Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 27/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 27: Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 27/2014 und steht zur Diskussion.
Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke für das Wort, Herr Präsident. Das vorliegende Abkommen zwischen Liechtenstein und der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen, welches am 29. November 2013 unterzeichnet wurde, ist im Einklang mit den Bestimmungen der OECD-Musterabkommen. Dieses TIEA ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise in Kraft getretenen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen sehr ähnlich. Es entspricht den internationalen Standards, welche von der OECD beziehungsweise dem Global Forum festgelegt wurden, und übernimmt die Formulierungen des OECD-TIEA-Musterabkommens. Das Abkommen betrifft die Steuerperioden, die nach dem 1. Januar 2014 beginnen. Die Umsetzung und Anwendung des Abkommens erfolgt auf der Basis des Steueramtshilfegesetzes. Die Aussenpolitische Kommission hat in ihrer Sitzung vom 14. April das Abkommen einhellig zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Landtag die Zustimmung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Nach dieser Darstellung der Vorlage möchte ich nur noch eine Ergänzung machen. Positiv ist sicher noch zu vermerken, dass die Zusammenarbeit im steuerlichen Bereich vertieft werden soll. Das umfasst gemäss dem Regierungsbericht eben auch die Prüfung der Möglichkeit der Aufnahme von Verhandlungen über ein DBA. Es ist ja, wie bereits ausgeführt, das primäre, richtige Ziel der Regierung, dass vordringlich DBA ausgehandelt werden, nicht TIEA, aber das liegt natürlich nicht nur im Bemessen Liechtensteins. Dann vielleicht noch eine generelle Bemerkung, die auch die DBA betrifft: Hier ist der OECD-Standard noch der Austausch von Informationen im Steuerbereich auf Anfrage, und wir alle wissen natürlich, dass die Entwicklung rasant voranschreitet in Richtung automatischer Informationsaustausch. Und in diesem Sinne werden natürlich auch diese Abkommen dann mit der Zeit eine Änderung erfahren.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu. Er lautet:
«Der Hohe Landtag wolle dem Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Südafrikas über den Informationsaustausch in Steuersachen seine Zustimmung erteilen.»
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Damit hat der Landtag mit 23 Stimmen die Zustimmung einhellig gegeben und wir haben Traktandum 27 abgeschlossen. -ooOoo-