Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/ 104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) (Nr. 77/2013); [1. Lesung: 8. November 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 3/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 17: Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit).
Diese Vorlage wurde am 8. November 2013 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 3/2014. Wir können mit der Lesung beginnen. Art. 1 Abs. 1a und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 Abs. 1a und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 14 Abs. 2 bis 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 14 Abs. 2 bis 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 17a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 17a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 17a wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 17a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Überschrift vor Art. 18 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 18 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 19a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 19a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 19b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 19b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 20a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 20a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 22 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 22 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 35 Abs. 2 Bst. f und Abs. 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 35 Abs. 2 Bst. f und Abs. 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Art. 39 Abs. 1 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 39 Abs. 1 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident. Die Regierung stellt den Antrag, das Inkraftreten wie folgt abzuändern: «Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.»
Die Begründung für diesen Antrag ist wie folgt: Wir wurden von der Stabsstelle EWR darauf aufmerksam gemacht, dass jeweils im Jahr zwei Stichtage betreffend die Beurteilung der EWR-Umsetzungsquote stattfinden. Wir sind bei diesem Gesetz hier bereits in einem Verfahren mit der ESA betreffend Umsetzungsverzögerung, und es wäre wichtig und wertvoll, wenn beim nächsten Stichtag am 30. April hier bereits die Umsetzung gemeldet werden könnte. Der Rechtsdienst der Regierung hat das geprüft und ist mit dieser Änderung ebenfalls einverstanden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir über Inkrafttreten in der soeben geänderten und vorgetragenen Form abstimmen. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer der Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Damit haben wir Traktandum 17 abgeschlossen.-ooOoo-