Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Teilnahme an der 3. Generation der europäischen Bildungsprogramme «Programm zum lebenslangen Lernen (2007 - 2013)» (Nr. 18/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Teilnahme an der 3. Generation der Europäischen Bildungsprogramme «Programm zum lebenslangen Lernen (2007 - 2013)».
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 18/2014 und steht zur Diskussion. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Abgeordnete. Werte Mitglieder der Regierung. Nicht alles, was in diesen Tagen als Win-win-Situation verkauft wird, hat diesen Namen verdient, aber beim EU-Programm zum lebenslangen Lernen, von dem Liechtenstein echt und vielfältig profitiert, ist das Win-win-Etikett angebracht.
Im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft hatte Liechtenstein die Möglichkeit und Chance, an der 3. Generation der Europäischen Bildungsprogramme, dem sogenannten «Programm zum lebenslangen Lernen (2007 - 2013)», teilzunehmen. Der Verpflichtungskredit betrug EUR 1'847'000 für die siebenjährige Laufzeit. Der Landtag hiess dies gut.
Zum Abschluss des Programms wird ein Ergänzungskredit in Höhe von EUR 215'000 notwendig. Dies, weil aufgrund der aktualisierten BIP-Zahlen der Beitragsschlüssel für Liechtenstein erhöht wurde; er stieg ab 2010 kontinuierlich von 1,07% auf 1,23% für das Jahr 2013. Die Berechnungsmethode zur Festlegung der Kosten basiert auf dem Verhältnis der BIPs der teilnehmenden Staaten untereinander. Diese Kosten werden jährlich neu berechnet. Deshalb war zu Beginn der Programmlaufzeit eine genaue Vorhersage der Kosten, die Liechtenstein zu tragen hat, nicht möglich.
Diese Erhöhung des Beteiligungsschlüssels führt zu Mehrkosten von wahrscheinlich EUR 195'000. Sicherheitshalber wird vorgeschlagen, eine 10-prozentige Reserve vorzusehen, und somit beträgt der beantragte Ergänzungskredit EUR 215'000.
Das Programm endete mit dem letzten Jahr. Dieses Jahr sind aber noch Zahlungen zu leisten, weshalb wir den Antrag der Regierung nun noch zu behandeln haben.
Zusammen mit dem Ergänzungskredit werden die Kosten bei Nicht-Ausschöpfung der Reserve insgesamt EUR 2'042'000 betragen. Bei Ausschöpfung der Förderung wird der Rückfluss nach Liechtenstein aber weit mehr, nämlich EUR 3,75 Mio., betragen.
Lebenslanges Lernen umfasst die allgemeine und berufliche Bildung und soll dazu beitragen, dass sich Liechtenstein innerhalb Europas und vernetzt mit vielen Ländern zu einer Wissensgesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, besseren Arbeitsplätzen und grösserem sozialen Zusammenhalt entwickelt. Die Bildungsprogramme zum lebenslangen Lernen selbst kennt man eher an den Namen der Unterprogramme wie Comenius für den Bereich Schulbildung oder Erasmus für die Hochschulbildung. Daneben gibt es Querschnittsprogramme, die auf übergreifende Fähigkeiten wie politische Zusammenarbeit und das Lernen von Sprachen abzielen, sowie das neue Programm Jean Monnet, das die europäische Integration fördert.
Detailliert über den Rückfluss der Gelder in Form von unterstützten Projekten in Liechtenstein sagt der Bericht und Antrag zwar nichts, aber auf www.lebenslangeslernen.li kann man sich über die Vielfalt der geförderten Projekte informieren. Wie ich recherchiert habe, konnten im Programmzeitraum 50 einheimische Projekte mit zahlreichen Beteiligten unterstützt werden, zum Beispiel mehrere Projekte der Universität Liechtenstein, der Realschule Triesen, des Seniorenbunds, des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, des Amtes für Soziale Dienste, des Fördervereins worldskills oder der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen. Die Projekte reichten von einem landwirtschaftlichen Traineeprogramm während der beruflichen Ausbildung über ein- bis zweisemestrige Auslandsaufenthalte zu Studienzwecken bis zu einem Projekt «Sucht im Alter». Damit konnten in Liechtenstein wohnhafte Menschen in vielfältiger Weise vom «Programm zum lebenslangen Lernen» der Europäischen Union profitieren. Diese vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten wirken positiv auf unser Land zurück.
Liechtenstein gibt etwas und bekommt sowohl betragsmässig als auch hinsichtlich des vielfältigen Nutzens für die Mitmachenden verhältnismässig viel mehr dafür zurück. Die Europäischen Bildungsprogramme zum lebenslangen Lernen bieten grosse Chancen für persönliche Lebensläufe, für Organisationen und für unser Land. Aus diesen Gründen stehe ich dem Bericht und Antrag der Regierung zum Ergänzungskredit positiv gegenüber. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Eugen Nägele
Herr Präsident, danke für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Meine Vorrednerin hat sehr ausführlich die Bildungsprogramme erläutert. Deshalb möchte ich nicht darauf eingehen. Sie hat auch erklärt, warum ein Ergänzungskredit notwendig ist. Auch ich stehe diesem Ergänzungskredit positiv gegenüber und werde diesem Antrag der Regierung zustimmen.
Frau Helen Konzett Bargetze hat erwähnt, dass diese Kosten jährlich auf der Grundlage des BIP berechnet werden. Das BIP wurde im Jahr 2006 festgelegt. Natürlich hat sich dieses BIP in dieser Zeitspanne von sieben Jahren verändert. Deshalb ist heute auch dieser Ergänzungskredit notwendig.
Im Dezember 2006 hat der Landtag über dieses Bildungsprogramm befunden und diskutiert. Damals war Hugo Quaderer Bildungsminister in Liechtenstein und er hat damals im Dezember 2006 gesagt: «Auf alle Fälle wird der Landtag nochmals über einen Finanzbeschluss befinden müssen.» Also damals hat er schon angekündigt, dass hier ein Finanzbeschluss vom Landtag noch einmal fällig wird. Er hat dann auch gesagt: «Und deshalb werden wir, wenn die definitiven Zahlen vorliegen, nochmals in den Landtag gelangen.» Das geschieht nun heute, wir haben darüber zu befinden und auch diesem Antrag zuzustimmen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Frank Konrad
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Kostenberechnung am «Programm zum lebenslangen Lernen» wird durch eine Berechnungsmethode ermittelt, die auf dem Verhältnis der Bruttoinlandprodukte der teilnehmenden Staaten untereinander beruht und jährlich anhand der aktuell vorliegenden Zahlen neu berechnet wird. Die Annahme, dass Liechtenstein die Kosten mit 1,01% auf 7 bis 10 Jahre zu tragen hat, hat sich als nicht zutreffend erwiesen. Die tatsächlichen Prozentzahlen der letzten Jahre schwanken von 1,07% bis 1,26%. Dies bedingt den Ergänzungskredit in vorliegender Form. Die höheren Kosten sind mit dem Ergänzungskredit von EUR 215'000 abgedeckt und zu genehmigen. Dem Antrag werde ich zustimmen.
Dann habe ich noch eine Bemerkung zur Darstellung des Berichts und Antrags. Auf Seite 8 wird für das Jahr 2014 von voraussichtlichen Mehrkosten von EUR 14'000 gesprochen, auf der Seite 9 wird für dasselbe Jahr, also auch 2014, von einem Mehraufwand von EUR 17'000 gesprochen. Die Darstellung ist insgesamt verwirrend, zumal der Text nicht mit den Zahlen übereinstimmt. Ich bitte die Ersteller dieses Berichts und Antrags, das nächste Mal besser auf die Darstellung zu achten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir uns dem Finanzbeschluss zuwenden.
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Damit können wir abstimmen. Wer mit dem vorliegenden Finanzbeschluss einverstanden ist, möge bitte jetzt seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Damit haben wir dem Antrag mit 23 Stimmen zugestimmt und Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-