Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Wohnbau, preiswerter, Förderung, Stellungnahme der Kommission

15.	Treuhändergesetz (Abänderung; Zulassung schweiz. Staatsangehöriger), 2. L.

16.	G über das liechtensteinische Landesspital in Vaduz, 2. L.

17.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; maschinenlesbare Pässe), 2. L.

18.	Personenverkehr, Freier, im EWR (Information der Regierung)

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 83 / 99 (Datenschutz)

20.	Luftfahrzeuge, Überflug liechtensteinischen Gebietes (Notenaustausch)

21.	Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich

22.	Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

23.	Europarat, Vorrechte und Immunitäten, 6. ZP.

24.	Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

25.	Einbürgerung A. Gantner-Weidmann

26.	Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG), 1. L.

27.	Rechtsanwaltsgesetz (RAG; Abänderung), 1. L.

28.	Finanzausgleichsgesetz (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN VOM 17. JUNI 1994 ZUR BEKÄMPFUNG DER WÜSTENBILDUNG IN DEN VON DÜRRE UND/ODER WÜSTENBILDUNG SCHWER BETROFFENEN LÄNDERN, INSBESONDERE AFRIKA (NR. 86/1999)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 24: Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 17. Juni 1994 zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 86/1999 steht zur Diskussion.

Abg. Egon Matt:

"Rio ist tot", habe ich als Schlagzeile in letzter Zeit in einer Zeitung gelesen. Mit Rio ist natürlich gemeint der Erdgipfel von Rio de Janeiro im Jahre 1992. Damals wurden ja bekanntlich zunächst einmal ein Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung, die sogenannte Agenda 21, und zwei Internationale Übereinkommen - das Übereinkommen über die Klimaveränderungen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt - beschlossen. Nun liegt ein drittes Übereinkommen in Folge von Rio vor: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere Afrika. Also bereits das dritte internationale Übereinkommen in Folge von Rio. Rio ist nicht tot, Rio ist lebendig und aktiv, zumindest in Teilbereichen, muss man sagen.Das Übereinkommen hat zum Ziel, die Wüstenbildung auf der ganzen Welt zu bekämpfen, insbesondere aber in den betroffenen Gebieten in Afrika. Das sind die Sahara-Ränder und hier insbesondere die Sahel-Zone. Im Bericht der Regierung sind sehr ausführlich - und ich finde auch sehr gut und anschaulich - diese Ursachen dargestellt. Bei den Ursachen handelt es sich einerseits um lokale Gründe, andererseits aber auch globale Gründe, das wissen wir alle. Lokal steht vor allem die Übernutzung dieser Gebiete durch die Überbevölkerung im Vordergrund. Und hier wird die Wüstenbekämpfung auch Hand in Hand gehen müssen mit einer Bevölkerungskontrolle. Entscheidend sind aber heute nach Ansicht der Wissenschaftler die globalen Gründe, und hier vor allem die Klimaveränderung. Wir wissen alle, dass hier die Industrieländer die Hauptschuldigen sind. Hier muss man die Schuld wirklich uns zuweisen, unserem unstillbaren Hunger nach fossiler Energie. Bekanntlich verbraucht ein Viertel der Menschheit drei Viertel der fossilen Energie. Ein Liechtensteiner braucht heute 10-mal mehr fossile Energie als ein Bewohner der Sahel-Zone. Die Folge sind die Treibhausgase, die Klimaveränderung, ich muss Ihnen das nicht noch einmal schildern. Hier spielt auch der Verkehr, über den wir gestern eine intensive Diskussion gehabt haben, eine entscheidende Rolle. Der Verkehr ist nämlich der Klimakiller Nr. 1, indem er für mindestens 50% der Treibhausgase verantwortlich ist. Sie sehen die Anknüpfungspunkte zu anderen Diskussionen in diesem Hause. Auch die Auswirkungen sind lokal und global. Lokal führt die Wüstenbildung zu einem Verlust der Lebensgrundlage der dort lebenden Bevölkerung, zu einer Verarmung. Diese wiederum führt zu einer Abwanderung der Bevölkerung, nicht selten zu einer Massenabwanderung. Man spricht heute nicht mehr nur von politischen Flüchtlingen, sondern auch von Umweltflüchtlingen. Diese wiederum werden uns hier belasten, indem sie versuchen, in Länder zu kommen, wo sie noch eine Lebensgrundlage haben.Die Wüsten selber haben aber auch wiederum ökologische Auswirkungen. Jeder Quadratkilometer Wüste, der neu entsteht, trägt wiederum zur Klimaverschlechterung bei und verstärkt wiederum diesen Trend zur Wüstenbildung.Wir sehen also, die Verlierer sind wieder einmal die armen Länder. Es genügt nicht, dass sie sonst schon im Rückstand sind mit ihrer Entwicklung, sie sind auch noch betroffen von dieser unheilvollen Entwicklung der Wüstenbildung. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Übereinkommen zu einem Erfolg führen wird. Es muss nur daran erinnert werden, dass doch schon 1974 eine Resolution der UNO für eine internationale Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Wüstenbildung verabschiedet wurde. Der Erfolg war gleich Null. 1977 ein Aktionsplan, 1978 wiederum ein Aktionsplan. Die Bemühungen sind bisher leider gescheitert, um so mehr Hoffnungen werden nun in dieses Übereinkommen gesetzt. Ich finde, das Übereinkommen hat einige sehr positive Ansatzpunkte. Es sind hier doch die Erfahrung und die Erkenntnisse von vielen Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit weltweit in dieses Übereinkommen eingeflossen. Ich nenne hier nur, dass versucht wird, das Problem von der Basis her anzugehen, dass ganz intensiv die lokale Bevölkerung mit in die Aktionsprogramme einbezogen wird. Das sind Erkenntnisse aus der Entwicklungszusammenarbeit, die noch gar nicht so alt sind. Es bleibt also zu hoffen, dass dieses relativ noch junge Übereinkommen nun endlich Erfolge zeigt im Kampf gegen die Wüstenbildung.Ein letztes Wort noch zum finanziellen Beitrag von Liechtenstein: Das Übereinkommen wird uns sage und schreibe CHF 600 pro Jahr kosten. Da wird man schon fast "rot vor Beschämung". Die Regierung hat zwar allerdings erst für übernächstes Jahr dann noch CHF 5'000 zusätzlich vorgesehen. Für nächstes Jahr ist noch nichts im Budget. Ich werde sicher bei der Budgetberatung hier nochmals auf diesen Punkt zurückkommen. Aber wenn wir einfach jetzt die letzten zwei Tage Revue passieren lassen und uns erinnern, dass wir CHF 2,1 Mio. jährlich an ein Theater geben, CHF 3,5 Mio. für eine Handvoll Fachbücher und dann "600 Fränkle" für die Wüstenbekämpfung auf der ganzen Welt. Also, da stimmen einfach die Relationen für mich in keiner Art und Weise mehr. Für mich liegt auch ein bisschen der Schleier der Scheinheiligkeit über diesem ganzen Abkommen. Auch die gestrige Debatte hat gezeigt, wie schwer wir uns tun, hier z.B. nur den Energiefresser und Klimakiller Nummer eins, den Verkehr, irgendwie in den Griff zu bekommen. Und dann machen wir hier einen "Mords-Verwaltungsaufwand", erstellen einen wunderschönen Bericht und Antrag, der sicher einiges an Arbeit und Zeit gekostet hat, um dann "600 Franken" in ein "Wüstenkässeli" zu legen, also, das ist schon recht beschämend und für mich auch eine Spur "scheinheilig". Trotzdem werde ich die Zustimmung diesem Übereinkommen geben, weil ich doch gewisse Hoffnungen an das Übereinkommen knüpfe. Ich möchte die Regierung aber bitten, hier grosszügig mit Beiträgen zu sein, nicht dass wir uns hier schämen müssen!

Abg. Lorenz Heeb:

Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Die Wüste wächst. Alleine in Afrika gingen in den letzten Jahrzehnten jährlich ca. 10'000 Quadratkilometer, d.h. ein Viertel der Fläche der Schweiz, an Weideland an die Wüste verloren. Parallel dazu wächst und wächst die Weltbevölkerung. So konnten wir erst vor kurzem vernehmen, dass nach den neuesten Berechnungen bereits 6 Milliarden Menschen die Erde bevölkern. Zwei Problemkreise, die sich gegenseitig verstärken, weil besonders in den von der Desertifikation bedrohten Entwicklungsländern die Bevölkerung sehr stark zunimmt. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie anfangs der 1970er Jahre die Medien wahre Schreckensmeldungen über die Sahel-Zone verbreiteten. Mehrere hunderttausend Menschen sind als Folge einer lang anhaltenden Dürre gestorben und der Viehbestand soll um 80% zurückgegangen sein. In diesem Randbereich der Wüste herrscht ein labiles ökologisches Gleichgewicht. Das länger anhaltende Abweichen von der normalen Niederschlagsmenge zog schwerste Schäden nach sich. Dürreschäden und Wüstenausbreitung hat jedoch nicht nur die Sahel-Zone zu verzeichnen, sondern bei genauer Betrachtung der übrigen Wüstengebiete handelt es sich um ein weltweites Problem. Unter dem Eindruck der Katastrophe der 70er Jahre verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1974 eine Resolution für eine internationale Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Wüstenbildung.Ein Aktionsplan aus dem Jahre 1977 und der Verwaltung eines 1978 eingesetzten Konsultativkomitees zur Bekämpfung der Verwüstung war aus verschiedensten Gründen nicht erfolgreich, sodass der Erdgipfel 1992 in Rio sich erneut mit dieser Thematik befasste. In der Folge entstand nun im Auftrag der UNO-Vollversammlung ein Übereinkommen für Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika. Dieses Übereinkommen wurde 1994 verabschiedet. Zwischenzeitlich sind 158 Staaten Mitglied dieses Übereinkommens. Leider vermisse ich unter diesen Ländern die grösste Industrienation der Erde, die USA. Die Regierung ersucht nun den Landtag, diesem Übereinkommen zuzustimmen und begründet dies auch sehr überzeugend. Sie geht in ihrem Bericht eindrücklich auf die Ursachen und Auswirkungen der Wüstenbildung ein. Daraus geht u.a. hervor, dass die in diesen Gebieten lebenden Menschen eine grosse Verantwortung für die Ausdehnung der Wüsten tragen. Es wäre jedoch sehr vereinfacht und ungerecht, ihnen den Grossteil der Schuld an der Wüstenausdehnung zuzuweisen. Solidarität mit diesen Menschen ist nicht nur aus Mitgefühl angebracht, sondern wegen der Mitschuld der Industrieländer an der Wüstenbildung.Ich denke in diesem Zusammenhang an die globalen Klimaveränderungen, die aufgrund des CO2-Ausstosses, vor allem der Industrieländer und der Unternehmen der Industrieländer in den Entwicklungsländern, ein gefährliches Ausmass erreicht haben. Nicht nur Klimaveränderungen, sondern auch wirtschaftliche Zwänge, verursacht in grossem Masse durch die Industrieländer, haben indirekt die Desertifikation beschleunigt und fördern sie auch weiterhin. Diesen Punkt erwähnt die Regierung in ihrem Bericht nicht. Er scheint mir aber erwähnenswert, basiert doch der Wohlstand der Industrieländer u.a. auf der wirtschaftlichen Ausbeutung der Entwicklungsländer. Die traditionelle, umweltschonende Lebensweise in diesen Ländern musste vielerorts der Produktion von landwirtschaftlichen Gütern für die Industrieländer Tribut zollen. Nicht nur zur Kolonialzeit, sondern auch in jüngerer Zeit wurden Entwicklungshilfeprogramme oftmals mit der Auflage verknüpft, Marktgüter anstatt Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung anzubauen, um die Schulden, die sich inzwischen angesammelt haben, abzubezahlen. Der Kampf gegen die Wüstenbildung ist eine übernationale, weltweite Aufgabe. Ändern wird sich jedoch nicht viel, wenn es nicht gelingt, die wesentlichen Entwicklungshemmnisse in den betroffenen Ländern, wie z.B. Hunger und Armut, soziale Missverhältnisse, unzureichende Bildung, Verschuldung und totale Abhängigkeit von ungerechten Weltmarktmechanismen, abzubauen. Auch Liechtenstein kann hier seinen Beitrag leisten. Die finanziellen Auswirkungen durch den Beitritt in Form von jährlich anfallenden Beiträgen von ca. CHF 600 sind für Liechtenstein kaum erwähnenswert. Ich formuliere ja das nicht ganz so negativ wie mein Vorredner. Die Vertragsparteien, insbesondere die Industrieländer sind auch angehalten, zusätzliche Beiträge an zwei Fonds zu leisten. Auch die dafür vorgesehenen CHF 5'000 sind relativ bescheiden. Um so mehr freut es mich, dass der Liechtensteinische Entwicklungsdienst interessiert ist, über diese Plattform des Übereinkommens Kontakt zu knüpfen, damit Beteiligungen Liechtensteins an konkreten Projekten gegen die Wüstenbildung realisiert werden können. Solche Projekte möchte ich dem LED besonders an Herz legen, auch wenn der Landtag dafür zusätzliche Mittel bewilligen müsste. Und in diesem Fall finde ich den Beitritt zu diesem Abkommen bzw. die finanziellen Auswirkungen nicht beschämend. Ich werde dem Beitritt zu diesem Übereinkommen zustimmen.

Abg. Elmar Kindle:

Die beiden Vorredner haben schon einiges gesagt, ich kann mich kurz fassen. Ich möchte jedoch noch auf einen Punkt hinweisen, nämlich, auf die grossflächigen Rodungen von Wäldern. In einigen Ländern wird nach wie vor noch grenzen- und gnadenloser Raubbau betrieben. Mit den unter Punkt 1 und Punkt 2 im Bericht aufgeführten Folgen: Verwitterung des Bodens, Abnahme der Fruchtbarkeit infolge Erosion, Beschleunigung des Wasserflusses, welche wiederum eine Minderung der Infiltration nach sich zieht, um hier nur einige zu nennen. Damit dieses Übereinkommen kein blosses Lippenbekenntnis bleibt, sollten von uns auch konkrete Zeichen gesetzt und in Form von zielorientierten Projekten realisiert werden. Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass, wie der Abg. Lorenz Heeb schon gesagt hat, in Zusammenarbeit mit dem LED ein Aufforstungskonzept oder -projekt geplant und verwirklicht werden könnte. Damit könnte Liechtenstein definitiv ein Zeichen setzen und gegenüber der Internationalen Gemeinschaft glaubwürdig machen, dass unser Land nicht nur einfach gewillt ist, eine Unterschrift auf ein Blatt Papier zu setzen, sondern auch tatkräftig und aktiv wird. Es ist mir klar, dass das nur ein kleiner Beitrag ist, aber er könnte grosse Wirkung nach aussen haben.Ein zusätzlicher Beitrag, dieses Übereinkommen aktiv zu unterstützen, liegt in der weiteren konsequenten Sensibilisierung der Bevölkerung. Ich bin überzeugt, dass dem Raubbau der Tropenwälder nur dann endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann, wenn der Konsument, und zwar jeder Einzelne von uns, grundsätzlich und konsequent den Kauf von Tropenhölzern ablehnt und darauf auch verzichtet. Diesbezüglich mag schon ein kleiner Schritt im Umdenken und Konsumverhalten getan sein, doch besteht auch hier noch weiterhin dringender Bedarf an Aufklärungsarbeit. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, dass es nicht genügen kann, einfach nur mittels Unterschrift den Beitritt zu einem Übereinkommen zu erklären, ohne selbst gleichzeitig aktiv und tatkräftig mitzuwirken und auch dementsprechend zu handeln. Der Beitrag zum Internationalen Übereinkommen sollte nicht bei einem einfachen Lippenbekenntnis bleiben. Wenn unser Land in solch einem Übereinkommen überhaupt glaubwürdig werden und bleiben will, so müssen wir mit dem Setzen der Unterschrift auch zeitgleich beginnen, zu handeln. In diesem Sinne stimme ich diesem Übereinkommen zu.

Regierungsrätin Andrea Willi:

Eine Anmerkung wegen dem niedrigen Beitrag: Ich würde Ihnen abraten, sich zu schämen deswegen. Ich habe mich nie dafür geschämt, dass wir ein kleines Land sind, wenige Einwohner haben und bei der Berechnung dieser Schlüssel wird nun einmal die Bevölkerung und das Bruttonationalprodukt, das wir zwar nicht haben, aber auf der Grundlage dieser Zahlen wird normalerweise eben ein Staat eingestuft. Und mit diesem Beitragssatz von 0,008% finden wir uns in einer Reihe mit anderen kleinen Staaten. Wenn Sie den Bericht gelesen haben ist sogar zu befürchten, dass nächstes Jahr der Beitrag noch kleiner sein wird, weil er von der Menge der Vertragsstaaten abhängt. Je mehr Vertragsstaaten, desto kleiner der Beitrag. Vielleicht, dass einmal eine Budget-Erhöhung stattfindet, dann steigt der Beitrag auch wieder.Also, hier beim Schlüssel herummachen zu wollen, wäre sinnlos, wir würden das ganze System durcheinander bringen. Deswegen gibt es ja die Zusatzfonds und die Sonderfonds. Und hier ist Liechtenstein immer "grosszügig", also wir versuchen immer, diese Sonderfonds und Zusatzfonds besonders zu speisen. Aber beim Schlüssel herumzumachen, das finden wir jeweils unproduktiv, kontraproduktiv. Wir müssen jetzt halt leben mit dieser Kleinheit. Ich rate einfach, hier in den Zusatzfonds Gelder zu geben und dafür haben wir ja auch dann die Möglichkeit bei der Budgetdebatte. Ich werde übrigens selbst mich darum kümmern, dass wir im Jahr 2000 schon ein Programm unterstützen und nicht erst 2001. Möglicherweise ist dieser Fonds noch nicht in Betrieb, aber ich werde dem nachgehen. Vielen Dank.

Abg. Egon Matt:

Das war einmal ganz nach meiner Ansicht, dass man die Sonderfonds besser bestückt. Es ist mir klar, dass man am Schlüssel nicht herummachen kann. Ich habe noch eine Frage: Gilt dieser Schlüssel für alle Vertragsstaaten gleichmässig, oder gibt es da eine Abstufung nach Grösse, oder nach Industriestaat oder Nicht-Industriestaat? Wie sieht es da aus?

Regierungsrätin Andrea Willi:

Normalerweise gibt es eine Abstufung nach Grösse und Kleinheit und nach "Industrie- und Entwicklungsstaaten". Die Industriestaaten zahlen normalerweise den höheren Beitrag. Ich werde auch das noch abklären auf die Budget-Debatte.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen. Wer dem Antrag der Regierung, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 17. Juni 1994 zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, beizutreten sowie nachstehende Erklärung anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde abzugeben, nämlich: Das Fürstentum Liechtenstein erklärt in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 17. Juni 1994 zur Bekämpfung der Wüstenbildung in dem von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, dass es beide in diesem Abs. 2 erwähnten Mittel der Streitbeilegung als verpflichtend in Bezug auf jede andere Vertragspartei ansieht, welche dieselbe Verpflichtung eingeht, die Zustimmung erteilen will, möge das zu erkennen geben durch Handerheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Damit haben wir Traktandum 24 behandelt.

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