Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 59/2013) [1. Lesung: 3. Oktober 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 98/2013); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 25: Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes.
Diese Vorlage wurde am 3. Oktober 2013 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 98/2013.
Wir können mit der Lesung beginnen.
Art. 7 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 7 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich für die positive Aufnahme der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes bedanken. Ich freue mich auf die erste landwirtschaftliche Debatte, die wir sorgfältig vorbereiten werden, und ich möchte Ihnen noch eine kleine Zusatzinformation geben, die das Lawis betrifft, das wir gestern angesprochen hatten.
Das Lawis ist ein amtsinternes Instrument, um die Förderungen zu verwalten. Es sind ca. CHF 15 Mio. Förderungen pro Jahr. Diese müssen verwaltet und korrekt zugewiesen werden. Deshalb haben wir dieses Verwaltungsprogramm installiert. Es hat nichts zu tun mit dem IT-basierten Meldeverfahren der Landwirte. Das würde wenig Einsparungen bringen, wie ich Ihnen schon ausgeführt habe. Das Lawis zu führen, ist ein grosser Aufwand und dieser bleibt bestehen. Es geht hier um eine 100-Prozent-Stelle. Man verschliesst sich aber vom Amt und vom Ministerium her nicht den neuen Entwicklungen und wird im Auge behalten, ob eine Erleichterung bestehen würde durch ein IT-basiertes Meldeverfahren, wenn sich Entwicklungen ergeben. Was heute noch nicht aktuell ist, kann in ein paar Jahren durchaus aktuell sein. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit haben wir auch Traktandum 25 abgeschlossen. Wir nehmen jetzt eine kleine Stärkung zu uns und werden um 19:30 Uhr nochmals weiterfahren. Vielen Dank.Die Sitzung ist unterbrochen (um 18:45 Uhr bis 19:45 Uhr).
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