Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	Wohnbau, preiswerter, Förderung, Stellungnahme der Kommission

15.	Treuhändergesetz (Abänderung; Zulassung schweiz. Staatsangehöriger), 2. L.

16.	G über das liechtensteinische Landesspital in Vaduz, 2. L.

17.	Heimatschriftengesetz (Abänderung; maschinenlesbare Pässe), 2. L.

18.	Personenverkehr, Freier, im EWR (Information der Regierung)

19.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 83 / 99 (Datenschutz)

20.	Luftfahrzeuge, Überflug liechtensteinischen Gebietes (Notenaustausch)

21.	Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich

22.	Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

23.	Europarat, Vorrechte und Immunitäten, 6. ZP.

24.	Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

25.	Einbürgerung A. Gantner-Weidmann

26.	Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG), 1. L.

27.	Rechtsanwaltsgesetz (RAG; Abänderung), 1. L.

28.	Finanzausgleichsgesetz (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens (Abänderung), 1. L.

29.	G über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

GESETZ ÜBER DIE ERHALTUNG UND SICHERUNG DES LANDWIRTSCHAFTLICH NUTZBAREN BODENS (LGBL. 1992 NR. 41) (NR. 94/1999), 1. LESUNG

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit kommen wir zu Punkt 29 unserer Tagesordnung: Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Der Bericht und Antrag Nr. 94/1999 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Alois Beck:

Mit der Aufnahme von Bst. c in Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens soll ermöglicht werden, dass zur Sicherung des Hochwasserschutzes, zur Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer sowie zur Anlegung von Gehölzflächen im Rahmen von Renaturierungsmassnahmen von Gemeinden landwirtschaftliche Nutzflächen verwendet werden können. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde, in der solche Massnahmen durchgeführt werden, eine Landwirtschaftszone ausgeschieden hat, in der die landwirtschaftliche Nutzfläche über 30% der Gesamtzonengrösse beträgt. Die Stellungnahmen hierzu fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen Vernehmlassungsteilnehmer befürworteten die vorgeschlagene Gesetzesänderung, und andere vertraten die Auffassung, dass auf diese verzichtet werden könne, da das mit der Gesetzesänderung angestrebte Ziel mit der bestehenden Regelung, insbesondere Art. 4 Abs. 2 Bst. a, erreicht werden könne. Es ist hier einmal auch interessant, dass eine klare Aufteilung gemacht wird. Es wird in Befürworter und in Gegner der Gesetzesänderung eingeteilt. Ich zähle mich hier auch zu den Gegnern und kann dieser Vorlage nicht zustimmen. Das Gesetz vom 25. März 1992 über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens war eine "Schwergeburt", aber war und ist kein "Schwergewicht". Gemäss Art. 1 dieses Gesetzes schützt es den für die landwirtschaftliche Nutzung vorbehaltenen Boden auf Dauer vor Zweckentfremdung. Damit sollen im Gesamtinteresse eine ausreichende Eigenversorgung gesichert und die ländlichen Strukturen bewahrt werden. Obwohl heute das Argument der Sicherung einer ausreichenden Eigenversorgung nicht mehr für alle die gleiche Bedeutung hat, so zeigen doch die in letzter Zeit verschiedentlich aufgetretenen Probleme mit importierten Nahrungsmitteln, wie wichtig eine minimale Eigenversorgung ist. Ich bin der Ansicht, dass die inhaltliche Auslegung dieses Gesetzes nicht aufgeweicht werden darf. Mit einer nicht überdotierten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Gesamtzonengrösse und der nicht übermässigen Macht bäuerlicher Interessen im Lande, sehe ich mit dieser Vorlage eine tendenzielle Erosion der landwirtschaftlichen Flächen. Flächen, die weggehen, dürften für die Landwirtschaft verloren sein. Doch diese Gesetzesabänderung wird meines Erachtens auch der Zweck des Gesetzes selbst, nämlich den landwirtschaftlichen Boden auf Dauer vor Zweckentfremdung zu schützen, untergraben. Abweichungen von diesem Grundsatz im öffentlichen Interesse sind bereits im bestehenden Gesetz vorgesehen und sollten nicht weiter aufgeweicht werden. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass sich niemand gegen Renaturierungsmassnahmen ausspricht. Mit dieser Vorlage aber werden landwirtschaftliche gegen ökologische und andere berechtigte Interessen gegeneinander ausgespielt. Das passt mir nicht, weil es nicht den geeigneten Rahmen darstellt, denn Themen wie Hochwasserschutz, ökologische Funktionsfähigkeit von Gewässern, Anlage von Gehölzflächen usw. betreffen nicht nur die Landwirtschaftszone. Sie müssen auf der Ebene "Raumplanung" angegangen werden. Auf dieser höheren Ebene kann dann auch eine Abwägung der divergierenden Güter vorgenommen werden.

Abg. Paul Vogt:

Ich teile die Zielsetzung dieser Gesetzesvorlage. Ich finde sie sehr erfreulich, allerdings befriedigt mich die vorgeschlagene Lösung nicht. Das Gesetz über den landwirtschaftlich nutzbaren Boden ist erst 1992 in Kraft getreten und wurde bis heute noch nicht vollständig umgesetzt. Erst im letzten Jahr wurden die ersten Entscheidungen und Verfügungen aufgrund dieses Gesetzes erlassen. Zweifellos besteht ein Zielkonflikt in der Zielsetzung dieser Gesetzesvorlage, was auch durch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und der Botanisch Zoologischen Gesellschaft belegt wird. Die BZG stellt den Gedanken der Renaturierung und Revitalisierung der Gewässer, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Artenvielfalt in den Vordergrund und befürwortet daher die Vorlage. Sie bedauert aber gleichzeitig, dass solche Massnahmen nur in Gemeinden möglich sind, die mehr als 30% der Fläche als Landwirtschaftszone ausgeschieden haben. Die LGU hingegen begrüsst zwar die Zielsetzungen der Vorlage, lehnt jedoch eine Redimensionierung der Landwirtschaftszone entschieden ab. Für sie hat die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfläche Priorität. Das was heute landwirtschaftlich nutzbar ist, muss erhalten bleiben. Ich schliesse mich der Auffassung der LGU an.Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass diese Gesetzesvorlage bereits ein Minimum darstellt. Die VU hat sich beim Gesetz über die Erhaltung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durchgesetzt. Die FBPL hat damals im Landtag weitergehende Forderungen gestellt, sie wollte grössere Landwirtschaftszonen, ist aber mit ihren Vorstellungen im Landtag gescheitert. Ich bin daher der Auffassung, dass die VU heute in der Pflicht steht. Es darf keine weiteren Reduktionen in der Landwirtschaftszone geben. Das bestehende Gesetz muss ganz streng ausgelegt werden. Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass heute ohnehin landwirtschaftliche Flächen durch kleine und kleinste Eingriffe verloren gehen. Dies erscheint im Einzelfall in der Regel als unproblematisch, weil es sich eben um kleinste Flächen handelt. Es ist aber ein schleichender Prozess, der im Ergebnis durchaus Bedeutung hat. Genaue Angaben über den Verlust von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen fehlen. Es wurde mir aber von Amtsstellen bestätigt, dass es solche Verluste gibt, dass es einen solchen schleichenden Prozess gibt. Ich befürchte schliesslich, dass der Landtag falsche Signale aussendet, wenn man dieses Gesetz large anwendet, wenn hier Abstriche an den Landwirtschaftszonen gemacht werden. Ich frage mich, was passiert, wenn in einigen Jahren wieder die Forderung nach einer Umfahrungsstrasse laut wird. Ich befürchte, dass man dann auch sagt, das öffentliche Interesse an einer Umfahrungsstrasse hat Vorrang und da muss dann einfach die Landwirtschaftszone wieder entsprechend eingeschränkt werden. Ich fordere Sie auf: Wehret den Anfängen, schützt die Landwirtschaftszone.Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass ich mich für eine Auflösung des erwähnten Zielkonfliktes ausspreche, und zwar in dem Sinn, dass Hochwasserschutzmassnahmen und Gewässerausweitungen nicht auf Kosten der Landwirtschaftszone gehen dürfen, sondern dass diese zwar durchgeführt werden sollen, weil sie sinnvoll und wünschenswert sind, dass aber jeweils Realersatz im übrigen Gemeindegebiet oder in der Reservezone geleistet werden muss.

Abg. Egon Matt:

Ich gestehe, dass ich bei der Beurteilung dieser Vorlage ebenfalls in einem Dilemma bin, ähnlich, wie es durch die verschiedenen Stellungnahmen der LGU oder der sich widersprechenden Stellungnahme der LGU und der Botanisch-Zoologischen Gesellschaft Liechtenstein-Sargans-Werdenberg zum Ausdruck kommt. Einerseits steht der Landwirtschaftsboden, ein äusserst knappes und schützenswertes Gut. Es war ein langer Weg, bis wir den Schutz dieses Landwirtschaftsbodens realisiert hatten. Der Abg. Alois Beck hat das eine "Schwergeburt" genannt, das war wirklich so. Deshalb müssen wir sehr auf diesen Schutz achten und dürfen die Zweckentfremdung dieses geschützten Gutes keinesfalls zulassen. Dies um so mehr, als, wenn man noch an eine gewisse Eigenversorgung Liechtensteins glaubt, dass man daran denken muss, dass bei 35'0000 Einwohnern diese Landwirtschaftszone gut zweimal so gross sein müsste. Heute könnte sich Liechtenstein nur etwa zur Hälfte selbst versorgen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die Gewässer, die natürlich durch eine Renaturierung und Aufweitung wieder ökologische Funktionen übernehmen würden. Ich unterstütze das sehr. Es entstehen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen und es ist generell eine Aufwertung dieser Gewässer und der Landschaft. Es stehen sich hier also zwei schützenswerte Güter gegenüber, einerseits die Landwirtschaftszone, andererseits die Gewässer. Ich denke, wir können nicht ein Gut schützen und dann beim anderen zurückbuchstabieren. Das halte ich für nicht zulässig. Für mich sind die beiden Güter von so grossem öffentlichem Interesse, dass beide Güter weiterhin geschützt werden müssen. Dies um so mehr, als in praktisch allen Gemeinden noch genügend Reserve und andere Zonen vorhanden sind, um hier Realersatz zu schaffen. Ich kann mich deshalb nicht damit anfreunden, dass für Renaturierungsmassnahmen von Gewässern und zum Anlegen von Gehölzflächen auf Landwirtschaftsfläche zurückgegriffen wird. Ich fordere hier, dass Realersatz genommen wird aus dem übrigen Gemeindegebiet und aus der Reservezone.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Bevor wir dem Herrn Regierungsrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Voten geben, machen wir eine Pause von 25 Minuten.

DIE SITZUNG IST UNTERBROCHEN

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