Beschluss Nr. 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/ 33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge) (Nr. 90/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort.
Ich möchte Sie informieren, dass wir heute noch Traktandum 26, 27 und 28 erledigen werden und dann in einen wahrscheinlich frühen Feierabend gehen werden. Das hat seine Gründe: Die Abänderung des Steuergesetzes bzw. die Steueramnestie bedarf noch gewisser Abklärungen aufgrund eines Antrages, der gestellt wurde, der interessant erscheint. Und so wäre es vorteilhaft, wenn wir das dann morgen behandeln könnten. Und ich denke, es ist auch nicht sinnvoll, Traktandum 30 - Reform des Kindschaftsrechts - auseinanderzureissen.
Damit beginnen wir mit Traktandum 26: Beschluss Nr. 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 90/2013 und steht zur Diskussion.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Die Richtlinie 2009/33/EG soll die Entwicklung eines Marktes für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge fördern und beleben. Sie zwingt Auftraggeber und bestimmte andere Betreiber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Transportfahrzeuge, die Auswirkungen des Betriebs dieser Fahrzeuge über die gesamte Lebensdauer in Bezug auf Energieverbrauch, CO2-Emissionen und andere Schadstoffemissionen zu berücksichtigen.
Diese Berücksichtigung kann gemäss der Richtlinie entweder durch die Festlegung technischer Spezifikationen für Energie- und Umweltleistung oder durch die Verwendung ökologischer Zuschlagskriterien erfolgen. Mit der in der Richtlinie vorgesehenen Berechnungsmethode können die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und der Schadstoffemissionen finanziell bewertet werden.
Die Richtlinie soll in Liechtenstein durch Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen ÖAWG und des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren ÖAWSG umgesetzt werden. Die Richtlinie beinhaltet keine bindenden Grenzwerte, sondern beschreibt nur, wie berechnet werden soll, wie viel Energie über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeuges benötigt wird. Die Richtlinie wird deshalb nicht viel bewirken. Können Sie also getrost übernehmen.
Es bestehen keine personellen, finanziellen Auswirkungen. Das Verhältnis zur Schweiz ist ebenfalls nicht tangiert. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Beurteilung.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ja, das hängt von der Ausgestaltung ab. Der vorliegende Bericht weist auf, dass in der Vergangenheit schon eine Kann-Option bestanden hat und diese jetzt zu einer Pflicht-Option wird, wie schon vorhin ausgeführt, jedoch immer noch Spielraum dahingehend besteht, inwieweit das gewichtet werden will. Ich möchte die Regierung fragen, ob sie in der Vergangenheit unter der Kann-Option diese Bewertung mit in der Ausschreibung gewichtet hat, wie sie gedenkt, das in der Zukunft zu tun, und ob sie Konsequenzen erwartet. Obwohl mein Vorredner gesagt hat, dass es keinen Einfluss haben wird, würde mich interessieren, ob die Regierung hier plant, dies entsprechend auch zu leben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Gerold Büchel, Sie fragen da ziemlich viel, das ich im Moment kaum beantworten kann. Wie es in der Vergangenheit konkret gehandhabt worden ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielleicht gibt es andere Personen, die hierzu Ausführungen machen können. Wir werden sicher schauen, wie wir das bei diesen beiden Gesetzen, die angepasst werden müssen, reinpacken. Und wie Sie auch schon ausgeführt haben, ist es neu eine Muss-Bestimmung, und wir müssen diese Kriterien entsprechend berücksichtigen. Was nicht festgelegt wird in dieser Richtlinie, ist, in welcher Form das Ganze gewichtet wird. Und hier wird sich zeigen, was wirklich auch für die Regierung in Zukunft Sinn macht. Aber diese Diskussion wurde noch nicht geführt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Dieser lautet:
«Der Hohe Landtag wolle den Beschluss 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Oktober 2013 betreffend die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge die Zustimmung erteilen.»
Wer dem Antrag der Regierung zustimmen möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 17 Stimmen die Zustimmung erteilt.
Damit haben wir Traktandum 26 abgeschlossen.-ooOoo-