Abkommen vom 27. Januar 2014 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Volksrepublik China über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 28/2014)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 28: Abkommen vom 27. Januar 2014 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Volksrepublik China über den Informationsaustausch in Steuersachen. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 28/2014 und steht zur Diskussion.
Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Auch dieses TIEA entspricht einem Standardabkommen und daher gibt es keine besonderen Bemerkungen zu machen - ausser vielleicht noch, dass eine rückwirkende Anwendung damit ausgeschlossen werden konnte. Die Regierung hat, wie dem Bericht zu entnehmen ist, auch Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen gewünscht, aber China hat lediglich mitgeteilt, dass zurzeit nur ein TIEA verhandelt werden könne. Hier kommt natürlich die leicht unterschiedliche Verhandlungsmacht zum Ausdruck, die sich in absehbarer Zukunft nicht ändern dürfte. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet:
«Der Hohe Landtag wolle dem Abkommen vom 27. Januar 2014 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Volksrepublik China über den Informationsaustausch in Steuersachen seine Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Damit hat der Landtag mit 24 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 28 abgeschlossen. -ooOoo-