Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) (Nr. 94/2013); [1. Lesung: 6. Dezember 2013] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 8/2014); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort und kommen zu Traktandum 19: Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr).
Diese Vorlage wurde am 6. Dezember 2013 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung trägt die Nr. 8/2014.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich beantrage hier Lesung per Gesetzesaufruf, wenn möglich. Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe dagegen nichts einzuwenden, wenn ich beim ersten infrage stehenden Gesetz beim Inkrafttreten dann eine Änderung anbringen kann.Landtagspräsident Albert Frick
Das ist selbstverständlich möglich, wenn das entsprechende Gesetz aufgerufen wird.
Sie haben es gehört, es wurde Antrag auf Behandlung durch Gesetzesaufruf gestellt. Um allen Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich noch einmal betonen, dass dies einhellige Zustimmung bedingt.
Wer damit einverstanden ist, die Vorlagen in 2. Lesung per Gesetzesaufruf zu behandeln, möge bitte die Stimme abgeben.
Damit wurde dem Antrag, wenn auch knapp, nicht stattgegeben.
Wir kommen zu einer ersten Vorlage - Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches - und können mit der Lesung per Artikelaufruf beginnen. § 905 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 905 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 905a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 905a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 907a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 907a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 907b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 907b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 1100 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 1100 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 1333 Abs. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 1333 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 1417 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 1417 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. § 1420 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
§ 1420 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 18 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. IV. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
IV. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Auch hier wurde die Regierung seitens der Stabsstelle EWR gebeten, das Inkrafttreten in Bezug auf das Stichdatum aus Gründen der EWR-Umsetzung zu beschleunigen. Auch hier hat dies der Rechtsdienst der Regierung abgeklärt und keine Einwände. Wir stellen Antrag, IV. wie folgt zu formulieren:
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Sie haben den Antrag gehört. Wir stimmen darüber ab. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 17 Stimmen zugestimmt. Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Da wir jetzt ja ein neues Gesetz behandeln, wollte ich fragen, ob man den Antrag von Frau Wohlwend nochmals wiederholen könnte, dass wir die folgenden Gesetze per Gesetzesaufruf behandeln. Und wenn sich alle konzentrieren, dann geht es vielleicht mit der Abstimmung.Landtagspräsident Albert Frick
Diesen Antrag können Sie selbstverständlich stellen, vorab aber müssen wir noch die Schlussabstimmung bei dieser ersten Vorlage durchführen:
Wer dem Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 19 Stimmen zugestimmt und kommen zu einer nächsten Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches.Abg. Judith Oehri
Dann stelle ich jetzt den Antrag, dass die nachfolgenden Gesetze per Gesetzesaufruf behandelt werden.Landtagspräsident Albert Frick
Bevor wir diese Abstimmung durchführen, möchte ich mich vergewissern, dass tatsächlich alle Badges gezogen sind von nicht anwesenden Personen.
Wir stimmen also darüber ab. Wir haben den Antrag, die restlichen Gesetzesvorlagen über Behandlung durch Gesetzesaufruf zu lesen. Noch einmal, dies bedingt einhellige Zustimmung.
Wer damit einverstanden ist, die restlichen Vorlagen in 2. Lesung per Gesetzesaufruf zu behandeln, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde stattgegeben. Somit können wir die restlichen Vorlagen per Gesetzesaufruf lesen.
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 20 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Frankenwährung wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Frankenwährung steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 21 Stimmen zugestimmt.
Damit haben wir auch diese letzte Gesetzesvorlage beraten und haben Traktandum 19 erledigt. -ooOoo-