Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 53/2013); [1. Lesung: 3. Oktober 2013]; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 23: Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien. Diese Vorlage wurde am 3. Oktober 2013 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 53/2013. Wir können mit der Lesung per Artikelaufruf beginnen.
Art. 3 Abs. 1 und 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 1 und 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt.
Wir nehmen die Schlussabstimmung vor: Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 23 erledigt.
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