Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) (Nr. 23/2014); 1. und 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 31: Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte).
Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 23/2014 und steht zur Diskussion.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe keine Detailbemerkungen hierzu, lediglich, dass es sich um die Umsetzung des bereits im September 2013 beschlossenen EWR-Beschlusses handelt zur Ausdehnung eben dieser Schutzrechte auf Autoren und Künstler, die bis dato benachteiligt waren gegenüber anderen Künstlergruppen und insofern sind hier sicherlich sowohl das Eintreten als auch weitere Massnahmen unbestritten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten wird nicht bestritten. Somit können wir zur 1. Lesung der Regierungsvorlage durch Artikelaufruf schreiten. Art. 33 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 33 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 37 Abs. 5 und 6 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 37 Abs. 5 und 6 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 41a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 41a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 44 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 44 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
IV. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
IV. steht zur Diskussion.
Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident. Nachdem ich die Einzige war, die zum Eintreten etwas sagen mochte und niemand sich während der 1. Lesung zu Wort gemeldet hat, beantrage ich 2. und abschliessende Lesung dieser Vorlage. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diesen Antrag. Ich lasse über diesen Antrag befinden. Wer damit einverstanden ist, eine 2. und abschliessende Lesung dieser Vorlage durchzuführen, möge bitte seine Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen stattgegeben. Somit können wir die 2. Lesung vornehmen. Art. 33 Abs. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 33 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Wir können weiterlesen. Art. 37 Abs. 5 und 6 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 37 Abs. 5 und 6 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir können weiterlesen. Art. 41a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 41a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung. Wir können weiterlesen. Art. 44 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 44 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. IV. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
IV. steht zur Diskussion.
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich schlage vor, bei den drei Punkten, wo das Datum fehlt, einzusetzen: 1. September 2014.Landtagspräsident Albert Frick
Wer mit IV. einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt. Damit haben wir die 2. Lesung vorgenommen und kommen zur Schlussabstimmung:
Wer dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 31 erledigt.
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