Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Wohnbau, preiswerter, Förderung, Stellungnahme der Kommission

15.	Treuhändergesetz (Abänderung; Zulassung schweiz. Staatsangehöriger), 2. L.

16.	G über das liechtensteinische Landesspital in Vaduz, 2. L.

17.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; maschinenlesbare Pässe), 2. L.

18.	Personenverkehr, Freier, im EWR (Information der Regierung)

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 83 / 99 (Datenschutz)

20.	Luftfahrzeuge, Überflug liechtensteinischen Gebietes (Notenaustausch)

21.	Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich

22.	Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

23.	Europarat, Vorrechte und Immunitäten, 6. ZP.

24.	Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

25.	Einbürgerung A. Gantner-Weidmann

26.	Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG), 1. L.

27.	Rechtsanwaltsgesetz (RAG; Abänderung), 1. L.

28.	Finanzausgleichsgesetz (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 83/99 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 24. OKTOBER 1995 ZUM SCHUTZ NATÜRLICHER PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND ZUM FREIEN DATENVERKEHR) (NR. 75/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 19 unser Tagesordnung: Beschluss Nr. 83/99 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Bericht und Antrag Nr. 75/1999 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Walter Hartmann:

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist wohl das absolute Grundrecht eines jeden Bürgers, dass seine persönliche Privatsphäre geschützt sein muss. Gleichwohl, wo und wie er lebt, welchem Beruf er nachgeht, in welchem Gesundheitszustand er sich befindet und ob er seine Steuererklärung pünktlich abgeliefert hat oder nicht. Dieser Bericht macht uns beliebt, einer Richtlinie zuzustimmen, die den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung und dem Transfer personenbezogener Daten gewährleisten soll. Es ist an sich die hehre Absicht der EU, eine solche Richtlinie zu erlassen, und liegt selbstverständlich im Interesse eines jeden Bürgers, nicht nur jener in der EU bzw. im EWR. Denn jeder Bürger ist ein potenzieller Datenlieferant. Selbst, wenn jeder Bürger, dessen persönliche Daten transferiert werden sollen, Informations-, Auskunfts- und Widerspruchsrecht besitzt, so wage ich zu bezweifeln, ob einem betroffenen Bürger im Anlassfall auch diese Rechte wirklich zugestanden werden. Meine Zweifel an der Praktikabilität im Sinne des Datenschutzes geht auf die Aussage auf Seite 5 des Berichtes zurück, wonach der freie, grenzüberschreitende Datenfluss durch den Abbau von Hemmnissen verbessert werden soll. Es fallen also Schranken, wodurch die missbräuchliche Verarbeitung persönlicher Daten eher begünstigt, denn behindert wird. Wir wissen doch alle, dass es im Zeitalter elektronischer Hochtechnologie kaum mehr einen Datenschutz geben wird, selbst durch das allerbeste Gesetz nicht, und schon gar nicht, wenn einem Datenfluss die Widerstände durch eine Liberalisierung und Angleichung der Datenschutzgesetze genommen werden. Einen konsequenten Datenschutz als legitimes Grundbedürfnis eines jeden Bürgers wird es trotz bester Absicht des Gesetzgebers nicht mehr geben. Wir zahlen einen hohen Preis für die rasant schnelle, ungehemmte technologische Entwicklung, die wir als Fortschritt bejubeln. Die Zunahme der Abhängigkeit von der Hochtechnologie gerade wegen der lückenlosen Überwachungsmöglichkeit erfüllt mich mit Sorge. Dieser Richtlinie kann ich durchaus meine Zustimmung erteilen, nicht nur, weil Widerstand zwecklos ist, sondern weil sie im Grundsatz hehre Absichten verfolgt, dem Bürger zumindest Sicherheit bezüglich des Schutzes seiner persönlichen Privatsphäre vermittelt. Kritik im Sinne der praktischen Umsetzung dieser Richtlinie sollte erlaubt sein, schon deshalb, um die Eigenverantwortung auch hinsichtlich der persönlichen Privatsphäre und deren Unversehrtheit zu verwirklichen. Womit ich mich überhaupt nicht anfreunden kann, ist die Schaffung einer Stelle für einen Datenschutzbeauftragten. Ich ersuche die Regierung, Lösungen zu prüfen, um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand in erträglichen Grenzen zu halten, das soll heissen, ohne Personalaufstockung auszukommen. Danke.

Abg. Paul Vogt:

Im Gegensatz zu meinem Vorredner begrüsse ich diese Vorlage uneingeschränkt. Ich denke, dass es absolut notwendig ist im Zeitalter des zunehmenden Datenaustausches, eine solche sehr sensible Materie gesetzlich zu regeln. Ich begrüsse es, dass hier auch an einer Vereinheitlichung der europäischen Rechtsgrundlagen mitgearbeitet wird. Die EU ist heute daran, nicht nur einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, sondern auch einen einheitlichen europäischen Rechtsraum. Dieses Gesetz wird sicher einen Meilenstein in dieser Beziehung darstellen. Die Notwendigkeit der Regelung des Datenaustausches ist, glaube ich, offensichtlich. Wir reden heute vom gläsernen Menschen. Kein Mensch weiss, welche Daten, wo gespeichert sind. Hier braucht es Transparenz. Jeder soll wissen können, soll in Erfahrung bringen können, was wo über ihn gespeichert ist. Er soll auch das Recht haben, falsche Daten zu berichtigen oder zumindest anzumerken, dass er die gespeicherten Daten berichtigt haben möchte. Meine Fragen in dieser Beziehung: Wie steht es mit der Erarbeitung eines liechtensteinischen Datenschutzgesetzes? Bis wann kann der Landtag mit einer entsprechenden Vorlage rechnen? Die Anschlussfrage dazu: Auf Seite 3 des Berichtes heisst es, dass die Richtlinie sofort anwendbar ist nach Abschluss des Verfahrens gemäss Art. 103 des EWR-Abkommens, d.h. sobald die EFTA-Seite im EWR diese Richtlinie akzeptiert hat, muss diese Richtlinie auch in Liechtenstein angewendet werden. Gibt es dadurch Probleme für Liechtenstein, solange wir kein eigenes Datenschutzgesetz haben?

Abg. Alois Beck:

Wir haben im Jahre 1994 - war das, glaube ich - bereits in 1. Lesung ein Datenschutzgesetz behandelt. Soweit ich mich recht entsinne, war dort Rezeptionsgrundlage das schweizerische Gesetz. Ich möchte die Regierung in diesem Zusammenhang anfragen, ob es hier zu - nicht gerade Systemwechsel - aber doch zu einschneidenden Änderungen kommen wird beim Datenschutzgesetz. Dann hat der Abg. Paul Vogt bereits einige Fragen vorweggenommen. Bis wann können wir mit der Behandlung dieser neuen Vorlage rechnen?

Abg. Walter Hartmann:

Ich möchte dem Kollegen Paul Vogt ganz kurz antworten. Er hat mich offensichtlich falsch verstanden. Ich lehne dieser Richtlinie nicht ab, ich begrüsse sie auch, wenn Sie richtig zugehört haben. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es im Zeitalter der elektronischen Hochtechnologie nahezu unmöglich ist, einen absoluten Schutz der Privatsphäre zu erreichen. Wir haben alle Kreditkarten, Chipkarten als Identitätskarten und Reisepässe und was weiss ich, was noch alles kommt, Krankenkassenausweise, AHV-Ausweise, was es alles noch geben wird in dieser Richtung. Also, wir sind ein offenes Buch für jene, die es verstehen, diese Dinge anzuzapfen. Um das geht es. Ich wollte eigentlich nur eine kritische Äusserung zu diesem Thema machen.

Abg. Paul Vogt:

Ich habe Sie richtig verstanden, Herr Abg. Walter Hartmann. Aber es geht einfach nicht auf, wenn man sagt: Ich bin grundsätzlich für Datenschutz, lehne es aber ab, eine unabhängige Stelle dafür einzurichten.

Abg. Alois Beck:

Ich möchte vielleicht meine Gedanken zur Differenzierung einbringen. Es hat ja alles seine Vor- und Nachteile. Wir werden das dann sicher bei der Gesetzesvorlage auch sehen. Ich möchte nur daran erinnern, wenn man einen zu restriktiven Datenschutz hat, dass das auch negative Auswirkungen haben kann, beispielsweise im Bereich der Kreditgewährung. Es ist gerade in der Schweiz aufgrund des Gesetzes nicht mehr so gut möglich, an bestimmte Daten heranzukommen. Und vielleicht erfährt man dann später eben Dinge, wenn man sie vorher gewusst hätte, dass man hier keinen Kredit gewährt hätte - auch im Interesse des Kreditnehmers. Nur so ein Gedanke, dass eben die Welt nicht nur in eine Richtung geht.

Regierungsrat Heinz Frommelt:

Ja, an mich sind einige Frage gestellt worden, z.B. wie es mit dem Datenschutzgesetz steht. Das Datenschutzgesetz bedarf einer Überarbeitung. Wir können wohl kaum mehr von der Vorlage aus dem Jahre 1994 ausgehen. Das ist allein aufgrund dieser Richtlinie, die hier heute dieser Diskussion zugrunde liegt, nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass wir das bisherige Datenschutzgesetz bzw. den bisherigen Entwurf zurückziehen werden und eine neue Vorlage einbringen. Ich erwarte die neue Vorlage, den Bericht und Antrag, in sehr naher Zukunft. Es besteht die Absicht, dass wir den Bericht und Antrag in diesem Jahr noch verabschieden und dem Landtag zukommen lassen, um hier eine möglichst rasche Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Basis des neuen Datenschutzgesetzes wird nach wie vor das schweizerische Datenschutzgesetz sein, ergänzt durch Bestimmungen aus der Richtlinie bzw. durch eine korrekte Umsetzung der Richtlinie, wobei wir hier das deutsche und das österreichische Datenschutzgesetz einer genauen Überprüfung unterzogen haben. Insofern bin ich da sehr zuversichtlich, dass wir uns demnächst über die neue Form des Datenschutzgesetzes unterhalten werden. Insofern ist auch notwendig, um da eine Frage des Abg. Vogt noch zu beantworten, dass wir umsetzen, weil wir ansonsten nicht korrekt diese Richtlinie umgesetzt haben. Zur richtigen Umsetzung brauchen wir ein Datenschutzgesetz. Es entsteht aufgrund dieser Richtlinie ein unmittelbarer Zwang zum Erlass und zur Verabschiedung eines Datenschutzgesetzes. Dann noch der letzte Punkt, der mir aufgefallen ist, das ist der Datenschutzbeauftragte. Datenschutzbeauftragter muss gemäss dieser Richtlinie eine unabhängige Person sein. In teils Kantonen ist das so geregelt worden, dass ein externer Auftrag vergeben wird, sodass es sich nicht um eine staatliche Stelle handelt, weil die Unabhängigkeit dort nicht gewährleistet wäre, sondern dass es sich um einen externen Auftrag handelt zur unabhängigen Erledigung der Aufgaben. Insofern - wie im Moment mein Wissenstand ist - wird das vermutlich auch bei uns so angestrebt werden, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu gewährleisten.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag der Regierung, dem Beschluss Nr. 83/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs 11 zum EWR-Abkommen die Zustimmung zu erteilen, zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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