Abkommen vom 31. Januar 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanada (Nr. 73/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 24: Abkommen vom 31. Januar 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanada.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 73/2013 und steht zur Diskussion.Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich bedanke mich beim Regierungschef für die Ausführungen. Beim vorliegenden Abkommen handelt es sich um das Abkommen zwischen Liechtenstein und Kanada. Auch dieses Abkommen ist eines der OECD-konformen Standarabkommen. Die Aussenpolitische Kommission hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober ebenfalls empfohlen, dem vorliegenden Bericht und Antrag zuzustimmen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Nur kurz: Also es handelt sich, wie die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer bereits ausgeführt hat, um ein Standardabkommen, das nach OECD-Richtlinien und Global-Forum-Richtlinien erstellt wurde. Mir scheint ganz wichtig, dass unter anderem auch keine Rückwirkungspflicht, wie ausgeführt ist, im Abkommen eingegangen werden musste, und ich stelle auch Antrag, dass man das behandeln kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Dieser lautet wie folgt:
«Der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag zur Kenntnis nehmen und dem Abkommen vom 31. Januar 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanada über den Informationsaustausch in Steuersachen seine Zustimmung erteilen.»
Wer diesem Antrag Folge leisten will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Damit hat der Landtag dem Abkommen mit 22 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig haben wir haben Traktandum 24 abgeschlossen.-ooOoo-