Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Wohnbau, preiswerter, Förderung, Stellungnahme der Kommission

15.	Treuhändergesetz (Abänderung; Zulassung schweiz. Staatsangehöriger), 2. L.

16.	G über das liechtensteinische Landesspital in Vaduz, 2. L.

17.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; maschinenlesbare Pässe), 2. L.

18.	Personenverkehr, Freier, im EWR (Information der Regierung)

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 83 / 99 (Datenschutz)

20.	Luftfahrzeuge, Überflug liechtensteinischen Gebietes (Notenaustausch)

21.	Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich

22.	Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

23.	Europarat, Vorrechte und Immunitäten, 6. ZP.

24.	Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

25.	Einbürgerung A. Gantner-Weidmann

26.	Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG), 1. L.

27.	Rechtsanwaltsgesetz (RAG; Abänderung), 1. L.

28.	Finanzausgleichsgesetz (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

SECHSTES ZUSATZPROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ABKOMMEN ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DES EUROPARATES VOM 5. MÄRZ 1996 (NR. 84/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Dann kommen wir zu Traktandum 23: Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates vom 5. März 1996. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 84/1999 steht zur Diskussion. Die Diskussion wird offenbar nicht gewünscht. Dann stimmen wir ab.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wer dem Sechsten Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates vom 5. März 1996 seine Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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