irgendjemand den Eindruck hat, ich sei da ein grosser Profiteur in der Stiftung. Ich habe wahrscheinlich einen Fehler gemacht, dass ich hier explizit gesagt habe, ich setze jetzt mal diesen Hut auf. Ich hätte vielleicht jemanden «anstellen» sollen, dieses Anliegen vorzutragen. Aber im Sinne der Transparenz habe ich ganz klar und deutlich gesagt, dass ich nun einmal in dieser Stiftung tätig bin. Im Übrigen hätte das jeder nachsehen können, wenn die Web-Seite hier nicht gesperrt wäre. Zu den wirklichen Betroffenen gehöre nicht ich, überhaupt nicht, sondern die Mitarbeiter, die wir haben. Im Moment sind die Sexualpädagogen zusammen zu 80% angestellt. Und das wird bei einer Kürzung, wie sie hier vorgesehen ist, sicher nicht mehr möglich sein.
Übrigens möchte ich noch festhalten, dass ich bei dieser Abstimmung natürlich in Ausstand trete. Das ist keine Diskussion. Ich habe die Befangenheit deutlich kundgetan und werde dementsprechend in Ausstand treten. Trotzdem bitte ich, dem Antrag Folge zu leisten, und das bedeutet, dass unter Konto 450.318.00 - Drittleistungen im Gesundheitsbereich - nicht auf CHF 423'000 gekürzt wird, sondern auf - ich muss das zusammenrechnen, das habe ich noch nicht gemacht, Entschuldigung - CHF 607'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Dann können wir darüber abstimmen. Sie haben den Antrag gehört, Konto 450.318.00 - Drittleistungen im Gesundheitsbereich - von CHF 423'000 auf CHF 607'000 zu erhöhen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 1 Stimme

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 1 Stimme nicht stattgegeben.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat Pedrazzini für die Beantwortung meiner Fragen zum Konto «Beiträge an Vereinigungen». Mich würde jetzt doch konkret interessieren: Betreffend die Ärztekammer kann man nachlesen, der Betrag wurde auf CHF 60'000 gekürzt. Von welchem Betrag darf ich hier ausgehen? Sprich, was war der Betrag im Jahr 2013? Und was ist das Budget 2014? Ich gehe davon aus, Budget 2014 ist CHF 60'000. Was war der Betrag im Jahr 2013?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte Ihnen diese Frage etwas umfassender beantworten, als Sie sie gestellt haben. Es wurde vereinbart mit der Ärztekammer im Jahr 2003: Für 2004 - CHF 90'000, 2005 - CHF 90'000, 2006 -CHF 80'000, 2007 und Folgejahre CHF 70'000. Von diesen CHF 70'000 wurden zur Vorfinanzierung der Revision des Arzttarifs, der von der Regierung ja, wie gesagt, vorfinanziert wurde, jetzt CHF 10'000 abgezogen. Die Rechnung für die Ärztekammer stellt sich folgendermassen dar: CHF 70'000 wäre der Normalbetrag, minus CHF 10'000 für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank, Herr Regierungsrat, für diese umfassenden Ausführungen. Aber in letzter Konsequenz bedeutet das keine Kürzung, wenn wir es auf den Punkt bringen. Es sind die CHF 70'000 minus die CHF 10'000. Die CHF 10'000, das ist die Vorfinanzierung des glorreichen Arzttarifes. Im Endeffekt: Nichts gespart.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Ich denke, die Mathematik ist klar. Der Staat hat Geld ausgegeben für den Arzttarif und dieses Geld zieht er jetzt sozusagen von der Ärztekammer und vom Krankenkassenverband durch diese Reduktion der Jahresbeiträge wieder ein. Wir bekommen Geld zurück, das wir schon ausgegeben haben. Ob Sie das als sparen taxieren wollen, das überlasse ich Ihnen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Konto 450.365.00. Ich stelle den Antrag auf Kürzung um CHF 95'000. CHF 65'000 betrifft die Krankenkasse und CHF 30'000 die Ärztekammer. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Ich wäre froh, wenn Sie die Zahlen nochmals wiederholen könnten.

Abg. Harry Quaderer

Konto 450.365.00: Ich stelle den Antrag, den Betrag von CHF 307'000 auf CHF 212'000 zu senken. Das sind CHF 95'000, wovon CHF 30'000 der Ärztekammer weniger vergütet werden und CHF 65'000 dem Krankenkassenverband. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungsrat für seine Ausführungen. Im Prinzip passt das gerade jetzt zu diesem Kürzungsantrag. Ich wollte eigentlich die Regierung fragen, ob sie nicht auch denkt, dass man hier mitunter im normalen Umfang ein wenig kürzen sollte. Das ist jetzt vielleicht ein wenig ehrgeizig, aber ich denke mir, aufgrund dieser Aussagen sehe ich hier keinen Sparwillen.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Die Umlagerung der Ausgaben, die die Regierung schon getätigt hat, bedeutet für diese Organisation natürlich weniger Einnahmen, weil sie die letztendlich voll bezahlen müssen. Das ist eine Reduktion dessen, was sie vorher bekommen haben. Was den Sparwillen anbelangt: Ja, beide Organisationen sind vom Gesetz vorgeschrieben. Sie übernehmen für den Staat gewisse Aufgaben. Und es bleibt zu prüfen, ob durch den Abzug dieser auch vom Abg. Harry Quaderer geforderten Mittel die Aufgaben noch in der Weise erbracht werden können. Das wird dann zu prüfen sein. Und die beiden Organisationen werden sich entweder anders aufstellen müssen oder sie werden gewisse Arbeiten einfach nicht mehr zu Handen der Regierung oder zu Handen der Allgemeinheit, so wie das im Gesetz vorgeschrieben ist, wahrnehmen können. Das kann ich hier aus dem Stand nicht sagen, da mir diese Kürzungsanträge erst jetzt bekannt geworden sind.

Abg. Eugen Nägele

Vielen Dank für das Wort. Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini hat jetzt meine Frage schon ein wenig vorweggenommen. Ich glaube, wir haben heute in dieser Debatte immer wieder versucht festzuhalten, was passieren oder was geschehen würde, wenn wir eine Kürzung vornehmen. Zum Beispiel bei den aussenpolitischen Stellen - Washington, New York - wurde das aufgezeigt. Ich habe es sehr sinnvoll gefunden, dass wir darüber gesprochen haben, dass wir uns auch bewusst sind, was die Konsequenzen sind. Ich kann einer Kürzung sicher zustimmen. Ich frage aber: Ist es sinnvoll, in diesem Ausmass zu kürzen oder müsste man da einen Mittelweg finden? Können Sie dazu eine Aussage machen, Herr Regierungsrat Pedrazzini?

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Dazu kann ich keine sehr präzise Aussage machen. Ich kann einfach nachschauen, was in der Leistunmgsvereinbarung - zum Beispiel mit der Ärztekammer - drinsteht. Die Ärztekammer hat mit der Leistungsvereinbarung die gesagten Beträge zugesprochen bekommen und sie verpflichtet sich, die Aufgaben - Art. 39 Ärztegesetz - gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Regierung genehmigten Geschäftsordnung wahrzunehmen, insbesondere die Vertretung der Ärzteschaft gegenüber den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden, die Vertretung in beratenden und beschlussfassenden Kommissionen und Gremien - zum Beispiel die damalige Sanitätskommission, heute Landesgesundheitskommission -, die Beratung der Regierung in Belangen der medizinischen Versorgung des Landes sowie die Erstellung von Berichten und Gutachten, die Regelung und Organisation des Notfalldienstes und die Planung und Umsetzung von Massnahmen in der Qualitätssicherung. Das sind die Aufgaben, die mit der Leistungsvereinbarung vereinbart wurden. Und wenn es eine Kürzung gibt, wird es eine neue Leistungsvereinbarung geben müssen, in der man sich dann eben darüber unterhält, welche Aufgaben der Staat dieser Institution in welcher Weise übertragen kann und muss. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben muss der Staat natürlich auf jeden Fall dieser Organisation übertragen. Da führt kein Weg daran vorbei, ausser man ändert das Gesetz.
Für den Krankenkassenverband liegt mir das selbe Dokument im Moment nicht vor. Aber auch da wird es ähnlich sein. Es gibt gewisse Aufgaben, die übertragen sind. Und wenn es eine Kürzung gibt, wobei der Umfang dieser Kürzung schon massiv ist, dann muss neu verhandelt werden, welche Aufgaben der Krankenkassenverband wahrnimmt. Und gegebenenfalls entfallen dann eben Aufgaben, die dann im Amt wahrgenommen werden müssen, weil sie der Krankenkassenverband nicht mehr wahrnehmen kann. Also spart man dann wahrscheinlich nicht so viel, wie man gerne möchte, weil die Aufwendungen dann einfach im Amt anfallen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte eigentlich ins gleiche Horn blasen. Also ich verstehe den Antrag des Abg. Harry Quaderer absolut. Ich denke einfach, man müsste das im Vorfeld auch begründen und argu-mentieren, welche Leistungen hier damit gekürzt werden. Also ich würde auch einer Kürzung, wenn die vorbereitet ist, zustimmen. Und ich verstehe auch den Abg. Wendelin Lampert, dass man in dieser Richtung etwas tun sollte. Ich möchte einfach bitten, dass wir das organisiert und begründet dann halt auf das nächste Budget reduzieren und der Herr Regierungsrat hier den Auftrag mitnimmt, eine Abänderung dieses Leistungsauftrags zu prüfen. Also das würde ich eher begrüssen. Wir haben uns jetzt in der ganzen Budgetdebatte relativ stabil gehalten - im Sinne, dass man, was argumentierbar war, gemacht, begründet und auch vorbereitet hat. Sonst sind wir hier nicht irgendwo einfach Feindbildern auf den Leim gegangen und haben hier - ich sage mal - einfach ad hoc solch massive Kürzungen vorgenommen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Wir haben gerade vorhin eine massive Kürzung vorgenommen. Ich halte an meinem Antrag fest. Und mir geht es eigentlich darum, ein Zeichen zu setzen, wenn wir sehen, was mit den Ärztetarifen passiert ist, Kapitel 1. Es ist nicht so, dass die Kosten im Gesundheitswesen runtergegangen sind. Nein, sie sind CHF 1 Mio. raufgegangen. Also ich frage mich schon. Ein Zeichen ist für mich, dass es wirklich eine gesetzliche Änderung geben muss. Und vielleicht muss dieser Leistungsauftrag, den Sie soeben vorgelesen haben, Herr Gesundheitsminister, zurück in Ihr Haus, wo Sie Ihr Büro haben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Damit können wir über den Antrag abstimmen. Der Abg. Harry Quaderer stellt den Antrag, Konto 450.365.00 - Beiträge an Vereinigungen - um CHF 95'000 zu kürzen, wovon CHF 30'000 zulasten der Ärztekammer und CHF 65'000 zulasten des Krankenkassenverbandes gehen würden.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: 9 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 9 Stimmen nicht zugestimmt.
Wir können weiterlesen.
Konto 460 - Schulgesundheitsdienst

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 465 - Suchtprävention

Abg. Wolfgang Marxer

Bei der Position 465.318.02 - Suchtprävention in Schulen - sehe ich eine Reduktion um 50% zum letztjährigen Budget, wobei das allerdings auch um 100% höher ist als die Rechnung davor. Weshalb diese Schwankungen? Was wird nicht mehr gemacht? Wie kann man ein Budget quasi verdoppeln und ein Jahr später wieder um 50% reduzieren?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank für die Anfrage. Ich möchte die Regierung mit der Beantwortung beauftragen.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Ich kann nur in der Kürze sagen, das wird halt eine spezielle Kampagne gewesen sein, die man in diesem Jahr gemacht hat. Denn die Prävention ist ja immer wellenweise. Das sind Kampagnen, die man macht. Mein Kollege sagt gerade, das sei die Kampagne «du sescht wia» gewesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir lesen weiter.
Konto 470 - Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 490 - Übriges Gesundheitswesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Damit haben wir auch Konto 4 der Erfolgsrechnung beraten und gehen über zu Konto 3 - Kultur, Freizeit - ab Seite 50.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 3 - Kultur, Freizeit
Konto 300 - Landesbibliothek

Abg. Christine Wohlwend

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zu dieser Position, und zwar ist bereits von der Rechnung 2012 auf den Voranschlag 2013 eine Kürzung im grösseren Umfang vorgesehen bzw. hat stattgefunden, und jetzt erneut von 2013 auf 2014 um weitere CHF 100'000. Ich hätte gerne Ausführungen dazu, ob die Landesbibliothek eine solche Kürzung, langfristig wohlbemerkt, verkraftet - ich meine, hier ist es ja mit dem Reservenabbau vorgesehen -, und ferner, was denn hier diesfalls nicht mehr in der Landesbibliothek angeboten wird? Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Bei den Kulturinstitutionen ist es wirklich immer eine schwierige Frage, ob sie das verkraften oder nicht. Diese nochmalige Kürzung jetzt erfolgt in diesem Programm, das wir etwa von drei Jahren eingeläutet haben, nämlich dass alle Kulturinstitutionen insgesamt 10% Staatsbeitrag zu kürzen haben. Das trägt auch die Landesbibliothek gleich wie alle anderen Kulturinstitutionen mit und muss bis Budget 2015 erfüllt sein. Die Landesbibliothek ist sicher sehr schmal und sehr knapp unterwegs. Es wird dann auch zu prüfen sein, ob als Auswirkung die Öffnungszeiten angepasst werden müssen, weil die Landesbibliothek sehr wenig Manövriermasse, variable Kosten, hat, also variabel in Anführungszeichen. Das sind die Personalkosten. Das ist eigentlich der einzige Kostenpunkt, über die sie etwas Steuerungsmasse hat. Ich finde das persönlich sehr bedauernswert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir attraktive Öffnungszeiten in unserer Bibliothek haben. Aber es war so vereinbart, dass sämtliche Kulturinstitutionen einen Sparbeitrag zu leisten haben. Und so auch die Landesbibliothek. Und abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass ich mich mit der Landesbibliothek in einer sehr guten und sehr konstruktiven Diskussion bezüglich des Sparens befinde und ich auf der anderen Seite einen guten Gesprächspartner habe, um das umzusetzen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Christine Wohlwend

Vielen Dank für das Wort. Nur eine Präzisierungs-Nachfrage: Habe ich das richtig verstanden, dass dies übersetzt heisst, dass die Landesbibliothek, um diese Reduktion umsetzen zu können, die Öffnungszeiten verändern muss und die einzigen variablen Kosten somit auch im Personalbereich liegen? Das heisst, weniger Öffnungszeiten, somit weniger Personalbedarf und somit Kündigungen. Habe ich das richtig verstanden?

Regierungsrätin Aurelia Frick

Im Moment müssen wir noch nicht mit Kündigungen arbeiten, weil wir versuchen, die Fluktuation zu nutzen. Wir haben auch Praktikanten, die Zeiten überbrücken können. Aber wir müssen das jetzt sicher auf ein Minimum herunterfahren. Ob in der jetzigen Massnahme bereits eine kleine Anpassung der Öffnungszeiten stattfinden muss, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Das müsste ich nochmals abklären. Aber die letzten Diskussionen, die ich mit ihnen geführt habe, haben gezeigt, dass die Öffnungszeiten angepasst werden müssten, wenn weitere Kürzungsmassnahmen seitens des Landtags oder der Regierung kommen würden. Und dann könnten wir auch nicht mehr im Rahmen der Fluktuationen arbeiten und Anpassungen machen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort. Ich hätte auch noch eine Frage zur Landesbibliothek: Wie verhält es sich eigentlich mit der Anzahl Ausleihungen von Büchern oder Filmen, die so während eines Jahres gemacht werden? Ist diese Zahl gleich geblieben oder ist sie abnehmend? Man hört ja ab und zu, dass die Jugend immer weniger liest. Man geht auch Richtung E-Books. Hier hätte ich auch eine Frage, und zwar: Gibt es heute irgendwelche Lizenzmodelle, wo jetzt zum Beispiel die Landesbibliothek eben auch E-Books ausleihen könnte oder ist das noch in weiter Ferne? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Aus dem Stegreif kann ich Ihnen nicht beantworten, wie viele Ausleihen wir jetzt gerade gehabt haben. Wenn ich mich an das letzte Corporate Governance-Gespräch richtig erinnere, das ich mit der Landesbibliothek hatte, sind die Ausleihen in der letzten Zeit etwa gleich geblieben. Aber es ist schon so, dass diese nicht gestiegen sind. Das trifft auch für die Besucherzahlen in der Landesbibliothek zu. Nach wie vor gibt es eine sehr grosse Nachfrage nach Arbeitsplätzen für Studenten, um Prüfungen vorbereiten zu können, die dann auch darauf angewiesen sind, dass sie gute Präsenzwerke vor Ort haben. Und vielleicht noch als Information hier für den Landtag: Unsere Landesbibliothek bietet auf ihrer Website - dibiost heisst der Link, glaube ich, jetzt hatte ich keine Zeit, das in der Kürze zu finden - Werke, Belletristik, Romane etc., zum Herunterladen an, die man während zwei, drei Wochen lesen kann. Ich selber habe das schon probiert: Es gibt einige gute Werke darunter meines Erachtens, zumindest was meinen Geschmack betrifft. Es ist noch nicht eine riesengrosse Bibliothek, aber damit befindet sich unsere Landesbibliothek auf einem modernen und meines Erachtens auch richtigen Kurs. Sie bietet auch online Zeitschriften an. Unsere Bibliothek versucht hier also, einem modernen Gedankengut und auch einer modernen Jugend Rechnung zu tragen.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur nochmals nachfragen wegen der Reserven. Es heisst ja hier, dass ein Abbau um CHF 275'000 angestrebt wird. Kann die Regierung zur generellen Situation bezüglich Reserven noch Ausführungen machen?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Jetzt bin ich ehrlich gesagt nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Aber die Regierung hat vor ca. drei bis vier Jahren den Beschluss gefasst, dass sämtliche Institutionen, die über CHF 100'000 Reserven haben, diese abbauen müssen. Das hat mehrere Institutionen betroffen - beispielsweise auch die Kulturstiftung, bei der weiss ich das gerade, weil sie auch bei mir angegliedert ist - und darunter fällt beispielsweise eben auch unsere Landesbibliothek. Es gab also mehrere Institutionen, die einen solchen Reservenabbau machen. Das war damals ein Regierungsbeschluss, mit dem man die Stiftungen dazu verpflichtet hat, ihre Reserven auf diese CHF 100'000 herunterzufahren. Und wie sie das schlussendlich umsetzen, das habe ich natürlich mit meinen Stiftungen besprochen, aber ihnen im Endeffekt auch ziemlich freie Hand gelassen, mit welchen Massnahmen sie diesen Reservenabbau machen möchten.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wir haben in der Finanzkommission zu diesen ganzen Institutionen Beilagen erhalten. Hier wird ausgeführt, dass bei der Landesbibliothek per Ende 2014 dann noch ein Stiftungsvermögen von CHF 121'000 vorhande wäre, also im 2013 noch fast CHF 400'000. Dann kommt die Reduktion im 2014 mit diesen CHF 275'000. Dann hätten wir Ende 2014 in etwa noch CHF 120'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Thomas Lageder

Danke für das Wort. Und ausserdem bin ich eigentlich der Überzeugung, dass alle Landtagsabgeordneten mit dem Jahresbericht versorgt worden sind. Also das müsste eigentlich bekannt sein. Zudem denke ich, dass es auch in der GPK behandelt worden ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.
Konto 301 - Landesmuseum

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 302 - Theater, Konzerte

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 303 - Kunstmuseum

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Zum Konto 303.363.01 - Staatsbeitrag Kunstmuseum - hätte ich noch eine Frage. Nach der Diskussion über das Kunstmuseum bei der Behandlung des Rechenschaftsberichts 2012 habe ich mir für das Budget 2014 nochmals die Vergangenheitszahlen des Kunstmuseums angesehen. Im Rechenschaftsbericht 2012 auf Seite 409 steht aufgelistet, dass das Kunstmuseum im Jahr 2012 CHF 1,5 Mio. für zeitgenössische Kunst ausgegeben hat, also für 1,5 Mio. zeitgenössische Kunst eingekauft hat. Auf der einen Seite reduzieren wir alle Investitionen auf ein Minimum, aber auf der anderen Seite hatte das Kunstmuseum trotzdem im 2012 genügend Geld, um CHF 1,5 Mio. in Kunst zu investieren. Dazu möchte ich die Regierung fragen: Wie viel Schweizer Franken wird das Kunstmuseum im 2014 total in zeitgenössische Kunst investieren? Ich möchte hier betonen, dass ich es gut finde, wenn das Kunstmuseum seinen Auftrag erfüllt. Ich habe auch kein Problem, wenn das Kunstmuseum in zeitgenössische Kunst investiert. Nur, wie viel Kunst können wir uns zurzeit leisten? Ich möchte deshalb die Regierung fragen: Ist es möglich, den Einkauf von Kunst einzuschränken und wie viel? Da ich das Budget des Kunstmuseums nicht habe, wie viele Schweizer Franken hat das Kunstmuseum in seinem Budget 2014 vorgesehen, um Kunst im nächsten Jahr einzukaufen? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Kurz zu diesen CHF 1,5 Mio. für zeitgenössische Kunst. Ich habe jetzt ehrlich gesagt den Rechenschaftsbericht nicht auswendig im Kopf. Ich versuche, mich, so gut wie es mir möglich ist, zu erinnern. Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann, ist, dass das Kunstmuseum einen Staatsbeitrag bekommt, und es ist immer beim Kunstmuseum ein Ankaufsbudget vorgesehen. Das hat in den vergangenen Jahren plus/minus CHF 500'000 betragen. Dieser Betrag ist übrigens auch immer gleich geblieben. Das Kunstmuseum - ein kleiner Einschub, dazu hatten wir vor der Sommerpause auch eine Kleine Anfrage - hat einen Freundeskreis Kunstmuseum, der relativ viele Mittel zur Verfügung stellt, um Ankäufe zu tätigen. Und ich gehe davon aus, dass diese 1,5 Mio. daraus resultieren, dass dieser Freundeskreis und private Sponsoren es ermöglicht haben, dass das Kunstmuseum in einem solchen Umfang Ankäufe tätigen konnte. Für die Zukunft möchte ich nicht allzu viel sagen, aber was ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass im Zusammenhang mit dem «Weissen Würfel» ohnehin ein Sparbeitrag beim Kunstmuseum anfallen wird. Das Kunstmuseum arbeitet bereits heute mit einem sehr schmalen Budget. Und nachdem zusätzlich zum normalen Kunstmuseum, also dem bereits bestehenden «Schwarzen Würfel», jetzt auch noch der «Weisse Würfel» betrieben wird, heisst das, dass das Kunstmuseum diverse Budgetposten herunterfahren wird. Aus Gesprächen mit dem Kunstmuseum weiss ich auch, dass das sicher das Ankaufsbudget, also das Budget, das Sie vorhin angesprochen haben, auch tangieren wird, und zwar in einem ziemlich umfassenden Mass.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Nur habe ich noch keine Zahlen gehört. Wie viel wird das Kunstmuseum im nächsten Jahr in Kunst investieren? Danke.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das heute nicht sagen. Ich werde Ihnen das wahrscheinlich auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht sagen können, weil unser Kunstmuseum eine unabhängige Stiftung ist. Mit dieser Stiftung haben wir eine Leistungsvereinbarung. In der Vereinbarung steht auch, dass das Kunstmuseum Ankäufe tätigt, aber in welchem Umfang diese genau getätigt werden, darüber haben wir keine Vereinbarung. Darum werde ich Ihnen das auch heute nicht beantworten können.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. In der Finanzkommission haben wir Unterlagen dazu erhalten. Ich wusste nicht, dass der restliche Landtag diese Unterlagen nicht hat. Da steht z.B. drin: Ankäufe Staatsbeitrag Budget 2014 CHF 500'000. Und es hat noch weitere Ankaufspositionen, aber die Liste möchte ich hier jetzt nicht addieren. Also es gibt schon Informationen. Ich dachte eigentlich, der restliche Landtag hätte diese Details auch.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Mir geht es einfach darum: Inwieweit könnte die Regierung hier etwas einsparen? Ist es noch opportun, in dieser Zeit des Sparens für eine halbe Million Kunstankäufe durch das Land zu tätigen, wenn eben auf der anderen Seite auch Sponsorenbeiträge gesprochen werden, um Kunst für das Kunstmuseum einzukaufen? Was könnte sich die Regierung vorstellen, hier zu reduzieren? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Besten Dank für das Wort. Ich kann mir im heutigen Zeitpunkt nur sehr schwierig, wirklich sehr schwierig vorstellen, da jetzt zusätzlich einzusparen, weil es die Absicht der Regierung ist, dass der «Weisse Würfel», der voraussichtlich Ende 2015 oder Herbst 2015 eröffnet werden wird, mit dem gleich bleibenden Budget, wie wir es heute haben, bespielt wird. Sie alle wissen, dass wir hier im Landtag auch schon vermehrt diskutiert haben, dass es sich um einen beträchtlichen Beitrag handelt, auch den «Weissen Würfel» mitzubespielen. Das ist ein grosser Beitrag und für unser Kunstmuseum - ich sage es auf Dialekt - «en Hosalupf», das mitzubespielen, und es wird sicher auch dieses Ankaufsbudget in einem grossen Ausmass tangieren, damit wir die Möglichkeit haben, das überhaupt in einem bestehenden Budget zu machen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Das heisst, wir haben ja in diesem Budget des Landes bzw. in dem Beitrag eine fixe Position drin von diesen CHF 500'000 für Ankäufe. Das heisst, wenn wir die auf CHF 200'000 reduzieren, würde das ein Problem verursachen für das Land? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Diese Frage kann ich mit ja beantworten, weil wir dann sicher nicht die Möglichkeit haben werden, diese Kosten zu tragen, die mit dem «Weissen Würfel» zusätzlich auf uns zukommen. Wir werden nicht die Möglichkeit haben.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Ich frage mich einfach, inwieweit Ankäufe für Kunst, die wir dann ins Depot stellen, direkt mit dem «Weissen Würfel» in Zusammenhang gebracht werden können. Das verstehe ich noch nicht ganz. Denn ich denke, wenn wir hier ein bisschen reduzieren - ich sage jetzt mal auf CHF 200'000 -, kann man durchaus noch die einen oder anderen Werke kaufen, und auf der anderen Seite hat das ja nicht direkt etwas zu tun mit dem «Weissen Würfel». Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Besten Dank nochmals für das Wort. Ich möchte nochmals unsere Diskussionen hier im Landtag in Erinnerung rufen, die wir zum Rechenschaftsbericht geführt haben. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir dieselbe Diskussion dort bereits geführt, und ich habe dort in einem längeren Votum ausgeführt, wie wichtig es für ein Bestehen eines Kunstmuseums ist, dass ein Ankaufsbudget besteht und dass es eine eigene Sammlung hat. Ich habe damals auch relativ detailliert ausgeführt, dass ein Kunstmuseum nur bestehen kann, wenn wir selber auch etwas haben, das wir auf Reise schicken können. Wir haben diese Arte Povera, über die - das weiss ich auch - kann man sich streiten, wie gern man diese Art von Kunst mag; aber wir haben nur die Chance, andere Ausleihungen zu bekommen und Wechselausstellungen bei uns zu machen, wenn wir auch etwas haben, das wir im Gegenzug auf Reise schicken können, das attraktiv ist und auch den Namen von Liechtenstein nach aussen trägt. Ich erinnere mich gerne an die Ausstellung, die in Weimar stattgefunden hat, mit unserer Arte Povera. Die hatte einen riesigen Zulauf. Das ist unsere bestehende Ausstellung, die wir selber haben, und nur im Gegenzug dazu, dass wir etwas hinausschicken können, dass wir auch ein Standing haben, dass man uns auch kennt - mittlerweile kennt man unsere Arte Povera-Sammlung europaweit -, haben wir die Chance, dass wir auch gute Sammlungen hier bei uns in Vaduz zeigen können. Und ich glaube, das Zusammenspiel mit dem «Weissen Würfel», das kommen wird, auf das ich mich persönlich sehr freue, wird auch einen guten Ausgleich zur Art der Kunst, die heute oft im Kunstmuseum gezeigt wird, geben, und vielleicht - und das erhoffe ich mir als Kulturministerin - auch einen etwas einfacheren Zugang zu unseren Kulturinstitutionen und zu unserem Kunstmuseum gewähren. Und ich möchte jetzt nicht zu viel den Entscheidungen der Regierung vorgreifen, darum bin ich etwas zurückhaltend in meinen Ausführungen. Aber ich möchte nochmals betonen: Das Kunstmuseum arbeitet seit zehn Jahren oder mittlerweile sind es, glaube ich, zwölf Jahre, im gleichen Budget, und ist somit sehr schmal unterwegs. Wir haben an verschiedenen Orten bereits in der Vergangenheit zu sparen versucht, und wir brauchen diesen kleinen Spielraum, den wir jetzt in diesem Ankaufsbudget im Moment noch haben, um später diesen «Weissen Würfel» bespielen zu können.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Herr Abg. Peter Büchel, ich bitte Sie dann, Ihren Antrag zu stellen.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Dann stelle ich halt den Antrag, bei Konto 303.363.01 - Staatsbeitrag Kunstmuseum - den Staatsbeitrag um CHF 300'000 im Hinblick auf den Ankauf von Kunstwerken zu kürzen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Sie haben diesen Antrag gehört. Wer diesem Antrag stattgeben will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 14 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Dem Antrag wurde mit 14 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben.
Wir können weiterlesen.
Konto 304 - Amt für Kultur

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 305 - Historische Projekte

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 306 - Stabsstelle für Kulturfragen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 309 - Kulturstiftung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.

Konto 311 - Denkmalpflege/Archäologie

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 320 - Presse- und Informationsamt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 321 - Medien

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.

Konto 330 - Parkanlagen, Wanderwege

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 340 - Sport

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 390 - Kirche

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 391 - Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich

Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller

Ich habe eine Verständnisfrage zum Konto 391.314.00 - Instandsetzung Kulturgebäude. Hier haben wir eine Steigerung von CHF 2,3 Mio., und wenn ich das richtig verstehe, sind für die Adaptionen zum Neubau «Weisser Würfel» CHF 2,6 Mio. vorgesehen. Ich habe das zwischenzeitlich auch gefunden im Protokoll der Finanzkommission, dass die Gesamtkosten für diese Adaption CHF 3,4 Mio. betragen, wobei CHF 300'000 davon Reserve sind. Verstehe ich das richtig, dass die restlichen CHF 500'000 bis CHF 800'000 von den anderen Bauherren, also sprich jenen des «Weissen Würfels», getragen werden? Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Adaptionen zum «Weissen Würfel» werden teilweise von der Landesverwaltung und teilweise von der HAF, Hilti Art Foundation, getragen. Es handelt sich total um Sanierungskosten von CHF 4'450'000. Das wird aufgeteilt zu zwei Dritteln, ein Drittel. Das heisst, fällige, nötige Sanierungskosten, die sowieso angefallen wären, belaufen sich auf CHF 2'230'000. Nach dem Verursacherprinzip werden CHF 1'350'000 auf die Hilti Art Foundation verteilt und CHF 772'000 - das ist ein Drittel - bezahlt das Land. Das kann man als vorgezogene Sanierungskosten ansehen und die Adaptionen, die eigentlichen Adaptionen in direktem Zusammenhang mit dem «Weissen Würfel», betragen CHF 98'000.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Wolfgang Marxer

Danke für das Wort. Eine andere Frage zum gleichen Hintergrund: Ich habe gesehen, aber weiss nicht mehr wo, dass die Regierung am 30. Januar 2013 CHF 3,4 Mio. für diese, wie die Position hier heisst - Sie haben jetzt nähere Ausführungen gegeben - «Kunstmuseum, Adaption zum Neubau Weisser Würfel» beschlossen hat. Wie war die Frage von Herrn Batliner? Rein rechtlich, hoheitlich ging dieser Beschluss durch den Landesausschuss, der damals existierte, denn ich habe nie ein Protokoll gesehen. Das war quasi noch kurz vor unserer Zeit ein Entscheid, den die Regierung in dieser Zwischenperiode, als der Landtag geschlossen war, getroffen hat, der dann auch vom Landesausschuss abgesegnet wurde.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielleicht kann die Regierung diese Frage beantworten.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank. Ja, ich versuche es. Es handelt sich bei diesen Kosten um Instandsetzungsarbeiten, die getätigt wurden. Es sind gebundene Ausgaben - und wenn ich das richtig interpretiere, ist dann eben die Regierung zuständig. Hier braucht es keinen Beschluss des Landtags oder des Landesausschusses. Aber wir haben sowieso gesagt, wir möchten dieses Thema in der Finanzkommission im Detail einmal darlegen und da werden wir sicher auch auf diese Frage konkret eingehen können. Aber die Aufteilung, die ich hier vor mir habe, ist vielleicht noch ein bisschen ein älteres Papier als jenes, das die Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer auf dem Tisch hat. Bei meiner Aufstellung wurde pro Position festgelegt zulasten von wem es geht. Es sind viele Positionen drin, die eben genau die Instandsetzung des Kunstmuseums betreffen, und da gibt es einige Positionen, die dann ganz klar der Hilti Art Foundation zugewiesen werden. So z.B. der Zugang zum «Weissen Würfel», der eben über das Kunstmuseum gemacht wird. Und da sprechen wir z.B. von rund CHF 800'000, die von der Hilti Art Foundation getragen werden. Aber andere Positionen, wie Fassade, Telefon- und Lichtanlage, Brandschutz, Sanierung aussen/innen, Abdichtung Wassereintritt, Anpassung Verwaltung usw., das sind alles Positionen, die natürlich zulasten des Landes gehen und die gebundene Ausgaben darstellen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Es ist nur ein bisschen verwirrend, weil hier alles im gleichen Satz steht: Kunstmuseum, Adaptionen zum Neubau Weisser Würfel usw. Das heisst, es wäre besser gewesen, wenn hier vielleicht zwei Positionen gestanden hätten: Einmal Adaptionen und das Zweite dann eben Restauration. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Das gehört eben zusammen. Es ist ein Projekt und wird gemeinsam umgesetzt. Man hätte vielleicht die eine oder andere Sanierungsposition zeitlich noch nach hinten schieben können, aber im Zusammenhang mit dem Bau des «Weissen Würfels», im Zusammenhang mit dem Zugang durch das Kunstmuseum wird natürlich diese ganze Sanierung in einem Schritt getätigt und deshalb gehört dieses ganze Projekt zusammen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Damit haben wir auch Konto 3 der Erfolgsrechnung beraten und gehen über zu Konto 6 - Verkehr - ab Seite 72.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 6 - Verkehr
Konto 600 - Landstrassen, Brücken

Abg. Thomas Lageder

Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 600.314.05 - Unterhalten von Brücken und Stützbauten. Wenn ich die Position im Voranschlag 2013 und 2014 vergleiche, dann sehe ich eine Kürzung um CHF 850'000. Ich hätte dazu gerne Erklärungen und ich möchte auch, dass Sie mir die Sorge nehmen, dass unsere Brücken über kurz oder lang kaputt gehen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Kann die Regierung diese Sorge nehmen?

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Ich werde es versuchen. Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Über das Konto «Unterhalt von Brücken und Stützbauten» werden Reparatur- und Sanierungsarbeiten an Brücken und Stützbauten abgerechnet. Als dringend notwendig anstehende Arbeiten werden ausgeführt: Kleinprojekte, Brücken und Stützbauten für CHF 150'000, total Brücken und Stützbauprojekte für CHF 150'000. Wenn Sie sich richtig erinnern, hat die Regierung z.B. die Sanierung der Schlossstrasse Triesenberg zurückgestellt. Da waren Kunstbauten vorgesehen in grösserem Ausmass und es ist eine Frage der Sicherheit, wann und ob diese getätigt werden müssen. Es hat sich herausgestellt, dass das aus Gründen der Sicherheit nicht getätigt werden muss. Hätten wir das drin belassen, wäre diese Summe hier im Voranschlag deutlich höher ausgefallen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank. Nur noch ein kurzes Wort. Also wir werden uns dann ja auch noch ausgiebig mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht beschäftigen dürfen. Das wird dann da auch wieder ein Thema sein. Ich möchte einfach nochmal meiner Sorge Ausdruck verleihen. Ich denke, wir sind hier sehr stark auf Kante genäht und gehen ein grosses Risiko ein. Aber das ist vielleicht nur meine Meinung. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Wir lesen weiter.
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 684 - Amt für Kommunikation

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung. Damit haben wir auch Konto 6 beraten und gehen über zu Konto 7 - Umwelt, Raumordnung - ab Seite 78.

Wir können mit der Lesung beginnen.
Konto 7 - Umwelt, Raumordnung
Konto 700 - Wasserwirtschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 1)

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Frage zum Konto 701.407.01 - CO2-Abgabe. Hier ist ein Ertrag von CHF 5,6 Mio. budgetiert. In den Erläuterungen auf Seite 79 wird ausgeführt, dass die mutmassliche Rechnung 2013 bei CHF 3,86 Mio. vorgesehen ist. Es ist nachzulesen, dass die CO2-Abgabe pro Tonne von CHF 36 auf CHF 60 erhöht wird. Wenn man das linear umrechnet, müsste im Jahre 2014 ein wesentlich grösserer Ertrag resultieren. Wieso ist dem nicht so.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur CO2-Abgabe auf Brennstoffe ist Folgendes auszuführen: Bis 2009 errechnete sich der Anteil Liechtensteins an der CO2-Abgabe nach dem Verteilschlüssel gemäss Zollvertrag. Ab 2010 liegen auf Basis der Vereinbarung mit der Schweiz betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein folgende Berechnungsgrundlagen zugrunde: Ich kann Ihnen die Formel aus dem Gesetzestext jetzt vorlesen, habe aber etliche Schwierigkeiten dabei:

X_FLi= (E_FL(i-1)* AS_i) - VK_CHi- B_RückFLi
Wir haben das anlässlich der Gesetzeslesung schon gesehen. Die Rückerstattung aus dem gemeinsamen Pool mit der Schweiz für die Jahre 2008 und 2009 waren gemäss Schlüssel Zollvertrag 2010 Korrektur für die Jahre 2008 CHF 435'000 und 2009 CHF 615'000 aufgrund Rückrechnung mit Formel aus der Vereinbarung über Lenkungsabgaben. Geschätzter Anteil Liechtensteins für das Jahr 2010 war CHF 4 Mio., Abzug von CHF 395'000, Betrag für 2008 und 2009 für CO2-befreite Unternehmen. Mutmassliche Rechnung 2013 gemäss Budget 2013 CHF 3,8 Mio. Zum Budget 2014 ist zu sagen: Diese Position wird ab 2014 höher ausfallen, da die CO2-Abgabe von CHF 36 auf CHF 60 erhöht wurde, das heisst um den Faktor 1,66. Die nachfolgende Berechnung der mutmasslichen Einnahmen 2014 basiert auf den aktuellsten Zahlen 2013. Mutmassliche Akonto-Zahlung 2014 CHF 3,5 Mio. mal 1,66 ist CHF 5,81 Mio. Es wurden keine Korrekturzahlungen berücksichtigt, da diese mal positiv wie 2012, aber auch mal negativ wie im 2013 sein kann. Von der Zwischensumme CHF 5,81 Mio. wird ein Betrag von rund CHF 0,31 Mio. abgezogen aufgrund potenzieller neuer Befreiungen. Das ist eine konservative Annahme. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe betragen somit neu rund CHF 5,5 Mio.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank, Frau Regierungsrätin. Wir lesen weiter.
Konto 701 - Luftreinhaltung/Klima (Teil 2)

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 702 - Lärmschutz

Landtagspräsident Albert Frick

keine Wortmeldung.
Konto 703 - Bodenschutz

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 704 - Abfall und Verdachtsflächen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 705 - Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 706 - Nichtionisierende Strahlung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 710 - Amt für Umwelt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz

Abg. Thomas Lageder

Besten Dank für das Wort. Ich möchte nur kurz nachfragen zu den Ausführungen auf Seite 85 zum Konto 770.365.01 - Beiträge CIPRA-Geschäftsstelle. Ich nehme an, das ist auf eine zeitliche Diskrepanz zurückzuführen. Ist das richtig?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wie Sie wissen, beinhaltete das Sanierungspaket III eine Kürzung des Beitrags für die CIPRA um CHF 200'000 neben der Kürzung für Projekte von CHF 100'000. Die Budgetierung wurde vorher gemacht und ist entsprechend anzupassen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir lesen weiter.
Konto 791 - Landesplanung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung. Damit haben wir auch Konto 7 der Erfolgsrechnung beraten und die Beratung der Erfolgsrechnung abgeschlossen. Bevor wir nun zur Beratung der Investitionsrechnung übergehen, machen wir eine Viertelstunde Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:55 bis 17:20 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen, mit der Beratung des Landesvoranschlags 2014, fort und kommen zur Investitionsrechnung.
Wir werden im gleichen Verfahren fortfahren. Wir lesen die Konten aber in der im Bericht und Antrag vorgegebenen Reihenfolge. Wir können mit der Lesung beginnen. Ab Seite 108:
Konto 0 - Allgemeine Verwaltung
Konto 011 - Landtag

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 043 - Finanzkontrolle/Finanzaufsicht

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 090 - Nicht aufteilbare Aufgaben

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 1 - Öffentliche Sicherheit

Konto 110 - Landespolizei

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 118 - Datenschutzstelle

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 120 - Gerichtswesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 160 - Amt für Bevölkerungsschutz

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 2 - Bildungswesen
Konto 213 - Hallenbad Schulzentrum Unterland

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 219 - Allgmeine Ausgaben

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 240 - Lehrerausbildung

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Dazu habe ich noch eine Verständnisfrage zu Konto 240.567.00 - Baukostenbeitrag Privatschulen: Warum steht das unter «Lehrerausbildung»? Und das Zweite ist: Was ist der Grund für diese Baukostenbeteiligung am St. Josef Institut in Feldkirch?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ehrlich gesagt bin ich jetzt gerade auch so ein bisschen erstaunt, warum das unter «Lehrerausbildung» steht. Da müsste ich - ehrlich gesagt - mit der Stabsstelle Finanzen sprechen. Ich könnte mir vorstellen, dass es historisch aus irgendeinem Grund so gewachsen ist, dass man das darunter subsumiert.
Und dann zum Institut St. Josef: Am Institut St. Josef in Feldkirch studieren rund 1'000 Schüler und davon stammen 66 aus Liechtenstein - das war der Stand im Frühling dieses Jahres. Dieses Institut hat ein Sanierungskonzept mit einer Deckungslücke von über 600'000 Euro. Nachdem bereits seit vielen Jahren unsere Jugendlichen oder unsere Kinder an diesem Institut in die Schule gehen und diese sich bei den Liechtensteinern sehr grosser Beliebtheit erfreut, hat sich die Regierung entschieden, hier einen Beitrag zu sprechen. Was ich mir aber bewusst bin und das werden wir auch überdenken, wie wir uns an Baukostenbeiträgen insgesamt, überhaupt auch bei uns in Liechtenstein, beteiligen, inwiefern das Sinn macht. In diesem Fall war die Begründung oder der Hintergrund, warum man sich entschieden hat, hier einen Beitrag zu sprechen, dass wir viele Liechtensteiner Kinder haben, die dort zur Schule gehen.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Erich Hasler

Vielen Dank für das Wort. Wenn ich das richtig im Kopf überschlagen habe, dann zahlen wir aber einen überproportionalen Unkostenbeitrag. Also bei 600'000 Euro hätten wir so zirka CHF 800'000 Defizit, also wir übernehmen praktisch 10% dieses Defizits. Liege ich da richtig?

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung der Fragen. Ich habe hier noch ein Problem. Sie sagen, wir haben 66 Schülerinnen, die ins St. Josef Institut in Feldkirch gehen. Ist gedacht, dass man diesen Schülerinnen auch einmal ein Angebot in Liechtenstein macht? Denn das ist im Prinzip ja eine Hauptschule, die es bei uns nicht gibt - das weiss ich. Diese Art der Schule wurde mit SPES ja abgelehnt. Frage: Wird hier mal weitergedacht, dass dieses Ausweichen auf das Institut einmal rückgängig gemacht wird? Danke.

Abg. Judith Oehri

Danke für das Wort. Mich interessiert das ein bisschen grundsätzlicher. Es gibt ja die HAK, die HAS, die HTL Dornbirn, es gibt Schulen in der Schweiz, wo Liechtensteiner hingehen. Nach welchen Kriterien entscheidet man, hier wird ein Beitrag gesprochen oder nicht? Ich weiss, es handelt sich um eine gute, beliebte Schule. Aber gibt es einen Kriterienkatalog, wo wir sagen, ja, wenn das gegeben ist, und einen Schlüssel gemäss Anzahl Schüler, gibt es das oder wird das im Einzelfall entschieden?

Landtagspräsident Albert Frick

Also meines Wissens handelt es sich beim Institut St. Josef in Feldkirch um eine Ausbildungsstätte für Kindergärtnerinnen. Das wäre dann auch die Erklärung, warum das unter «Lehrerausbildung» geführt wird.

Regierungsrätin Aurelia Frick

Besten Dank für das Wort. Zwei Sachen: Noch kurz zu diesen 10%. Da rechnen Sie schon richtig, aber ich möchte nochmals erwähnen: Es handelt sich nicht um das Gesamtbudget für die Sanierung, sondern um die Deckungslücke. Bei der Sanierung hat sich Liechtenstein nicht beteiligt, sondern jetzt bei dieser Deckungslücke. Im Moment kenne ich keine Diskussion, die darauf abzielt, hier bei uns in Liechtenstein eine Ausbildung in diesem Bereich anzubieten. Ich nehme sicher auch jetzt aus dem Landtag mit, dass diese Anregung gekommen ist und werde das auch einer Prüfung unterziehen, aber mir ist keine diesbezügliche Diskussion bekannt.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Danke für die Beantwortung. An den Landtagspräsidenten möchte ich nur sagen: Ich glaube nicht, dass sich 66 Kindergärtnerinnen am Institut ausbilden lassen. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich bin mir in dieser Hinsicht nicht ganz sicher. Ich habe einmal meine Vermutung ausgesprochen.

Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Danke, Herr Präsident. Ja, vielleicht zur Klärung: Das Institut St. Josef beschult Kinder ab der 5. Klasse Volksschule und dann später auch als Mittelschule, sprich Sekundarschule, bis hin zur Maturität. Was vielleicht noch wichtig ist in diesem Zusammenhang: Die machen eine gleichzeitige Ausbildung zur Kindergartenpädagogin, sprich erlangen auch die Maturität. Mittlerweile aber genügt diese Ausbildung nicht mehr, soweit mir das bekannt ist. Die müssen dann noch eine Zusatzausbildung an einer schweizerischen Hochschule absolvieren. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank für diese Klarstellung.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Noch eine kurze Ergänzung meinerseits: Es ist ja so, dass wir Schulgeld bezahlen, wenn unsere Schüler in der Schweiz eine Schule besuchen, und wir bei dieser Schule in Österreich eben kein Schulgeld bezahlen. Wenn gewisse Massnahmen umgesetzt werden, ist es darum sicher auch angezeigt, dass sich Liechtenstein in einem vernünftigen Mass auch entsprechend beteiligt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Peter Büchel

Danke für das Wort. Dann habe ich nur die Frage: Warum bezahlen wir dann nicht auch noch an das BORG, an die HAS, an die HAK? Und es gibt noch diverse Schulen, die liechtensteinische Schüler besuchen. Und ich weiss, in Österreich ist dieser Schulbesuch gratis, und ich finde das sehr löblich, diese CHF 80'000, und möchte denen auch nicht im Wege stehen, aber ich finde es ein wenig einseitig. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Wir können weiterlesen.
Konto 260 - Hochschulwesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 280 - Stipendien, Ausbildungsbeihilfen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 290 - Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 3 - Kultur, Freizeit
Konto 304 - Amt für Kultur

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 311 - Denkmalpflege/Archäologie

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 4 - Gesundheit
Konto 400 - Spitäler

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 5 - Soziale Wohlfahrt
Konto 550 - Invalidität

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 560 - Wohnungswesen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 570 - Altersheime

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 6 - Verkehr
Konto 600 - Landstrassen, Brücken

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung
Konto 650 - Öffentlicher Verkehr, verkehrspolitische Massnahmen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung
Konto 684 - Amt für Kommunikation

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 7 - Umwelt, Raumordnung
Konto 710 - Amt für Umwelt

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung
Konto 750 - Schutz vor Naturgefahren

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung
Konto 770 - Natur- und Landschaftsschutz

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 8 - Volkswirtschaft
Konto 800 - Landwirtschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 802 - Strukturfördermassnahmen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 803 - Wirtschaftlichkeitsförderungen

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 810 - Amt für Wald, Natur und Landschaft

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldung.
Konto 9 - Finanzen, Steuern
Konto 930 - Hochbauten

Landtagspräsident Albert Frick

Keine Wortmeldungen
Konto 940 - Vermögens- und Schuldenverwaltung

Abg. Wolfgang Marxer

Ich möchte nur noch eine kurze Bemerkung machen. Die Investitionsrechnung ging jetzt problemlos, reibungslos und ohne viele Wortmeldungen über die Bühne, und ich möchte einfach beliebt machen, den Prozess dieser Voranschlagsgenehmigung zu prüfen. Denn alles, was die Investitionen betrifft, behandeln wir nachher im Hochbautenbericht und im Verkehrsinfrastrukturbericht. Wie sollen wir hier bei einzelnen Positionen etwas ändern ober beantragen, bevor wir den relevanten Bericht hierzu diskutiert haben? Und deshalb einfach meine Bitte letztlich ans Landtagspräsidium, diesen Prozess, die Koordination der Traktanden, der Berichte usw. in eine Reihenfolge zu bringen, dass sie letztlich Sinn machen und dass Änderungsmöglichkeiten fundiert vorgetragen werden können. Auch mit Involvierung z.B. der Finanzkommission oder einer vorberatenden Kommission im Hinblick auf dieses Budget, auf dieses Voranschlagspapier. Aber das fürs nächste Jahr. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zur Frage des Abg. Manfred Batliner betreffend die gesetzlichen Grundlagen für Mietverträge sind Abklärungen getroffen worden und ich kann Sie folgendermassen informieren: Mietverträge werden im Finanzhaushaltsgesetz explizit als gebundene Ausgaben definiert, wobei die Finanzkompetenz der Regierung für gebundene Ausgaben nicht eingeschränkt ist. Die entsprechenden Artikel im Finanzhaushaltsgesetz lauten wie folgt:
Art. 3 - Rechtsgrundlage für Ausgaben
Abs. 1: Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage voraus. Eine Rechtsgrundlage liegt vor, wenn die Ausgabe:
a) eine unmittelbare oder voraussehbare Folge von Gesetzen oder Finanzbeschlüssen ist; oder
b) gebunden ist.
Abs. 2: Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn in Bezug auf Umfang, Zeitpunkt oder andere wesentliche Modalitäten kein erheblicher Handlungsspielraum besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausgabe:
a) aufgrund einer durch einen Rechtssatz erfolgten Finanzkompetenzdelegation durch den Landtag, die Regierung oder eine andere Instanz abschliessend beschlossen werden kann;
b) durch einen Rechtssatz eine völkerrechtliche Verpflichtung oder eine Gerichtsentscheidung grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist;
c) zur effizienten Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich ist und namentlich der Beschaffung oder Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und sachlichen Mittel dient;
d) die Planungs- und Projektierungskosten zur Vorbereitung eines Projekts betrifft;
e) bei baulichen Massnahmen zur Erhaltung und zweckmässigen Nutzung der vorhandenen Baustubstanz des Werks erforderlich ist, ohne dass eine wesentliche Zweckänderung erfolgt;
f) durch den Abschluss von Mietverträgen entsteht.

Abs. 3: Eine Ausgabe gilt als neu, wenn sie nicht gebunden ist.
Finanzkompetenzen der Regierung - Art. 30: a) Entscheidung über Ausgaben
Abs. 1: Die Regierung entscheidet im Rahmen der bewilligten Voranschlagskredite über:
a) einmalige neue Ausgaben bis CHF 250'00 oder jährlich wiederkehrende neue Ausgaben bis CHF 100'000;
b) gebundene Ausgaben ohne Betragsbeschränkung.

Ich hoffe, dass Ihre Frage damit beantwortet ist. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Frau Regierungsrätin für die Informationen. Ich werde mir das dann zu einem späteren Zeitpunkt noch im Detail zu Gemüte führen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank. Nachdem wir auch die Investitionsrechnung beraten haben, können wir uns nun dem Antrag der Regierung auf Seite 65 zuwenden. Der Antrag lautet:
«Der Hohe Landtag wolle:

für das Jahr 2014 gemäss Art. 5 des Staatspersonalgesetzes vom 24. April 2008, LGBl. 2008 Nr. 8 eine massgebliche Lohnsumme von CHF 96'665'000 bewilligen;
das beiliegende Finanzgesetz in Behandlung ziehen.»

Gibt es zu diesem Antrag der Regierung eine Wortmeldung?

Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir über den Antrag der Regierung ab, so, wie ich ihn vorgelesen habe, und so, wie er auf Seite 65 geschrieben steht.
Wer diesem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden

Landtagspräsident Albert Frick

Damit ist dem Antrag mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen somit zur Lesung des Finanzgesetzes auf Seite 67. Eintreten ist unbestritten. Wir können mit der Lesung beginnen.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Abg. Christine Wohlwend

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich habe keine besonderen Anmerkungen zu diesem Artikel, aber möchte den Antrag stellen, dieses Finanzgesetz per Artikelaufruf zu lesen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Dem steht nichts im Wege, nachdem die Geschäftsordnung solches vorsieht. Ich bitte, die Lesung per Artikelaufruf weiterzuführen.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 3 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 3 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Damit haben wir die 1. Lesung des Finanzgesetzes für das Jahr 2014 vorgenommen und ich schlage vor, dass wir gleich die 2. Lesung vornehmen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte seine Zustimmung erteilen.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mir 23 Stimmen zugestimmt. Wir kommen somit zur 2. Lesung. Wir werden diese ebenfalls per Artikelaufruf vornehmen.

Art. 1 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 2 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 4 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 4 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 5 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 5 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 6 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 6 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 7 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 7 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter.

Art. 8 wird aufgerufen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 8 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt.
Die Regierung beantragt, dieses Finanzgesetz als dringlich zu erklären. Wer mit der Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. Damit hat der Landtag das Finanzgesetz für dringlich erklärt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Finanzgesetz für das Jahr 2014 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt und gleichzeitig haben wir Traktandum 14 abgeschlossen.
Ich erteile das Wort noch dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Adrian Hasler

Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich an dieser Stelle noch ganz herzlich für die konstruktive Behandlung des Voranschlags 2014 und die Unterstützung bedanken. Ich denke, es ist für die Regierung gerade in der aktuellen Situation wichtig, dass wir auf unserem Weg konsequent fortfahren können, und diese breite Unterstützung des Landtages hilft uns sicher in dieser schwierigen Aufgaben. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Besten Dank, Herr Regierungschef.

-ooOoo-